Aus falschen Gründen das Richtige machen

»GEW rät vom Anleiten der Selbsttests ab

Die Teststrategie des Senats ist chao­tisch und unzu­mut­bar! Es gibt kei­ne rechts­si­che­ren Regelungen für die Kolleg*innen in den Schulen. Wir raten daher dem schu­li­schen Personal von der Anleitung der Tests ab.

15.04.2021

Die Senatsbildungsverwaltung hat es nicht geschafft, rechts­si­che­re und prak­ti­ka­ble Regelungen zur Teststrategie zu schaf­fen. Arbeitsrechtlich und beam­ten­recht­lich kann den Beschäftigten mehr als ein Beaufsichtigen der Selbsttests nicht abver­langt wer­den.Die Kolleg*innen sind für die Anleitung von Selbststests nicht geschult.

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Zorn über Sonderimpfstoff für Merkel und Co.

Das waren noch Zeiten, als Karl Lauterbach einen Oppositionspolitiker mimen konn­te. Auch die Grünen nör­gel­ten. Auf stern.de war am 18.10.2009 zu lesen:

»Es ist die größ­te Impfaktion in der Geschichte der Bundesrepublik: Am Montag wer­den 50 Millionen Dosen "Pandemrix" (Hersteller: Glaxo Smith Kline) in Dresden auf Laster gela­den und durch die gesam­te Bundesrepublik gekarrt. Hausärzte und Gesundheitsämter sol­len die Bevölkerung in den kom­men­den Wochen mit die­sem Mittel gegen die Schweinegrippe impfen.

Es gibt jedoch Ausnahmen: Was für die Bevölkerung gut sein soll, gilt nicht für Mitglieder der Bundesregierung, der Ministerien, nach­ge­ord­ne­ter Behörden und für die Bundeswehr. Selbst die Mitarbeiter des Paul-Ehrlich Instituts, das für die Zulassung von Impfstoffen ver­ant­wort­lich ist, sol­len nicht mit "Pandemrix" behan­delt wer­den. Sondern mit "Celvapan" (Hersteller: Baxter). Ein Sprecher des Innenministeriums räum­te gegen­über dem "Spiegel" ein, dass zu die­sem Zweck 200.000 Dosen "Celvapan" geor­dert wor­den sind. „Zorn über Sonderimpfstoff für Merkel und Co.“ weiterlesen

Meck-Pomm: Energische Maßnahmen gegen auswärtige Kleingartenpächter

Frau Schwesig wird ver­mut­lich von Herrn Lauterbach eine Preprint-Studie zuge­steckt bekom­men haben über das Infektionsrisiko, das von Bootseignern aus­geht. Jedenfalls gilt in MV künftig:

»Wer einen Zweitwohnsitz im Nordosten hat oder Dauercamper ist, darf künf­tig nicht mehr aus ande­ren Bundesländern ein­rei­sen. Gleiches gilt für Kleingartenpächter oder Bootseigner.«

Geöffnet blei­ben Garten- und Baumärkte, Zoos und Tierparks, nicht aber Kosmetikstudios. Der run­ning gag ist auch dabei:

»Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeig­te sich besorgt, dass von Montag an trotz der ange­kün­dig­ten Notbetreuung vie­le Kinder in die Kitas gehen wür­den, weil die Ausnahmeregelungen sehr weit gefasst sei­en. Anspruch auf die Notfallbetreuung kön­nen nach Angaben des Sozialministeriums etwa Alleinerziehende oder Eltern haben, bei denen min­des­tens einer im Bereich der kri­ti­schen Infrastruktur arbei­tet. Dazu zäh­len bei­spiels­wei­se der Gesundheits- und Pflegebereich, Polizei und Feuerwehr sowie Schulen. Eltern müs­sen erklä­ren, dass eine pri­va­te Kinderbetreuung nicht anders gewähr­leis­tet wer­den kann.«
nordkurier.de

Sieben von 2.750 Kindern mit Lollitest erwischt

Sie nen­nen es nicht "fet­te Beute" in Mönchengladbach. Sondern beschrei­ben es auf rp-online.de unter dem Titel "Zehn Infizierte durch Lolli-Tests erkannt" so:

»… Am ver­gan­ge­nen Montag wur­den in den 38 städ­ti­schen Kitas die soge­nann­ten Lolli-Selbsttests ein­ge­führt, die ab dem 21. April flä­chen­de­ckend auf alle 163 Einrichtungen im Stadtgebiet aus­ge­wei­tet wer­den sol­len. Jetzt gibt der Fachbereich Kinder, Jugend und Familien eine ers­te Bilanz: Demnach haben in der ers­ten Lolli-Test-Woche zwei­mal jeweils 2750 Kinder und das Gruppenpersonal den Test ange­wandt. In der Morgenrunde wur­den die neu­tra­len Teststäbchen von den Kindern und dem Personal 30 Sekunden im Mund „gelutscht, gewen­det, gekaut“.

