Corona-Masken
"Die vom Bund waren besonders beschissen"

Niemals ging es Jens Spahn um Gesundheit. Bei den Massentests, den Masken und erst recht bei den "Impfstoffen" geht es zual­ler­erst um Geschäfte.

Am 1.6. heißt es unter obi­gem Titel auf zeit.de:

»Viele der Schutzmasken, die Jens Spahns Ministerium ver­teilt hat, sind von zwei­fel­haf­ter Qualität – die Folgen sind gravierend.

Katharina Okun…ist 28 Jahre alt und aus­ge­bil­det für den Katastrophenschutz. Sie spricht has­tig, als könn­te sie die Aufgaben, die vor ihr lie­gen, auf die­se Weise schnel­ler erle­di­gen. Seit Beginn der Corona-Pandemie setzt sie ihre Energie beim hes­si­schen Arbeiter-Samariter-Bund dafür ein, dass die 6500 Beschäftigten im Rettungsdienst, in Kitas und Schulen, in Pflege- und Wohnheimen gesund blei­ben. Das heißt, dass sie jede Menge Schutzausrüstung ran­schafft. Vor allem Masken. Nicht irgend­wel­che, son­dern funk­tio­nie­ren­de, dich­te Masken. "Wenn es um Menschenleben geht, ver­ste­he ich kei­nen Spaß", sagt Okun.

Bei der Beschaffung von Masken spiel­te das Bundesgesundheits­ministerium (BMG) von Beginn der Pandemie an eine zen­tra­le Rolle. Der zustän­di­ge Minister Jens Spahn mach­te Schutzmasken schnell zur Chefsache. Ein Kürzel wur­de über­all bekannt: FFP2… 

Mit Beginn der Pandemie tauch­ten neue Masken auf, die wie umge­dreh­te Kaffeefilter aus­sa­hen, mit Bändern, um sie hin­ter die Ohren zu schnal­len. Diese neu­en Masken kamen über­wie­gend aus China und hat­ten den chi­ne­si­schen Standard KN95. Sie kön­nen seit­dem wie FFP2-Masken ver­wen­det werden.

Plötzlich war ein Maskenmarkt mit bru­ta­len Regeln ent­stan­den. Ein Billigartikel, ein Stück Vlies, das Mund und Nase bedeckt, war nun welt­weit gefragt. Hersteller aus China lie­fer­ten nur noch gegen Vorkasse, wer bar zah­len konn­te, wur­de bevor­zugt. Regierungen, Krankenhaus­konzerne und Geschäftemacher kon­kur­rier­ten als Käufer…

Daraufhin lei­er­te Jens Spahn ein soge­nann­tes Open-House-Verfahren an, in des­sen Rahmen jedes deut­sche Unternehmen auch ohne beson­de­re Erfahrung mit Schutzmasken Angebote machen konn­te. Auf ein­mal waren Autohändler, Kosmetik- und Hühnerkäfighersteller im Geschäft. Das Gesundheitsministerium garan­tier­te 4,50 Euro pro FFP2-Maske, die bis zum 30. April 2020 in ein Lager des Logistikers Fiege in die thü­rin­gi­sche Gemeinde Nesse-Apfelstädt gelie­fert wer­den konn­te.

Das Ergebnis war Chaos. In dem klei­nen Ort blo­ckier­ten Lastwagen vol­ler Masken tage­lang die Straßen und war­te­ten dar­auf, ihre Ware los­zu­wer­den. Bestellt wur­den in dem Open-House-Verfahren Masken im astro­no­mi­schen Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro.

"Ich habe viele Schrottmasken gesehen"

Noch heu­te lagert das Gesundheitsministerium rund 300 Millionen FFP2- und eine Milliarde OP-Masken aus jener Zeit. Das Grab aus wei­ßem Vlies kos­te­te den Bund bis­lang 33 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen aus einer aktu­el­len Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen an die Regierung hervor…

Nur sieht es so aus, als sei­en Teile der Masken, die das BMG ein hal­bes Jahr spä­ter, im Herbst und Winter, an Pflegeheime und ande­re Einrichtungen ver­teilt hat, nicht dazu geeig­net gewe­sen, die Gesundheit und das Leben der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu schüt­zen.

Masken ohne Nachweise zur Qualitätsprüfung

Die Masken, die bei der Katastrophenschützerin Katharina Okun anka­men, waren es jeden­falls nicht.

