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Bartsch will mitreden bei Verschärfungen

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, gab heu­te ein Interview im Deutschlandfunk. Darin sorgt er sich, "dass die Akzeptanz der Maßnahmen wei­ter abneh­me". Als gebe es nicht gewich­ti­ge Stimmen von Fachleuten, die dies für einen grund­fal­schen Weg hal­ten, erklärt er:

»Es ist doch völ­lig klar, dass wir alle Anstrengungen unter­neh­men müs­sen, dass das Virus ein­ge­dämmt wird. Das ist unbestritten.«

Siehe dazu etwa Hunderte ÄrztInnen ste­hen auf. Offener Brief und Das läßt sich nicht mehr igno­rie­ren: Ärzteverbände und Virologen zu "Maßnahmen", Fast 3.000 WissenschaftlerInnen gegen vor­herr­schen­de COVID-19-Maßnahmen.

»Und was mich noch gewal­ti­ger stört ist, dass das, was heu­te beschlos­sen wird, in allen Medien zu lesen ist, dass die Ministerpräsidenten jetzt auch offen­sicht­lich maxi­mal noch abnicken und dass dann die Parlamente gar kei­ne Chance mehr haben. So geht das nicht, weil man so Vertrauen in der Bevölkerung zer­stört. Man kann ja noch so viel fest­le­gen; wenn die Menschen nicht mit­ma­chen, das ist unser höch­stes Pfund, unser bestes Pfund, dann wer­den wir mit all die­sen Dingen kei­ne Effekte erreichen.«

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Auch deshalb werden sie scheitern

Wir erle­ben zur Zeit welt­weit das Management einer tat­säch­li­chen oder ver­meint­li­chen Pandemie nach den Vorgaben einer sehr klei­nen, aber sehr mäch­ti­gen Kapitalgruppe. Profiteure und Anweisende sind Pharmakonzerne sowie Kommunikations- und Technologieunternehmen. Andere Branchen, ja wei­te Teile der Volkswirtschaften, wer­den deren Profitinteressen unterworfen.

Damit gera­ten sie in Konflikte mit ande­ren Fraktionen des gro­ßen Kapitals. Noch kön­nen sie weit­ge­hend befrie­det wer­den mit gigan­ti­schen Subventionen, von denen nie­mand weiß, wie sie je bezahlt wer­den sol­len; aus der Finanzkrise von 2008 ist jedoch bekannt, wer zah­len soll.

Wir erle­ben, daß zuneh­mend auch aus dem Kapital-Lager Akteure zu Wort kom­men, die von einem Lockdown nicht pro­fi­tie­ren und die der Marktbereinigung zugun­sten der Amazon, Google & Co. nicht taten­los zuse­hen wol­len (sie­he Helios-Kliniken machen Intensivstationen trans­pa­rent und Ein Sechstel der Intensivpatienten "Covid-Fälle", Klinik-Boß: "Nur jeder vier­te tat­säch­lich mit dem Virus infi­ziert").

Heute mel­den sich die gro­ßen Verleger zu Wort: "Philipp Welte: Der Staat darf die freie Presse nicht unter­gra­ben" lau­tet die Überschrift eines Gastkommentars auf han​dels​blatt​.com. Er schreibt dort:

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37 Prozent der Kliniken müssen Intensivbetten zeitweise schließen

Diese Nachricht stammt aus dem September 2019. Es ging um die Bedenken der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG gegen die Pflegepersonal­untergrenzen. Das Problem sei "nur durch die Gewinnung zusätz­li­cher neu­er Pflegekräfte" zu lösen. Gelernt wur­de dar­aus wenig.

»37 Prozent aller Kliniken muss­ten Betten auf Intensivstationen schlie­ßen, um die Pflegepersonaluntergrenzen ein­hal­ten zu kön­nen. Auch auf den pfle­ge­sen­si­ti­ven Allgemeinstationen muss­ten 23 Prozent der Kliniken aus die­sem Grunde Bettensperrungen vor­neh­men, und 29 Prozent muss­ten sogar gan­ze Bereiche zeit­wei­se von der Notfallversorgung bei der Leitstelle des Rettungsdienstes abmel­den. Dies geht aus einer reprä­sen­ta­ti­ven Umfrage des Deutschen Krankenhausinstitutes (DKI) her­vor, die heu­te ver­öf­fent­licht wurde.

