Tag: 10. April 2021

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In Brasilien ist das etwas Anderes

»Brasiliens rechts­ra­di­ka­ler Präsident Jair Bolsonaro kri­ti­siert die Anordnung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch einen Verfassungsrichter. Der Oberste Richter Luís Roberto Barroso lei­de „an einem Mangel an mora­li­schem Mut und einem Überschuss an juri­sti­schem Aktionismus“, sag­te Bolsonaro vor Anhängern in Brasília. Dies sei „nicht das, was Brasilien braucht“. Während das Land sich in einem kri­ti­schen Moment der Corona-Krise befin­de, spie­le „ein Oberster Richter gemein­sam mit dem Senat Politik“.

Richter Barroso hat­te am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Oberhaus des Parlaments zu „mög­li­chen Versäumnissen“ des Staatschefs im Corona-Krisenmanagement ange­ord­net.«
faz​.net
Wenn es rechts­ra­di­kal ist, wenn ein Corona-Untersuchungsausschuß ver­hin­dert wer­den soll, wie ist dann die Bundesregierung einzuordnen?
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"Nicht schon wieder eine neue Sau durchs Dorf treiben"

»Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat einen Strategiewechsel in der Corona-Krise gefor­dert und mehr Perspektiven ver­langt. „Meiner Meinung nach kann man nicht 83 Millionen Menschen dau­er­haft sagen, am besten bleibt ihr alle immer zu Hause. Irgendwann geht das so nicht mehr“, sag­te Lange der Deutschen Presse-Agentur…

Die stell­ver­tre­ten­de SPD-Landeschefin kri­ti­sier­te die Debatte über schär­fe­re Corona-Maßnahmen. „Es ent­steht bei vie­len Menschen auch zuneh­mend der Eindruck, die ein­zi­ge Antwort seit über einem Jahr ist immer nur der Lockdown – ob „Wellenbrecher“-, „Brücken“- oder Sonstwas-Lockdown“, sag­te Lange. „Dass so die Unzufriedenheit bei den Leuten steigt, kann man nie­man­dem ver­den­ken.“…
Die Finanzministerin for­der­te mehr Berechenbarkeit. Schlagworte wie „Brücken-Lockdown“ schaff­ten kein Vertrauen, son­dern Unsicherheit, sag­te Lange. „Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben im März gemein­sam Beschlüsse gefasst. Jetzt redet man schon wie­der über neue Maßnahmen, obwohl noch gar nicht alle Länder die­se Maßnahmen umge­setzt haben. Ich kann aber nicht schon wie­der eine neue Sau durchs Dorf trei­ben und die alte ist noch nicht ganz raus.“«
faz​.net
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Inzidenz steigt nur zögerlich. Das Feld rückt zusammen

Offenbar erfül­len die Massentests noch nicht die hoch­ge­setz­ten Erwartungen:

»Auf der Ebene der 16 Bundesländer rückt das Feld etwas zusam­men – kein Bundesland kann eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 vor­zei­gen. Schleswig-Holstein liegt mit 65,8 am nied­rig­sten, seit Wochen geht die Kennziffer nur lang­sam hoch. Thüringen, das vor Ostern noch bei über 250 lag, hat wie­der die Marke von 200 über­schrit­ten und liegt nun bei 206,3. Es ist das Bundesland mit dem höch­sten Wert. Außer Niedersachsen (86,5) und dem Saarland (98,8) befin­den sich die rest­li­chen Bundesländer zwi­schen 100 und 200. Der bun­des­wei­te Durchschnitt beträgt 120,6.«
faz​.net

Schön am Beispiel Thüringens zu sehen ist, wie ein Sinken als eine Steigerung dar­ge­stellt wer­den kann.

