„Impfpflicht ist der einzige Weg raus aus der Demokratie“. Hat Frau Edtstadler das gesagt?

Es gei­stern geschnit­te­ne Videos durchs Netz, die das nahe­le­gen. Für mein Verständnis han­delt es sich um einen Versprecher der öster­rei­chi­schen Verfassungsministerin, den sie sofort kor­ri­giert. Mit eini­ger Phantasie mag man Herrn Freud hier bemü­hen, seri­ös ist es nicht, die Korrektur zu ver­schwei­gen. (Videoquelle: you​tube​.com, 26.1., ca. 1:46:00)

Verwaltungsgericht Frankfurt kippt 2‑G-Regel für Bekleidungsgeschäft

»Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat ent­schie­den, dass die Betreiberin eines Bekleidungsgeschäfts in Hanau ihren Laden auch ohne Einhaltung der 2‑G-Regel öff­nen darf. Die Richter begrün­den dies damit, dass in der Verordnung der Landesregierung vom 24. November zur 2‑G-Regel nicht genau genug defi­niert sei, wel­che Geschäfte unter die Zugangsbeschränkung fie­len. Einerseits sei­en Lebensmittelmärkte und Apotheken aus­ge­nom­men wor­den, ande­rer­seits aber auch Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte und Gartenmärkte. Außerdem wer­de in der amt­li­chen Begründung auf die „bevor­ste­hen­de Weihnachtszeit“ Bezug genom­men. Das Gericht habe „erheb­li­che Zweifel, ob es sich hier­bei über­haupt um eine taug­li­che Begründung“ han­de­le. Jedenfalls müss­ten die Regeln, wenn sie län­ger gel­ten, aber­mals auf ihre Notwendigkeit über­prüft wer­den. „Verwaltungsgericht Frankfurt kippt 2‑G‑Regel für Bekleidungsgeschäft“ weiterlesen

Premierministerin Marin: Finnland wird alle Covid-Beschränkungen im Februar aufheben

»Finnland wird im Laufe des Monats Februar alle mit Covid zusam­men­hän­gen­den Beschränkungen auf­he­ben, kün­dig­te die fin­ni­sche Premierministerin Sanna Marin (SDP) am Montag an.

Die Premierministerin mach­te die­se Ankündigung bei einem Treffen mit der Vereinigung der Redakteure, einer Gruppe, die sich mit Journalismus, Meinungsfreiheit und redak­tio­nel­ler Arbeit befasst, eini­ge Tage nach­dem das Land das drit­te Jahr des Umgangs mit der Epidemie fei­er­te. „Premierministerin Marin: Finnland wird alle Covid-Beschränkungen im Februar auf­he­ben“ weiterlesen

Söder sucht "Tür in der Omikron-Wand"

»Söder hat­te am Sonntag erklärt, nötig sei immer eine Abwägung zwi­schen Sicherheit und Freiheit. Zu suchen sei nun aber „eine Tür in der Omikron-Wand“, die mehr Freiheit erlau­be. Er ver­wies auf Aussagen des Virologen Christian Drosten, der Omikron unter ande­rem als einen mög­li­chen Ausweg in eine „Endemie“, dar­ge­stellt hatte«
mer​kur​.de (31.1.)

Videoquelle: you​tu​.be

Virologe: Mehr Menschen sterben wegen Corona – aber nicht am Virus selbst

Auf mer​kur​.de wird am 31.1. Professor Ulf Dittmer, Direktor des Instituts für Virologie der Uni Essen, zitiert:

»… „In den USA sind Menschen nach Autounfällen gestor­ben, weil sie nicht mehr adäquat in den Krankenhäusern ver­sorgt wer­den konn­ten“, sag­te der Virologe mit Blick auf die sich wei­ter auf­bau­en­de Omikronwelle in Deutschland. Die Todesfälle habe es in den USA gege­ben, „weil das Personal fehl­te und weil Notaufnahmen durch kurz­fri­sti­ge Aufnahmen von eigent­lich mild erkrank­ten Covid-19-Patienten ver­stopft waren.“ Todesfälle kön­ne es also bei „völ­lig ande­ren Krankheiten als Covid-19“ ver­mehrt geben.