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Stoppt Bundesdatenschützer die elektronische Patientenakte?

Unter dem Titel "Bundesdatenschützer: Offene Warnung zur elek­tro­ni­schen Patientenakte" berich­tet am 12.11. hei​se​.de:

»Nach einer Stellungnahme zum Patientendaten-Schutzgesetz im September, in der der Bundesdatenschutzbeauftragte Bedenken zur elek­tro­ni­schen Patientenakte (ePA) geäu­ßert hat, hat er nun ein Schreiben mit einer offe­nen Warnung zur geplan­ten Einführung der ePA ver­schickt. Diese soll ab dem 1. Januar 2021 den 44 Millionen gesetz­lich Versicherten von ihren Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden.

In sei­ner Warnung weist der Bundesdatenschützer dar­auf hin, dass die Versicherten die vol­le Hoheit über ihre Daten haben müs­sen. Unter ande­rem sol­len sie zum Start der ePA eigent­lich Daten ver­ber­gen und an Terminals ein­se­hen kön­nen. Das ist jedoch erst mit der ePA 2.0 mög­lich, die zum Januar 2022 kom­men soll.

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Das Dilemma der Antifa

rp​-online​.de berich­tet heu­te aus Düsseldorf über eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen:

»Großaufgebot der Polizei hat­te Corona-Demos im Griff

Auf den Rheinwiesen in Oberkassel haben am Sonntagnachmittag etwa 600 Menschen gegen die Corona-Auflagen demon­striert. Michael Schele von der Gruppe Querdenken und Anmelder der Demonstration hat­te eine Versammlung mit maxi­mal 3000 Teilnehmern angekündigt.

Die Demo hat­te die Auflage bekom­men, dass sie die Rheinwiesen nicht ver­las­sen darf. Da Markus Sonnenberg von den Querdenkern Leverkusen am Freitagnachmittag eine zwei­te Versammlung ab 17 Uhr auf dem Marktplatz ange­mel­det hat­te, zogen rund 300 Teilnehmer doch über die Oberkasseler Brücke vor das Rathaus und setz­ten dort ihre Anti-Corona-Demo fort. Es gab kei­ne Eskalationen.

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Absurdität der Inzidenz

Die gan­ze Absurdität, "Inzidenzen" als Kriterium für Verbote und son­sti­ge Maßnahmen zu ver­wen­den, wird an die­ser Grafik aus Berlin deut­lich. Inzidenzwerte von bis zu 2.281,1 (kom­ma­ge­nau!) sol­len ver­deut­li­chen: Aus den Maßnahmen las­sen wir Euch nie­mals mehr heraus.

Wir sehen hier 26.769 "Fälle" von Menschen unter 39 Jahren, von denen einer als "an und mit" Corona ver­stor­ben gilt.

Der Bezirk Neukölln mit der erschreckend wir­ken­den Inzidenz von 2.042,6 hat bei mehr als 300.000 Ew. seit dem Frühjahr 60 "an und mit" Corona Verstorbene zu bekla­gen. In der Millionenstadt sind 274 Intensivbetten mit "COVID-19-PatientInnen" belegt.

