Schlagwort: Linke

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Die LINKE im Kampf gegen Verschwörer

Wie die Partei Die Linke sich einen abbricht im Kampf gegen "Verschwörungstheoretiker", ist auf ihrer Seite "FAQ Corona, Exitdebatte und Verschwörungstheorien" zu lesen:

»Im Internet und bei Demonstrationen (wie den „Hygienedemos“ und „Corona-Spaziergängen“ gegen eine ver­meint­li­che „Gesundheitsdiktator“ [so im Original]), ver­brei­ten sie bun­des­weit Falschnachrichten und ver­su­chen Stimmungsmache an die Stelle von Gesellschaftskritik zu set­zen. Oftmals stim­men sie – im bemer­kens­wer­ten Kontrast zu ihrem Selbstverständnisses als „wah­re Opposition“ – mit der Werbung gro­ßer Boulevardmedien, Wirtschaftsverbände und von extrem rech­ten bzw neo­li­be­ra­len Parteien wie AfD und FDP, für eine schnel­le „Rückkehr zur wirt­schaft­li­chen Normalität“ über­ein. Zugleich sind vie­le Menschen ein­fach ver­un­si­chert. Als LINKE neh­men wir die Sorgen der Menschen ernst und stel­len uns zugleich gegen rech­te Hetze und Verschwörungsmärchen – und machen ein fort­schritt­li­che Angebote. « (so im Original) „Die LINKE im Kampf gegen Verschwörer“ weiterlesen

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„1. Mai darf nicht zum Ischgl von Berlin werden“ (II)

So tön­te Berlins Innensenator Geisel vor 3 Wochen und schuf damit ein von Medien jeg­li­cher Art begie­rig auf­ge­grif­fe­nes Mantra.

Bei einem "Karfreitag darf nicht das Sassnitz von Paris wer­den" hät­te ver­mut­lich JedeR sich gefragt: "Was nimmt der Mann?".

Wie wäre es heu­te mit einem Resümee? Da waren 5.000 PolizistInnen im Einsatz, meist in engen Pulks und bis auf Fototermine ohne jeg­li­chen Mundschutz. Da waren tau­sen­de Feiernde nicht nur in Kreuzberg unter­wegs, auch sie (anders als vie­le Demonstrierende) mit einem Verhalten wie "vor Corona". Es stand also zu erwar­ten, daß es einen erheb­li­chen Anstieg der Infektionsfälle geben müsse.

Was ist wirk­lich pas­siert? Das zei­gen die Kurven im Bild. (Sie waren lan­ge Zeit pro­mi­nent in jeden Tagesspiegel-Beitrag ein­ge­baut. Inzwischen wer­den sie eher scham­haft versteckt.)

Die Panikmache hat­te jedoch ihren Zweck erfüllt. Gewerkschaften wie die Partei-Linken begnüg­ten sich am 1. Mai mit "Online-Manifestationen".

Perverserweise müs­sen die Geisels und die Medien-Querfront-MacherInnen nun beten, daß sich in den letz­ten Wochen die zehn­tau­sen­den Demonstrierenden infi­ziert haben. Kluge Menschen müs­sen hof­fen, ihnen blieb das erspart.

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Fragen, Spekulationen, keine Antworten

Stefan Huth, Chefredakteur der jun­gen Welt, ver­sucht heu­te auf einer Doppelseite der Zeitung eine poli­ti­sche Einordnung der Corona-Debatte.

