Wenig beachtete Informationen
»Die gleiche Frau, die am Samstag provokant ohne Mund-Nasen-Schutz in der Weidener Fußgängerzone einen Polizeieinsatz veranlasste, fiel am Mittwoch auf dem Bauernmarkt erneut auf. Noch am Vormittag kam sie in Polizeigewahrsam.«
Das lokale Portal onetz.de berichtet am 17.3.:
„Maskengegnerin erneut in Weiden abgeführt: Jetzt sechs Tage hinter Gitter“ weiterlesen
Auf zeit.de vom 17.3.:
»Kassel (dpa/lhe) – Das Verwaltungsgericht Kassel hat das Verbot zweier Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in der Stadt gekippt. Die Versammlungsverbote seien offensichtlich rechtswidrig, teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Die Stadt Kassel habe die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit verkannt. Die Demonstrationen mit den Titeln «Einhaltung der Grundrechte und Demokratie. Für Frieden, Freiheit und Solidarität.» mit nach früheren Angaben 6000 angekündigten Teilnehmern und «Freie Bürger Kassel – Grundrechte und Demokratie» mit 17 500 angekündigten Teilnehmern könnten demnach am Samstag (21. März) stattfinden…
Das Gericht sah nun keine Extremsituation, die ein Versammlungsverbot rechtfertige. Es bestehe derzeit keine akute Gefahr für eine Überforderung des Gesundheitssystems; zuletzt seien weniger Menschen gestorben und die Inzidenz liege sowohl bundesweit als auch in Hessen und Kassel unter 100…
Die Beteiligten können beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Beschlüsse einlegen.«
aerzteblatt.de meldet am 17.3.:
»Mannheim – Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die bisher in dem Bundesland geltende Quarantänepflicht für die „Kontaktperson der Kontaktperson“ eines mit einer Coronavariante Infizierten außer Vollzug gesetzt.
Bei solchen „Kontaktpersonen der Kontaktpersonen“ sei ein hinreichender Ansteckungsverdacht voraussichtlich nicht anzunehmen, befand das Gericht laut Mitteilung heute. Der Eilbeschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 751/21)…
Der VGH in Mannheim kam nun zum Schluss, dass eine Quarantäneanordnung für „Kontaktpersonen von Kontaktpersonen“ voraussichtlich vom Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt sei…«
»Das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 9, [hat] am 11. März 2021… beschlossen:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, Verstöße des Antragstellers gegen die sich aus § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 30 – 33, 35 – 37, 48–51 i.V.m. § 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ergebende Maskenpflicht beim Laufen/Joggen an den dort genannten Orten sanktionsfrei zu dulden. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin…
Mit dem Ziel der Eindämmung der weiteren Ausbreitung von COVID-19 dient die Maskenpflicht zwar einem legitimen Zweck. Zur Förderung dieses Zwecks dürfte die Regelung wohl auch geeignet sein. Denn nach Einschätzung des Robert Koch Instituts ist der Hauptübertragungsweg des SARS-Cov-2-Virus die respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel…
Es ist allerdings nicht ersichtlich, weshalb die konkrete Ausgestaltung der Maskenpflicht in § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 30 – 33, 35 – 37, 48–51 i.V.m. § 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO an den dort genannten Orten erforderlich sein soll…«
https://justiz.hamburg.de/contentblob/14961776/28ccb53945e50f72aeff7655d9fe1097/data/9‑e-920–21-beschluss-vom-11–3‑21.pdf
Das teilt das VG Aachen am 12.3. mit:
»Mit – den Beteiligten heute zugestelltem – Beschluss vom 11. März 2021 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnungen einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt und eines Verweilverbots in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. Bereits mit Allgemeinverfügung vom 27. Januar 2021 hatte die Stadt Düren für den Bereich der Dürener Innenstadt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) täglich von 6 Uhr bis 20 Uhr angeordnet. Gegen diese Anordnung hatte sich der Antragsteller mit Erfolg in einem gerichtlichen Eilverfahren gewandt (6 L 82/21).
Das berichtet focus.de am 13.3.:
»Im Kampf gegen die Pandemie greift der Staat tief in die Freiheitsrechte der Bürger ein, für viele bedeuten die Maßnahmen zum Infektionsschutz eine Art Berufsverbot. Ein Musiker klagte vor dem Landgericht Stuttgart auf Entschädigung – und verlor. Doch die FOCUS Online vorliegende Urteilsbegründung lässt aufhorchen…
Ganz am Ende der Urteilsbegründung, auf Seite 13, löst sich der Stuttgarter Richter vom konkreten Streitfall und stellt allgemeine Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit von Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes an. Dieser Paragraf ermächtigt die Behörden, zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten „Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen zu beschränken oder verbieten“…
Zweifel an Verhältnismäßigkeit bestimmter Maßnahmen
Das Landgericht Stuttgart schreibt: Sofern in der Rechtsliteratur „Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der hier in Rede stehenden Maßnahme“ geltend gemacht würden und dabei ein Verstoß gegen Artikel 80 des Grundgesetzes angemahnt werde, könne „man diese Auffassung durchaus teilen“.
