Lockdown-Linke lamentiert

Ein über­wäl­ti­gen­der Teil der poli­ti­schen Linken hält an einem Lockdown fest. Meist nach dem Motto "Gesundheit vor Profit" sind sie unter den lau­tes­ten MahnerInnen vor Lockerungen zu finden.

Nun sind sie empört: Entgegen den "wir zusammen"-Sprüchen erle­ben sie, daß für Lufthansa, die Automobil- und ande­re Konzerne staat­li­che Milliarden flie­ßen, ohne irgend­wel­che Festlegungen zum Schutz der Beschäftigten. Karstadt-Kaufhof betreibt mas­si­ven Personalabbau, die Zahl der Insolvenzen steigt massiv.

Ist das erstaun­lich? Kann man sich wun­dern, wenn unter den Bedingungen des Lockdowns Umsätze in vie­len Bereichen schrump­fen und Betriebe dann die markt­wirt­schaft­li­che Lösung bevor­zu­gen anstatt einer sozia­len? Will man von einer Regierung der Marktwirtschaft erwar­ten, daß sie anders han­delt? „Lockdown-Linke lamen­tiert“ weiterlesen

Mörderischer Lockdown

Die indi­sche Regierung hat sich wie vie­le ande­re ein unsin­ni­ges Lockdown-Programm nach dem Vorbild west­li­cher Industrieländer ein­re­den lassen.

Bis heu­te gibt es laut WHO in Indien offi­zi­ell 138.845 bestä­tig­te Infektionen und 4.021 Tote. In der BRD sind dies nach der glei­chen Quelle 178.570 Fälle und dop­pelt so vie­le Tote (8.257). Selbst wenn man davon aus­geht, daß die rea­len Zahlen deut­lich höher lie­gen, sind die "Kollateralschäden" enorm.

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Statistisches Bundesamt: Keine Auffälligkeit bei Sterbefällen

»22. Mai 2020 – Um die Frage zu beant­wor­ten, ob COVID-19 zu einer Übersterblichkeit führt, beob­ach­ten wir anhand einer Sonderauswertung die vor­läu­fi­gen Sterbefallzahlen in Deutschland. Im Moment sind die Zahlen bis zum 26. April 2020 dar­stell­bar. Im März 2020 mit ins­ge­samt min­des­tens 86 600 Sterbefällen ist bei einer monats­wei­sen Betrachtung kein auf­fäl­li­ger Anstieg der Sterbefallzahlen im Vergleich zu den Vorjahren erkenn­bar. Seit der letz­ten Märzwoche lie­gen die Zahlen aller­dings über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019.« Link

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König von Thüringen macht mal was richtig

Bodo Ramelow wuß­te schon immer mit Medien umzu­ge­hen und sich als Person in Szene zu set­zen. Daß er dabei nicht immer in Übereinstimmung mit sei­ner Partei steht, hat er mit Menschen wie Boris Palmer gemein.

Im März hat­te er die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten im thü­rin­gi­schen Landtag ermög­licht, heu­te prescht er mit einer Ankündigung umfang­rei­cher Corona-Lockerungen vor.

Während in sei­ner Partei sehr über­wie­gend das Credo gilt, die Regierungsmaßnahmen bedin­gungs­los mit­zu­tra­gen, stellt er nun fest:

»“Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten ent­schie­den – jetzt haben wir aktu­ell 245 Infizierte”, sag­te der Linke-Politiker der “Bild am Sonntag” zur Situation in Thüringen. “Der Erfolg gibt uns mit den har­ten Maßnahmen recht – zwingt uns nun aber auch zu rea­lis­ti­schen Konsequenzen und zum Handeln. Und das heißt: Für Thüringen emp­feh­le ich die Aufhebung der Maßnahmen.” „König von Thüringen macht mal was rich­tig“ weiterlesen

Geht doch!

Bislang zeich­ne­ten sich lin­ke Medien dadurch aus, die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen pau­schal als rechts gesteu­ert oder von VerschwörungstheoretikerInnen insze­niert darzustellen.

Im gest­ri­gen Neuen Deutschland gab es eine dif­fe­ren­zier­te­re Sicht. Autor Peter Nowak nahm zum Anlaß, daß die Vorsitzende der Jugendorganisation der Linkspartei den eige­nen Bundstagsabgeordneten Andrej Hunko kri­ti­sier­te. Der war in Aachen auf einer Protestveranstaltung aufgetreten.