"Die durch das neu­ar­ti­ge Virus SARS-CoV‑2 ­dyna­mi­sier­te welt­wei­te Entwicklung ist im Begriff, eine histo­ri­sche Zeitenwende ein­zu­lei­ten. Es spricht vie­les dafür, dass die Volksrepublik China gestärkt aus der Coronakrise her­vor­ge­hen wird und bereits deut­lich frü­her als erwar­tet die Vereinigten Staaten von Platz eins der öko­no­mi­schen Weltspitze ver­drän­gen könn­te. Bei Strafe ihrer eige­nen Schwächung wer­den die Staaten der EU ihre trans­at­lan­ti­schen Bindungen lockern und sich künf­tig stär­ker gen Osten ori­en­tie­ren müssen…
 „Fragen, Spekulationen, kei­ne Antworten“ weiterlesen

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Linke kritisieren Demos bis zur Selbstverleugnung

Beides ist rich­tig: Es gibt zur Zeit eine besorg­nis­er­re­gen­de Einschränkung von Grundrechten, die zuneh­mend auch Verfassungsrechtler kri­ti­sie­ren. Und es gibt Straßenproteste, in die sich Rechtsradikale mit unter­schied­li­chem Erfolg einklinken.

Gibt es Angebote der orga­ni­sier­ten Linken, gegen Ersteres anzu­ge­hen? Leider kaum. Statt des­sen fin­den wir in sel­te­ner Übereinstimmung mit Regierung, Medien und "Extermismus-Forschern" eine pau­scha­le Verunglimpfung der Proteste. Wieder ein­mal ganz weit vor­ne dabei die jun­ge Welt, heu­te in Form eines Interviews mit einem lin­ken Aktivisten. Wir lesen dort:

"Auch Menschen, die sich selbst als Linke ver­or­ten, [sind] nicht gefeit vor Ansichten wie der Leugnung der Existenz des Virus bis hin zu kru­den Wahnvorstellungen über des­sen Erfindung in Laboren – wahl­wei­se in China oder Israel." „Linke kri­ti­sie­ren Demos bis zur Selbstverleugnung“ weiterlesen

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Merkel belohnt RKI – Kommunen sauer

'Die Bundesregierung hat­te ange­kün­digt, 105 mobi­le Teams zu schu­len, die Gesundheitsämter beim Nachverfolgen von Infektionsketten vor Ort unter­stüt­zen kön­nen. .. Das Robert-Koch-Institut soll dau­er­haft eine Kontaktstelle für den öffent­li­chen Gesundheitsdienst mit zusätz­li­chen 40 Stellen bekommen.

Die kom­mu­na­len Spitzenverbände mel­den Bedenken dage­gen an… Geboten sei­en zudem nicht "punk­tu­el­le" Hilfen, son­dern eine dau­er­haf­te Finanzierung der kom­mu­na­len Ebene…
„Merkel belohnt RKI – Kommunen sau­er“ weiterlesen

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Linke: Für Lockdown, aber bitte sozialer

"Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite!" lau­tet das Motto der Partei Die Linke. In einem so beti­tel­ten Beschluß des Parteivorstands wird gefordert:

"Ein Rettungsschirm für die Menschen

    • Alle Beschäftigten, die in der aktu­el­len Situation wei­ter­ar­bei­ten müs­sen und dabei Kontakt zu ande­ren Menschen außer­halb ihrer Wohnung haben, müs­sen vom Arbeitgeber Schutzmasken und Handschuhe zur Verfügung gestellt bekom­men. Der Arbeitgeber hat für die aus­rei­chen­de Desinfektion aller Flächen zu sorgen. 
    • Die Beschäftigten in Berufen mit unmit­tel­ba­rem Kontakt zu Menschen erhal­ten eine Gefahrenzulage von min­de­stens 500 Euro pro Monat. Die Tarifverträge (nicht nur) im Einzelhandel müs­sen für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt werden.
    • Mit den Gewerkschaften for­dern wir: Das Kurzarbeitergeld wird für alle Beschäftigten auf 90% des vor­he­ri­gen Nettolohns auf­ge­stockt. Um Beschäftigte auch mit nied­ri­gen Einkommen abzu­si­chern, erhält nie­mand weni­ger als 1.200€ net­to (Vollzeit).
    • Kein Unterlaufen des Mindestlohns, kei­ne Ausweitung der Höchstarbeitszeit! Der Mindestlohn muss auf 13 Euro erhöht werden."