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K. L.: "Wir werden nie aufgeben"

»Auf das Auto des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach haben Unbekannte am Freitag in Köln einen Farbanschlag ver­übt. Das bestä­tig­te am Samstag ein Polizeisprecher. Die Unbekannten hät­ten in der Nacht einen Farbeimer über das Auto gekippt, auch die Scheiben sei­en ver­schmutzt, er kön­ne den Wagen nicht mehr fah­ren, schreibt Lauterbach. "Aber wir wer­den nie auf­ge­ben", heißt es in der Mitteilung. Der SPD-Politiker und Arzt zählt zu den expo­nier­tes­ten Persönlichkeiten in der Debatte um die Maßnahmen gegen das Coronavirus.

Auch die stell­ver­tre­ten­de Bundesvorsitzender der Grünen, Ricarda Lang, auf Twitter über Schmierereien berich­tet. "Gestern wur­den unse­re Namen auf dem Klingelschild unse­rer Privatwohnung rot durch­ge­stri­chen. Politiker*innen wer­den immer öfter bedroht und ein­ge­schüch­tert", schrieb sie.«
t‑online.de

Klar geht das nicht, das mit der Farbe. Wer aber ist Ricarda Lang? Die bedroht wird mit durch­ge­stri­che­nem Klingelschild? Wollte da der "Verfassungsschutz" nicht aufpassen?

Demonstrationen in Stuttgart. Trotz Verbots erneut Protest gegen Corona-Maßnahmen in der Stadt

Das mel­det stuttgarter-zeitung.de.

»17.04.2021 – 18:55 Uhr
Stuttgart – Zahlreiche „Querdenker“ und wei­te­re Gegner der Corona-Politik haben sich am Samstag trotz Demo-Verboten in Stuttgart ver­sam­melt. In der Innenstadt skan­dier­ten sie Parolen, tru­gen Trommeln und Fahnen, vie­le dafür aber kei­ne Masken. Auch Abstände wur­den nicht ein­ge­hal­ten. Die Polizei stopp­te nach eige­nen Angaben meh­re­re spon­ta­ne, nicht geneh­mig­te Aufzüge und Gruppenbildungen, nahm Personalien der Teilnehmer auf und erteil­te Platzverweise.

Zwei geplan­te Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hat­te die Stadt ver­bo­ten und dafür Rückendeckung von den Gerichten erhal­ten. Noch am Samstagvormittag hat­te das Bundesverfassungsgericht zwei gegen die Verbote gerich­te­te Eilanträge der Organisatoren abge­wie­sen. Trotzdem hat­te „Querdenken“ noch im Verlauf des Tages dazu auf­ge­ru­fen, in die Stuttgarter Innenstadt zu kom­men. Die Polizei war, auch wegen meh­re­rer ange­mel­de­ter Gegendemos, mit einem Großaufgebot im Einsatz…

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Hunderte Camper protestieren in Berlin für Öffnung der Stellplätze

https://www.t‑online.de/region/berlin/news/id_89861606/berlin-campen-statt-malle-hunderte-protestieren-fuer-oeffnung-der-stellplaetze.html

»… Angemeldet waren rund 700 Fahrzeuge. Thomas Albrecht von der Initiative "Campen mit Abstand" sag­te, es sei­en deut­lich mehr Teilnehmer gekom­men… Im Regierungsviertel demons­trier­ten par­al­lel auch Gegner der Corona-Beschränkungen… „Hunderte Camper pro­tes­tie­ren in Berlin für Öffnung der Stellplätze“ weiterlesen

Corona-Demos in mehreren Städten: Polizei greift ein

Zum Thema Rechts-Staat und Demonstrationsrecht ist unter genann­ter Überschrift auf t‑online.de zu lesen:

»In meh­re­ren deut­schen Großstädten waren am Samstag Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen geplant: In Dresden reagier­te die Polizei, noch bevor sich grö­ße­re Gruppen zu den ver­bo­te­nen Protesten zusam­men­fin­den konn­ten. Im Dresdner Hauptbahnhof stopp­te sie zwei klei­ne­re Gruppen von mut­maß­li­chen Corona-Protestlern bei der Einreise. Es han­de­le sich jeweils um rund ein Dutzend Menschen, so ein Polizeisprecher. Im Zuge der Gefahrenabwehr wur­den Platzverweise aus­ge­spro­chen und die Gruppen zurück nach Leipzig und Zwickau geschickt. Zudem sei­en meh­re­re klei­ne Gruppen im Stadtgebiet unterwegs.

In Wiesbaden stopp­te die Polizei meh­re­re hun­dert Menschen aus dem Umfeld einer "Querdenken"-Demonstration auf dem Weg in die Innenstadt. Wie ein Sprecher sag­te, hät­ten die Demonstranten damit am Samstagnachmittag gegen gel­ten­de Auflagen verstoßen. 

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