Tag: 26. August 2020

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Weitere Gefährder auf der Demo!

Die fol­gen­den Personengruppen sind Innensenator Geisel und dem Vorstand der Linkspartei durch die Lappen gegan­gen. Es bedurf­te wach­sa­mer Bürger, dar­auf hin­zu­wei­sen, wer noch auf der Demonstration am Samstag erwar­tet wird:

Außer 3 Millionen Nazis haben sich näm­lich auch zahl­rei­che Initiativen ange­mel­det von Trickbetrügern und Giftmördern, anony­me Sodomisten (SODanon), der Verband der Erbschleicher (VdE), die Empörten Kinderschänder (EKS), Tierquäler e. V. , die Daltons, die Panzerknacker-Bande, Jesse James, die Gewerkschaft der Diebe (GdD), die IG not­gei­le Pyromanen, Deutsche Kredithaie und Inkasso e.V. sowie die Nordbayerischen Satanisten (Gruppe 666).

Dieser Hinweis ist geklaut aus einem Kommentar zu einem womög­lich etwas arg auf­ge­reg­ten Beitrag auf ratio​nal​ga​le​rie​.de und gering­fü­gig überarbeitet.

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Andere Zeiten, andere Seiten

»Einige Hundert Neonazis wol­len wegen des 30. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß an die­sem Samstag durch Berlin-Spandau marschieren…

Parteien wie SPD, Grüne und Linke, Gewerkschaften und Bündnisse gegen Rechts hat­ten fried­li­che Proteste gegen die Neonazis angekündigt…

Ein Verbot der Neonazi-Demonstration war in den ver­gan­ge­nen Wochen von meh­re­ren Seiten gefor­dert wor­den. Die Berliner Senatsinnen­verwaltung hat­te das aber abge­lehnt und auf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit hin­ge­wie­sen.«

Das war 2017. Schon damals hieß der Innensenator Andreas Geisel. Hinter ihm stand Rot-Rot-Grün.

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Demos in der freien Presse

Fake: Der bela­rus­si­sche Außenminister erklär­te am 26.8.:

»Mit den täg­lich zuneh­men­den Repressionen gegen fried­li­che Demonstranten stellt sich die Führung in Berlin immer wei­ter ins Abseits. Diese muti­gen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straßen ihres Landes für ihr ver­brief­tes Recht auf Freiheit und demo­kra­ti­sche Teilhabe.«

Wahrheit: Der deut­sche Außenminister erklär­te am 26.8.:

»Mit den täg­lich zuneh­men­den Repressionen gegen fried­li­che Demonstranten stellt sich die Führung in Minsk immer wei­ter ins Abseits. Diese muti­gen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straßen ihres Landes gegen Wahlfälschung und für ihr ver­brief­tes Recht auf Freiheit und demo­kra­ti­sche Teilhabe.«

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Wegen Corona: Bestatter in Kurzarbeit

So lau­tet die Überschrift eines Artikels auf mmnews​.de, der sich auf die FAZ vom 20.7. (Bezahlschranke) bezieht. Und weiter:

»Immer mehr Bestattungsunternehmen neh­men staat­li­che Hilfe in Anspruch. In Deutschland ster­ben der­zeit so weni­ge Menschen wie sel­ten zuvor. Der Grund: In Krankenhäusern wur­den Operationen verschoben.

Die Situation rund um Corona wid immer gro­tes­ker [so im Original, AA]. Jetzt mel­den sogar Bestattungsunternehmen Kurzarbeit an. Denn die Zahl der Todesfälle in Deutschland geht wäh­rend der Corona-Pandemie sogar stark zurück, mel­det die FAZ.

Da an oder mit Corona kaum noch jemand stirbt gibt es einen gro­tes­ken Grund, war­um die Sterberate zurück geht: Immer weni­ger Menschen in Krankenhäusern.

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Dokument zu Zwangsquarantäne von Kindern

Es geht nicht um ein erkrank­tes Kind, noch nicht ein­mal um ein infi­zier­tes. Sondern um eines, das ledig­lich einen Kontakt zu einer Person gehabt haben soll, die für das Gesundheitsamt als erkrankt gilt. Nach dem Sprachgebrauch des ange­führ­ten RKI ist damit jeder posi­tiv auf Covid-19 gete­ste­te Mensch gemeint.

Für die­ses Kind ord­ne­te die Abteilung für Sicherheit und Ordnung des Ordnungsamtes in Karlsruhe eine min­de­stens zwei­wö­chi­ge häus­li­che Quarantäne an. Für Kontakte im Haushalt wird eine FFP1-Maske "eng­an­lie­gend zu tra­gen" vor­ge­schrie­ben. Bei Zuwiderhandlung wird mit einer Absonderung in eine geschlos­se­ne Einrichtung gedroht. Auch eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren kom­me in Betracht.

Das Dokument ist hier einsehbar.