Ähnliche Szenarien habe er bereits bei der mor­gend­li­chen Krankenhauseinsetzleitung dis­ku­tiert. Und er sagt: „Auf die­sem Weg sind wir jetzt auch in Deutschland.“«

Bleibt die Frage "Wie kommt es zu dem feh­len­den Personal und wel­che Panikmache treibt die Menschen in die Krankenhäuser?"-

Ministerin (A): "Impfpflicht" vielleicht verschieben.
Ministerin (D): "Wir können uns aus der Pandemie nur gemeinsam herausimpfen."

Die eine muß unter Druck gewal­tig eiern, die ande­re braucht noch ein paar Demos mehr.

Videoquelle: vien​na​.at (28.1.) „Ministerin (A): "Impfpflicht" viel­leicht ver­schie­ben.
Ministerin (D): "Wir kön­nen uns aus der Pandemie nur gemein­sam her­aus­imp­fen."“
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Arbeitsamtschef will "Ungeimpfte" sperren

Es gibt zwar kei­ne Rechtsgrundlage dafür, aber träu­men möch­te Detlef Scheele schon mal. Die Drecksarbeit wird nicht der Mann aus­füh­ren, für den Erhöhungen von Hartz-IV "nicht ziel­füh­rend" wären, son­dern sei­ne desi­gnier­te Nachfolgerin Andrea Nahles. Am 30.1. ist von Scheele auf zeit​.de zu lesen:

»Momentan habe der Impfstatus von Beschäftigten fak­tisch kei­ne Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, "denn es gibt gegen­wär­tig kei­ne ent­spre­chen­de Rechtsgrundlage". Erst wenn es eine all­ge­mei­ne Impfpflicht gebe und Verstöße auch mit Rechtsfolgen ver­bun­den sei­en, könn­ten Arbeitgeber einen Bewerber oder eine Bewerberin ableh­nen, weil er oder sie nicht geimpft oder gene­sen ist.
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Schweiz: "Parteien unterstützen Öffnungs-Kurs von Alain Berset"

Bei die­ser Nachricht auf nau​.ch vom 31.1. soll­te man im Hinterkopf haben, daß dort schon ein­mal, im Juni 2021, eine Überschrift lau­te­te "Bundesrat Berset zün­det wohl den Öffnungs-Turbo". Aktuell ist zu lesen:

»… Wann fal­len hier­zu­lan­de die Pandemie-Massnahmen gegen das Coronavirus? Es ist die gro­sse Frage, die der­zeit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz umtreibt. Alain Berset über­rasch­te am Freitag bei einer Medienkonferenz in Aarau mit hoff­nungs­vol­len Tönen.
«In den näch­sten Tagen wird die Schweiz viel Bewegung erle­ben», sag­te der Gesundheitsminister. Doch was bedeu­tet dies kon­kret? Gemäss Recherchen der «SonntagsZeitung» könn­ten Quarantäne und Homeoffice-Pflicht bereits näch­ste Woche fal­len, die Zertifikatspflicht am 16. Februar.
„Schweiz: "Parteien unter­stüt­zen Öffnungs-Kurs von Alain Berset"“ weiterlesen

Lebensmittelketten fordern Ende der 2G-Regel im übrigen Handel

»BERLIN (dpa-AFX) – Der Ruf nach einer bun­des­wei­ten Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel wird immer lau­ter. Nach dem Handelsverband Deutschland for­der­ten am Montag auch die vier gro­ßen Lebensmittelhändler – Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) – in einem Brief an meh­re­re Spitzenpolitiker ein Ende der Zugangsbeschränkungen, die noch immer in gro­ßen Teilen des Handels gel­ten. Dies ist auch des­halb bemer­kens­wert, weil die Lebensmittelhändler selbst über­haupt nicht von der 2G-Regel betrof­fen sind… „Lebensmittelketten for­dern Ende der 2G-Regel im übri­gen Handel“ weiterlesen