Autor: aa

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Super! Steuern für Gastronomie gesenkt

Ein neu­er Geniestreich im Maßnahmenquartett ist der Bundesregierung eingefallen.

Die Tagesschau berichtet:

"Gastronomiebetriebe sol­len steu­er­lich ent­la­stet wer­den, indem die Mehrwertsteuer für Speisen laut Beschluss ab dem 1. Juli befri­stet bis zum 30. Juni 2021 gene­rell auf den ermä­ßig­ten Steuersatz von sie­ben Prozent gesenkt wird."

Dumm ist nur: Womöglich gilt die­se Senkung nur für gar nicht ver­kauf­te Speisen und Getränke gilt. Denn:

"Dies bedeu­tet aller­dings nicht auto­ma­tisch, dass die gastro­no­mi­schen Betriebe mit dem Zeitpunkt der Steuersenkung wie­der öff­nen kön­nen." Link

Hinzu kommt: Hier wird einer Branche unter die Arme gegrif­fen, die seit je her äußerst aus­beu­te­ri­sche Arbeitsbedingungen bereit­hält. Gegen jede Anpassung des Mindestlohns zetern die Unternehmerverbände. "Kein Verständnis" haben sie und beklagen

"Der ab 1. Januar 2020 gül­ti­ge Mindestlohn von 9,35 Euro lie­ge 30 Cent über dem im aktu­el­len Branchentarifvertrag des BdS ver­ein­bar­ten Stundenlohns für die unter­ste Tarifgruppe." Link

Was nichts ande­res heißt als daß die Unternehmen die Gewerkschaft haben zwin­gen kön­nen, Tarifverträge noch unter dem Niveau des Mindestlohns abzuschließen.

Dabei gibt es zahl­rei­che Ausnahmeregelungen für den Mindestlohn. Er gilt nicht für Langzeitarbeitslose wäh­rend der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit, nur ein­ge­schränkt für Saisonarbeiter, es gibt kei­ne Sonn- und Feiertagszuschläge und vie­le Einschränkungen für Nachtarbeitszuschläge. Link und Link

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junge Welt hetzt gegen Kritiker

Immer mehr bestä­tigt sich die Vermutung: Corona geht aufs Hirn.

Die "jun­ge Welt" ist eine Zeitung, die lan­ge Zeit lin­ke Positionen auch jen­seits der Linkspartei publi­ziert hat und sich dabei stets von den Interessen der Lohnabhängigen und Prekären, auch im inter­na­tio­na­len Kontext, hat lei­ten lassen.

Mit Corona wur­de das alles anders. Die kri­ti­schen Hirnregionen sind still­ge­legt, klas­si­sche Fragen der Linken wie "Wem nützt es?" oder "Wer ver­tritt war­um wel­che Positionen?" wer­den nicht mehr gestellt.

Von Anfang an bis heu­te gel­ten im Blatt aus­schließ­lich und unkri­tisch die Bezugspunkte Johns-Hopkins-Universität und RKI.
Dabei war es nicht so, daß kri­ti­sche Positionen von Natur- und Gesellschaftswissenschaftlern abge­wo­gen und dann zu Gunsten von JHU und RKI ver­wor­fen wur­den, weil dort die bes­se­ren Argumente zu ver­or­ten wären. Nein, sie wur­den – exakt wie von den Regierenden – schlicht nicht zur Kenntnis genom­men, son­dern pau­schal dif­fa­miert. „jun­ge Welt hetzt gegen Kritiker“ weiterlesen

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Bei der Linken weiß die Rechte nicht, was die Linke tut

"DIE LINKE ruft die Landes- und Kreisverbände auf, zum Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai – unter der Einhaltung der Abstandsregeln – poli­ti­sche Aktionen zu organisieren.

