Fälschung beweiserheblicher Daten nicht strafbar, wenn kein Eigentumsdelikt vorliegt

Derartig wohl­wol­lend agie­ren Gerichte nicht, wenn es um ver­meint­lich unrich­ti­ge Maskenatteste oder "Impfzertifikate" geht.

»Halles sus­pen­dier­ter OB mit Teilerfolg in Impfaffäre
Halle (dpa/sa) – Das Landgericht wird vor­erst kei­nen Prozess gegen Halles sus­pen­dier­ten Oberbürgermeister, Bernd Wiegand (par­tei­los), füh­ren. Das Gericht leh­ne die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister und des­sen Büroleiterin wegen angeb­li­cher Manipulationen bei der Impfreihenfolge im Rahmen von Corona-Impfungen ab, sag­te ein Sprecher des Gerichtes am Freitag. „Fälschung beweis­erheb­li­cher Daten nicht straf­bar, wenn kein Eigentumsdelikt vor­liegt“ weiterlesen

»Zu diesem Zeitpunkt gibt es überhaupt keine Impfwilligen«

»Vertrag mit Biontech soll been­det werden
Bulgarien ent­sorgt Millionen Corona-Impfdosen
Sofia. Bulgarien ver­nich­tet Großmengen abge­lau­fe­ner Impfdosen gegen Covid-19 und will kei­ne neu­en Impfdosen mehr kau­fen. „Zu die­sem Zeitpunkt gibt es über­haupt kei­ne Impfwilligen“, sag­te der geschäfts­füh­ren­de Gesundheitsminister Assen Medschdiew am Samstag in einem Interview des Staatsfernsehens in Sofia. Nachdem Bulgarien laut Medschdiew „rie­si­ge Mengen“ abge­lau­fe­ner Corona-Impfstoffe bereits ver­nich­tet habe, sol­len in die­sem Jahr noch wei­te­re 2,8 Millionen Dosen ent­sorgt wer­den. „»Zu die­sem Zeitpunkt gibt es über­haupt kei­ne Impfwilligen«“ weiterlesen

Alpenverein fordert Umgestaltung der Zugspitze

»Anläßlich der erfolg­rei­chen Beendigung der Pandemie for­dert der Deutsche Alpenverein ein ehren­des Gedenken der Helden der Coronapolitik. In einem nach­hal­ti­gen Verfahren soll die Zugspitze so umge­stal­tet wer­den, daß auch zukünf­ti­ge Generationen stolz auf die gro­ßen deut­schen Denker sein kön­nen. Die Schirmherrschaft über das Projekt haben die Ethikratsvorsitzende Beuys und der Bildhauer Lob-Hüdepohl über­nom­men«
alpen​ver​ein​.de (4.3.23)
„Alpenverein for­dert Umgestaltung der Zugspitze“ weiterlesen

Fundamental anderes Deutschlandbild und Demokratieverständnis als das der Mehrheitsgesellschaft

Da das Deutschlandbild und vor allem das Demokratieverständnis nie­mals in Frage gestellt wer­den dür­fen, haben die resi­li­en­ten DemokratInnen die Montagsdemonstrationen ana­ly­siert. Mit Hilfe des Urgesteins der Demokratie, der Bertelsmannstiftung, haben sie Erschreckendes festgestellt:

»Zusammenfassung
Politische Lösungen wer­den kei­ner Partei rich­tig zuge­traut, Antiamerikanismus und Nationalismus sind weit ver­brei­tet: Die qua­li­ta­ti­ve Studie „Mir reicht’s Bürger“ des Progressiven Zentrums und der Bertelsmann Stiftung hat Teilnehmende der von Rechts orga­ni­sier­ten „Montagsdemonstrationen“ in Ostdeutschland nach ihrer Sicht der Dinge gefragt. Der Fokus der Untersuchung liegt dabei nicht auf den Organisator:innen, son­dern den „Mitlaufenden“, ihren Protest-Motiven und Erwartungen an die Politik. Sie eint vor allem ein Unmut über die Regierungspolitik, der letzt­lich auf einem fun­da­men­tal ande­ren Deutschlandbild und Demokratieverständnis als dem der Mehrheitsgesellschaft basiert.« „Fundamental ande­res Deutschlandbild und Demokratieverständnis als das der Mehrheitsgesellschaft“ weiterlesen

Pfizer und BioNTech beantragen in USA Notfallzulassung für Corona-Auffrischungsimpfung bei Kindern

Es soll die vier­te Spritze für Kleinkinder wer­den. Bei mas­sen­haft dahin­ster­ben­den Babys ist eine Notfallzulassung sicher ange­mes­sen.* Auf aerz​te​zei​tung​.de ist am 2.3.23 unter obi­ger Überschrift zu lesen:

»New York/Mainz. Die bei­den Unternehmen Pfizer und BioNTech SE haben bei der US-ame­ri­ka­ni­schen Arzneimittelbehörde (Food and Drug Administration, FDA) einen Antrag auf eine Notfallzulassung (Emergency Use Authorization, EUA) für eine Auffrischungsdosis (vier­te Dosis) mit dem an Omikron BA.4/BA.5 ange­pass­ten biva­len­ten COVID-19-Impfstoff für Kinder im Alter von 6 Monaten bis 4 Jahren (auch als Kinder unter 5 Jahren bezeich­net) ein­ge­reicht. „Pfizer und BioNTech bean­tra­gen in USA Notfallzulassung für Corona-Auffrischungsimpfung bei Kindern“ weiterlesen

Biontech-Abgang: Bayerns Mannschaftsarzt sorgt sich um Deutschlands Platz in der Forschungs-Champions League

Das Wort "Abgang" gefällt mir hier. Der barm­her­zi­ge Bruder mit ent­spre­chen­der Vergangenheit (s.u.) erklärt in der Allianz-Arena:

»„Deutschland muss sich im inter­na­tio­na­len Vergleich der Spitzenforschung nicht ver­stecken. Das sieht man auch an vie­len hoch­ka­rä­ti­gen wis­sen­schaft­li­chen Publikationen, die in gro­ßer Zahl ver­öf­fent­licht wer­den. Aber in ande­ren Ländern sind die Regelungen bei­spiels­wei­se für kli­ni­sche Studien effek­ti­ver. Das ist der Grund dafür, dass immer mehr Firmen und Wissenschaftler ins Ausland gehen. Wir müs­sen unbe­dingt dafür sor­gen, dass Spitzenforschung auch in Deutschland erhal­ten bleibt“, sag­te Professor Roland Schmidt am Rande einer Krebs-Infoveranstaltung des FC Bayern München gegen­über Münchner Merkur und tz. In der Allianz Arena warb der FCB-Mannschaftsarzt und Chefkardiologe des Münchner Krankenhauses Barmherzige Brüder für Vorsorge und Früherkennung von Tumorkrankungen.«
msn​.com (1.3.23)
„Biontech-Abgang: Bayerns Mannschaftsarzt sorgt sich um Deutschlands Platz in der Forschungs-Champions League“ weiterlesen

Corona-Debatte: Es ist Zeit für eine Rückkehr zur wissenschaftlichen Seriosität

Unter die­sem Titel wird auf ber​li​ner​-zei​tung​.de am 3.3.23 ein wei­te­rer Diskussionsbeitrag ver­öf­fent­licht. Dr. Agnes Imhof und Prof. Christof Kuhbandner füh­ren dort zunächst zur Vorgeschichte (s. Erst de‑, jetzt repu­bli­ziert) aus:

»… Im Normalfall kann einer Zeitung nichts Besseres pas­sie­ren als eine öffent­li­che Debatte. Es ist also eher unüb­lich, einen Text von Experten auf­grund der Einwände eines ande­ren Experten vom Netz zu neh­men. Vor allem aber ist die Gegenrede Wylers ein ein­drück­li­ches Beispiel für die Notwendigkeit einer Rückkehr zu fun­dier­ter Logik und soli­der Wissenschaft. Um dies ein­mal bei­spiel­haft vor Augen zu füh­ren, wol­len wir uns im Folgenden zwei Argumente näher anse­hen. Beide Argumente hat man in die­ser und ähn­li­cher Form oft gele­sen, sodass bei­de als cha­rak­te­ri­stisch gel­ten kön­nen. „Corona-Debatte: Es ist Zeit für eine Rückkehr zur wis­sen­schaft­li­chen Seriosität“ weiterlesen

Mehr als 50.000 schwere Nebenwirkungen sind immer noch kein Risikosignal

Auch der SWR spricht am 1.3.23 noch von sel­te­nen Fällen:

»SELTENE FOLGEN NACH DER IMPFUNG
Post-Vac-Syndrom als Nebenwirkung nach Covid-19-Impfung

Millionenfach wur­de die Impfung gegen Covid-19 in den letz­ten ein­ein­halb Jahren ver­impft und hat vie­le schwe­re Krankheitsverläufe ver­hin­dert. Doch bei eini­gen Menschen, geschätzt bun­des­weit 50.000 bis 60.000, haben die­se Impfungen schwe­re Nebenwirkungen ver­ur­sacht.«

Es sind kei­ne Schätzungen. Mit Stand vom 31.10.22 kennt das Paul-Ehrlich-Institut 50.833 gemel­de­te Fälle. Weiter heißt es beim SWR:

„Mehr als 50.000 schwe­re Nebenwirkungen sind immer noch kein Risikosignal“ weiterlesen