Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Doch, das hat mit dem Thema zu tun. Schließlich sind Überwachung und Zertifikate ein Kernstück der Coronapolitik. In die­sem Sinne müß­te das Urteil des EuGH ein Warnsignal für die Bundesregierung sein. Man darf aller­dings zwei­feln, daß sie den Schuß gehört hat. Auf faz​.net ist unter genann­tem Titel am 20.9. zu lesen:

»Die deut­sche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht ver­ein­bar. Ohne Anlass dürf­ten die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespei­chert wer­den, ent­schied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. „Anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechts­wid­rig“ weiterlesen

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Furchtbarer Richter

»Geldstrafe für Leiter von "Spaziergängen" in Laupheim
Ein 53-jäh­ri­ger Mann ist vom Biberacher Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro ver­ur­teilt wor­den, weil er in Laupheim (Kreis Biberach) soge­nann­te "Spaziergänge" gegen die Corona-Maßnahmen gelei­tet hat. Laut "Schwäbischer Zeitung" hat­ten Staatsanwaltschaft und Anwalt des Angeklagten Freispruch aus Mangel an Beweisen gefor­dert. Dennoch sah es der Richter als erwie­sen an, dass der 53-Jährige die Protestzüge gestar­tet und been­det hatte.

"Querdenker" im Kreis Heilbronn wei­ter aktiv
Die Gruppierung "Querdenken 713 Heilbronn" ist wei­ter im Kreis Heilbronn aktiv. Das geht aus einer Anfrage meh­re­rer Landtagsabgeordneter der Grünen an das Landesinnenministerium her­vor. „Furchtbarer Richter“ weiterlesen

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Impfung mit Holocaust verglichen: Kündigung gegen Berliner Lehrer rechtens

Unter die­ser Überschrift ist am 13.9. in der "Berliner Zeitung" zu lesen:

»Berufsschullehrer und Impfgegner Rüdiger Borrmann unter­liegt mit sei­ner Klage auf Wiedereinstellung vor dem Arbeitsgericht…

Borrmann unter­rich­te­te seit 2008 an einem Berliner Oberstufenzentrum. Er erhielt eine Abmahnung, nach­dem er das Tragen von Masken als „moder­nes Hakenkreuz“ bezeich­net haben soll. Zur Kündigung jedoch führ­te ein von ihm hoch­ge­la­de­nes YouTube-Video. Darin ist das Tor eines Konzentrationslagers zu sehen mit dem abge­än­der­ten Schriftzug: „Impfung macht frei“. Die Nationalsozialisten hat­ten den zyni­schen Schriftzug „Arbeit macht frei“ über meh­re­ren KZ-Eingangstoren ange­bracht. „Impfung mit Holocaust ver­gli­chen: Kündigung gegen Berliner Lehrer rech­tens“ weiterlesen

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Zwangsgeld für Bundesgesundheitsministerium angedroht

Auf aerz​te​blatt​.de ist am 25.8. zu lesen:

»Köln – Wegen einer aus­ste­hen­den Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen in der Coronapandemie hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro ange­droht. Das Gericht gab mit der heu­te ver­öf­fent­lich­ten Entscheidung dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt (6 M 63/22). „Zwangsgeld für Bundesgesundheitsministerium ange­droht“ weiterlesen

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kläger müssen Corona-Soforthilfe nicht zurückzahlen

Das mel­det am 16.8. rp​-online​.de (Bezahlschranke):

»Die Empfänger der Corona-Soforthilfen müs­sen den Zuschuss nicht an das Land zurück­zah­len. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag in drei reprä­sen­ta­ti­ven Beispielfällen ent­schie­den. Das Land kann gegen die Entscheidung ange­hen, ver­mut­lich gibt es am Ende eine höchst­rich­ter­li­che Entscheidung. Allein beim Verwaltungsgericht Düsseldorf sind rund 500 Klageverfahren anhän­gig, in NRW ins­ge­samt sind es 2000. „Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kläger müs­sen Corona-Soforthilfe nicht zurück­zah­len“ weiterlesen

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BayVGH: Pauschale Isolationsanordnung für Kontaktpersonen rechtswidrig

Das ist auf der Seite der Anwaltskanzlei boe​ge​lein​-axmann​.com zu erfahren:

»Im Zweifel für die Freiheit- in dubio pro libertate

Forchheim/ Ansbach 16.08.22. „Das von uns erstrit­te­ne Urteil ist eine schwe­re Niederlage für die Pandemiebekämpfungsstrategie der bay­ri­schen Gesundheitsbehörden. Voreilige Quarantäneanordnungen für gan­ze Schulklassen, wie sie im Oktober 2020 prak­ti­ziert wur­den, ohne dass eine kon­kre­te Ermittlung der tat­säch­li­chen Gefahrenlage durch die Gesundheitsämter erfolg­te, sind rechts­wid­rig. Die Infektionsgefahr muss im Einzelfall geprüft wer­den, ohne Wenn und Aber. Der BayVGH ließ kei­ne Ausreden gel­ten:  „BayVGH: Pauschale Isolationsanordnung für Kontaktpersonen rechts­wid­rig“ weiterlesen

