Nicht, daß jemand denkt, es sei der Frust. Spätestens morgen geht es weiter mit voller Kraft.
Verabschiedet
Wurde da nur ein Gesetz verabschiedet oder die Demokratie? Formal ging alles ebenso korrekt zu wie 1933 oder wie 1968. Der Bundestag hat das Recht, sich zu entmachten, und niemand konnte ernsthaft daran zweifeln, daß dies der Groko gelingen würde. Über Zahlen lohnt nicht zu streiten.
»In der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der großen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten die Grünen angekündigt, sich zu enthalten. Die weiteren Oppositionsparteien AfD, Linke und FDP lehnten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab.
Schnelltest taugt nichts. "Trotzdem sage ich: testen, testen, testen."
Professor Harald Renz ist Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Laboratoriumsmedizin (DGKL). Ein Interview mit ihm auf t‑online.de ist am 20.4. so überschrieben: »Laborexperte warnt: "Bei diesen Corona-Tests haben wir ein Qualitätsproblem".« Bevor er zu seiner verblüffenden Schlußfolgerung kommt, führt er aus:
»In der untersten Stufe kommen die Selbsttests bei den Laien. Dabei haben wir wenig Einfluss auf die Probennahme – wir können immer nur hoffen, dass der Anwender den Test richtig durchführt. Und außerdem haben wir bei diesen Tests ein gewisses Qualitätsproblem.
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Impfpass-Debatte: WHO-Notfallausschuss lehnt Impfauflagen bei Einreisevorschriften ab
Immer wieder scheinen Widersprüche bei internationalen und nationalen Entscheidungsgremien beim Umgang mit Corona auf. Das Bild eines einheitlich handelnden übermächtigen Kolosses von "Eliten" war noch nie zutreffend. Ohne daß dadurch Grundsätzliches in Frage gestellt würde, finden sich immer wieder Risse in den herrschenden Blöcken, die es zu nutzen gilt. Auf de.rt.com ist am 20.4. zu erfahren:
»Der WHO-Notfallausschuss hat die Verwendung von Corona-Impfausweisen als eine Voraussetzung für eine Einreisegenehmigung strikt abgelehnt. Laut dem Gremium gebe es noch zu wenig Klarheit darüber, ob und wie die Impfung die Weitergabe des Virus verhindere.
Der Ausschuss wiederholte am Montag seine zuvor geäußerte Position und setzte sich erneut gegen die Verwendung von Impfnachweisen als Bedingung für eine Wiederaufnahme internationaler Reisemöglichkeiten ein. Dabei berief er sich auf den Umstand, dass es bisher keine klaren Beweise für die Auswirkungen der Impfung auf die Übertragung des Coronavirus gibt.
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Berlin: Grüne kalte KriegerInnen verhindern Sputnik
tagesspiegel.de berichtet am 20.4.:
Wäre Frau Pop eine Maßnahme-Kritikerin, würde die Bildunterschrift lauten: "Frau Pop hebt den rechten Arm" (siehe Nena solidarisiert sich mit Querdenkern). „Berlin: Grüne kalte KriegerInnen verhindern Sputnik“ weiterlesen
Grünen-Inzidenz exponentiell. Notbremse gefordert
ModelliererInnen des R.KI (RTL-Trendbarometer. Kommunikations-Institut) stellten heute alarmierende Zahlen vor. Vermutlich ausgelöst durch die wesentlich ansteckendere und tödlichere Mutante AB stieg die Zahl der Infektionen im Vergleich zum letzten Dienstag um 19 Prozent. Waren von der Wildvariante des Virus (G‑B90) vor allem Menschen über 85 Jahren bedroht, stecken sich mit AB nun zunehmend Jüngere an.
Führende Intensivpolitiker warnen bereits, die Sitze im Deutschen Bundestag könnten sehr bald überlastet werden. Der SPD-Gesundheitsexperte Klabauterlach forderte, die "fulminante grüne Welle" müsse sofort gebrochen werden. Die Kanzlerin mahnte: "Wenn wir jetzt nicht handeln, verzeiht uns das Virus das nie. Es liegt in unser aller Interesse, der grünen Gefahr entschlossen und solidarisch entgegenzutreten".
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Vier Corona-Demos in Berlin-Mitte verboten
Auf tagesspiegel.de ist unter dieser Überschrift am 20.4. zu lesen:
»Die Berliner Polizei hat am Dienstag mehrere für Mittwoch angekündigte Demonstrationen gegen die Corona-Politik im Regierungsviertel verboten. Das sagte ein Sprecher der Polizei am Abend. Vier von mehreren angemeldeten Demonstrationen seien untersagt worden.
Die Versammlungsbehörde begründet ihre Entscheidung mit den Erkenntnissen zur erwarteten Teilnehmerzahl, mit dem mobilisierten Personenspektrum und den angekündigten Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen. Die Polizei selbst rechnet mit Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verbote. Zudem sind andere Corona-Demonstrationen nicht verboten worden. Kundgebungen, auch als Ausweichziel, gibt es daher auf jeden Fall.«
Das reicht heutzutage der Polizei als Verbotsgründe: eine erwartete Teilnehmerzahl (in Berlin gibt es keine Begrenzungen), ein Personenspektrum und angeblich (von wem?) angekündigte Ordnungswidrigkeiten.