Corona Doks

Das berich­tet soeben tages​spie​gel​.de. Noch vor zwei Tagen war im glei­chen Blatt zu lesen:

»Die Berliner Polizei blei­be den­noch bei ihrem Grundsatz der Deeskalation, sag­te Slowik. Die Polizeipräsidentin mach­te deut­lich, dass Großversammlungen auch bei mas­sen­haf­ten Verstößen gegen Abstandsregeln und Schutzmaskenpflicht nicht ein­fach auf­ge­löst wer­den könn­ten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sag­te, die Polizei wer­de Straftaten zwar ahn­den. Der Einsatz von Wasserwerfern wie bei einer Corona-Demo am Wochenende in Frankfurt/Main wider­spre­che aber dem Deeskalationsgebot.«

Das wur­de Zeit. Die bekannt zuver­läs­si­gen "Faktenchecker" machen klar: Alles dum­mes Zeug, und zwar am 18.11. in der Fuldaer Zeitung. Hier kann man sich ein Bild machen; der Fettdruck soll wohl die Behauptungen bekräftigen:

»Corona-Thesen von Anwalt Reiner Füllmich in der Kritik: So wider­le­gen Experten sei­ne Behauptungen

These 1: Das Coronavirus ist nicht gefährlicher als das Grippevirus.

Reiner Füllmich behaup­te­te in einem Interview mit unse­rer Zeitung, die Sterblichkeit beim Coronavirus sei nicht höher als beim Grippevirus: „Hier in Deutschland ist im Jahresvergleich über­haupt kei­ne Übersterblichkeit auf­ge­tre­ten.“ Der Göttinger Rechtsanwalt stütz­te sei­ne These auf den Stanford-Professor John Ioannidis. Ihm zufol­ge sei das Virus viel weni­ger gefähr­lich, als es der Virologe Christian Drosten und das Robert-Koch-Institut (RKI) behaup­ten. „Er hat errech­net, dass 0,14 Prozent der Corona-Kranken ster­ben. Damit ist das Coronavirus nicht gefähr­li­cher als eine Grippe“, sag­te Füllmich, der John Ioannidis im FZ-Interview zu Unrecht als Nobelpreisträger beti­telt hat.

„Faktenchecker wider­le­gen Füllmich“ weiterlesen

finanz​nach​rich​ten​.de berich­tet heu­te abend:

»Bundestagsabgeordnete sol­len am Mittwoch Tunnel nutzen
Berlin – Vor den für Mittwoch erwar­te­ten Protesten gegen das geplan­te Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag sei­ne Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf inter­ne Schreiben der Bundestagsverwaltung berich­tet, wird Abgeordneten und Mitarbeitern gera­ten, sich am Mittwoch nicht auf der Straße zu zeigen.

In dem Schreiben heißt es: "Es wird emp­foh­len, für den Wechsel zwi­schen den Kernliegenschaften die Unterirdischen Verbindungswege zu nut­zen". Das Reichstagsgebäude mit dem Plenarsaal ist durch Tunnel mit angren­zen­den Einrichtungen ver­bun­den, in denen vie­le Abgeordnete ihre Büros haben und in denen sich zahl­rei­che Ausschusssäle befin­den. Zahlreiche Gruppen hat­ten vor­ab zu Gewalt gegen Politiker auf­ge­ru­fen, allen vor­an Anhänger der "Querdenken"-Gruppen. Bereits Ende August hat­ten gewalt­be­rei­te Rechte, Corona-Skeptiker und Verschwörungstheoretiker zum "Sturm auf Berlin" auf­ge­ru­fen und Absperrungen vor dem Reichstag überrannt.

Aus Fraktionskreisen heißt es, dass das LKA am Mittwoch mit Angriffen auf Gebäude und Politiker rech­ne.«

Ein Rechtsverständnis der neue­ren Art scheint hin­ter die­ser Meldung des Deutschlandfunks von heu­te zu stecken:

»Das Bundesinnenministerium hat zwölf Anträge für geplan­te Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen mor­gen im Berliner Regierungsviertel abgelehnt.

Zur Begründung hieß es, eine Beeinträchtigung des Bundestags-Betriebs kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Daher sei eine Zulassung nicht mög­lich. Morgen wol­len Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlie­ßen. Damit sol­len die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine siche­re recht­li­che Grundlage gestellt werden.

Führende Politiker der Regierungsparteien wie­sen Kritik an den geplan­ten Änderungen zurück. Unionsfraktionschef Brinkhaus sag­te, man schaf­fe eine Grundlage dafür, dass in der Pandemie ange­mes­sen, ver­hält­nis­mä­ßig und auch fle­xi­bel reagiert wer­den kön­ne. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sag­te, die Rechte des Parlamentes wür­den nicht aus­ge­he­belt, son­dern gestärkt.«

"Vor Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz
Bundestagsabgeordnete erhal­ten Tausende Spam-Mails"

berich­tet heu­te spie​gel​.de.

»Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz an die­sem Mittwoch haben zahl­rei­che Abgeordnete eine Flut kri­ti­scher Spam-E-Mails erhal­ten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sag­te vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, allein sein Büro habe bis zum Dienstagvormittag etwa 37.000 sol­cher Mails erhalten.

„Briefe an Abgeordnete "bru­ta­ler Missbrauch von poli­ti­scher Debatte"“ weiterlesen