„Linke: Für Lockdown, aber bit­te sozia­ler“ weiterlesen

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Tag der Pflegenden

Es wun­dert nicht wirk­lich: Wer heu­te auf die Seite des Bundesgesundheitsministeriums kommt, fin­det zu die­sem Thema nichts. Die letz­ten Einträge dazu stam­men von 2016 und 2017 mit den glei­chen lee­ren Worten.

Im wahr­sten Sinne des Wortes abge­speist wur­den die Pflegekräfte im Zweibrücker Johann-Hinrich-Wichernhaus. "Pizza als Dankeschön für die Mitarbeiter" hieß das Motto. Wie nett von einem kirch­li­chen Träger, der noch nicht ein­mal Tariflöhne zahlt. „Tag der Pflegenden“ weiterlesen

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junge Welt: Dummköpfe behalten Oberhand

Das Blatt ist voll mit Berichten dar­über, daß die Coronamaßnahmen in vie­len Ländern mehr Schaden als Nutzen anrich­ten und die mei­sten Opfer unter den Menschen zu fin­den sind, die ganz unten gehal­ten wer­den auf der sozia­len Stufenleiter (Auflistung unten).

Das hin­dert die Chefetage nicht, täg­lich neu zu ver­kün­den: Die Regierenden schüt­zen mit dem Lockdown die Arbeiterklasse, wenn es in der Ausprägung auch Mängel gebe. Die sich zur Wehr set­zen, sind Verschwörungstheoretiker oder rechts.

Der Geschäftsführer höchst­per­sön­lich greift zur Feder und erklärt:

"Müllhaufen der Geschichte
Überall insze­nie­ren sich Führer gegen die »Coronadiktatur« „jun­ge Welt: Dummköpfe behal­ten Oberhand“ weiterlesen

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Tagesspiegel kämpft mit Rechtsaußen gegen Rechte

Heute beglückt uns der Tagesspiegel so:

»In Politik und Sicherheitsbehörden wächst die Sorge über den wach­sen­den Zulauf für Verschwörungstheoretiker in der Coronakrise. "Wir soll­ten das auf kei­nen Fall unter­schät­zen", sag­te Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntag dem Tagesspiegel. Die Propaganda gegen die staat­li­chen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie "wird auch von bür­ger­li­chen Leuten ver­tre­ten, zum Teil mit krank­haf­ten Zügen". Das wer­de von Rechtsextremisten und Reichsbürgern genutzt.

Stahlknecht mahn­te, die Politik müs­se stär­ker gegen­hal­ten "und strin­gen­ter argu­men­tie­ren". Die Glaubwürdigkeit lei­de, "wenn es einen Wettbewerb der Lockerungen gibt, obwohl sich das Virus kei­nes­wegs abge­schwächt hat".«

Lediglich amü­sant am Rande: Bis jetzt (20.5. 23:25) führt der im Artikel genann­te Link wie­der ein­mal hierhin:

Pikanter hin­ge­gen ist, daß der Tagesspiegel sich seit Tagen als Hüter der Demokratie vor rechts unter­wan­der­ten Corona-Demos auf­spielt. Und nun prä­sen­tiert er uns einen Rechtsaußen der Union als Warner. „Tagesspiegel kämpft mit Rechtsaußen gegen Rechte“ weiterlesen

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Berlin: Rot-Rot-Grün Spitzenreiter bei Law & Order

Während in zahl­rei­chen Städten am 9.5. Aktionen von GegnerInnen der Corona-Maßnahmen weit­ge­hend unbe­hel­ligt von der Polizei statt­fin­den konn­ten (in Stuttgart waren 10.000 TeilnehmerInnen geneh­migt), setz­te Berlin auf Zwangsmaßnahmen: Pfefferspray, Festnahmen, Strafverfahren.

Die Polizei faßt ihre Einsätze so zusam­men: „Berlin: Rot-Rot-Grün Spitzenreiter bei Law & Order“ weiterlesen