Vor den Pflegeheimen, Sozialstationen und Tagespflegeeinrichtungen des hes­si­schen Arbeiter-Samariter-Bundes, für die Katharina Okun ver­ant­wort­lich ist, stan­den seit dem Herbst 2020 immer wie­der unan­ge­kün­digt gro­ße Kartons vol­ler Masken. Insgesamt sei­en es min­des­tens 60.000 Stück gewe­sen, die aus­sa­hen wie FFP2-Masken. In den Kartons gab es kei­ne Nachweise zur Qualitätsprüfung. Aber in man­chen lagen Briefe von Jens Spahn. Er schrieb, er wol­le "Pflegeeinrichtungen gezielt und zusätz­lich bei der Versorgung mit Schutzmasken" unter­stüt­zen. Die Masken soll­ten aller­dings vom Pflegepersonal nur im Notfall ver­wen­det wer­den – "gewis­ser­ma­ßen als 'eiser­ne Reserve'". Auch haf­ten woll­te die Regierung nicht für die Masken.

Okun mach­te das stut­zig. Sie erkun­dig­te sich im Gesundheitsministerium nach der Qualität der Masken. "Aber dort hieß es nur, wir soll­ten uns nicht so anstel­len. Wenn wir die Masken nicht woll­ten, könn­ten wir sie ja zurück­ge­ben", sagt Okun.

Insgesamt ver­schick­te der Bund zwi­schen dem 10. November 2020 und dem 31. Januar 2021 etwa 96 Millionen FFP2-Masken an Pflegeheime und ande­re Einrichtungen. Die Kosten belie­fen sich nach Angaben der Regierung auf 5,5 Millionen Euro. Viele der Kartons waren bestückt mit wei­te­ren Schreiben des Gesundheitsministeriums, in denen ver­kün­det wird, man habe sich "dazu ent­schie­den, nicht auf Bezeichnungen und Zertifikate (allein) zu ver­trau­en, son­dern die Masken selbst zu tes­ten". Es wird ver­si­chert: "Bestanden haben nur Schutzmasken, die eine gute Schutzwirkung haben. Und nur die­se geprüf­ten Schutzmasken fin­den Sie in dem Paket, das Sie erhalten."

Okun ließ die Masken im Frühjahr 2021 sicher­heits­hal­ber selbst von einem Institut tes­ten. Dabei stell­te sich her­aus, dass sie viel mehr poten­zi­ell gefähr­li­che Partikel durch­las­sen als erlaubt…

"Wir haben vie­le Schrottmasken gese­hen", sagt Katharina Okun. "Aber die Masken vom Bund waren beson­ders beschis­sen." Sie hät­te die Masken nicht ein­mal gebraucht: Der hes­si­sche Arbeiter-Samariter-Bund hat­te längst selbst einen Krisenstab ein­ge­rich­tet, in dem Masken zen­tral beschafft und geprüft wurden…

Nachdem die Masken aus dem Open-House-Verfahren von April 2020 an schließ­lich in den Logistikzentren ange­kom­men waren, wur­den sie noch vor Ort geprüft. Bei zahl­rei­chen Masken fand das BMG Mängel – und trat vom Vertrag zurück. Für schlech­te Ware gebe es kein Geld, die Händler soll­ten die Masken umge­hend abho­len. Viele Lieferanten wei­ger­ten sich, das zu tun, sie zwei­fel­ten an der Ernsthaftigkeit der Qualitätsprüfung.

Ungewöhnlich groß­zü­gig zeig­te sich das Ministerium dage­gen bei der Berliner Areal Invest XXXI. Das im Maskengeschäft bis­lang uner­fah­re­ne Immobilienunternehmen bot im Zuge des Open-House-Verfahrens an, dem Ministerium fast 20 Millionen FFP2-Masken zum Preis von 4,50 Euro zu lie­fern – also für fast 90 Millionen Euro. Dafür änder­te die Gesellschaft im April ver­gan­ge­nen Jahres extra ihren Geschäftszweck. Neben "Verwaltung eige­nen Vermögens" und der Verwaltung von "wohn­wirt­schaft­li­chen und gewerb­li­chen Immobilien" stand da plötz­lich auch: "der Import von und der Großhandel mit per­sön­li­cher Schutzausrüstung"…