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Google verbannt auch "Rubikon" von youtube

Der reich­lich nai­ve Eintrag auf Wikipedia zum Thema "Social Media" meint:

»Social Media (eng­lisch für sozia­le Medien) sind digi­ta­le Medien und Methoden (vgl. Social Software), die es Nutzern ermög­li­chen, sich im Internet zu ver­net­zen, sich also unter­ein­an­der aus­zu­tau­schen und media­le Inhalte ein­zeln oder in einer defi­nier­ten Gemeinschaft oder offen in der Gesellschaft zu erstel­len und wei­ter­zu­ge­ben….«

Nichts zu lesen ist von der immensen Macht der Konzerne, die die Plattformen bereit­stel­len und kon­trol­lie­ren. Drastisch wird die­se Macht im Umgang mit Beiträgen zu Corona. Seit Monaten wer­den ein­zel­ne Beiträge gelöscht oder mit Hinweisen zu dubio­sen "Fakten-Checks" oder direkt zu Regierungsstellen ver­se­hen. Es kommt aber auch zum meist kom­men­tar­lo­sen Löschen von gan­zen Kanälen. Jetzt hat es auch Rubikon getrof­fen. Wer dort den ehe­ma­li­gen Kanal oder einen Link auf­ruft, erhält die Nachricht

»Video nicht verfügbar
Dieses Video ist nicht mehr ver­füg­bar, weil das mit die­sem Video ver­knüpf­te YouTube-Konto gekün­digt wur­de.« oder »Dieses Konto wur­de gekün­digt, da es gegen die YouTube-Community-Richtlinien ver­sto­ßen hat.«

Siehe auch Wahrheitsministerium macht Fortschritte und Google: Virus kann nicht durch Feuerwerke aus der Luft ent­fernt wer­den.

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Der Gipfel der Verordnungen

Noch eher zag­haft mel­den sich auch im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk kri­ti­sche Stimmen zum Umgang mit den "Corona-Maßnahmen". In einem Beitrag von heu­te mit obi­gem Titel auf rbb24​.de wird berich­tet über einen SPD-Abgeordneten aus Berlin, der das unde­mo­kra­ti­sche Vorgehen des Senats nicht mehr bil­ligt, einen Verfassungsjuristen der Goethe-Universität (!) mit gro­ßen Bedenken und einen Senatssprecher, der alles in Ordnung fin­det ("Es ist kei­ne Zeit."):

»Sven Kohlmeier hat einen gan­zen Stapel Papier in der Hand. Es sind Unterlagen aus dem Rechtsausschuss, in dem er als SPD-Abgeordneter im Landesparlament sitzt. "Das hier sind alles Gesetzesvorhaben, zu denen es aus­führ­li­che Sachverständigenanhörungen gab", berich­tet Kohlmeier rbb|24. Ob Mietendeckel oder Datenschutzgesetze: Jede Fraktion dür­fe bei sol­chen Anhörungen die Sachverständigen ein­la­den, deren Positionen ihnen im Gesetzgebungsverfahren wich­tig erschei­nen. "Bei den Corona-Maßnahmen könn­te man sich so nicht nur mit den gesund­heit­li­chen Auswirkungen aus­ein­an­der­set­zen, son­dern auch mit den sozia­len, wirt­schaft­li­chen oder bildungspolitischen."

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Wider die Rohrstock- und Angstpädagogik aus vergangenen Zeiten

Gerd Bosbach ist eme­ri­tier­ter Professor für Statistik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Hochschule Koblenz und Autor, mit Jens Jürgen Korff, von “Das Märchen von den aus­ster­ben­den Deutschen und ande­re Statistiklüge“, von „Lügen mit Zahlen“ und von „Die Zahlentrickser“.

Unter obi­gem Titel hat er auf nor​bert​haer​ing​.de am 8.11. einen Gastbeitrag ver­öf­fent­licht. Dort ist zu lesen:

»Auch ich habe Angst, wenn mich die Drohkulisse stei­gen­der Corona-Zahlen zum x‑ten Mal erreicht. Es gibt Corona und wir müs­sen etwas dage­gen tun. Aber ich habe auch Angst vor Politikern, die mit Zahlen unter­legt immer genau wis­sen, was zu tun ist. Das erin­nert mich an das Frühjahr, wo Verdopplungszeit unter zehn Tagen, dann unter 14 Tagen, dann der R‑Wert unter eins, gefolgt vom kor­ri­gier­ten R‑Wert unter eins jeweils genau die ein­zig rich­ti­gen Ziele waren.

Ein Irrtum jag­te den näch­sten, wie heu­te zuge­ge­ben wird. 

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