»Das RKI erwar­tet, dass der Inzidenz-Wert im Laufe der kom­men­den Woche wie­der belast­bar sein wird. Am Freitag hat­te RKI-Präsident Lothar Wieler in Berlin betont, dass es schon jetzt aus­rei­chend wei­te­re Daten gebe, die Aufschluss über die tat­säch­li­che Situation gäben. „Diese Entwicklung zeigt lei­der, dass die Lage sehr, sehr ernst ist.“«
faz​.net

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Bundeswehr schlauer als Lehrerverbände

Während die Reaktion der Gewerkschaft Erziehung Unwissenschaft (GEW) auf das AstraZeneca-Debakel dar­in besteht, wei­te­re Kita- und Schulschließungen zu for­dern, sorgt sich die Bundeswehr um ihre Schutzbefohlenen:

»Die Bundeswehr erlaubt Soldaten unter 60 Jahren kei­ne Impfungen mit dem Corona-Impfstoff des bri­tisch-schwe­di­schen Herstellers Astra-Zeneca. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestä­tig­te dem „Business Insider“ eine ent­spre­chen­de Weisung. 

„Unsere Soldaten unter­lie­gen beim Impfen den glei­chen Richtlinien und Empfehlungen wie die Zivilbevölkerung“, sag­te dem­zu­fol­ge der Sprecher. Die Impfung mit Astra-Zeneca wird von der Ständigen Impfkommission für Menschen über 60 emp­foh­len, Menschen unter 60 kön­nen sie aber auf eige­nen Wunsch und in eige­ner Verantwortung bekom­men. Dass Bundeswehr-Soldaten unter 60 sich den­noch nicht mit Astra-Zeneca imp­fen las­sen dür­fen, begrün­det der Sprecher des Verteidigungsministeriums mit einer „unsi­che­ren Rechtslage“. 
Auch die Bundespolizei erlaubt ihren Beamten und Mitarbeitern unter 60 Jahren kei­ne Impfungen mit Astra-Zeneca.«
faz​.net
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Axt wird nachgeschärft

Die Axt, die an das Grundgesetz gelegt wird, soll nach­ge­schärft werden.

»Der Prozess zur Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes könn­te aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) bis zu zwei Wochen dau­ern. „Ich gehe schon davon aus, dass inner­halb der näch­sten zehn, 14 Tage wir das gemein­sam – Bundestag und Bundesrat – auch bewäl­ti­gen wer­den und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemein­sam gut arbei­ten kön­nen“, sag­te Müller am Freitagabend im ZDF-„Heute Journal“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat­te sich eben­falls am Freitag noch zuver­sicht­lich geäu­ßert, die Änderungen auch inner­halb einer Woche umset­zen zu können.«

Geheimnisvoll fügt er hinzu:

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Ausgerechnet ein hessischer CDU-Mann warnt vor "Antisemitismus bei Querdenkern"

»Der hes­si­sche Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) hat eine von der „Querdenker“-Bewegung geplan­te Demonstration gegen „gleich­ge­schal­te­te“ Medien an die­sem Sonntag in Frankfurt am Main scharf kritisiert…

„Diese Demonstration dient in mei­nen Augen nicht der frei­en Meinungsäußerung, son­dern der Einschüchterung von Presse, Medien und Gesellschaft. Wer hier mit­läuft und applau­diert, der sekun­diert dem Extremismus und dem Antisemitismus“, beton­te Becker, der auch Bürgermeister in Frankfurt ist. Die ursprüng­lich vor dem Hauptgebäude des Hessischen Rundfunks geplan­te „Querdenker“-Kundgebung war am Freitag vom Frankfurter Ordnungsamt in einen Park am Stadtrand ver­legt wor­den und darf nur unter stren­gen Abstands- und Hygieneauflagen statt­fin­den. Ein nach der Kundgebung ange­mel­de­ter Demonstrationszug in die Innenstadt wur­de ganz unter­sagt.«
faz​.net

Erinnern wir uns an "Die Spenden der Hessen-CDU", hier zitiert aus (ja, ich weiß, das ist nicht wis­sen­schaft­lich) Wikipedia:

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Schüler-Generalsekretär auf Karrieretrip