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Das Hessische Landesarbeitsgericht ist völlig unabhängig. Jedenfalls von Wissenschaft

»Unge­impfte Pfleger haben kei­nen Anspruch auf Beschäftigung
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat ent­schie­den, dass die Heimleitung unge­impf­te Pfleger, trotz Arbeitsvertrag, nicht ein­set­zen muss. Die bei­den Kläger schei­ter­ten mit ihren Eilanträgen nun auch vor dem LAG in Frankfurt am Main (Urt. v. 11.08.2022, Az. 5 SaGa 728/22, u.a.)…

Bei der Abwägung der Interessen habe die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer frei­stel­len dür­fen. Das schüt­zens­wer­te Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims, vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens bewahrt zu wer­den, über­wie­ge das Interesse der Pflegekräfte, ihre Tätigkeit aus­üben zu können.

Die Eilverfahren sind nun rechts­kräf­tig.«
lto​.de (12.8.)

Man akzep­tiert noch nicht ein­mal das RKI: „Das Hessische Landesarbeitsgericht ist völ­lig unab­hän­gig. Jedenfalls von Wissenschaft“ weiterlesen

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VerwG Düsseldorf: Gegen Affenpocken Geimpfter muß 21 Tage in Quarantäne, weil der Impfstoff nicht zugelassen ist

Auf vg​-dues​sel​dorf​.nrw​.de ist die­se Pressemitteilung vom 10.8. zu lesen:

»Affenpocken: Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägi­gen Quarantäne für Haushaltskontakt trotz Impfung erfolglos
10. August 2022
 
Eine Person, die wäh­rend der infek­tiö­sen Phase ihres mit Affenpocken infi­zier­ten Mitbewohners in der gemein­sa­men Wohnung geblie­ben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 Tage in häus­li­cher Quarantäne blei­ben. Die zwi­schen­zeit­lich erfolg­te Impfung ändert dar­an nichts. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heu­ti­gen Tage ent­schie­den und den gegen die Quarantäneanordnung gerich­te­ten Antrag im Eilverfahren abge­lehnt. „VerwG Düsseldorf: Gegen Affenpocken Geimpfter muß 21 Tage in Quarantäne, weil der Impfstoff nicht zuge­las­sen ist“ weiterlesen

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Maskenbefreiung: Angeklagte Patientin wird auch in 3. Instanz freigesprochen

»Maskenbefreiungsattest: Bahnbrechende Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes

Das Bayerische Oberstes Landesgericht [sic] hat mit Urteil vom 18. Juli 2022 (Az. 203 StRR 179/22) einen wesent­li­chen Beitrag zur Aufarbeitung der Coronakrise in straf­recht­li­cher Hinsicht gelei­stet. Die von Rechtsanwalt Bögelein ver­tre­te­ne Angeklagte wur­de in allen drei Instanzen vom Verdacht des Gebrauch eines unrich­ti­gen Gesundheitszeugnisses vor dem Amtsgericht Neumarkt, dem Landgericht Nürnberg und dem Bayerischen Obersten Landesgericht frei­ge­spro­chen. Die Kosten des gesam­ten Verfahrens trägt die Staatskasse. „Maskenbefreiung: Angeklagte Patientin wird auch in 3. Instanz frei­ge­spro­chen“ weiterlesen

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Ärztin muss für Maskenatteste hinter Gitter

Wenn Lars Wienand unter die­sem Titel auf t‑online.de berich­tet, darf man kei­ne sach­li­che Information erwarten:

»Sie war völ­lig unein­sich­tig: Offenbar erst­mals in Deutschland soll eine Ärztin hin­ter Gitter, weil ihr beim Ausstellen von Maskenattesten alles egal war.

Das Amtsgericht in Garmisch-Partenkirchen hat eine Ärztin zu zwei Jahren ohne Bewährung ver­ur­teilt. Wenn das Urteil rechts­kräf­tig wird, muss damit offen­bar zum ersten Mal in Deutschland eine Medizinerin ins Gefängnis für das Ausstellen unrich­ti­ger Gesundheitszeugnisse in der Corona-Pandamie. Außerdem erhielt sie ein drei­jäh­ri­ges Berufsverbot. „Ärztin muss für Maskenatteste hin­ter Gitter“ weiterlesen