Sagt ARD-Chef Kai Gniffke am 9.3 (twitter.com):
corodok-Treffen am Sonntag, dem 2. April, in Berlin
Die Rückmeldungen zur Frage nach dem Termin waren widersprüchlich und auch nicht sehr zahlreich. Kurzzeitig habe ich überlegt, das Treffen lieber auf einen Monat später zu verlegen, weil das Wetter in Berlin gerade noch recht winterlich ist.
Nun also die selbstherrliche Entscheidung, wir machen es am 2. April. Den Ort müssen wir noch klären, gut wäre nämlich eine überdachte Rückzugsmöglichkeit, wenn auch der Ort des zweiten Treffens damals fast ideal war.
»Als Beweis, dass Corona-Maßnahmen keine Wirkung oder mehr Schaden als Nutzen haben, dient Schweden nicht.«
"Faktenchecker" Oliver Klein kommt auf zdf.de am 9.3.23 ganz schön ins Schwitzen. Unter der Überschrift "Übersterblichkeit in der EU: War Schwedens Corona-Sonderweg doch richtig?", gibt er sich reichlich Mühe, die Frage verneinen zu können. Mit mäßigem Erfolg:
»… Neue Zahlen des schwedischen Statistikamts SCB scheinen Schweden und seinen Sonderweg in der Pandemie doch noch zu bestätigen: In der Gesamtschau hatte das Land in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 den Daten zufolge die niedrigste Übersterblichkeitsrate der EU. Die durchschnittliche Zahl der Todesfälle pro Jahr war in Schweden gegenüber den vorangegangenen drei Jahren um 4,4 Prozent gestiegen. In allen anderen EU-Staaten war die Übersterblichkeit höher: In Norwegen gab es 5 Prozent, in Deutschland 8,6 und in Bulgarien sogar fast 20 Prozent mehr Todesfälle… „»Als Beweis, dass Corona-Maßnahmen keine Wirkung oder mehr Schaden als Nutzen haben, dient Schweden nicht.«“ weiterlesen
Jetzt macht Frau Kießling die Gesetze. "Maßnahmen" mit Ewigkeitswert
So funktioniert heutzutage marktkonforme Demokratie (A. Merkel). Wir haben schon erlebt, daß Ministerien die Formulierung von Gesetzen zu Kanzleien von Konzernen ausgelagert haben. Vorgelegt wurden sie dann aber wenigstens von den Ressorts oder von Parteien. Geht es nach den AutorInnen dieses Buches, dann wird das Verfahren endgültig und ungeschminkt privatisiert.
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Patientendaten für die Industrie – teilweise ohne Widerspruchsrecht
Es geht bei den Plänen Lauterbachs um weit mehr als individuelle Personendaten. Das erklärt unter obigem Titel ein Artikel auf welt.de am 9.3.23 (Bezahlschranke). Es heißt dort:
»Nach langem Stillstand will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit zwei Gesetzen die Digitalisierung im Gesundheitswesen entscheidend voranbringen. Am Donnerstag skizzierte er in Berlin Eckpunkte der geplanten Gesetzentwürfe.
So soll bis Ende 2024 die elektronische Patientenakte für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet und zu Beginn des Jahres das E‑Rezept „verbindlicher Standard“ werden. Auch ist vorgesehen, dass künftig mehr Patientendaten gesammelt, miteinander verknüpft und der Forschung sowie der forschenden Industrie zur Verfügung gestellt werden. Dies soll unter anderem verhindern, dass Pharmaunternehmen wie Biontech in andere Länder abwandern… „Patientendaten für die Industrie – teilweise ohne Widerspruchsrecht“ weiterlesen