Tag: 10. Februar 2021

Die ProfessorInnen Menno Bau‑, Melanie Brink‑, Dirk Brock‑, Michael Meyer-Hermann sowie zehn wei­te­re haben ihr zwei­tes Papier "Eine neue pro­ak­ti­ve Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV‑2", dies­mal mit dem Untertitel "Handlungsoptionen", vor­ge­legt. Zwei von ihnen sind Vertreter des neo­li­be­ra­len Münchner Ifo-Instituts, auf des­sen Server bezeich­nen­der­wei­se das Papier gela­gert wird.

Update: Das Papier ist inzwi­schen offi­zi­ell nicht mehr ver­füg­bar. Hier schon.

welt​.de faßt unter der Überschrift »Kein Besuch aus der „roten Zone“ erlaubt – Wissenschaftler legen Konzept vor« am 10.2. zusam­men. Grüne Zonen sind dem­nach die Gebiete in Europa, „Wenn WissenschaftlerInnen wahn­sin­nig wer­den: Zonengrenzen, aber kein Intershop“ weiterlesen

»Nach Kraftwerksbrand: Nürnberg ergreift Notfall-Maßnahmen

Nürnberg hat den Katastrophenfall aus­ge­ru­fen: Nach dem Brand in einem Kraftwerk sind meh­re­re Stadtteile ohne Fernwärme und Warmwasser. Ein Bürgertelefon wur­de ein­ge­rich­tet und über 1.000 Hotelbetten angemietet…

Der Oberbürgermeister führ­te wei­ter an, dass die Lage zusätz­lich ver­schärft wer­de, weil zur Zeit vie­le Menschen rund um die Uhr zu Hause sind und Temperaturen im zwei­stel­li­gen Minusbereich erwar­tet werden.

Wohnungen zu ver­las­sen ist möglich
Niemand wer­de gezwun­gen, sei­ne Wohnung zu ver­las­sen, aber wer bei Verwandten unter­kom­men kön­ne, dür­fe das. Damit wer­de kein Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen began­gen, dass sei auch mit der Staatsregierung so abge­stimmt, sag­te OB König weiter…

Die Reparatur wird nach ersten Schätzungen min­de­stens zwei Wochen in Anspruch neh­men.«
br​.de

(Hervorhebungen nicht im Original.)

In einer Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Härting vom 9.2. ist zu lesen:

»Namhafte Juristinnen und Juristen und Baurechtsexperten haben die Offenlegung der Korrespondenz rund um das „Geheimpapier“ erwirkt, das im März 2020 im Bundesinnenministerium ent­stand und über das die „Welt am Sonntag“ jetzt berich­tet hat. Schon im April 2020 hat­ten sie HÄRTING Rechtsanwälte mit der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beauf­tragt. Erst nach­dem HÄRTING das Verwaltungsgericht Berlin ein­ge­schal­tet hat­te, gab das Robert-Koch-Institut (RKI) die – in wei­ten Passagen geschwärz­ten – Informationen heraus…

Rechtsanwältin Kerstin Horstmann (Düsseldorf): „Es drängt sich der Verdacht auf, dass das RKI nicht unab­hän­gig ist, son­dern poli­tisch gesteu­ert ist und mit der Verbreitung der ‚Zahlen‘, bestimm­te poli­ti­sche Ziele ver­folgt wer­den. Dies wiegt umso schwe­rer, weil zahl­rei­che Gerichte die­sen Zahlen bis­lang völ­lig unkri­tisch gefolgt sind und das RKI als unab­hän­gi­ges Institut respek­tie­ren, was es augen­schein­lich nicht ist.“

„Schwärzungen in "Geheimpapier" des Innenministeriums wer­den nicht hin­ge­nom­men“ weiterlesen

»Die Stadt Ludwigshafen hebt ihre Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit sofor­ti­ger Wirkung auf. Damit fal­len vie­le Beschränkungen weg.

Mit der Aufhebung ver­lie­ren sowohl die Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr als auch die Maskenpflicht in Bereichen der Innenstadt von 8 bis 20 Uhr ihre Gültigkeit. Auch die Besuchsbeschränkungen in den Pflege- und Senioreneinrichtungen ent­fal­len. Die Beschränkungen gal­ten seit Ende Oktober.

Stadt trägt Rückgang der Corona-Fallzahlen Rechnung
Als erste Stadt hat­te Speyer sei­ne Beschränkungen auf­ge­ho­ben. Ludwigshafen zieht jetzt nach. Die Stadt reagie­re auf die rück­läu­fi­gen Fallzahlen und den damit ver­bun­de­nen Rückgang bei der Inzidenzzahl für sie­ben Tage, heißt es in einer Pressemitteilung. Dieser Wert liegt in Ludwigshafen der­zeit bei 66,2.«

Das berich­tet swr​.de am 9.2.

Bei den heu­ti­gen Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik hat Verkehrsminister Scheuer eine Zusammenlegung des Infektionsschutz- und des Straßenverkehrsgesetzes gefor­dert und über­flüs­si­ge Öffnungsdiskussionen abge­lehnt. "Ich ver­ste­he das gesell­schaft­li­che Anliegen, aber aus epi­de­mio­lo­gi­scher Sicht ist an eine Beendigung der Maßnahmen erst zu den­ken, wenn das Infektionsgeschehen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 0,8 Promille erreicht", sag­te Scheuer. Das neu­ar­ti­ge Corona-Virus und sei­ne Mutanten sei­en weit­aus gefähr­li­cher als jede Alkoholvergiftung.

Unterstützung erhält der Minister vom SPD-Gesundheitsexperten Karl-Heinz Lauterbach. Eine von ihm soeben gele­se­ne Studie der Universität Melbourne bele­ge klar, daß Long-Covid ein sehr viel höhe­res Risikopotential dar­stel­le als jeder Longdrink: "Ich sage nur: Bloody Mary!". Aus der Opposition kam Kritik. Katja Kipping erklär­te, sie habe kein Verständnis für vor­schnel­le Lockerungsdebatten. Christian Lindner mach­te eine Zustimmung zu den Plänen von Steuererleichterungen für alko­hol­er­zeu­gen­de Unternehmen abhän­gig. Alice Weidel beton­te, man wer­de sich an Plänen zur wei­te­ren Knechtung deut­scher Autofahrer nicht beteiligen.

Aber im Ernst:

„Andi Scheuer: "Öffnungen vor einer Inzidenz unter 0,8 Promille wären fatal"“ weiterlesen