Sachsen-Anhalt verschärft Versammlungsrecht

Das toppt noch Berlins Innensenator Geisel. Natürlich geht es gegen Rechtsextremisten. Ausgerechnet ein CDU-Rechtsaußen begrün­det das auf mdr​.de so:

»Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sag­te am Dienstag nach der aus­wär­ti­gen Kabinettssitzung in Halle, die prak­ti­schen Erfahrungen der Versammlungsbehörden und der Polizei hät­ten gezeigt, dass das Versammlungsgesetz nach elf Jahren teil­wei­se aktua­li­siert wer­den müsse…

Die Änderung sieht vor, dass die zustän­di­ge Behörde Versammlungen oder Aufzüge von bestimm­ten Beschränkungen abhän­gig machen oder auch ver­bie­ten kann – wenn zum Beispiel die öffent­li­che Sicherheit oder Ordnung unmit­tel­bar gefähr­det sind.

Ergänzt wer­den soll zudem eine Regelung, wonach die Anmeldung einer Versammlung frü­he­stens zwei Jahre vor deren Beginn wirk­sam erfol­gen kann.«

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Fußball-Fans tricksen Corona-Regeln aus

Während die Regierenden aller Couleur sich mit Strafmaßnahmen gegen das Virus (oder?) über­schla­gen und sich dabei gegen­sei­tig in den Wahnsinn trei­ben, gibt es Beispiele dafür, daß dies immer weni­ger wirkt.

Bis auf weni­ge Perkolationisten, Tierärzte und natür­lich Herrn Klabauterlach ver­kün­den prak­tisch alle ernst­zu­neh­men­den WissenschaftlerInnen inzwi­schen: Das Starren auf die wach­sen­de Zahl von "Fällen" kann die neu­er­li­chen Horrorver- und Gebote nicht begrün­den. Das hat Auswirkungen.

Auf hes​sen​schau​.de ist heu­te zu lesen:

»Trotz Verbot: FCK-Fans im SVWW-Stadion – Ungebetene Gäste
Es waren Szenen, wie man sie seit Beginn der Corona-Pandemie in deut­schen Fußballstadien nicht mehr gese­hen hat: Nach dem spä­ten Ausgleich des 1. FC Kaiserslautern im Spiel beim SV Wehen Wiesbaden fei­er­ten knapp 400 Lauterer Fans auf der Tribüne ihre Mannschaft. In Zeiten von Corona aktu­ell ein No-Go, bis Ende des Jahres sind Auswärtsfans in den Stadien vom DFB verboten.

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Jahresbericht für "Drosten-Labor"- "Trends aktiv mitgestalten"

In ihrem Jahresbericht 2019 ver­mel­det die Firma "Labor Berlin" vol­ler Stolz "über 60 Mio. Laboranalysen pro Jahr". Der Bericht wur­de im Juli 2020 erstellt, weni­ge Tage, nach­dem Fabian Raddatz zwei­ter Geschäftsführer des Unternehmens wur­de. Wie in Labor Berlin mit neu­em Geschäftsführer gezeigt wur­de, gehört zu sei­nen Aufgaben, "zusätz­li­chen Umsatz durch die Akquise wei­te­rer Einsender" zu generieren.

Die Firma ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Charité und der Vivantes GmbH, ihr Direktor des Fachbereichs Virologie ist Prof. Christian Drosten. Zweifellos hat er sei­nen Geschäftsführer durch gekonn­tes Marketing bestens unterstützt.

Eine wei­te­re Geschäftsführerin ist Nina Beikert (auch zu ihr gibt es hier eini­ge Beiträge). Sie benennt als einen der "ent­schei­den­den Erfolgsfaktoren für Labor Berlin": "Unsere Mitarbeitenden sor­gen mit unglaub­li­chem Engagement und hohem Einsatz für Innovationen bei Labor Berlin." Was sie ver­schweigt: Das Unternehmen gehört zu den aus­ge­grün­de­ten Töchtern von Charité und Vivantes. Laut ver.di bedeu­tet das für 350 Beschäftigte, daß sie 300 bis 500 Euro weni­ger pro Monat bekom­men als ihre KollegInnen, die mit Tarifvertrag ange­stellt sind (sie­he Kommerzielle Interessen von Charité und Labor Berlin ).

