Tag: 29. Dezember 2021

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"Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht"

Wenn die rechts­kon­ser­va­ti­ve Polizeigewerkschaft sich für das Versammlungsrecht stark macht, eine Linkensprecherin hin­ge­gen Verbote for­dert, dann ist gehö­rig etwas durch­ein­an­der gera­ten in die­sem Land. Auf mdr​.de ist am 29.12. zu lesen:

»Polizeigewerkschaft: Sachsen soll­te Regeln für Versammlungen lockern
Die Polizeigewerkschaft Sachsen (GdP) ist mit der Forderung an die säch­si­sche Politik her­an­ge­tre­ten, die Versammlungslage ab Mitte Januar zu öff­nen. Wie GdP-Landeschef Hagen Husgen MDR SACHSEN am Dienstag sag­te, soll die Regierung mit Auslaufen der aktu­el­len Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung auch das Aufheben von Einschränkungen des Versammlungsrechts prü­fen. „"Polizei als Ersatz des poli­ti­schen Meinungsstreits miss­braucht"“ weiterlesen

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Omikron auf dem Vormarsch in NRW – Geboosterte nicht von Tests bei 2G-plus befreit

Wie üblich nach den Ministrantenkonferenzen hält sich kein Bundesland an die Vereinbarungen. Wie NRW Verschärfungen für "Geimpfte" ein­führt, ist am 28.12. unter obi­gem Titel auf rp​-online​.de zu lesen:

»Ab die­sem Dienstag gel­ten die schär­fe­ren Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung in NRW. Dann gibt es Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie eine schär­fe­re Maskenpflicht – etwa am Arbeitsplatz oder in Fahrzeugen. In Hallenbädern oder Fitnessstudios wird eine 2G-plus-Regelung ein­ge­führt. Geimpfte oder gene­se­ne Besucher müs­sen zusätz­lich einen nega­ti­ven Schnelltest vor­wei­sen. Eine Übersicht der Neuerungen fin­den Sie hier. „Omikron auf dem Vormarsch in NRW – Geboosterte nicht von Tests bei 2G-plus befreit“ weiterlesen

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Herzlich willkommen, Omikron!

Kann es etwas Besseres geben in einer Pandemie als eine sehr viel harm­lo­se­re und sich rasch ver­brei­ten­de Variante eines Virus? Und kann es etwas Dümmeres geben in Europa als den Versuch, die Ausbreitung über Lockdowns zu verhindern?

Dennoch blei­ben die Reaktionen oft­mals von Panik(mache) bestimmt, wie die Meldungen auf tages​schau​.de vom 28.12. bezeu­gen: „Herzlich will­kom­men, Omikron!“ weiterlesen

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Ramelow überrascht von Impfskepsis im Osten

So über­schreibt am 28.12. tages​schau​.de eine Meldung.

»Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist von der ver­gleichs­wei­se gro­ßen Corona-Impfskepsis in den ost­deut­schen Bundesländern über­rascht wor­den. Es habe dies "über­haupt nicht" kom­men sehen, sag­te der Linken-Politiker der "Thüringischen Landeszeitung". Bislang sei bei DDR-sozia­li­sier­ten Menschen und in den neu­en Ländern gene­rell die Impfbereitschaft wesent­lich höher gewe­sen als in Westdeutschland, sag­te Ramelow. "Ich habe beim mRNA-Impfstoff nicht mit der Ablehnung durch 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung gerech­net." Er hof­fe, dass der Impfstoff von Novavax ein Schlüssel sein könn­te, um mehr Menschen für das Impfen zu errei­chen.«

Das kann nicht nur dar­an lie­gen, daß er Wessi ist.