Wer gegen eine der­ar­ti­ge Maßnahme der Abteilung für Sicherheit und Ordnung demon­striert, kann nur rechts­ra­di­kal sein.

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Beweis: Demo wird rechtsradikal

Was die Linkspartei nur ver­mu­tet, ist jetzt son­nen­klar bestä­tigt. Denn nie­mand ande­res als die Bild-Zeitung ver­tei­digt das Demonstrationsrecht von Verschwörern etc. Die Partei liegt also gold­rich­tig gegen das Ewiggestrige, das sich so liest:

»Die deut­sche Hauptstadt ver­bie­tet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inak­zep­ta­bler Angriff auf eines unse­rer höch­sten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und oben­drein an poli­ti­scher Dummheit kaum zu überbieten.

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"Die Linke" kriegt trotzdem keine Eintrittskarte für die Regierung

Das ist die gute Nachricht. Die TräumerInnen von Rot-Rot-Grün wer­den es zwar nicht begrei­fen, doch solan­ge sich nur eine ein­zi­ge MarxistIn in den Reihen der Linkspartei befin­det, wer­den sie die Schmuddelkinder blei­ben. Da hilft nicht, daß sie so bit­te-bit­te sagen:

»Am 29. August 2020 wol­len noch mehr Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungserzählungen, Rassistinnen und Rassisten, Islamfeindinnen und Islamfeinde, Antisemitinnen und Antisemiten, Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugner sowie extre­me Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools nach Berlin kom­men und die Gelegenheit eines unge­ahnt gro­ßen Publikums nut­zen. Das nicht genug, han­deln sie ohne Rücksicht auf Gefährdete – die Vergangenheit zeigt häu­fig gro­ße Menschen­ansammlungen ohne Abstand und Masken.

Auch wenn nicht alle Demonstrantinnen und Demonstranten Nazis sind: Hier erscheint das Potential einer neu­en Pegida-ähn­li­chen Straßenbewegung. Dem ist ent­schie­den ent­ge­gen­zu­tre­ten.«

In dem Aufruf des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 24. August 2020 der Linkspartei, dem die­ses Zitat ent­nom­men ist, gibt es außer der Aufzählung der ver­mu­te­ten TeilnehmerInnen nicht ein Argument gegen das Anliegen. Trumpismus ist nichts dagegen.

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Linkspartei ebnet Rechten den Weg

Auf gera­de­zu dra­ma­ti­sche Weise wie­der­holt die Partei "Die Linke" zur Zeit die Fehler, mit denen sie in Ostdeutschland ihre Rolle als Oppositionspartei auf­ge­ge­ben und unwil­lent­lich an die AfD dele­giert hat.

Heute ist das Ausmaß der Überanpassung an den bür­ger­li­chen Regelbetrieb nur deut­lich grö­ßer als in den letz­ten 20 Jahren. Seinerzeit begnüg­ten sich wei­te Teile der Partei mit der Privatisierung kom­mu­na­ler Wohnkomplexe und schluck­ten bereit­wil­lig Kröten aller Art, die Koalitionspartner zur Deligitimierung der DDR (und damit des Lebens von Millionen ihrer BürgerInnen) erwar­te­ten. Für den Preis des Ankommens im kapi­ta­li­sti­schen Regelbetrieb wur­den Flüchtlinge ähn­lich abge­scho­ben wie in Bayern, Demonstrationen von Linken ver­bo­ten und von Nazis geschützt. Der rot-rot-grü­ne Senat als Eigentümer der Charité dul­det nach wie vor das Outsourcen in Billiglohnbereiche, S‑Bahn und Schulen sol­len in Berlin dem Markt über­ant­wor­tet werden.

Doch was heu­te mit Einschränkungen von Grund- und sozia­len Rechten mit­ge­tra­gen wird, geht weit über das Beschriebene hinaus.

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Demo-Veranstalter klagen. "Demo findet statt"

»Stuttgart/26.08.2020 Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUER- DENKEN-711 ist schockiert über das Verbot der Versammlungen. "Meine Befürchtung im April 2020, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur tem­po­rär ein­ge­schränkt wer­den, hat sich bestä­tigt.". Klage beim Bundesverfassungsgericht. Die Versammlungen fin­den statt.
QUERDENKEN711 hat­te meh­re­re sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei, in denen wir ins­be­son­de­re die Problematik der Hygienekonzepte gut und koope­ra­tiv mit­ein­an­der abge­stimmt haben.
Wir haben ins­be­son­de­re ver­deut­licht, dass wir Deeskalationsteams mit psy­cho­lo­gisch geschul­ten Menschen stel­len, die zugleich durch ein gro­ßes Team an Anwälten unter­stützt wer­den, um die Hygieneregeln einzuhalten.«

So heißt es in einer Pressemitteilung, die hier ein­ge­se­hen wer­den kann.