Tag: 16. Mai 2022

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Vom Bußgeld-Basar

»Allerletzte Konsequenz
Bayern will nur 300 Euro Bußgeld für Impfpflichtverstöße erheben

Verstöße gegen die Corona-Impfpflicht in der Pflege sol­len in Bayern nur mit einem Bruchteil des mög­li­chen Bußgeldes von 2.500 Euro geahn­det wer­den. Der rein theo­re­ti­sche Bußgeldrahmen wer­de in Bayern nicht voll­stän­dig aus­ge­schöpft, "im Regelfall wird ein Bußgeld maxi­mal 300 Euro betra­gen", sag­te eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums dem "Coburger Tageblatt".

Vorgaben für Bußgelder gebe es kei­ne: "Es obliegt den zustän­di­gen Kreisverwaltungsbehörden, im kon­kre­ten Einzelfall eine ange­mes­se­ne Höhe fest­zu­le­gen."… „Vom Bußgeld-Basar“ weiterlesen

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Sind sieben Weißkittel "die Ärzte und medizinischen Wissenschaftler der Welt"?

Ich ste­he zu mei­nem anti­au­to­ri­tä­ren Reflex. Auch wenn mir man­che ihrer Argumente ein­leuch­ten, hege ich ein Mißtrauen gegen Menschen, die ihre Kompetenz dar­stel­len wol­len, indem sie sich Weißkittel über­wer­fen. Seit Monaten agie­ren zum Teil hoch ange­se­he­ne ExponentInnen der kri­ti­schen Corona-Szene unter dem anma­ßen­den Titel "Global Covid Summit". Eine nie­mals beleg­te Zahl von 17.000 ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen soll Erklärungen unter­zeich­net haben, die mit "Wir, die Ärzte und medi­zi­ni­schen Wissenschaftler der Welt" begin­nen. Ein aktu­el­les Video der Gruppe ist hier* zu sehen.

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VG Hannover: Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.

Auf dbovg​.nie​der​sach​sen​.de wird ein Beschluß vom 11.5. doku­men­tiert, der eini­ge auf­se­hen­er­re­gen­de Passagen ent­hält, wenn das VG auch feststellt,

»… dass die nach­fol­gen­den Ausführungen nicht die Verfassungsmäßigkeit der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Nachweispflicht in Frage stel­len, son­dern dass die­se aus­schließ­lich die kon­kre­te Umsetzung durch den Antragsgegner betreffen…

Soweit in Nummer 1) des streit­ge­gen­ständ­li­chen Schreibens die Einreichung eines Impfnachweises gefor­dert und in Nummer 3) im Falle der Nichtvorlage des­sel­ben ein Zwangsgeld ange­droht wird, ist dies nach Auffassung der Kammer nicht von § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG gedeckt. „VG Hannover: Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mit­hil­fe eines Zwangsgeldes durch­ge­setzt wer­den.“ weiterlesen

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Gute Nachrichten

»Pfizer und BioNTech ver­schie­ben Impfstofflieferung auf Herbst
Der US-Pharmakonzern Pfizer und sein Mainzer Partner BioNTech wer­den die näch­ste Lieferung von Corona-Impfstoffen an die Europäische Union um drei Monate ver­schie­ben. Wie die Unternehmen mit­teil­ten, sol­len die für Juni bis August geplan­ten Impfstoffdosen in Absprache mit der Europäischen Kommission erst ab September bis zum vier­ten Quartal die­ses Jahres gelie­fert wer­den. "Diese Änderung trägt den berech­tig­ten Anliegen Rechnung, Angebot und Nachfrage auf­ein­an­der abzu­stim­men und gleich­zei­tig die Sicherheit der Impfstoffversorgung zu gewähr­lei­sten, falls die­se spä­ter im Jahr benö­tigt wird", sag­te EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Ausbildungsdefizit bei Bundeswehr befürch­tet „Gute Nachrichten“ weiterlesen

