„Impfpflicht ist der einzige Weg raus aus der Demokratie“. Hat Frau Edtstadler das gesagt?

Es geis­tern geschnit­te­ne Vide­os durchs Netz, die das nahe­le­gen. Für mein Ver­ständ­nis han­delt es sich um einen Ver­spre­cher der öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­mi­nis­te­rin, den sie sofort kor­ri­giert. Mit eini­ger Phan­ta­sie mag man Herrn Freud hier bemü­hen, seri­ös ist es nicht, die Kor­rek­tur zu ver­schwei­gen. (Video­quel­le: you​tube​.com, 26.1., ca. 1:46:00)

Verwaltungsgericht Frankfurt kippt 2‑G-Regel für Bekleidungsgeschäft

»Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt hat ent­schie­den, dass die Betrei­be­rin eines Beklei­dungs­ge­schäfts in Hanau ihren Laden auch ohne Ein­hal­tung der 2‑G-Regel öff­nen darf. Die Rich­ter begrün­den dies damit, dass in der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung vom 24. Novem­ber zur 2‑G-Regel nicht genau genug defi­niert sei, wel­che Geschäf­te unter die Zugangs­be­schrän­kung fie­len. Einer­seits sei­en Lebens­mit­tel­märk­te und Apo­the­ken aus­ge­nom­men wor­den, ande­rer­seits aber auch Buch­hand­lun­gen, Blu­men­fach­ge­schäf­te und Gar­ten­märk­te. Außer­dem wer­de in der amt­li­chen Begrün­dung auf die „bevor­ste­hen­de Weih­nachts­zeit“ Bezug genom­men. Das Gericht habe „erheb­li­che Zwei­fel, ob es sich hier­bei über­haupt um eine taug­li­che Begrün­dung“ han­de­le. Jeden­falls müss­ten die Regeln, wenn sie län­ger gel­ten, aber­mals auf ihre Not­wen­dig­keit über­prüft wer­den. „Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt kippt 2‑G‑Regel für Beklei­dungs­ge­schäft“ weiterlesen

Premierministerin Marin: Finnland wird alle Covid-Beschränkungen im Februar aufheben

»Finn­land wird im Lau­fe des Monats Febru­ar alle mit Covid zusam­men­hän­gen­den Beschrän­kun­gen auf­he­ben, kün­dig­te die fin­ni­sche Pre­mier­mi­nis­te­rin San­na Marin (SDP) am Mon­tag an.

Die Pre­mier­mi­nis­te­rin mach­te die­se Ankün­di­gung bei einem Tref­fen mit der Ver­ei­ni­gung der Redak­teu­re, einer Grup­pe, die sich mit Jour­na­lis­mus, Mei­nungs­frei­heit und redak­tio­nel­ler Arbeit befasst, eini­ge Tage nach­dem das Land das drit­te Jahr des Umgangs mit der Epi­de­mie fei­er­te. „Pre­mier­mi­nis­te­rin Marin: Finn­land wird alle Covid-Beschrän­kun­gen im Febru­ar auf­he­ben“ weiterlesen

Söder sucht "Tür in der Omikron-Wand"

»Söder hat­te am Sonn­tag erklärt, nötig sei immer eine Abwä­gung zwi­schen Sicher­heit und Frei­heit. Zu suchen sei nun aber „eine Tür in der Omi­kron-Wand“, die mehr Frei­heit erlau­be. Er ver­wies auf Aus­sa­gen des Viro­lo­gen Chris­ti­an Dros­ten, der Omi­kron unter ande­rem als einen mög­li­chen Aus­weg in eine „Ende­mie“, dar­ge­stellt hatte«
mer​kur​.de (31.1.)

Video­quel­le: you​tu​.be

Virologe: Mehr Menschen sterben wegen Corona – aber nicht am Virus selbst

Auf mer​kur​.de wird am 31.1. Pro­fes­sor Ulf Ditt­mer, Direk­tor des Insti­tuts für Viro­lo­gie der Uni Essen, zitiert:

»… „In den USA sind Men­schen nach Auto­un­fäl­len gestor­ben, weil sie nicht mehr adäquat in den Kran­ken­häu­sern ver­sorgt wer­den konn­ten“, sag­te der Viro­lo­ge mit Blick auf die sich wei­ter auf­bau­en­de Omi­kron­wel­le in Deutsch­land. Die Todes­fäl­le habe es in den USA gege­ben, „weil das Per­so­nal fehl­te und weil Not­auf­nah­men durch kurz­fris­ti­ge Auf­nah­men von eigent­lich mild erkrank­ten Covid-19-Pati­en­ten ver­stopft waren.“ Todes­fäl­le kön­ne es also bei „völ­lig ande­ren Krank­hei­ten als Covid-19“ ver­mehrt geben.