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Reisewarnungs-Hype führt zu gewaltigen Profiten der Labore

Dumm für die BerlinerInnen, ein Geschenk des Himmels für die Labore. Laut Aussage der Fachgemeinschaft Akkreditierte Labore in der Medizin wur­den "in der Woche bis zum 4. Oktober wur­den… rund 52.500 Proben auf das Coronavirus SARS-CoV‑2 ana­ly­siert. Die Kapazitätsgrenze liegt in Berlin… bei 55.080 Tests pro Woche.«

Dumm ist, daß in den sel­ten­sten Fällen Testergebnisse für Reisende in 48 Stunden vor­lie­gen (s.u.).

Für die gewinn­ori­en­tier­ten Labore kann es aber kaum bes­ser lau­fen. Wenn das Bild des schen­ken­den Himmels bemüht wird, dann gehört dazu zwin­gend Gott Drosten. Der ist näm­lich nicht nur Einpeitscher immer neu­er Tests, son­dern auch Direktor des Fachbereichs Virologie der Firma "Labor Berlin". Dazu fin­den sich nähe­re Informationen u.a. in Drosten-Labor: Umsätze schie­ßen durch die Decke und Kommerzielle Interessen von Charité und Labor Berlin .

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Biontech: An der Goldgrube

Wäre dies ein Versprecher, wür­de Herr Freud sich freuen:

»Hinter den gro­ßen Zahlen, wenn wir nun von 100 Millionen Dosen spre­chen oder 750 Millionen, die wir in Marburg vom näch­sten Jahr an pro­du­zie­ren wol­len, oder jenen 1,3 Milliarden in der Partnerschaft mit Pfizer für 2021, ver­ber­gen sich Menschen. Einzelne Individuen, die davon pro­fi­tie­ren können.«

Hauptquartier von Biontech: Die Mainzer rüsten für die Impfstoffproduktion auf. Reuters

Der so phil­an­thro­pisch spricht, ist Ugur Sahin, Chef der Firma Biontech, die in der BRD ganz vorn liegt im Rennen um Impfstoffe und gigan­ti­sche Profite. Er tut das in einem schlei­mi­gen Interview mit faz​.net am 7.10. Dort liest man weiter:

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Warner vor Corona-Verschwörern unter Antisemitismus-Verdacht

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) galt immer schon als rech­te Socke und hat­te sich als sol­cher auch Verdienste im Kampf gegen "Verschwörungstheoretiker in der Coronakrise" erwor­ben. Nun hat selbst ein Antisemitismus-Problem.

»"Wir soll­ten das auf kei­nen Fall unter­schät­zen", sag­te Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntag dem Tagesspiegel. Die Propaganda gegen die staat­li­chen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie "wird auch von bür­ger­li­chen Leuten ver­tre­ten, zum Teil mit krank­haf­ten Zügen". Das wer­de von Rechtsextremisten und Reichsbürgern genutzt.

Stahlknecht mahn­te, die Politik müs­se stär­ker gegen­hal­ten "und strin­gen­ter argu­men­tie­ren". Die Glaubwürdigkeit lei­de, "wenn es einen Wettbewerb der Lockerungen gibt, obwohl sich das Virus kei­nes­wegs abge­schwächt hat".«

So hieß es am 10.5. im Tagesspiegel. Anfang April hat­te Stahlknecht erklärt:

»Unser Fokus liegt dar­auf, das täg­li­che Ansteigen der Covid 19-Zahlen zu ver­lang­sa­men und unse­re Bevölkerung zu schüt­zen. Die Forderung der SPD, mehr Flüchtlinge auf­zu­neh­men, ist der­zeit abso­lut unan­ge­mes­sen. Sie ist weder poli­tisch noch gesund­heit­lich tragbar.« 

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Wissenschafts-Blockwart bei der FAZ

Der sich selbst als Wissenschaftsjournalist ver­ste­hen­de Joachim Müller-Jung stellt am 7.10. in der Druckausgabe der FAZ die Frage "Hat die Wissenschaftsberichterstattung tota­li­tä­re und anti­de­mo­kra­ti­sche Züge ange­nom­men in der Pandemie?" Wie nicht anders zu erwar­ten folgt:

»Die kur­ze Antwort… lau­tet: Der Eindruck täuscht. So wenig wie die Virologie oder die Epidemiologie und die kli­ni­schen Disziplinen eine geschlos­se­ne Gesellschaft gewor­den sind, aus­weis­lich Zehntausender frei zugäng­li­cher Covid-19-Publikationen und ihrer Begutachtungen (zu John Ioannidis sie­he F.A.Z. vom 6. Oktober), so wenig schot­tet sich der Wissenschaftsjournalismus gegen kri­ti­sche Stimmen ab.«

Der genann­te, auch von ihm ver­faß­te, Artikel ist ein ein­zi­ger Beweis dafür, daß Müller-Jung lügt. Er ist gera­de­zu ein Musterbeispiel dafür, wie kri­ti­sche Stimmen lächer­lich gemacht, ja kri­mi­na­li­siert wer­den. Dort ist zu lesen:

»Mit den Grippe-Vergleichen hat die syste­ma­ti­sche Verharmlosung von Covid-19 begon­nen, und mit ähn­li­chen Vergleichen – ob Hitzewellen-Tote oder Verkehrsopfer – wer­den die Kampagnen gegen Corona-Maßnahmen wei­ter befeuert. 