Das kön­nen kol­lek­ti­ve Aktionen sein, bei denen kei­ne Ansteckungsgefahr droht: z.B. gemein­sa­me krea­ti­ve Aktionen wie Fahrrad- oder Autokorsos, Menschen-'Ketten' etc. Sie sucht dabei die Absprache mit Gewerkschaften und Bündnispartner/innen in Verbänden und sozia­len Bewegungen." Link

So weit, so vor­bild­lich. Nur: Überall dort, wo sie in Regierungsverantwortung ist, legt sie Aktionen büro­kra­ti­sche Steine in den Weg und schickt im Zweifel die Polizei los. „Bei der Linken weiß die Rechte nicht, was die Linke tut“ weiterlesen

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Privatisierer – endlich mal die Klappe halten!

Da erle­ben wir gera­de die größ­te Krise unse­res Gesundheitssystems – die gesam­te Wirtschaft wird her­un­ter­ge­fah­ren, um sei­nen Kollaps zu ver­hin­dern. Man soll­te den­ken, in die­ser Situation hal­ten sich die Neoliberalen mal einen Moment zurück. Fehlanzeige!

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bricht am 19.4. eine Lanze für das Schließen von Krankenhäusern und ihre Privatisierung. Unter dem Titel "Von wegen kaputt­ge­spart" lesen wir dort:

"Während eini­ge weni­ge Länder (dra­ma­tisch Griechenland, aber auch Italien) ihre Ausgaben für Gesundheit zurück­ge­fah­ren haben (ob es am Austeritätszwang der EU lag, ist frag­lich), gibt Deutschland kon­ti­nu­ier­lich mehr Geld aus: Je Einwohner stie­gen die Ausgaben, gemes­sen in Preisen von 2010, zwi­schen 1993 und 2017 von 2400 auf 4000 Euro."

"Fraglich" ist also, ob es nicht doch die Faulheit von Griechen und Italienern ist, die dafür jetzt büßen müssen.

"Damit ist – wohl­ge­merkt – die Frage noch nicht beant­wor­tet, ob wir auch gute Medizin für unser Geld bekom­men. In den Vereinigten Staaten, die der­zeit schon 18 Prozent des Sozialprodukts auf die Gesundheit ver­wen­den, spricht eini­ges dafür, dass zwar vie­le Gesundheitslobbyisten, aber nicht die Kranken und schon gar nicht die Ärmsten der Armen von dem inter­na­tio­na­len Gesundheits-Spitzenplatz pro­fi­tie­ren. Dazu gleich mehr." „Privatisierer – end­lich mal die Klappe hal­ten!“ weiterlesen

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Demo in Berlin: Mehr als 500 gegen Corona-Maßnahmen

Zur vier­ten "Hygiene-Demo" in Berlin kamen am letz­ten Samstag mehr als 500 Menschen. Wie einer der Initiatoren mit­teilt, bekam er am Vorabend per­sön­li­chen Besuch von der Polizei. Man infor­mier­te ihn über eine "Aufenthaltsverbotsverfügung". Es wur­de ein Strafgeld von 2.500 Euro ange­droht, soll­te er am 18. 04. 2020 in der Zeit von 10.00 bis 24.00 Uhr den Rosa-Luxemburg-Platz und angren­zen­de Straßen betre­ten. Link

260 Polizeibeamte lösten die Demonstration auf und stell­te die Personalien von 79 Menschen fest. Link

In der Abendschau des RBB äußert Michael Knape, Professor für Polizeirecht, schar­fe Kritik am Vorgehen der Polizei und den gel­ten­den Vorschriften. (Der Link wur­de inzwi­schen entfernt.)

„Demo in Berlin: Mehr als 500 gegen Corona-Maßnahmen“ weiterlesen

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Kita-Öffnung: Die Linke bremst

Vor allem allein­er­zie­hen­de Eltern im gan­zen Land wün­schen eine bal­di­ge Öffnung von Kitas. An ihrer Seite steht nicht Katja Kipping.

Das "Neue Deutschland" ver­mel­det am 20.4.:

"Linke-Chefin: Betreuung klei­ne­rer Kinder »viel­leicht erst­mal im pri­va­ten Rahmen orga­ni­sie­ren«…

Zudem müs­se über »mate­ri­el­le Hilfen« für betrof­fe­ne Eltern und eine Erweiterung der Notbetreuung nach­ge­dacht werden.

Kipping warn­te vor den Risiken einer raschen Kita-Öffnung: Jeder müs­se sich der »Gefahr bewusst sein«, dass ein infi­zier­tes Kind das Virus an alle ande­ren wei­ter­ge­ben kön­ne. Sie selbst habe ihre Tochter »ange­wie­sen, alles nur noch mit Plastiküberzug anzu­fas­sen«. Es sei aber auch für Achtjährige schwer, den Mindestabstand ein­zu­hal­ten. Für Kleinkinder sei das unmög­lich. Deswegen hal­te sie »nichts von einem Wettlauf über die schnell­sten Lockerungen«." Link

Materielle Hilfen für Alleinerziehende sind bit­ter nötig (und waren es immer), dazu gibt es auch ver­nünf­ti­ge Vorschläge aus der Linkspartei.

Doch es geht um mehr, näm­lich das Kindeswohl. Selbst Familienministerin Giffey befin­det: "Es gel­te abzu­wä­gen zwi­schen dem Schutz der Kinder vor dem Virus und dem Kindeswohl all­ge­mein. Seit etwa einer Woche beob­ach­te man, dass die Zahl der Anrufe und Meldungen zu häus­li­cher Gewalt anstie­gen." Link „Kita-Öffnung: Die Linke bremst“ weiterlesen

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Beispiel Israel: Tausende demonstrieren trotz Corona

Der Tagesspiegel von heu­te berichtet:

"Der Rabin-Platz im Herzen Tel Avivs hat vie­le Demonstrationen gese­hen, lin­ke, rech­te, fröh­li­che, wüten­de – doch noch nie einen der­art sor­tier­ten Protest wie am Sonntagabend. 2000 Menschen ver­sam­mel­ten sich, um gegen aus ihrer Sicht unde­mo­kra­ti­sche Maßnahmen der Regierung zu protestieren.

Wegen der Kontaktverbote zur Eindämmung des Coronavirus muss­ten die Teilnehmer einen Abstand von zwei Metern ein­hal­ten. Zu die­sem Zweck hat­ten die Organisatoren erlaub­te Stehpositionen mit Kreidekreuzen auf dem Boden mar­kiert, an die die Demonstranten sich so vor­bild­lich hiel­ten, dass es auf Luftaufnahmen wirkt, als hät­te jemand ein gro­ßes Netz mit qua­drat­för­mi­gen Maschen über den Platz geworfen."

Der öster­rei­chi­sche "Standard" spricht gar von 5000 Demonstrierenden.

Foto: reuters/corinna kern

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Isländische Studie: Kinder stecken kaum an

"Bei kei­nem ein­zi­gen Kind unter 10 Jahren wird bei einem groß­an­ge­leg­ten Test auf Sars-CoV‑2 in Island das Coronavirus nach­ge­wie­sen. Auch bei den erfass­ten Covid-19-Fällen ist ihr Anteil ver­schwin­dend gering. Auch ande­re Daten legen nahe: Kinder sind kein wesent­li­cher Treiber der Pandemie.

Island hat­te gegen die Ausbreitung des Virus Maßnahmen wie das Verbot von Versammlungen mit mehr als 20 Teilnehmern ver­hängt, Schulen und Kindergärten blie­ben aber mit Einschränkungen weit­ge­hend geöff­net. Zuvor hat­ten bereits ande­re Analysen auf eine ver­gleichs­wei­se gerin­ge Beteiligung von Kindern am Infektionsgeschehen hingewiesen.

Unter den erfass­ten Covid-19-Fällen hät­ten Kinder nur einen sehr klei­nen Anteil, heißt es von der EU-Gesundheitsbehörde ECDC. Nur rund 1 Prozent der Fälle sei­en bei Kindern unter 10 Jahren erfasst, 4 Prozent bei 10- bis 19-Jährigen. Kinder schei­nen genau­so wahr­schein­lich infi­ziert zu wer­den wie Erwachsene, haben aber ein wesent­lich gerin­ge­res Risiko als Erwachsene, Symptome zu ent­wickeln oder ernst­haft zu erkran­ken. Unsicherheiten gebe es der­zeit noch bei der Beurteilung, in wel­chem Ausmaß infi­zier­te Kinder mit kaum oder kei­nen Symptomen ande­re Menschen anstecken können.
WHO: Erwachsene stecken sich kaum bei Kindern an
Von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat­te es in einem Vergleich von Covid-19 und Influenza im März gehei­ßen, dass Kinder bei der Corona-Pandemie anders als bei der Grippe wohl kei­ne bedeut­sa­men Treiber für Übertragungen sei­en. Erste Auswertungen hät­ten gezeigt, dass Kinder weni­ger betrof­fen sind als Erwachsene und nur sel­ten deut­li­che Symptome ent­wickeln. Vorläufige Daten lie­ßen zudem anneh­men, dass Kinder sich vor allem bei Erwachsenen anstecken. Zudem stecken sich Erwachsene dem­nach mög­li­cher­wei­se kaum bei Kindern an."

Das mel­de­te ntv bereits am 16.4. Offenbar spielt die­se Analyse kei­ne Rolle bei den Entscheidern in Deutschland.

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Liegt Schweden am Ende doch richtig?

fragt der Tagesspiegel heu­te und zitiert Außenministerin Ann Linde:

„'Es ist ein Mythos, dass das Leben in Schweden so wei­ter­geht wie gewöhn­lich.“ Viele Bereiche der schwe­di­schen Gesellschaft sei­en ein­ge­schränkt und vie­le Unternehmen wür­den unter der aktu­el­len Situation leiden."

Weiter heißt es:

"Schweden habe in zwei Punkten anders gehan­delt, sagt Hallengren: Zum einen sei­en die Schulen nicht geschlos­sen wor­den – Kindertagesstätten und Grundschulen sind geöff­net, an wei­ter­füh­ren­den Schulen und Unis wird digi­tal unter­rich­tet. Zum ande­ren, so die Ministerin, sei­en kei­ne Regeln ein­ge­führt wor­den, mit denen die Bürger gezwun­gen wür­den, zu Hause zu blei­ben. Die Regierung habe sich mit Empfehlungen an die Bürger gewandt – und das sei erfolg­reich gewe­sen… „Liegt Schweden am Ende doch rich­tig?“ weiterlesen

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Entwicklungsminister Müller verbreitet Verschwörungstheorie

'Vor dem Hintergrund wach­sen­der Kritik am chi­ne­si­schen Krisenmanagement zu Beginn der Corona-Pandemie hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Führung in Peking zu Transparenz auf­ge­ru­fen. "Die Chinesen müs­sen voll­kom­me­ne Offenheit in die­ser Weltkrise zei­gen – gera­de was den Ursprung des Virus angeht", sag­te Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Theorie, dass das Virus ent­ge­gen der chi­ne­si­schen Darstellung aus einem Forschungslabor in Wuhan stam­me, müs­se "auf­ge­klärt werden.'

Link

Grundlage dafür ist ein Vorwurf des ame­ri­ka­ni­schen Präsidenten, der sich auf Informationen US-ame­ri­ka­ni­scher Geheimdienste beruft. Allerdings wird die Behauptung nicht belegt.

Doch was schert das unse­ren Minister. Schließlich behaup­tet er auch gar nicht, der Chinese sei schuld. Genau das ist aber die Masche von Verschwörungstheoretikern. Krudes wird in die Welt gesetzt, der Leser wird sich dar­aus sein Bild machen, und etwas hän­gen bleibt immer. „Entwicklungsminister Müller ver­brei­tet Verschwörungstheorie“ weiterlesen