Für den Areal-Deal hat sich der CDU-Politiker Niels Korte enga­giert, der selbst an der Firma betei­ligt ist. Über sei­ne Gesellschaft Omniamea hielt Korte zunächst 20 Prozent der Anteile an der Areal XXXI, die­se stock­te er im Mai 2020 – wäh­rend die Maskendeals lie­fen – auf 40 Prozent auf. Korte ist von Beruf Rechtsanwalt und saß frü­her für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Eigentlich woll­te Korte bei der Bundestagswahl in Berlin-Treptow für die CDU kan­di­die­ren. Nachdem über sei­ne Beteiligung an dem Deal zuerst in der Welt am Sonntag berich­tet wor­den war, zog er sei­ne Kandidatur zurück. Korte sagt, poli­ti­sche und per­sön­li­che Kontakte hät­ten "kei­ne Rolle beim Zustandekommen oder bei der spä­te­ren Modifizierung des Vertragsverhältnisses der Areal Invest mit dem BMG" gespielt.

Beim Maskenlieferanten Centropharm gibt es in Gestalt von Max Müller sogar eine direk­te Verbindung zu Jens Spahn. Müller, damals Vorstand bei der Internet-Versandapotheke DocMorris, zu der Centropharm gehört, ist eben­falls CDU-Mitglied und ein enger Wegbegleiter des Gesundheitsministers. Die bei­den Männer betrie­ben ein­mal gemein­sam eine PR-Agentur.

Viele der von Centropharm gelie­fer­ten Masken fie­len nach der Lieferung im April 2020 bei den Tests des BMG durch. Das wur­de dem Unternehmen aber erst Monate spä­ter, im August, mit­ge­teilt. Die Verantwortlichen bei DocMorris argu­men­tier­ten, das sei zu spät, und for­der­ten empört den aus­ste­hen­den Millionenbetrag per E‑Mail. Die Anwälte des BMG boten ihnen eben­falls per Mail eine beque­me Lösung an: Wenn sie von den 213.400 gerüg­ten Masken die Hälfte wie­der abhol­ten und statt­des­sen dich­te Masken lie­fer­ten, wür­de der Bund den vol­len Betrag bezah­len – also auch für die eigent­lich unbrauch­ba­re Hälfte. Noch im Dezember 2020 lie­fer­te Centropharm 106.700 Masken nach. Die Muttergesellschaft DocMorris gibt dazu an, Müller habe Spahn zu Beginn der Pandemie dar­über infor­miert, dass man Masken lie­fern kön­ne, die damals schwer zu beschaf­fen waren. Das Angebot "spie­gel­te die han­dels­üb­li­chen Preise zu die­ser Zeit wider".

Das ein­drück­lichs­te Beispiel ist sicher­lich Emix, die Firma zwei­er Schweizer Jungunternehmer, die mit dem BMG Verträge über die Lieferung von 150 Millionen FFP2-Masken zum sagen­haf­ten Preis von 5,58 Euro schlos­sen. Auch Emix durf­te nach­lie­fern und man­gel­haf­te Masken aus­tau­schen, was stets "kom­pli­ka­ti­ons­los" lief, wie das BMG dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit­teil­te. Allein mit dem Maskengeschäft in Deutschland könn­ten die Schweizer einen drei­stel­li­gen Millionenbetrag ver­dient haben. Emix will sich zu die­sen Zahlen nicht äußern, betont aber, zu Marktpreisen gelie­fert zu haben. Den Kontakt zwi­schen Emix und Spahn hat Andrea Tandler her­ge­stellt, wie der Spiegel ent­hüll­te. Sie ist die Tochter des CSU-Politikers Gerold Tandler und soll ordent­lich an dem Geschäft ver­dient haben. Auch sie möch­te sich nicht äußern. Inzwischen inter­es­siert sich die Staatsanwaltschaft München für den Deal…

Bei die­sen hohen Summen und poli­ti­schen Klüngeleien gerät schnell in Vergessenheit, wor­um es hier eigent­lich geht. "Was wäre gesche­hen, wenn wir die­se Masken nicht geprüft hät­ten?", fragt Katharina Okun. "Wir hät­ten sie sicher­lich ein­ge­setzt." Sie erin­nert sich noch gut an eini­ge Nachtschichten im Winter. Die Betreuerinnen einer Demenz-WG hat­ten sich krank­ge­mel­det. Also über­nahm Okun die Nachtwache ein­fach selbst. "Abends saß ich in vol­ler Schutzausrüstung auf dem Sofa und habe Händchen mit einer Bewohnerin gehal­ten", sagt sie.