„Lockdown-Urteil: Stuttgarter Richter stellt Verfassungsmäßigkeit von Verboten infrage“ weiterlesen
Ein seit dem 9.2. rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg (Az. 7 OWi 170 Js 112950/20) hat die Verfassungswidrigkeit der baden-württembergischen Corona-Verordnung erklärt. Konkret ging es um den Fall einer Person, die
»… sich mit anderen zu dritt in der Öffentlichkeit aufgehalten und alkoholische Getränke konsumiert [habe], wobei alle drei Personen in verschiedenen Haushalten lebten und auch nicht direkt miteinander verwandt seien.«
Der Betroffene wurde auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. Die Richterin führte u.a. aus:
»Der Betroffene war bereits aus rechtlichen Gründen freizusprechen, da § 3 CoronaVO BW in der Fassung vom 9.5.20 verfassungswidrig und damit nichtig ist.
„Amtsgericht Ludwigsburg: Corona-Verordnung verfassungswidrig“ weiterlesen
Auf "Legal Tribune Online" ist am 9.3. zu lesen:
»Die Regierung in Niedersachsen musste den Landtag laut StGH über die geplanten Änderungen in den Corona-Verordnungen frühzeitig informieren. Die "Eilbedürftigkeit der Corona-Krise" mache das nicht entbehrlich, sondern gerade erforderlich.
Die niedersächsische SPD/CDU-Landesregierung hat zu Beginn der Corona-Epidemie gegen ihre Informationspflicht dem Landtag gegenüber verstoßen. Das hat der Staatsgerichtshof (StGH) in Bückeburg am Dienstag geurteilt und damit einem Antrag im Organstreitverfahren der Opposition stattgegeben (Urt. v. 9.3.2021, Az. StGH 3/20). "Die Landesregierung ist ihrer Verpflichtung nicht in erforderlichem Maße nachgekommen", sagte der Präsident des Gerichtes, Thomas Smollich.
„StGH: Regierung in Niedersachsen verstieß gegen Verfassung“ weiterlesen
Das Gericht teilt in einer Pressemitteilung vom 10.3. mit:
»Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat mit Beschluss vom 9.3.2021 den § 7 Abs. 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 6.3.2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az. 2 B 58/21).
Die Antragstellerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen für IT-Technik auf 140 Quadratmetern. Der § 7 Abs. 3 Satz 7 VO-CP lässt insoweit den Zutritt nur nach vorheriger Terminvergabe und nur für einen Kunden sowie eine weitere Person aus dessen Hausstand pro 40 Quadratmeter zu. Bei den durch § 7 Abs. 3 Satz 2 VO-CP privilegierten Geschäftslokalen, zu denen nunmehr auch Buchhandlungen und Blumengeschäfte gehören, sieht der Verordnungsgeber dagegen nach dem § 4 Abs. 1 Satz 1 VO-CP eine Flächenuntergrenze von lediglich 15 qm Verkaufsfläche pro Person als infektionsschutzrechtlich unbedenklich an.
„OVG Saarland setzt Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug“ weiterlesen
faz.net berichtet am 4.3. über ein entsprechendes Urteil:
»Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am Donnerstag als wohl erstes deutsches Gericht darüber zu entscheiden, ob die geltenden Corona-Maßnahmen auch gegenüber geimpften Personen aufrechterhalten werden dürfen…
In der für das Verwaltungsgericht maßgeblichen baden-württembergischen Corona-Verordnung ist lediglich die Möglichkeit vorgesehen, „aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen“ zu gestatten. Auf diese Klausel hatte sich ein Seniorenheim in Steinen im Landkreis Lörrach berufen, das seinen Gastronomiebetrieb in einem gemeinsamen Speisesaal wiederaufnehmen wollte. Heimbewohner, die zuvor geimpft worden waren oder nach einer überstandenen Corona-Infektion über natürliche Abwehrkräfte verfügen, sollten dort wieder zusammen essen und sich unterhalten dürfen; die Bewirtung sollte ausschließlich durch geimpftes oder genesenes Pflegepersonal erfolgen.