Das toppt noch Berlins Innensenator Geisel. Natürlich geht es gegen Rechtsextremisten. Ausgerechnet ein CDU-Rechtsaußen begründet das auf mdr.de so:
»Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte am Dienstag nach der auswärtigen Kabinettssitzung in Halle, die praktischen Erfahrungen der Versammlungsbehörden und der Polizei hätten gezeigt, dass das Versammlungsgesetz nach elf Jahren teilweise aktualisiert werden müsse…
Die Änderung sieht vor, dass die zuständige Behörde Versammlungen oder Aufzüge von bestimmten Beschränkungen abhängig machen oder auch verbieten kann – wenn zum Beispiel die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sind.
Ergänzt werden soll zudem eine Regelung, wonach die Anmeldung einer Versammlung frühestens zwei Jahre vor deren Beginn wirksam erfolgen kann.«