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Heute am Schalter der Deutschen Bahn

Freundlicherweise hat­ten wir Gutscheine für Bahnreisen geschenkt bekom­men. Da das Wetter schön war und wir das Analoge schät­zen, haben wir sie nicht online ein­lö­sen wol­len, son­dern uns auf den Weg zum Bahnhof gemacht. Da der­ar­ti­ge Stätten heut­zu­ta­ge bekannt­lich eher Markthallen mit Gleisanschluß sind, war es gar nicht ein­fach, einen Verkaufsschalter zu fin­den. Der ist in einem Popels-Umsteigeort wie dem Bahnhof Zoo in Berlin nicht aus­ge­schil­dert, aber gut versteckt.

Klar, daß es den Hinweis auf Maskenpflicht gab, eben­so klar, daß uns das wenig juck­te. Unerwartet dann, daß es allen Beteiligten so ging. Die Dame hin­ter dem Plexiglas war so wenig ver­hüllt wie wir, es war ein­fach kein Thema. „Heute am Schalter der Deutschen Bahn“ weiterlesen

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Überheblichkeit und Rachsucht: China mobbt den guten deutschen "Impfstoff"

Unter dem Titel "Biontech bekommt Chinas Stolz zu spü­ren" ist auf faz​.net am 9.5. die geball­te Empörung zwei­er Wirtschaftsredakteure zu lesen:

»Die Geschäfte des Mainzer Pharmaunternehmens lau­fen sehr gut. Nur die Frage, wann Biontech mit sei­nem Covid-Impfstoff end­lich nach China darf, ist noch immer ungeklärt…

Ausgerechnet am Montag, als das Mainzer Biotech-Unternehmen Quartalszahlen vor­leg­te, [berich­te­te] das ange­se­he­ne Schanghaier Wirtschaftsmagazin Yicai, die „kli­ni­sche Testphase 2“ des deut­schen Impfstoffs in China sei von Pekings Regulatoren gera­de bis zum 30. Oktober ver­län­gert wor­den – zum drit­ten Mal, nach­dem sie im Dezember 2020 gestar­tet wor­den war. Trifft dies zu, dür­fen sich die Menschen in China wohl kei­ne Hoffnung machen, dass Biontech ihnen dabei hilft, mit dem Virus zu leben. Schließlich ist das deut­sche Vakzin mit mRNA-Technologie nach­ge­wie­sen viel wirk­sa­mer als die chi­ne­si­schen Totimpfstoffe, deren Wirkung beson­ders bei alten Menschen gefähr­lich nied­rig ist. „Überheblichkeit und Rachsucht: China mobbt den guten deut­schen "Impfstoff"“ weiterlesen

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Das war zu erwarten: Wegen Corona und Putin soll der "Sozialstaat" geschleift werden

Was Campino für die schlich­ten Gemüter erklärt (s. Warum Die Toten Hosen eine Wertegemeinschaft sein müs­sen), begrün­det der Präsident des Bundessozialgerichts auf faz​.net am 15.5. hin­ter der Bezahlschranke so:

»Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, ver­langt eine kri­ti­sche Überprüfung der sozia­len Sicherheit. Reformen wer­den ange­sichts der poli­ti­schen Lage in Europa nötig sein. Ein Gastbeitrag.

Zwei Jahre lang gab es nur ein Thema: die Pandemie. Sie hat die Schaffenskraft des Gesetzgebers auf­ge­zehrt und den Steuerzahler viel Geld geko­stet. Der Ukrainekrieg hat neue Themen auf die poli­ti­sche Agenda gesetzt und uns schmerz­lich vor Augen geführt, dass Deutschland in besorg­nis­er­re­gen­dem Umfang von ande­ren Staaten abhän­gig ist: „Das war zu erwar­ten: Wegen Corona und Putin soll der "Sozialstaat" geschleift wer­den“ weiterlesen