Auf die Sicherheit ihrer Maske konn­te sie sich dabei ver­las­sen. Nicht der Gesundheitsminister, son­dern ein Ingenieur hat­te ihr dabei gehol­fen, dich­te Masken aufzutreiben.

Katharina Okun fragt sich nun aber, wie vie­le die­ser Schrottmasken in den ande­ren Hilfspaketen des BMG lagen. Ob sie wohl von Pflegerinnen getra­gen wur­den. Sie sagt: "Wie vie­le Covid-Infektionen sind wohl auf feh­ler­haf­te Masken zurück­zu­füh­ren?"…

Dann sind da noch die Masken aus der chao­ti­schen Frühphase der Pandemie, die das BMG abge­lehnt hat. Was ist mit die­sen Masken geschehen?

Die Bundesregierung schreibt in der aktu­el­len Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen, man habe die Masken nicht den Markt­überwachungs­behörden gemel­det, weil sie ja nicht in den Verkehr gelan­gen könn­ten. Aber nur weni­ge Lieferanten geben an, die zurück­ge­nom­me­ne Ware ver­nich­tet zu haben. Unklar ist, wie vie­le die­ser Masken wei­ter­ver­kauft wur­den, an Ein-Euro-Shops zum Beispiel oder an Apotheken.

Die Folgen wären kaum abseh­bar. Schrottmasken sind schließ­lich nicht nur in medi­zi­ni­schen Einrichtungen eine Gefahr, sie sind in die­ser Pandemie auch eine Gefahr für die öffent­li­che Gesundheit. Denn Menschen, die eine ver­meint­lich funk­tio­nie­ren­de Maske kau­fen, füh­len sich sicher. Sie stei­gen in U‑Bahnen, gehen ins Büro, tref­fen Freunde. Sie bege­ben sich in Situationen, die sie ohne Maske viel­leicht mei­den würden.

Die Pflegerinnen und Pfleger, die vom Ministerium man­gel­haf­te Masken bekom­men haben, hat­ten die Möglichkeit, gefähr­li­chen Situationen zu ent­ge­hen, nicht. Immerhin dank­te ihnen der Minister in einem sei­ner Schreiben für ihre "erheb­li­chen Anstrengungen".«

(Hervorhebungen nicht im Original.)

Siehe u.a. Spahn-Ministerium kauf­te 67 Millionen FFP2-Masken teu­rer als nötig ein,
Van Laack sichert sich Auftrag über 1,25 Millionen Polizei-Masken,
Für Söder ist die Maskenaffäre „ein Stück weit“ abge­schlos­sen,
Tandler: 50 Millionen Provision für Masken-Deal?,
Schweizer Firma ver­dien­te Millionen an deut­schen Maskendeals,
Hinter den Kulissen der Maskenaffäre: 40 Abgeordnete für Maskenfirmen aktiv,
Warum schreibt der Berliner Senat Tragen von FFP 2‑Masken vor?,
Fachgesellschaft: FFP2-Maskenpflicht in Berlin gefähr­det die Bevölkerung,
Spahn ist kein Mafioso (II)

16 Antworten auf „Corona-Masken
"Die vom Bund waren besonders beschissen"“

  1. Es ist ja müßig, das über­haupt noch zu erwäh­nen, aber Masken, ob nun Kaffeefilter, K95 oder FFP2 sind, waren und wer­den nie ein Schutz gegen Coronaviren. Sie kön­nen das phy­si­ka­lisch selbst dann nicht, wenn man sie kor­rekt anzieht-was 99% aller Anwender nie tun. 

    Solange man sich nicht zusätz­lich Masken über Ohren und Augen zieht, kann man gene­rell eine Schutzwirkung von 0 Prozent erwar­ten, so denn es denn eine gäbe. 

    Da kann man sich auch die Hand vor den Mund hal­ten, bringt das Gleiche.

  2. Ich fei­er nur noch die­se Art Nachrichten. Aufregen und schimp­fen bringt nüscht mehr. Ich freu mich sogar ins­ge­heim über jeden neu­ent­deck­ten Skandal und über die Blödheit der meis­ten Deutschen. Sollen se! Gewarnt und auf­ge­klärt wur­de genug und JEDER hat Möglichkeiten, an alter­na­ti­ven Infos ranzukommen. 

