Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen drei Jahre nach der gewaltsamen Internierung von 700 Menschen über mehr als eine Woche entschieden. Polizei und Bundeswehr sicherten im Sommer 2020 einen extra errichteten Zaun und setzten eine durchgängige Maskenpflicht im Gebäude durch. In meiner Wahrnehmung hat damals lediglich corodok aus der Maßnahmenkritik darüber berichtet. Die Vermutung: Es handelte sich um einen "prekären "Stadtteil mit "Großfamilien".
»Absperrung eines Gebäudes als Coronamaßnahme war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 30.11.23 festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rechtswidrig gewesen sind (4 A 212/20).„Rechtswidrig: Quarantäne-Lager in Göttingen“ weiterlesen
Wenn Lauterbach eine Studie spannend findet, kann man sicher sein, er hat sie nicht gelesen. Sein Ministerium hat noch für Hunderte Millionen Euro Dosen des Zaubermittels. Zwei der drei Wundergeheilten waren "geimpft".
»Die Infektion sei keine Erkältungserkrankung, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Wenn man sich jetzt impfen lasse, sei dies „der optimale Zeitpunkt“ für eine volle Wirkung bis zum Weihnachtsfest, erläuterte er mit Blick auf Ältere ab 60 Jahren und chronisch Kranke. Es sei sehr enttäuschend, dass bisher nur drei Millionen Menschen Impfungen mit neuen Präparaten genutzt hätten, die an aktuelle Corona-Varianten angepasst sind…„Inzidenz von 1700. Lauterbach sieht Corona-Welle heranrollen“ weiterlesen
Laut einem Bericht auf t‑online.de vom 28.11.23 hat das Land insgesamt 7,7 Millionen Euro "für externe Corona-Beratung" ausgegeben. Kleinere Beträge gingen an Hochschulen, den dicksten Batzen steckte die Unternehmensberatung ein.
»Die Firma war vom Schulministerium beauftragt worden – laut einem Ministeriumssprecher ging es dabei um die PCR-Pooltests, die extrem komplex gewesen seien.«
Das Unternehmen Boston Consulting ist nicht irgendwer und hat seine Taschen auch mit Corona-Propaganda gefüllt. Beispielsweise war es an der Entwicklung von "Corona-Warn-Apps" in Deutschland, Großbritannien und Australien beteiligt.
Am Wochenende mußte ich nach Wien fliegen. Eigentlich nehme ich viel lieber die Bahn. Nach zweieinhalb Stunden Verspätung bei der letzten Reise hatte ich anders entschieden, was zu noch mehr Streß führte.
Anfang August 2023 berichtete das Wissenschafts-Journal Nature über die außergerichtliche Einigung, die in den USA zwischen dem Biotechnologiekonzern Thermo Fisher Scientific und der Familie von Henrietta Lacks geschlossen wurde,
„einer schwarzen Frau, der vor mehr als 70 Jahren ohne Zustimmung Zellen entnommen und für Forschungszwecke verwendet wurden. Die Gebärmutterhalskrebszellen, die während Lacks‘ Behandlung im Johns Hopkins Hospital in Baltimore, Maryland, entfernt wurden und als HeLa-Zellen bekannt sind, wurden aufgrund ihrer Fähigkeit, im Labor unbegrenzt zu überleben und sich zu teilen, weit verbreitet – und haben zu zahlreichen wissenschaftlichen Entdeckungen geführt. Schließlich gelangten sie in die Hände von Unternehmen wie Thermo Fisher in Waltham, Massachusetts, das aus den Zellen gewonnene Produkte verkauft.“„Eine Zell-Linie namens HeLa“ weiterlesen
Es gibt aber Schlupflöcher. Unter genannter Überschrift ist am 28.11.23 auf nordkurier.de zu lesen:
»Schüler und Lehrkräfte dürfen in Karlsruhe Corona-Masken nur noch in Ausnahmefällen tragen. In diesen Fällen ist zudem eine Genehmigung nötig. Das berichtet die Südwest-Presse (SWP). Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe habe der SWP das Maskenverbot bestätigt.
Maske-Tragen grundsätzlich nicht zulässig
In dem Bericht heißt es weiter, dass sie das RP auf das Schulgesetz berufe. Hier gebe es einen Paragrafen, der die Verhüllung des Gesichts bei schulischen Veranstaltungen untersagt. Die Behörde argumentiere im aktuellen Fall wie folgt: "Das Tragen einer Maske, die zur Verhüllung des Gesichts führt, ist somit nur gestattet, wenn dies durch ein Gesetz oder eine Verordnung vorgeschrieben ist. Da es aktuell kein Gesetz oder keine Verordnung gibt, die das Tragen einer Maske vorschreibt, ist das Tragen einer Maske bei schulischen Veranstaltungen grundsätzlich nicht zulässig."Nur aus schulischen oder gesundheitlichen Gründen sei "ausnahmsweise" eine "Gestattung" durch die Schulleitung möglich…«
Sebastian Kölsch ist Vorsitzender des Landeselternbeirats. Er sagte der SWP: "Wenn sich Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte in der aktuellen Infektionslage gesundheitlich wohler fühlen mit einem Mund-Nasen-Schutz, kann die Schulleitung das erlauben – das funktioniert auch an den meisten Schulen reibungslos." Kölsch sagte dem Bericht zufolge weiter: "Gesundheitsschutz sollte auch dann möglich sein, wenn nicht alle müssen, sondern Einzelne wollen."«
* Update: Hier stand aus unerfindlichen Gründen "Koblenz". Irgendwas in meinem Inneren wehr sich anscheinend gegen den Namen Karl. Danke für den Hinweis!
Update 2:
»… Das Kultusministerium in Stuttgart erteilte diesem Verbot allerdings eine Absage. „Schulleitungen müssen den Schutz vulnerabler Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte ernst nehmen und entsprechende Vereinbarungen zum Tragen von Masken treffen“, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Ob das Regierungspräsidium das Verbot nun wieder zurücknehmen muss, blieb am Dienstag zunächst jedoch unklar…
Gesichtsverhüllung laut Schulgesetz untersagt
Laut dem Medienbericht hatte sich das Regierungspräsidium bei seiner Entscheidung darauf berufen, dass eine Verhüllung des Gesichts bei schulischen Veranstaltungen laut Schulgesetz untersagt sei. „Da es aktuell kein Gesetz oder keine Verordnung gibt, die das Tragen einer Maske vorschreibt, ist das Tragen einer Maske bei schulischen Veranstaltungen grundsätzlich nicht zulässig“, wird eine Sprecherin zitiert.« bnn.de (28.11.23)
Die Themen sind andere, die Ausflüchte und Peinlichkeiten sowie das Gestammel der RegierungssprecherInnen die gleichen wie zu Corona (siehe hier). Der Wind ist allerdings ein wenig frischer, die Fragen sind frecher geworden. Es geht u.a. um den gefeuerten Staatssekretär Gatzer, der weiterhin Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn ist, um Gaza und ein Deep-Fake-Video. Hier einige Auszüge:
