Gesundheitsdaten: Breiter Zugriff für Pharmaindustrie geplant

Das berich­tet unter die­sem Titel aerz​te​blatt​.de am 23.11.22:

»Berlin – Die Pharmaindustrie soll mit dem geplan­ten Gesundheits­datennutzungsgesetz umfas­sen­den Zugriff auf Gesundheitsdaten erhal­ten. Das kün­dig­ten Politiker der Regierungsparteien gestern bei einer Diskussions­runde des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) an.

Noch liegt kein Referentenentwurf für das geplan­te Gesundheits­datennutzungsgesetz vor, doch die Neugier wächst: Die Pharmaindustrie hofft auf mög­lichst weit­rei­chen­de Zugriffsrechte sowohl für Forschung und Ent­wicklung als auch für die Untersuchung betriebs­wirt­schaft­li­cher Fragestellung…«

Wenigstens reden sie Klartext.

»Die Arzneimittelindustrie müs­se bei der Regulierung des Zugangs zu Gesundheitsdaten gleich­be­rech­tigt mit an­deren Sektoren des Gesundheitswesens behan­delt wer­den, for­der­te Hauptgeschäftsführer Hubertus Cranz. Die Entwicklung neu­er und Weiterentwicklung bestehen­der Arzneimitteltherapien kom­me schließ­lich den Patienten zugu­te und sei damit auch ein öffent­li­ches Gut…«

Da ist etwas dran. Warum aber sol­len mit öffent­li­chen Gütern Milliardengewinne gemacht wer­den? Warum sind sie das Kriterium dafür, ob zu Krankheiten geforscht wird und nicht der gesell­schaft­li­che Bedarf? Warum lan­den die Erkenntnisse, die an Hochschulen mit Steuergeldern gewon­nen wer­den, zur pri­vat­wirt­schaft­li­chen Nutzung bei Großkonzernen, nicht nur im Medizinbereich? Zur gän­gi­gen Praxis der Ausgründungen aus Hochschulen, etwa der Firma Curevac, von Labor Berlin, für das Christian Drosten tätig ist, Centogene und – ach ja? – Biontech, sie­he u.a.:

Datenschatz statt Datenschutz

Weiter im "Ärzteblatt":

»Auch der Zugang zu deut­schen Versorgungs- und Forschungsdaten im euro­päi­schen Kontext müs­se gere­gelt wer­den. „Der BAH unter­stützt den Gedanken des Europäischen Raumes für Gesundheits­daten (EHDS) der EU-Kommission und setzt sich für eine Harmonisierung der natio­na­len Gesetzgebung ein.“…

Der Industrie mög­lichst umfas­sen­den Zugang zu Gesundheits­daten zu ver­schaf­fen, wer­de „ein wesent­li­cher Teil des Gesetzes sein“, kün­dig­te Funke-Kaiser an. Es herr­sche Einigkeit dar­über, dass auch die Pharma­indus­trie von dem Datenschatz pro­fi­tie­ren soll, den die Politik mit dem geplan­ten Gesetz heben will, erklär­te auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe.

Aus der Opposition kam dazu Zustimmung: „Grundsätzlich glau­be ich, dass wir bei Strukturfragen nahe bei­einander sind“, sag­te der CDU-Abgeordnete und ehe­ma­li­ge Vorsitzende des Bundesgesundheitsausschusses, Erwin Rüddel…«

21 Antworten auf „Gesundheitsdaten: Breiter Zugriff für Pharmaindustrie geplant“

  1. Ich kann gar nicht soviel fres­sen wie ich kot­zen möch­te (Zitat Max Liebermann 30.01.1933).
    Wir haben hier eine Machtergreifung der Gesundheitsindustrie mit abso­lu­ter Gewinnmaximierung und Unterstützung durch Steuergelder. Wieviel muss denn noch pas­sie­ren, bis eine ent­schei­den­de Masse an Menschen auf­wacht und sich der Verwurstung durch das Kapital end­gül­tig widersetzt ?!

    1. @Lorenzen
      Darf ich fra­gen, ob Sie etwas dafür tun, dass Ihr Wunsch in Erfüllung geht und eine "ent­schei­den­de Masse an Menschen aufwacht"?
      Sie sind ja offen­sicht­lich schon wach. Die Mehrheit der andern schläft noch.
      Da gibt's doch was zu tun. – Tun Sie also was? Oder schrei­ben Sie nur Kommtare in Blogs, in denen man ohne­hin Ihrer Meinung ist?

      1. @Witwesk
        Darf ich fra­gen, ob Sie ernst­haft glau­ben, 'die Mehrheit' in irgend­ei­ner Weise und durch wel­che 'Taten' auch immer auf­wecken zu kön­nen ? Wieviele Leute hier sind denn schon auf Demonstrationen, Spaziergängen, etc. gewe­sen, haben ver­sucht, Menschen in ihrem Umfeld zu war­nen, 'auf­zu­klä­ren', etc. und haben i.d.R. dafür Mißachtung, Spott, Ablenkung uvm. geern­tet ? Sind dafür viel­fach ange­fein­det und aus vie­len Bereichen aus­ge­schlos­sen wor­den ? Daß man sich das irgend­wann spart, weil man eh nur gegen Wände rennt, fin­de ich mehr als ver­ständ­lich. Kommen Sie mal von Ihrem hohen Ross herunter.

        1. @Brian:
          Falls Sie sich nach dem Monty Python-Film "Das Leben des Brian" benannt haben soll­ten, dann ant­wor­te ich jetzt in die­sem Register (falls nicht, könn­te mei­ne Antwort viel­leicht auch passen):

          Immer wie­der im Laufe der Gattungsgeschichte des Menschen haben sich klei­ne Gruppen von Menschen auf einen Weg der Aufklärung bege­ben. Immer wie­der im Laufe der Menschheitsgeschichte wur­den dar­aus Massenbewegungen – mit guten, aber auch mit schreck­li­chen Konsequenzen. 

          Ich bin (unter vie­len ande­ren Dingen, die ich inner­halb des "Widerstands" – ein mir selbst bis heu­te merk­wür­dig erschei­nen­des Wort – so mache) seit einem Jahr jeden Montag in Berlin Charlottenburg bei den Montagsspaziergängen dabei, die anfangs (da waren sie noch ver­bo­ten) gegen den Irrsinn des Corona-Regimes statt­fan­den, um ande­re Menschen dar­über (und über alles, was da dran hängt an digi­ta­lem Kontrolltotalitarismus) auf­zu­klä­ren und um ein Zeichen zu set­zen: Es gibt von den Geknechteten Widerstand gegen die Herrschenden!

          Beides tun wir SpaziergängerInnen bis heute. 

          Nur hat sich seit März lei­der ein zwei­tes Thema dazu­ge­sellt, näm­lich die­ser nicht min­der irr­sin­ni­ge Krieg in Europa, über des­sen Hintergründe wir auf­zu­klä­ren ver­su­chen und gegen des­sen Fortsetzung wir mas­siv protestieren. 

          Ein Jahr.
          Jeden Montag in Charlottenburg zwi­schen 200 (im letz­ten Winter) bis 40 Menschen, die die­se zwei Stunden ihrer Lebenszeit der Aufklärung wid­men (übri­gens nicht nur der der ande­ren, son­dern auch immer wie­der unse­rer eige­ner: dazu­ge­lernt wird jeden Montag!), denn wir alle wis­sen, dass wir "bei denen da oben" mit unse­rem Spazierengehen nichts ändern.
          Wir sind auf der Straße, wir machen das, weil wir uns als Menschen der Menschlichkeit ver­pflich­tet fühlen.

          Und weil wir in der Schule (die damals noch Pisa-ver­blö­dungs­frei war) gelernt haben: Massenbewegungen ent­ste­hen mei­stens nicht ad hoc, son­dern durch lan­ge, unver­brüch­li­che Aufklärungsarbeit eini­ger weni­ger (von denen übri­gens – mensch­heits­ge­schicht­lich betrach­tet – ganz vie­le ihre 'Ernte' nicht mehr wäh­rend des eige­nen Lebens ein­fah­ren konn­ten, son­dern erst Generationen nach ihnen).

          Beste Grüße aus dem Witwesk
          von Corinna Laude

          1. @Witwesk
            Ich den­ke, Sie machen den glei­chen Fehler, den man eigent­lich vor­wie­gend (aber nicht nur) in den MSM oder der Politik wähnt : Ihre Ausführungen haben etwas Belehrendes. Trauen Sie den Leuten doch ein­fach mal zu, einen ähn­li­chen Wissensstand wie Sie zu haben oder sich eige­ne Gedanken machen zu kön­nen, ohne daß die­se das gleich in aller Eloquenz über­all ausbreiten.
            Inhaltlich sind Sie über­haupt nicht auf mei­nen Kommentar ein­ge­gan­gen. Sinngemäß wür­de ich da noch­mal wie­der­ho­len : für eine 'Aufklärung' muss m.E. der dafür ent­spre­chen­de Raum/Rahmen vor­han­den sein, eine Offenheit und v.a. ein rich­ti­ges Zuhören (und ggf. Hinterfragen). Ich ken­ne genü­gend Menschen aus mei­nem Umfeld, die auch nach Jahrzehnten jeg­li­che 'Aufklärung' (bzw. das Ausbrechen aus ihrem gewohn­ten Denkschema) ableh­nen, da beißt man sich die Zähne aus.
            Ich stel­le damit übri­gens Demonstrationen, etc. nicht infra­ge, ich hal­te nur die ent­spre­chen­de 'auf­klä­re­ri­sche'
            Überzeugungskraft für begrenzt.
            Wenn ich Sie in irgend­ei­ner Form fehl­in­ter­pre­tiert haben soll­te, tut mir dies leid.

            1. @Brian

              Was machen Sie?
              Machen Sie etwas?

              Oder den­ken Sie – und die­sen Eindruck gewin­ne ich nach Ihren Nachrichten hier nun zuneh­mend -, dass alles, auch alles Machen (wie z.B. Demonstrieren in Gestalt von poli­zei­lich ange­mel­de­ten und beglei­te­ten Montagsspaziergangsdemonstrationen; oder Flyerverteilaktionen; oder Rundmails im KollegInnenkreise; oder flash mobs und wei­te­re Kunst-Aktionen im öffent­li­chen Raum, etc.)
              sinn­los sind, den­ke Sie das? 

              Ich wür­de es Ihnen nicht verübeln.
              Ich ver­bit­te mir aber, dass Sie für­der­hin das, was ich mache, näm­lich jeden Montag auf der Straße sein (und noch ande­res mehr), als "Belehrendes", das MSM oder Politik iden­tisch sei, verunglimpfen!

              Ich fra­ge Sie noch ein­mal: WAS TUN SIE?
              (Und wenn Sie mir ant­wor­ten: "Ich schrei­be Kommentare auf Corodok", dann pfürt­di! Und noch­mals Verzeihung: Außer die­sem bay­ri­schen Tschüssikoffski fällt mir da jetzt nichts ande­res mehr ein!)

              1. @Witwesk: Mich als leuch­ten­des Beispiel der Wahrheit und Aufklärung durch die Straßen zu schlep­pen hal­te ich für Anmaßung. 

                Ich gehe auf die Straße um mei­ner Überzeugung Audruck zu ver­lei­hen. Ob, wie und in wel­chem Maße ande­re Menschen sich davon beein­drucken las­sen, obliegt ganz allein ihnen selbst.

                Alles ande­re ist Hybris.

              2. @Witwesk
                Sie zie­hen es offen­bar vor, auf Ihrem hohen Ross zu blei­ben. Ihre Antwort ? Inhaltlich nichts­sa­gend. Statt sich einer sach­li­chen Auseinandersetzung zu stel­len, wird ange­grif­fen, aus der Politik und den Medien wohl­be­kannt. Sie stel­len sich hier als das leuch­ten­de Vorbild hin und ver­su­chen, ande­ren ein schlech­tes Gewissen einzureden.
                Und offen­bar hören Sie auch nicht rich­tig zu (bzw. in die­sem Fall : lesen nicht rich­tig). Ich habe geschrie­ben, daß Ihre Ausführungen etwas Belehrendes haben und dabei blei­be ich auch. Belassen wir es dabei. Mich inter­es­sie­ren kei­ne Auseinandersetzungen mit Menschen, die sich offen­bar für etwas Besseres hal­ten. Sie ken­nen die wenig­sten Kommentatoren hier per­sön­lich noch deren Lebensgeschichte oder aktu­el­le Situation. Aber mit einem Urteil (was Sie wahr­schein­lich vehe­ment von sich wei­sen) sind Sie offen­bar schnell dabei.

    2. Einfache Antwort :
      Das wird nicht pas­sie­ren. Es gab die dun­kel­ro­te­ste Linie über­haupt, die nie­mals hät­te über­schrit­ten wer­den dür­fen : die Drangsalierung,
      Instrumentalisierung und ganz all­ge­mein die unsäg­li­che Behandlung der Kinder. Wer das zulässt, wacht nicht mehr auf.
      Denn das hie­ße, sich sei­nen eige­nen Anteil und sei­ne eige­ne Schuld
      an der gan­zen Misere ein­zu­ge­ste­hen. Und dazu ist der aller­größ­te Teil der Menschen nicht wil­lens oder in der Lage.

    3. @Lorenzen: Volle Zustimmung. 

      ES REICHT, VERDAMMT NOCHMAL. HABT IHR DENN AUS DEM C19-VERBRECHEN GAR NICHTS GELERNT?? HÖRT ENDLICH AUF MIT EUREM KONTROLLSCHEISS UND SCHÜTZT UNS VOR DIESEN KRIMINELLEN GELDHAIEN, ANSTATT UNS IHNEN AUSZULIEFERN!!!

    4. @Lorenzen
      Ich gehe davon aus, dass die mei­sten Menschen NICHT auf­wa­chen werden.
      Sie sehen über­haupt nicht die Gefahren der kom­plet­ten Durchleuchtung ihres Seins.
      Im Gegenteil – vie­le fin­den das sogar gut und kon­tern: Ich habe ja nichts zu ver­ber­gen, kön­nen die ruhig schau­en und ist ja schließ­lich nur für unser Bestes. 

      Na, wenn die a) sich da mal nicht täu­schen und b) so wenig Gefühl und so wenig Ambitionen haben, ihre Privatsphäre zu schüt­zen – was ist denen da bloß abhandengekommen?

      Sie wer­den mit der Masse ver­schmel­zen und sich die­sen Großkonzernen, denen alles Wichtiger ist als die Gesundheit der Menschen, noch frei­wil­lig vor die Füße werfen. 

      Trotz allem – einen schö­nen 1. Advent 🙂

  2. bis eine ent­schei­den­de Masse an Menschen aufwacht 

    @Lorenzen, agree.

    Das liegt dar­an, dass eben http://​www​.coro​dok​.de nicht Twitter ist. Corodok​.de müss­te einen Twitter-Account haben. Hier wer­den zwar Links von diver­sen Seiten ver­netzt, aber die­ser Blog ist ganz offen­sicht­lich nur für einen sehr klei­nen exqui­si­ten, über­schau­ba­ren Kreis von Nutzern gedacht. Ein klei­ner eli­tä­rer, intel­lek­tu­el­ler, sehr begrenz­ter Kreis von Adressaten. 

    Man kann die Corodok​.de – Threads per Email an geziel­te Adressen ver­sen­den – aber jeder Thread hat im Durchschnitt nur ca. 500 bis 1.500 Views. Es müss­ten, um "die ent­schei­den­de Masse an Menschen" auf­zu­wecken, viel mehr Views sein. Ich kann mir durch­aus vor­stel­len, dass Journalisten, ande­re Portalbetreiber hier mit­le­sen und etli­che Artikel oder auch Ideen der Nutzer auf­grei­fen, doch für ein gro­ßes Massenpublikum ist der Blog nicht verfügbar.

    https://t.me/s/corodok

    Wenn man die Beiträge von unten auf­rollt, sieht man die Views. Wie wird coro​dok​.de auch der "ent­schei­den­den Masse an Menschen" zugäng­lich? Gut ist, ich muss mich nicht mit umständ­li­chen Log-Ins quä­len, Email reicht. Es wird nicht um Spenden gebet­telt. (Warum, ist mir schlei­er­haft, aber das geht mich auch nichts an.)

    Aber ganz Deutschland muss die­se Seite ken­nen. Zumindest sehr vie­le, die Internetanschluss haben. Dann wäre all den "Impf"-Opfern viel Leid erspart geblie­ben, hät­ten sie seit 2020 hier mitgelesen.

    1. @von vie­len…: Danke für die wohl­wol­len­de Kritik. Der Link zeigt die Zahl der Telegram-Aufrufe. Die der Klicks auf die ein­zel­nen Beiträge des Blogs ist höher, da nicht alle über Telegram kom­men. Aber es stimmt schon, es ist nicht die Masse, die hier liest. Andererseits brau­chen wir hier auch nicht die auf­ge­reg­ten Twitter-Trolle.

      Einer von meh­re­ren Gründen, war­um mit coro­dok kein Geld ver­dient wer­den soll, ist der ange­neh­me Begleitumstand, daß nicht stän­dig irgend­wel­che "BREAKING !!!!"-Nachrichten oder ver­meint­li­che Skandale prä­sen­tiert wer­den müs­sen, damit die Kasse stimmt.

  3. Nicht anony­mi­sier­te Gesundheitsdaten sind per­soen­li­che Daten die der Daatenschutzgesetzgebung unter­lie­gen (soll­ten). Damit ist der direk­te Zugriff dar­auf ohne expli­zi­te Zustimmung der betrof­fe­nen durc Wirtschaftsbetriebe ein abso­lu­tes "no Go",, und der Zugriff durch staat­li­che Stellen zu begruen­den oder (falls kei­ne aus­rei­chen­de Begruendung vor­liegt) zu unter­sa­gen. Die Erosion des Datenschutzes ist bereits viel zu weit fort­ge­schrit­ten und musss bekaempft statt wei­ter gefoer­dert wer­den. Sobald jeder Abgeordnete sei­ne *voll­staen­di­gen* Gesundheitsdaten auf einer oef­fent­lich zugaeng­li­chen Internet Plattform unbe­schraenkt zur Verfuegung stellt (um zu bewei­sen, dass Gesundheitsdaten deren Meinung nach nicht schuet­zens­wert sind), bin ich bereit, einem sol­chen Gesetz zuzu­stim­men. Da das jedochh *nie­mals* pas­sie­ren wird, soll­te der Gesetzentwurf abge­lehnt werden.

  4. Den Pharma-Verbrecher-Unternehmen werden die Menschen als Verfügungsmasse dargereicht. Menschenexperimente weiterhin nicht ausgeschlossen. sagt:

    "… „Grundsätzlich glau­be ich, dass wir bei Strukturfragen nahe bei­ein­an­der sind“, sag­te der CDU-Abgeordnete und ehe­ma­li­ge Vorsitzende des Bundesgesundheitsausschusses, Erwin Rüddel…« …"
    Der unsäg­li­che Herr Rüddel hat­te als Bundestagsabg. eine unsäg­li­che "Corona"-Hysterie betrie­ben und war immer pro "Impf"zwang für die gesam­te Bevölkerung.

    Jetzt hat Rüddel wohl sein näch­stes Steckenpferd gefunden.

    Ein Vorgängerprojekt die­ses unsäg­li­chen Gesundheits- und Sozialdaten-Abgreifens durch die Industrie ist ja im Bereich der Heil- und Hilfsmittelversorgung seit min­de­stens 2008
    Im Jahre 2008 wur­de der Heil- und Hilfsmittelbereich, ein gan­zer Arbeitsbereich der gesetz­li­chen und pri­va­ten Krankenkassen, an zwei US-Unternehmen outgesourct.

    Zu erin­nern ist dar­an, dass mit dem Zugriff der Pharma-Verbrecher-Unternehmen wie­der ein Schritt in die Nazizeit zurück vor­ge­nom­men wird. Die Menschen (alle, auch die Nic ht-Erkrankten und die Nicht-Behinderten, wer­den, wie in der Nazizeit, wie­der zur Beute der Pharma-Verbrecher-Unternehmen gemacht und prak­tisch für die Pharma-Verbrecher-Unternehmen zur belie­bi­gen Verfügungsmasse.
    Das ist gleich­sam eine wei­te­re Entmenschlichung, die­ses Mal mit Hilfe der Bundestagsabgeordneten und der BundesreGIERung.

  5. Seit wann zählt die CDU zur Opposition? Die sehen sich als Regierungspartei, die gera­de mal kurz­zei­tig nicht an der Macht ist. Da hilft man doch ger­ne mit, dass in Zukunft Konzerne und Hedgefonds etc. noch mehr Geld und Zugriffsmöglichkeiten erlangen.

  6. Vermutlich erst "pseud­onym". Dann ganz ohne Verschlüsseldung oder Personalisierung mit­tels KI und Zuordnung zur Bürger-ID. Denn schließ­lich ist es doch – nur noch ein paar Jahre Dauerkrise mit stei­gen­der Arbeitslosigkeit wei­ter – ein legi­ti­mes Interesse auch von Arbeitgebern, Versicherungen, Vermietern zu wis­sen, mit wem sie es zu tun haben. Wer nicht gesund ist, nicht geimpft ist, ein gene­ti­sches Risiko für irgend­was hat und nicht alles tut, um sich gesund zu erhal­ten, gesund zu ernäh­ren unter Echtzeitüberwachung mit Wearables und Insideables oder sich nicht mit z. B. CrisprCas9 ent­spre­chend gene­tisch ver­än­dern lässt, hat halt Pech gehabt. Ist unso­li­da­risch. Wird aus­ge­schlos­sen. Haben "wir" doch jetzt lan­ge genug geübt. Humanoide wer­den schließ­lich auch nicht krank. Und brau­chen wird das System den Großteil der Menschheit sowie­so nicht mehr. 

    Europäischer Gesundheitsdatenraum: health​.ec​.euro​pa​.eu/​e​h​e​a​l​t​h​-​d​i​g​i​t​a​l​-​h​e​a​l​t​h​-​a​n​d​-​c​a​r​e​/​e​u​r​o​p​e​a​n​-​h​e​a​l​t​h​-​d​a​t​a​-​s​p​a​c​e​_de

    Health Data Hub: Größte Gesundheitsdatenbank der Welt ent­steht in Frankreich: koope​ra​ti​on​-inter​na​tio​nal​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​t​a​i​l​/​i​n​f​o​/​h​e​a​l​t​h​-​d​a​t​a​-​h​u​b​-​g​r​o​e​s​s​t​e​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​d​a​t​e​n​b​a​n​k​-​d​e​r​-​w​e​l​t​-​e​n​t​s​t​e​h​t​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​e​i​ch/
    Am Ende des Artikels ein Überblick zum Thema mit Nachrichten seit 2018.

  7. „Die Arzneimittelindustrie müs­se bei der Regulierung des Zugangs zu Gesundheitsdaten gleich­be­rech­tigt mit ande­ren Sektoren des Gesundheitswesens behan­delt werden“ 

    Jawohl, sofort raus auf die Straße! Gleichberechtigung für die Arzneimittelindustrie: "Meine Aktie gehört mir."

  8. Gemeinsames Positionspapier
    zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz

    Bündnis for­dert:
    NEIN zu „Opt-out“ – JA zu Vertraulichkeit und Patientenschutz

    Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant aktu­ell eine tief in vie­le Versorgungs- und Organisationsebenen hin­ein­rei­chen­de Digitalisierung des deut­schen Gesundheitswesens. 

    Vor allem zwei Gesetzesvorhaben sol­len dafür den Weg ebnen: 

    Ein „Digitalgesetz“ und
    ein „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ (GDNG).

    Der soeben vor­ge­leg­te Referentenentwurf für das GDNG wurde
    kürz­lich in die Anhörung der Verbände gegeben. 

    Diesen wur­de aller­dings, trotz der Komplexität des
    Entwurfes, ein nur sehr kur­zer Zeitraum für ihre Stellungnahmen eingeräumt.
    Zentrale Gesundheits-Vorratsdatenspeicherung und Sekundärnutzung ohne Einwilligung

    https://mezis.de/wp-content/uploads/2023/08/MEZIS_Positionspapier_GDNG_Fokus-Patientenrechte_ePA_2023-08–22.pdf

    aus
    https://​mezis​.de/

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