"Hausrecht": Trotz Niederlage vor Gericht hält Uni Marburg an Maskenpflicht fest

»04.050.2022 (pm/red) Ein Aktivist von Weiterdenken-Marburg und den „Studenten-ste­hen-auf Marburg“ – Gabriel Schnizler – hat­te gegen die Maskenpflicht an der Uni geklagt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat ihm Recht gege­ben. Es stell­te fest: „Klarzustellen ist dabei zuvor­derst, dass weder das Infektionsschutzgesetz selbst noch die der­zeit gel­ten­de Verordnung zum Basisschutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung – CoBaSchuV -) vom 29. März 2022 in der Fassung vom 29. April 2022 der Antragsgegnerin eine ein­schlä­gi­ge Ermächtigungsgrundlage zur Anordnung der strei­ti­gen Maskenpflicht bie­tet.“ (AZ 3 L 793/22.GI ) „"Hausrecht": Trotz Niederlage vor Gericht hält Uni Marburg an Maskenpflicht fest“ weiterlesen

Faeser: Straftaten durch Spaziergänge um 147 Prozent gestiegen

Die Demokratie ist bedroht, durch die Themen Corona "sowie Wahlen zu gewin­nen". Zu sehen auf tagesschau.de (12 Uhr), spä­te­re Versionen wur­den geglättet.

"Bei Licht betrach­tet ist Faeser schon jetzt eine Ministerin auf Abruf." (faz.net, 9.5.) Doch wer ist das gera­de nicht aus der SPD-Riege? Faeser tritt als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen an. Es wird gemun­kelt, ihr Ziel lau­te "zwei­stel­lig". „Faeser: Straftaten durch Spaziergänge um 147 Prozent gestie­gen“ weiterlesen

Huster, wir haben ein Problem

Stefan Huster, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Evaluation der Pandemiemaßnahmen, wird immer aus­fal­len­der, je mehr Falschaussagen ihm nach­ge­wie­sen wer­den (sie­he z.B. Tim Röhn auf Twitter). Daß Huster hier bei sei­nem Dreisten bleibt, hat Charlie Firpo recher­chiert. Hier ein paar Aussagen des Sachverständigen, der ähn­lich unab­hän­gig ist wie die übri­gen Mitglieder des Gremiums.

Prassen, Faulenzen, Saufen Ok – "Impf"-Verweigerung nicht.

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EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten

Die Masche ist so bil­lig wie erfolg­reich. Wer will nicht gegen sexu­el­le Gewalt* im Internet vor­ge­hen? Auf der Seite des "Chaos Computer Club" ist am 9.5. unter obi­gem Titel zu lesen:

»Am Mittwoch, dem 11. Mai 2022 ver­öf­fent­licht die EU-Kommission vor­aus­sicht­lich den Gesetzesentwurf zur soge­nann­ten Chatkontrolle. Geplant ist eine KI-basier­te Prüfung aller Nachrichteninhalte und Bilder direkt auf unse­ren Geräten. Das so genann­te Client-Side-Scanning wäre ein Angriff auf jeg­li­che ver­trau­li­che Kommunikation.

Der Entwurf sieht vor, alle Kommunikationsinhalte direkt auf unse­ren Geräten zu unter­su­chen und im Verdachtsfalle aus­zu­lei­ten. Dieses Client-Side-Scanning wäre nicht die ers­te über­zo­ge­ne und fehl­ge­lei­te­te Überwachungsmethode, die mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch begrün­det wird. „EU-Kommission will alle Chatnachrichten durch­leuch­ten“ weiterlesen