    Die ein­zi­gen Menschen, mit denen ich mit­lei­de sind gewis­se alte Menschen in Heimen, behin­der­te Menschen und klei­ne Kinder, die kei­ne Wahl haben weil von oben oder von Angehörigen über sie bestimmt wird. Der Rest ist mir egal.

    Herzlos? Arrogant? Von mir aus.

    1. "Niemals ging es Jens Spahn um Gesundheit. Bei den Massentests, den Masken und erst recht bei den "Impfstoffen" geht es zual­ler­erst um Geschäfte."

      Ja, das ist ja was ganz neu­es. Dem geht es nur um Geschäfte ?

  3. Ruhestörer bricht Polizisten die Nase und ver­sucht FFP2-Maske aufzuessen
    https://www.mt.de/regionales/Ruhestoerer-bricht-Polizisten-die-Nase-und-versucht-FFP2-Maske-aufzuessen-23022193.html
    […] Bei der zwei­ten Ermahnung wenig spä­ter reagier­te der Ruhestörer bereits über­aus aggres­siv. Als sie dem Mann ankün­dig­ten, ihn in Gewahrsam zu neh­men, rann­te er spon­tan raus auf die Straße zum Streifenwagen. Die Polizisten lie­fen hin­ter­her, erwisch­ten den Ausreißer und fixier­ten ihn auf der Rückbank des Streifenwagens. Auf Fahrt in die Zelle der Polizeiwache xxx ran­da­lier­te der Ruhestörer jedoch, trat nach der Polizistin am Steuer und bespuck­te sie. Eine FFP2-Coronaschutzmaske, die ihm auf­ge­setzt wor­den war, ver­such­te er aufzuessen. […]

    Aufessen ist auch kei­ne Lösung!

  4. Wenn man die fol­gen­de Definition auf sich wir­ken lässt, wird klar, dass das Ausmaß der Steuerverschwendung, in Bezug auf Spahn`s Maskenfetischismus, noch gar nicht über­schau­bar ist.
    Es gibt hun­der­te von offe­nen Gerichtsverfahren, als Nachhall von Spahns Open House Maskenparty aus dem Frühjahr 2020.

    "Ein Open-House-Vertrag bezeich­net eine Rahmenvereinbarung eines nicht exklu­si­ven Zulassungsverfahrens, an dem alle inter­es­sier­ten Unternehmen wäh­rend der Vertragslaufzeit teil­neh­men kön­nen. Der öffent­li­che Auftraggeber wählt dabei kein ein­zel­nes Unternehmen aus, son­dern schließt mit allen Bietern einen Vertrag ab. Beim Open-House-Modell han­delt es sich um ein Zulassungssystem, wel­ches dem Vergaberecht nicht unter­stellt ist."

    Definition: Was ist ein Open-House-Vertrag?
    Als nicht exklu­si­ves Zulassungsverfahren gewährt der Open-House-Vertrag jedem inter­es­sier­ten Unternehmen ein Beitrittsrecht wäh­rend der Vertragslaufzeit, der öffent­li­che Auftraggeber trifft dabei kei­ne Auswahlentscheidung zwi­schen den ver­schie­de­nen Angeboten. Bei solch einem rei­nen Zulassungsverfahren tritt das Vergaberecht nicht in Kraft, da die Gefahr von Bevorzugung von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist.

    Ist ein Open-House-Vertrag ein öffent­li­cher Auftrag?
    Das Open-House-Modell ist nicht mit einem öffent­li­chen Auftrag gleich­zu­set­zen. Schließlich fal­len Open-House-Verträge nicht unter die Vergabe-Regelungen in § 103 GWB. Der Grund ist sim­pel: Bei dem Zulassungsverfahren ist auf­grund feh­len­der Auswahlentscheidungen außer­stan­de, einem ein­zel­nen Unternehmen den Zuschlag zu geben. Ein öffent­li­cher Auftrag hin­ge­gen ver­langt bei der Vergabe eine Auswahlentscheidung.

    Der Auftraggeber schließt bei dem Open-House-Verfahren mit jedem Unternehmen einen Vertrag, wel­ches die aus­ge­schrie­be­nen Waren zu vor­ab fest­ge­leg­ten Bedingungen anbie­tet. Da sich die öffent­li­che Hand ver­pflich­tet, mit jedem pas­sen­den Unternehmen einen Vertrag ein­zu­ge­hen, ist eine Auswahlentscheidung nicht nötig.

