Weil sie alle darauf schielen, in die nächste Bundesregierung einzutreten? Ihre Fraktionen haben heute das Kunststück fertiggebracht, gegen eine Gesetzesvorlage von CDU und SPD zu stimmen und gleichzeitig dafür, die darin erhaltene Ermächtigungsbedingung mitzutragen.
In der Begründung für das beschlossene Gesetz heißt es:
»Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüpfen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite an und treten nicht mehr spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 oder, im Fall einer Verordnung auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 IfSG, spätestens mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.«
Mit ihrer Zustimmung zur "Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" haben Grüne, Linke und FDP die Verschärfung der Ermächtigungsregeln mit herbeigeführt. Hätte die Regierung sie bislang immer wieder durch Parlamentsbeschluß verlängern lassen müssen, gelten die Befugnisse nunmehr, bis der Bundestag den Wegfall der "epidemischen" Lage beschließt. Da es dafür keine Mehrheit gibt, gilt das Notstandsrecht so lange, wie es den Regierungsparteien beliebt.
Update: Das ist, wie ein Kommentator vermerkt, so unrichtig.
„Der Bundestag entmachtet sich noch mehr – Linke, Grüne und FDP wollen es nicht wissen“ weiterlesen