»… In der stärker machtorientierten Weltordnung brauchen wir ein neues Mindset.
Das lässt sich nicht erreichen, indem die Politik nur auf Stimmungen der Bevölkerung reagiert. Gestaltungswille und Führung der politischen Akteure muss zu einer Neuorientierung führen.«
So endet ein Artikel von Prof. Veronika Grimm, einer der "Wirtschaftsweisen" am 29.12.22 im "Tagesspiegel" (online habe ich ihn noch nicht finden können). Wie bei jeder guten Rede und gezielter Propaganda sind die Hauptbotschaften des Artikels "Europas neue Energie-Allianzen. Nicht nur auf den Preis schauen" am Anfang und Ende zu finden. Zu Beginn liest man mithin:
»… Die Bundesregierung verringerte in Rekordzeit die Energieabhängigkeit von Russland und schuf ein kredifinanziertes Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr. Das kann aber erst der Anfang sein…«
Frau Grimm läßt keinen Zweifel daran, daß der Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen, womit sie die der großen Konzerne meint, für das Wahlvolk teuer wird. Denn:
»Um die Lieferketten zu diversifizieren, sollte man darüber hinaus beispielsweise auf Garantien für Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen setzen…
Lässt man allein den Preis entscheiden, werden wir in 20 Jahren wieder abhängig sein…
Dafür auch Umweltbelastungen in Kauf nehmen
Dabei müssten… Akzeptanzprobleme überwunden und Umweltbelastungen in Kauf genommen werden…«
Noch vor wenigen Monaten hätte man sich die Augen gerieben, so etwas zu hören aus dem Umfeld von Jürgen Trittin. Denn Frau Grimm wird uns vorgestellt als eine Autorin dieser Gruppe:
Dazu sollte man wissen:
»Die DvH Medien GmbH ist eine von Dieter von Holtzbrinck gegründete und über seine Familiengesellschaft kontrollierte Holdinggesellschaft mit Sitz in Stuttgart. Die DvH Medien GmbH ist alleinige Anteilseignerin dieser deutschen Medienunternehmen: der Düsseldorfer Handelsblatt Media Group (mit Handelsblatt und WirtschaftsWoche als ihren bedeutendsten Medienmarken) und der Berliner Tagesspiegel-Gruppe. Darüber hinaus hält die DvH Medien GmbH 50 % der Anteile an der Hamburger ZEIT-Verlagsgruppe…«
de.wikipedia.org
Hat das etwas mit der Corona-Politik zu tun?
Offensichtlich. Denn genau dieses Prinzip haben wir drei Jahre eingeübt: Wirtschaftsnahe "ExpertInnen" geben ein nicht zu hinterfragendes Ziel vor. "Stimmungen der Bevölkerung" können dabei hintangestellt werden. "Akzeptanzprobleme" werden überwunden, sei es mit Nudging oder mit harten "Maßnahmen".
Frau Grimm bezieht das Folgende auf den Außenhandel, insbesondere auf China, bei dem man "schnell und effektiv mit Sanktionen" reagieren können müsse. Es trifft aber ebenso den Kern ihres Denkens im Umgang mit Opposition im Inneren. Es geht darum,
»… die Kontrolle nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich sicherstellen [zu] können«.
"Gestaltungswille und Führung der politischen Akteure" wird danach sozial- und umweltpolitische Proteste wie gelernt niederhalten wollen. Vielleicht sollten die Herr- und Frauschaften von Global Challenges in Rechnung stellen, daß sie bereits an einer vergleichsweise kleinen Gruppe von "CoronaleugnerInnen" an vielen Stellen gescheitert sind. Ihre Pläne richten sich direkt gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung. Das kann ins Auge gehen.