    Rechtlicher Rahmen bei Open-House-Verträgen
    Es besteht kei­ne Ausschreibungspflicht für Open-House-Modelle bzw. Open-House-Verträge. Öffentliche Auftraggeber dür­fen somit mit einer unbe­stimm­ten Zahl an Unternehmen Rahmenvereinbarungen schlie­ßen. Für ein ver­ga­be­rechts­frei­es Zulassungsverfahren müs­sen ledig­lich zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

    Die Auswahlentscheidung des Auftraggebers zwi­schen meh­re­ren Angeboten muss feh­len. An der Teilnahme am Open-House-Modell darf er dem­nach kei­nen Einfluss neh­men kön­nen. Eine Angebotswertung ent­spricht nicht dem Open-House-Ansatz.
    Der Beitritt aller Wirtschaftsteilnehmer muss ohne wei­te­re Zwischenritte erfol­gen kön­nen. Dies setzt vor­aus, dass der Auftraggeber im Vorfeld alle Anforderungen an Liefer- und Dienstleistungen sowie die Vergütung vor­ab ver­öf­fent­licht. Dementsprechend müs­sen Vertragsinhalte, Konditionen und Zugangsverfahren bereits fest­ste­hen. Individuelle Verhandlungen sind nicht erlaubt.
    Verhält sich der Auftraggeber ent­ge­gen den Voraussetzungen, kommt kein ver­ga­be­rechts­frei­er Open-House-Vertrag in Frage.

    Weitere Anforderungen an das Open-House-Modell
    Neben dem recht­li­chen Rahmen fin­den noch wei­te­re Regel und Gebote beim Open-House-Vertrag Anwendung. So ist es wich­tig, dass sich das Zulassungssystem an das Transparenzgebot sowie der Gleichbehandlungsgrundsatzes ori­en­tiert. Eine ordent­li­che Bekanntmachung in diver­sen Medien ist somit essentiell.

    Erwähnenswert ist zudem die Besonderheit, dass gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) jeder Interessierte gegen­über des Auftraggebers den Anspruch auf die kom­plet­ten Ausschreibungsunterlagen hat.

    Anwedung des Open-House-Modells
    Das Open-House-Modell fin­det vor allem bei Arzneimittel-Rabattverträgen zwi­schen Krankenkassen und Pharmazieunternehmen Anwendung. Ihr Ziel ist es, über die öffent­li­che Bekanntmachung mit mög­lichst vie­len Unternehmen in Kontakt zu kom­men. Über den Zuschlag ent­schei­det der jewei­li­ge Apotheker selbst. Bei dem Open-House-Vertrag fin­det kein Wettbewerb zwi­schen den teil­neh­men­den Unternehmen statt.

    Weitere Bereiche
    Open-House-Modelle sind der­zeit beliebt. Neben Krankenkassen und Pharmaunternehmen lieb­äu­geln stets mehr Branchen mit dem Open-House-Modell. So wol­len Unternehmen aus dem Bereich Personaldienstleistungen und Zeitarbeit ger­ne von dem Open-House-Vertrag Gebrauch machen. Generell gese­hen, ist die Umsetzung außer­halb des Gesundheitsbereichs durch­aus zuläs­sig – wenn fol­gen­de Regeln ein­ge­hal­ten werden:

    Der öffent­li­che Auftraggeber ver­han­delt Preis und ande­re Bedingungen nicht vor­ab mit den Bietern
    Seine Absicht des Vertragsabschlusses (euro­pa­weit) bekanntgibt
    Alle Bedingungen für den Vertragsabschluss wer­den nach Transparenzgebot und Diskriminierungsverbot festgehalten
    Es ist jedoch frag­lich, inwie­fern die Umsetzung des Modells für ande­re Branchen mach­bar ist. Bereits das Prinzip der Wirtschaftlichkeit wird mit den oben genann­ten Richtlinien nur schwer zu ver­ein­ba­ren; aus haus­halts­recht­li­cher Sicht dürf­ten Open-House-Verfahren daher nur bedingt in Frage kommen.