Wer sich "Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz" nennt, muß höhe­re poli­ti­sche Weihen im Kopf haben. So einer wen­det sich schon mal staats­tra­gend zum Jahreswechsel an alle SchülerInnen.

https://www.bundesschuelerkonferenz.com/app/download/14475996532/2020–12-31_brief_an_alle_schuelerinnen_und_schueler.pdf?t=1609532541

Die SPD in Paffrath-Süd ist auch schon stolz, so einen fähi­gen jun­gen Mann in ihren Reihen zu wissen:

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Amtsgericht Weimar untersagt Masken, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen

Das Amtsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21,

»…im Wege der einst­wei­li­gen Anordnung beschlossen:

I. Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geb. am …, und B, gebo­ren am …, nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird unter­sagt, für die­se und alle wei­te­ren an die­sen Schulen unter­rich­te­ten Kinder und Schüler fol­gen­des anzu­ord­nen oder vorzuschreiben:

        1. im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, ins­be­son­de­re Mund-Nasen-Bedeckungen, sog. qua­li­fi­zier­te Masken (OP- Maske oder FFP2-Maske) oder ande­re, zu tragen,
        2. Mindestabstände unter­ein­an­der oder zu ande­ren Personen ein­zu­hal­ten, die über das vor dem Jahr 2020 Gekannte hinausgehen,
        3. an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV‑2 teilzunehmen.

II. Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geb. am …, und B, gebo­ren am …, nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird gebo­ten, für die­se und alle wei­te­ren an die­sen Schulen unter­rich­te­ten Kinder und Schüler den Präsenzunterricht an der Schule aufrechtzuerhalten.

III. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abge­se­hen. Die betei­lig­ten Kinder tra­gen kei­ne Kosten. Ihre außer­ge­richt­li­chen Kosten tra­gen die Beteiligten selbst.

IV. Die sofor­ti­ge Wirksamkeit der Entscheidung wird ange­ord­net.«

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"Wir impfen grundsätzlich ja gesunde Menschen, die wirklich keinerlei Vorerkrankungen haben"

Science Media Center Germany, eine völ­lig von der Pharmaindustrie abhän­gi­ge Organisation (s. Wir lie­ben Aufklärung.), ver­öf­fent­lich­te am 7.4. ein "press brie­fing" zum Thema "Mögliche Nebenwirkungen und Impfempfehlungen für AstraZeneca-Impfstoff in Deutschland und in der EU". Es han­delt sich dabei um das Transkript einer Podiumsdiskussion mit "ExpertInnen". Zwei von ihnen sind Mitglieder der Ständigen Impfkommission des RKI. Einer von ihnen ist Christian Bogdan. Er legt dar, war­um es Wochen dau­er­te, bis die STIKO die gefähr­li­chen Impfreaktionen wahr­nahm und führt dann aus:

»Nach den bis­he­ri­gen Mortalitätsdaten bei COVID-19 ist es sicher so, dass mit dem 60. Lebensjahr auf­wärts das COVID-19-Risiko, schwer zu erkran­ken und zu ver­ster­ben, kon­ti­nu­ier­lich ansteigt, wäh­rend wir jetzt bei der jun­gen Altersgruppe, spe­zi­ell in der Gruppe auch nur 20- bis 50-Jährigen sehr gerin­ges Mortalitätsrisiko hat [sic]. Das hat dazu geführt, dass wir gesagt haben, wir imp­fen grund­sätz­lich ja gesun­de Menschen, die wirk­lich kei­ner­lei Vorerkrankungen haben, die sich eigent­lich „nur“ vor COVID schüt­zen wol­len und wenn man ein sol­ches Verhältnis hat unab­hän­gig von der Frage der Pandemiebekämpfung, das geht es um das Individuum, dann ist das erst­mal nicht akzeptabel. 

„"Wir imp­fen grund­sätz­lich ja gesun­de Menschen, die wirk­lich kei­ner­lei Vorerkrankungen haben"“ weiterlesen