Ähn­li­che Sze­na­ri­en habe er bereits bei der mor­gend­li­chen Kran­ken­haus­ein­setz­lei­tung dis­ku­tiert. Und er sagt: „Auf die­sem Weg sind wir jetzt auch in Deutsch­land.“«

Bleibt die Fra­ge "Wie kommt es zu dem feh­len­den Per­so­nal und wel­che Panik­ma­che treibt die Men­schen in die Krankenhäuser?"-

Ministerin (A): "Impfpflicht" vielleicht verschieben.
Ministerin (D): "Wir können uns aus der Pandemie nur gemeinsam herausimpfen."

Die eine muß unter Druck gewal­tig eiern, die ande­re braucht noch ein paar Demos mehr.

Video­quel­le: vien​na​.at (28.1.) „Minis­te­rin (A): "Impf­pflicht" viel­leicht ver­schie­ben.
Minis­te­rin (D): "Wir kön­nen uns aus der Pan­de­mie nur gemein­sam her­aus­imp­fen."“
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Arbeitsamtschef will "Ungeimpfte" sperren

Es gibt zwar kei­ne Rechts­grund­la­ge dafür, aber träu­men möch­te Det­lef Schee­le schon mal. Die Drecks­ar­beit wird nicht der Mann aus­füh­ren, für den Erhö­hun­gen von Hartz-IV "nicht ziel­füh­rend" wären, son­dern sei­ne desi­gnier­te Nach­fol­ge­rin Andrea Nah­les. Am 30.1. ist von Schee­le auf zeit​.de zu lesen:

»Momen­tan habe der Impf­sta­tus von Beschäf­tig­ten fak­tisch kei­ne Aus­wir­kung auf den Arbeits­markt, "denn es gibt gegen­wär­tig kei­ne ent­spre­chen­de Rechts­grund­la­ge". Erst wenn es eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht gebe und Ver­stö­ße auch mit Rechts­fol­gen ver­bun­den sei­en, könn­ten Arbeit­ge­ber einen Bewer­ber oder eine Bewer­be­rin ableh­nen, weil er oder sie nicht geimpft oder gene­sen ist.
„Arbeits­amts­chef will "Unge­impf­te" sper­ren“ weiterlesen

Schweiz: "Parteien unterstützen Öffnungs-Kurs von Alain Berset"

Bei die­ser Nach­richt auf nau​.ch vom 31.1. soll­te man im Hin­ter­kopf haben, daß dort schon ein­mal, im Juni 2021, eine Über­schrift lau­te­te "Bun­des­rat Ber­set zün­det wohl den Öff­nungs-Tur­bo". Aktu­ell ist zu lesen:

»… Wann fal­len hier­zu­lan­de die Pan­de­mie-Mass­nah­men gegen das Coro­na­vi­rus? Es ist die gros­se Fra­ge, die der­zeit Poli­tik, Wirt­schaft und Gesell­schaft in der Schweiz umtreibt. Alain Ber­set über­rasch­te am Frei­tag bei einer Medi­en­kon­fe­renz in Aar­au mit hoff­nungs­vol­len Tönen.
«In den nächs­ten Tagen wird die Schweiz viel Bewe­gung erle­ben», sag­te der Gesund­heits­mi­nis­ter. Doch was bedeu­tet dies kon­kret? Gemäss Recher­chen der «Sonn­tags­Zei­tung» könn­ten Qua­ran­tä­ne und Home­of­fice-Pflicht bereits nächs­te Woche fal­len, die Zer­ti­fi­kats­pflicht am 16. Februar.
„Schweiz: "Par­tei­en unter­stüt­zen Öff­nungs-Kurs von Alain Ber­set"“ weiterlesen

Lebensmittelketten fordern Ende der 2G-Regel im übrigen Handel

»BERLIN (dpa-AFX) – Der Ruf nach einer bun­des­wei­ten Abschaf­fung der 2G-Regel im Ein­zel­han­del wird immer lau­ter. Nach dem Han­dels­ver­band Deutsch­land for­der­ten am Mon­tag auch die vier gro­ßen Lebens­mit­tel­händ­ler – Ede­ka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Grup­pe (Lidl, Kauf­land) – in einem Brief an meh­re­re Spit­zen­po­li­ti­ker ein Ende der Zugangs­be­schrän­kun­gen, die noch immer in gro­ßen Tei­len des Han­dels gel­ten. Dies ist auch des­halb bemer­kens­wert, weil die Lebens­mit­tel­händ­ler selbst über­haupt nicht von der 2G-Regel betrof­fen sind… „Lebens­mit­tel­ket­ten for­dern Ende der 2G-Regel im übri­gen Han­del“ weiterlesen