    Erfolgreiches Open-House-Verfahren
    Bei einem her­kömm­li­chen Vergabeverfahren bestimmt die Wirtschaftlichkeit des Angebots den Erfolg der Ausschreibung. Aber wie sieht dies bei einem Open-House-Modell aus? Erfolgreiche Open-House-Verträge hän­gen zu einem gro­ßen Teil von der öffent­li­chen Hand ab. Der Auftraggeber muss für die aktu­el­le Marktlage geeig­ne­te Vertragsbedingungen for­mu­lie­ren, um aus­rei­chend Verträge abschlie­ßen zu können.

    Angenommen, die Preise sind trotz hoher Nachfrage sehr nied­rig bemes­sen, ist Chance groß, dass sich auf den Open-House-Vertrag kaum oder gar kein Unternehmen meldet.
    (Quelle IBAU.de)

    Eine Beobachtung irri­tiert mich zunehmend:
    Sowohl beim rigo­ro­sen "imp­fen", als auch bei der Geldverschwendung (etc.) ist bei den Akteuren kei­ner­lei Furcht vor Konsequenzen bei erkennbar.
    Der feh­len­de Wille zu einer adäqua­ten Vertuschung, in Tateinheit mit man­geln­der Furcht vor Konsequenzen ist hof­fent­lich nur Ausdruck gren­zen­lo­ser Hybris …

    1. Lieber T.T.: Sie schil­dern das sehr schön. On top kommt noch drauf, dass Spahn für, ich glau­be 6 Millionen, Ernst und Young beauf­tragt hat, damit die ihm den Ärger mit den Prozessen usw. abnehmen!!!
      Dieses Fass hat kei­nen Boden und mit den Tests und Teststationen geht es so weiter.

  5. Und wer kaum wohl auf die Idee von FFP2 Masken, eine voll­kom­men idio­ti­sche Idee: Markus Söder und sei­ne Bande.Das Organisierte Verbrechen, hat Deutschland und die Regierung über­nom­men. "State Capture"

  6. und noch eine wel­len­rei­te­rin, deren eigent­li­ches anlie­gen nicht die men­schen sind, son­dern das auf­recht erhal­ten des ideo­lo­gi­schen sta­tus quo und der plan­de­mia morgana..

    ein bischen pro­fi­lie­rung in den sozia­len medi­en und ein paar sche­kel von der zeit nimmt man doch ger­ne mit.
    alles in allem nichts neu­es. möge ihr enga­ge­ment den men­schen in erin­ne­rung bleiben.

    bit­te gehen sie wei­ter, hier gibt es nichts zu sehen.

  7. FCK AFD
    Die falsch ver­stan­de­ne Neutralität der Tagesschau

    Weil in einem Bild in der Tagesschau ein kri­ti­sches Graffiti gegen die AfD zu sehen ist, tauscht die Nachrichtenredaktion das Bild in der Webversion aus und retu­schiert es in der Variante mit Gebärdensprache.
    Dieser vor­aus­ei­len­de Gehorsam ist falsch.
    Ein Kommentar.
    01.06.2021 um 09:21 Uhr – Markus Reuter – in Öffentlichkeit – 6 Ergänzungen 

    https://netzpolitik.org/2021/fck-afd-die-falsch-verstandene-neutralitaet-der-tagesschau/

  8. Hört damit auf, den Experten zu vertrauen!

    "..Es gibt kei­ne Abkürzungen. Wenn Sie der Wissenschaft fol­gen wol­len, müs­sen Sie zuerst die Wissenschaft stu­die­ren, hin­ter­fra­gen und ver­ste­hen. Andernfalls ist man den per­sön­li­chen Anreizen, Vorurteilen und Werten eines Wissenschaftlers aus­ge­lie­fert. Weit ent­fernt von der Wissenschaft ist das ein­deu­tig ein Akt des Glaubens, so dass es die bibli­sche Warnung her­vor­ruft: "Verlasst euch nicht auf Fürsten, auf Menschen, bei denen es doch kei­ne Hilfe gibt." "

    https://t.me/theblogcat1/403

    https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/experten-25–05-2021/

  9. Der Artikel ent­hält den­noch fal­sches wohl und Merkwürdiges.

    Man kann das ja via Suchmaschine klären.

    Nur ein Punkt, es heisst und von aa farb­lich her­vor­ge­ho­ben, am Ende des open house Verfahrens sei­en Masken im 'astro­no­mi­schen' Gesamtwert von 1.5 Milliarden bestellt worden.

