Tag: 2. Mai 2022

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"Alles andere macht die Maschine für dich"

Nicht an allem ist Karl Lauterbach schuld. Nicht in Vergessenheit gera­ten soll­te, daß schon Jens Spahn Millionen Euro ver­senkt hat­te*. Zur Erinnerung hier eine Meldung aus dem Mai 2021:

»Spahn in Südafrika
Auftakt einer Impfstoff-Kooperation
Erstmals in der Pandemie ist ein deut­scher Minister in Südafrika. Jens Spahn sprach mit sei­nem Amtskollegen über die Impfkampagne – und wie mit deut­scher Hilfe eine Vakzinproduktion auf­ge­baut wer­den könn­te.«
tages​schau​.de (28.5.21)

Daraus ist zum Glück für die Menschen dort nichts Rechtes gewor­den. Bis jetzt sind 30,6% "voll­stän­dig geimpft", 4,5% geboo­stert (coro​na​-in​-zah​len​.de). Die eigent­li­che Absicht des Spahn-Besuchs war auch eher, die Zahlen hoch­zu­trei­ben: „"Alles ande­re macht die Maschine für dich"“ weiterlesen

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OLG Karlsruhe zur Befreiung von der Maskenpflicht: Ein ein­fa­ches Attest reichte

Das ist am 28.4. auf dem juri­sti­schen Portal lto​.de zu lesen:

»Ein ärzt­li­ches Attest mit der Feststellung, dass eine Person "aus medi­zi­ni­schen Gründen bis auf wei­te­res kei­ne Gesichtsmaske tra­gen kann", genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ent­schie­den, wie am Donnerstag bekannt wur­de (Beschl. v. 25.04.2022, Az. 2 Rb 37 Ss 25/22). „OLG Karlsruhe zur Befreiung von der Maskenpflicht: Ein ein­fa­ches Attest reich­te“ weiterlesen

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"Eine Front liegt direkt vor unserer Haustür." Die Gesellschaft darf nicht wegen Querdenkern "ausbluten"

Ein sich "Redakteur Kultur/Gesellschaft" nen­nen­der Hannes Soltau will in einem "Essay" auf plus​.tages​spie​gel​.de am 2.5. den Krieg ins eige­ne Land tra­gen. Unter der Überschrift "Russland ist nicht die größ­te Gefahr : Warum der Westen droht, sich selbst zu zer­stö­ren" liest man:

»Die Vorsehung scheint schon im Namen ange­legt zu sein. Die ety­mo­lo­gi­sche Deutung des Begriffs „Ukraine“ geht auf das altost­sla­wi­sche Wort „ukrai­na“ zurück und bedeu­tet „Grenzgebiet“ oder „Militärgrenze“. Damit bezeich­ne­ten die Menschen im Mittelalter die Region im Übergang zur Steppe, die die geo­gra­fi­sche Trennung zwi­schen der sess­haf­ten Zivilisation und den „wil­den“ Reiternomaden bil­de­te. Heute zieht sich durch das Land wie­der eine Demarkationslinie, dies­mal zwi­schen Liberalismus und Autokratie, Humanität und Barbarei.« „"Eine Front liegt direkt vor unse­rer Haustür." Die Gesellschaft darf nicht wegen Querdenkern "aus­blu­ten"“ weiterlesen

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NRW bietet ausländischen Pflegekräften Willkommensgeld

»Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege setzt NRW-Sozialminister Laumann (CDU) auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro. Sie soll den beruf­li­chen Neustart erleichtern.

Das neue Willkommensgeld wird Menschen aus Nicht-EU-Ländern ange­bo­ten, die in ihrem Heimatland bereits als Pflegefachkraft gear­bei­tet haben und sich für einen Wechsel nach Deutschland ent­schie­den haben, teil­te NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag mit. Damit soll ihnen beim Neustart finan­zi­ell unter die Arme gegrif­fen werden…

Er beton­te, dass sich das Angebot aus­drück­lich auch an geflüch­te­te Pflegefachkräfte aus der Ukraine rich­te. „NRW bie­tet aus­län­di­schen Pflegekräften Willkommensgeld“ weiterlesen

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Wegen 79 Maskenattesten: Berufsverbot und 50.000 € Strafe

Während kein ein­zi­ger der mil­lio­nen­schwe­ren Maskendealer aus der CDU/CSU-Fraktion ver­ur­teilt wur­de, gibt es jetzt eine Gerichtsentscheidung gegen einen Arzt. Auf pnp​.de ist am 2.5. zu lesen:

»Prozess um fal­sche Masken-Atteste: Das Urteil ist gefallen

Ein Arzt aus Niederbayern ist wegen fal­scher Atteste im ersten Corona-Jahr vor dem Amtsgericht Passau zu einer Bewährungsstrafe über ein Jahr und acht Monate ver­ur­teilt wor­den. Zudem muss er eine Geldbuße in Höhe von 50 000 Euro zah­len. Nach Überzeugung der Richter befrei­te der Mediziner Patienten mit fal­schen Attesten vom Masketragen und Händedesinfizieren. Sie leg­ten ihm am Montag Ausstellen unrich­ti­ger Gesundheitszeugnisse in 79 Fällen zur Last. Der Richter sah bei dem Mann "Selbstüberschätzung". „Wegen 79 Maskenattesten: Berufsverbot und 50.000 € Strafe“ weiterlesen

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Was tun mit der Überproduktion der "Impfstoffe"?

Hier wur­de berich­tet, daß nach Polen sich auch die bal­ti­schen Staaten von den Abnahmeverpflichtungen der EU gegen­über den Pharmakonzernen lösen wol­len. Auch bei uns lie­gen bekannt­lich hun­der­te Millionen "Impfdosen" buch­stäb­lich auf Eis. Absehbar wer­den sie nicht in deut­sche Oberarme gelan­gen. Da sich zugleich der afri­ka­ni­sche Markt mit den welt­weit nied­rig­sten "Corona-Todesraten" schließt (s. hier), gibt es ein rich­tig gro­ßes Problem für Frau von der Leyen und Herrn Lauterbach. Letzterer hat­te im letz­ten Jahr den Absatz so för­dern wol­len: „Was tun mit der Überproduktion der "Impfstoffe"?“ weiterlesen

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Drostens problematische Autorität

So lau­tet die Überschrift eines Artikels auf welt​.de am 30.4. (Bezahlschranke). Es wird aus­führ­lich die umfang­rei­che Kritik von Prof. Heudorf an sei­nen Positionen zu Schulschließungen im Rahmen eines Verfahrens des BVerfG dar­ge­stellt (s. dazu Drosten-Papier: "erheb­li­che metho­di­sche Fehler" und "nicht nach­voll­zieh­ba­re Schlussfolgerungen"). Der Autor Jörg Phil Friedrich bilanziert:

»Die Richter [dürf­ten] auch, wie vie­le ande­re Bundesbürger, Vertrauen zu bestimm­ten, medi­al und poli­tisch beson­ders bekann­ten und geschätz­ten Experten gefasst haben. „Drostens pro­ble­ma­ti­sche Autorität“ weiterlesen

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Wedding bleibt kritische Zone. DGB hatte kein gutes Händchen mit RegierungsrednerInnen

Erwartungsgemäß wur­de nichts aus dem Versuch eini­ger ver­spreng­ter Antifa-DarstellerInnen unter dem Motto "Zeigen wir den Querdenker:innen klar, dass sie sich in unse­rem Kiez nicht breit machen kön­nen!". Anstatt dem Aufruf zu fol­gen, Transparente aus den Fenstern zu hän­gen gegen "die 'Freie Linke' und ihren rech­ten Anhang" und all­ge­mein "Querdenker:innen", gab es durch­weg inter­es­sier­te bis wohl­wol­len­de Reaktionen. Die Parole "Macht Lärm" wur­de ledig­lich von ein paar IntifantInnen auf­ge­ge­grif­fen. Etwa, indem ein Redebeitrag zu den Corona-Profiten von Pharma- und IT-Konzernen beant­wor­tet wur­de mit Sprechchören "Halt' die Fresse". Hatten die Störkräfte schon in ihrem Aufruf auf jeg­li­chen Antikapitalismus ver­zich­tet, wur­de an die­ser Stelle über­deut­lich, wes­sen Interessen sie auf jeden Fall nicht vertreten.

Auch sonst war der 1. Mai kein guter Tag für die Regierenden und den DGB, der mein­te, sie als HauptrednerInnen enga­gie­ren zu müs­sen. Es war ja nicht nur das Giffei, das die Regierende Bürgermeisterin in Berlin traf, son­dern der geball­te Unmut über unso­zia­le Politik und Hochrüstung. In Düsseldorf fiel der Kanzler auf der DGB-Bühne völ­lig aus der Rolle und beschimpf­te unter ohren­be­täu­ben­den Pfiffen die Menschen, die sei­ne Hochrüstung nicht für frie­dens­för­dernd hal­ten. „Wedding bleibt kri­ti­sche Zone. DGB hat­te kein gutes Händchen mit RegierungsrednerInnen“ weiterlesen