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Unmaskierter Rassismus

Beatrix von Storch, stell­ver­tre­ten­de Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat von einem etwas über­for­dert wir­ken­den Wolfgang Schäuble einen Ordnungsruf erhal­ten, weil sie kei­ne Maske trug. Wieder ein­mal tappt der CDU-Mann in eine selbst­ge­bau­te Falle. Denn natür­lich hat­te es Frau von Storch es genau dar­auf ange­legt, damit ihre Partei als ein­zi­ge Oppositionspartei zu stilisieren.

Daß von der adli­gen Abgeordneten mit oder ohne Maske stets Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu hören ist, paßt nicht zu die­ser Rolle als ein­ge­bil­de­ter par­la­men­ta­ri­scher Arm der "Corona-SkeptikerInnen", die sich nach eige­nen Worten als Demokratiebewegung ver­ste­hen. Einige Kostproben der letz­ten Zeit:

7.10: "Illegale müs­sen Deutschland ver­las­sen – und zwar unverzüglich"
5.10.: "sofor­ti­ges Ende der wei­ter unge­brem­sten Masseneinwanderung und kei­ne Aufnahme von Brandstiftern aus grie­chi­schen Lagern"
25.9.: "Macht end­lich die Grenzen dicht und löst die Probleme vor Ort, nicht in Deutschland"
21.9.: "Wir müs­sen Deutschland aus den Fängen der Mullahs befreien"
15.9.: "die soge­nann­ten Flüchtlinge… wol­len über­wie­gend nach Deutschland, und wir müs­sen das Signal aus­sen­den, nein, ihr kommt hier nicht her"
3.9.: "Die Islamisierung Deutschlands wird mit die­sem Zeichen der Unterwerfung unter den poli­ti­schen Islam wei­ter vorangetrieben"

Kinder dürfen nur vom RKI manipuliert werden

Dieser Meinung scheint Lars Wienand, "Head of Recherche" von t‑online zu sein (zu des­sen jour­na­li­sti­schen Highlights s. t‑online: Hässliche Post für Steine-Drehen).

Am 7.10. berich­tet er mit der Überschrift "Experten besorgt: Corona-'Querdenker' rekru­tie­ren jetzt Kinder" über eine "gehei­me Telegram-Gruppe 'Samuel Eckert Youngsters', der nach sei­nen Worten inzwi­schen mehr als 140 Kinder und Jugendliche ange­hö­ren". Ich geste­he, ich mag den Adventisten-Prediger Samuel Eckert nicht, er ist mir min­de­stens zu selbst­ver­liebt und geschäfts­tüch­tig. Ich gebe auch zu, daß ich den melo­dra­ma­ti­schen Darstellungen Bodo Schiffmanns über am Tragen von Masken ver­stor­be­ne Kinder wenig abge­win­nen kann. Auf sie stützt sich Eckert. Was aber Lars Wienand betreibt, ist Gossenjournalismus.

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Berlin, Berlin, wir fahr'n nicht nach Berlin!

Und am besten auch nicht raus. Denn nach den gera­de gül­ti­gen Reisebeschränkungen, von denen kein Mensch weiß, ob sie wirk­lich gel­ten und wenn ja, wie lan­ge, kann nie­mand sicher sein, wo er oder sie die näch­sten 14 Tage dann wirk­lich verbringt.

Falsch ist, daß der Berliner Senat über eine Passierscheinregelung nach­denkt. Richtig ist ver­mut­lich, was tages​spie​gel​.de heu­te schreibt:

»Diese Corona-Regeln gel­ten in Berlin ab Samstag
In Berlin gel­ten ab Samstag (10. Oktober) neue, schär­fe­re Corona-Regeln. Das hat der Senat am Dienstagabend beschlos­sen. Er reagiert damit auf die explo­die­ren­den Neuinfektionszahlen. Die Maßnahmen gel­ten vor­erst bis 31. Oktober.

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