    Das ist falsch. Hier zB wur­de von 6.4 Milliarden gespro­chen: https://www.google.com/amp/s/www.rtl.de/cms/wie-teuer-wird-das-masken-chaos-fuer-jens-spahn-4611379.html%3foutputType=amp

    Auch nach ande­ren Artikeln waren es über eine Milliarde Masken. Bei 4.5 EUR pro Stück muss das wesent­lich mehr sein.

    Vielleicht waren es 1.5 Mrd Masken. Preis EUR × 4.50.

    Der Preis 4.50 war auch trotz der Marktsituation damals min dop­pelt über­teu­ert lt Artikeln.

    Zudem war auf­grund der Desorganisation ja gar kei­ne zeit­na­he Verwendung mög­lich. Also hät­te man auch nicht so und nicht soviel kau­fen brau­chen. Das zeigt ja auch die­ser Artikel, dass man die Masken dann unge­fragt erst ab Herbst an Pflegeeinrichtungen verschipperte.

  10. 96 Millionen FFP2-Masken soll­ten vor dem Reichstag abge­la­den wer­den und dort als Mahnung an künf­ti­ge Abgeordnete ver­blei­ben. Natürlich mit Überdachung zwecks Gewährleistung eines dau­er­haf­ten Mahnmals. Unterhalb der Masken soll­ten sich von den Masken erstick­te Exemplare des Grundgesetzes befin­den. Auf einer Gedenkplatte soll­ten die Namen der Abgeordneten ste­hen, die für die Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt haben oder sich ent­hal­ten haben oder der Abstimmung fernblieben.

  11. Manchmal benei­de ich die Leute um ihren kri­mi­nel­len Einfallsreichtum über den ich lei­der nicht ver­fü­ge, denn so hät­te man tat­säch­lich mit Müll Geld machen kön­nen, Masken, Testcentrum, Impfschrott, Kontaktapps usw. dann wäre es zumin­dest finan­zi­ell kein ver­lo­re­nes Jahr gewe­sen und ich hät­te viel­leicht mei­nen ver­haß­ten Bullshitjob auf­ge­ben kön­nen 🙂 Spahn hat bestimmt auch lukra­ti­ve fol­low-up Verträge zu ver­ge­ben und mit Uschi als Boss der EU wäre bestimmt auch euro­pa­weit was drin. 

    Aber wie dem auch immer sei, ich habe tat­säch­lich den Eindruck, dass bevor alles den Bach run­ter geht, wird von der poli­ti­schen Kaste das Geld des Steuerzahlers für Generationen ver­pfän­det d.h. bevor es zum gro­ßen Krach kommt wird schnell alles an die Seinen ver­scho­ben oder mit den Worten von Karl Marx: „Après moi le déluge!
    (.…) Nach mir die Sintflut! ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation. Das Kapital ist daher rück­sichts­los gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters, wo es nicht durch die Gesellschaft zur Rücksicht gezwun­gen wird.
    Der Klage über phy­si­sche und geis­ti­ge Verkümmerung, vor­zei­ti­gen Tod, Tortur der Überarbeit, ant­wor­tet es: Sollte die­se Qual uns quä­len, da sie unse­re Lust (den Profit) vermehrt?
    Im Großen und Ganzen hängt dies aber auch nicht vom guten oder bösen Willen des ein­zel­nen Kapitalisten ab. Die freie Konkurrenz macht die imma­nen­ten Gesetze der kapi­ta­lis­ti­schen Produktion dem ein­zel­nen Kapitalisten gegen­über als äußer­li­ches Zwangsgesetz gel­tend. K. Marx, Kapital I, MEW 23, 285f.

    In die­sem Sinne 😉

  12. Es ist und war ein rei­ner Unterwerfungs- Kult, der den Menschen Ihr Gesicht und ihre Würde raubt.
    Zu sonst nichts war das gedacht, als für eine psy­cho­lo­gi­sche Angstverstärkung durch die Suggestion, über­all laue­re höchs­te Gefahr.

    1. @ D. D.

      Das und nichts ande­res war und ist Sinn und Zweck des Maskenzwangs: Eine Gehorsamsübung, die Freund und Feind schei­det und das Phantasma all­ge­gen­wär­ti­ger Gefahr und Zustimmung suggeriert.

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