Der Autor schreibt:

»… Hunko trat auf einer Mahnwache auf, die klar dem lin­ken Spektrum zuzu­ord­nen war, nicht beim »Widerstand 2020« oder gar bei der AfD. Gesagt hat er nichts, was nach »Aluhut« – also »Verschwörungstheorie« – oder man­geln­der Distanz zu Rechten klang… „Geht doch!“ weiterlesen

Linke Demos – wirres Gebaren von Polizei und Gerichten

Nach Angaben der Polizei kamen zur heu­ti­gen Aktion in Berlin unter dem Motto #LeaveNoOneBehind für die Aufnahme von Geflüchteten aus den grie­chi­schen Lagern 350 Menschen.

Genehmigt war ledig­lich eine Aktion von 50 TeilnehmerInnen. Versuche der Polizei zwi­schen Hilflosigkeit und Entschlossenheit, die übri­gen Menschen vom Kundgebungsplatz fern­zu­hal­ten, schei­ter­ten. Widerwillig wur­den dann drei wei­te­re Kundgebungen zuge­stan­den, so daß alle bei bes­ter Stimmung ihr Anliegen deut­lich machen konnten.

Insgesamt hat­ten am Wochenende in dut­zen­den Städten Aktionen gegen das EU-Grenzregime statt­ge­fun­den. Wie nicht anders zu erwar­ten, lie­fen hier kei­ne Nazis auf.

Hamburg: Wasserwerfer gegen AntifaschistInnen „Linke Demos – wir­res Gebaren von Polizei und Gerichten“ weiterlesen

DGB: Mit Vollgas aus der Corona- in die Klimakrise

Mit die­sem Plakat, das hun­dert­fach in U‑Bahn Stationen hing, hat­ten die Gewerkschaften ihren tra­di­tio­nel­len Straßenprotest zum 1. Mai ersetzt:

Inhaltlich so aus­sa­ge­stark wie ein SPD-Wahlkampfmotto in den 80ern: "Wir in Nordrhein-Westfalen".

Nun hat der DGB sein Verständnis von Solidarität präzisiert:

»"Auch eine Kaufprämie für Fahrzeuge ist sinn­voll, wenn sie tech­no­lo­gie­of­fen ist und auch für emis­si­ons­ar­me Verbrenner gilt", sag­te DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).«

Klimakrise? Sollen sich ande­re drum kümmern.Dabei gibt es durch­aus ande­re Stimmen im DGB. „DGB: Mit Vollgas aus der Corona- in die Klimakrise“ weiterlesen

Weitere ExpertInnen-Stimmen, die verhallen werden

Auf Initiative von Lehrenden der Alice Salomon Hochschule Berlin haben über 50 WissenschaftlerInnen eine Stellungnahme zum Umgang mit Corona ver­faßt. Sie argu­men­tie­ren aus einer SAGE-Perspektive (Sozia­le Arbeit, Gesund­heit, Erzie­hung und Bildung).

Über den Aufruf berich­te­te der Tagesspiegel am 18.5.
jun­ge Welt, Neues Deutschland? Fehlanzeige

Die WissenschaftlerInnen for­dern „Weitere ExpertInnen-Stimmen, die ver­hal­len wer­den“ weiterlesen

Grundrechte sind nicht abstrakt

Die Kampagne eines "Demokratischen Widerstands" für das Grundgesetz bie­tet von sei­ner Konzeption (nicht von der Intention) her, die Möglichkeit für Rechtsradikale, sich pro­blem­los einzuklinken.

Wer abs­trakt von Freiheitsrechten oder vom Kampf gegen "Eliten" spricht, macht sich ohne Not anschluß­fä­hig für rech­te Propaganda. Dabei wäre das leicht zu ver­mei­den. Spräche man von der Würde aller hier leben­der Menschen, also auch der Geflüchteten, wären Reichsbürger und AfDler schon nicht mehr dabei. Würde man sich nicht nur auf Bill Gates fixie­ren, son­dern auch die Verantwortung deut­scher Großkonzerne für die Zerstörung der Umwelt, für die Intensivierung von Kriegen durch Waffenlieferungen anspre­chen, wären die natio­na­lis­ti­schen Schreihälse mit ihren Deutschland- oder gar Reichskriegsfahnen nicht mehr dabei.

Die OrganisatorInnen haben sich dage­gen ent­schie­den und wer­den ihre Gründe haben. Sie dür­fen sich dann aber nicht über Proteste von links beschwe­ren. „Grundrechte sind nicht abs­trakt“ weiterlesen