Bundespolizei soll präventiv die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger überwachen

»BfDI kri­ti­siert Novelle des Bundespolizeigesetzes
Bonn/Berlin, 22. März 2021
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hält die geplan­te Neufassung des Bundespolizeigesetzes für ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich: Die Befugnisse der Bundespolizei sol­len erwei­tert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes ange­gli­chen wer­den. Dabei wird ver­kannt, dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei mit begrenz­tem Aufgabenspektrum han­delt. Sie soll Bahnhöfe, Flughäfen und die Landesgrenze schützen.

Zukünftig soll die Bundespolizei prä­ven­tiv die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger über­wa­chen dür­fen. Das betrifft auch Fälle ohne kon­kre­ten Anfangsverdacht. 

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Müde geht die Welt zugrunde

"Bis 23:45 Uhr habe ich über­haupt nicht gewußt, wo die Bundeskanzlerin ist… Ich habe dort 6 Stunden vor dem Bildschirm geses­sen und dar­auf gewar­tet, daß die Viertelstunde Pause, um die gebe­ten wor­den ist, auch mal been­det wird und man gesagt bekommt, was eigent­lich pas­siert."

Quelle: ZDF MoMa 24.3. https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​w​S​3​S​3​E​M​i​Ejg

Kleider hat er noch an.

Keine Osterunruhen

Die Einzelhandelsfraktion des Kapitals hat die Kanzlerin in einem Punkt zurück­ge­pfif­fen. Demokratietechnisch bleibt die Entscheidung der Kanzlerin ein Fiasko. Da tagt sie mit 15 MinisterpräsidentInnen in einem von der Verfassung nicht vor­ge­se­he­nen Gremium, 11 Stunden lang. Das Ergebnis des Ringens ist eine "spon­ta­ne Idee", die alle ver­tei­di­gen. Wenig spä­ter teilt sie den MPs und der erstaun­ten Öffentlichkeit mit, daß sie anders ent­schie­den habe. Das nennt sich Absolutismus.

Ob die neue­sten Ideen wirk­lich die Unruhe dämp­fen, bleibt abzu­war­ten. Denn man ven­ti­liert wei­te­re Verschärfungen. In "Warum Seehofer jetzt auf Konfrontationskurs geht" lesen wir auf welt​.de:

»Seehofer erklär­te: „Wir kön­nen doch jetzt nicht drei Jahre im Lockdown verharren.“

Mit Blick auf den Einzelhandel mach­te er einen kon­kre­ten Vorschlag, um die Regeln ver­ständ­li­cher zu machen: Supermärkte soll­ten so wie alle ande­ren Geschäfte behan­delt wer­den. Überschreitet die Inzidenz die 50, dür­fe nur noch ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche in einen Laden – egal ob Supermarkt oder ande­rer Einzelhandel.«

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Aktueller Sicherheitsbericht des PEI. Was fehlt?

Mit der Begründung, es sei sehr beschäftigt mit der Untersuchung der Zwischenfälle bei den AstraZeneca-Impfungen, hatte das Paul-Ehrlich-Institut seinen Sicherheitsbericht verschoben. Um so verblüffender ist, daß die jetzt veröffentlichte Auswertung lediglich den Stand vom 12.3 abbildet.

Hier sollen zunächst ohne Kommentierung die Kernaussagen der beiden letzten Berichte gegenübergestellt werden.

4.3.2021 23.3.21
1. Übersicht
Bis zum 26.02.2021 erhielt das Paul-Ehrlich-Institut insgesamt 11.915 Einzelfallberichte zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen (unerwünschte Reaktionen) nach Impfung mit COVID-19- Impfstoffen in Deutschland, davon wurden 16,8 % als schwerwiegend und 83,2 % als nicht schwerwiegend klassifiziert. Im zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung mit Comirnaty wurden 8.368 Fälle gemeldet, davon wurden 1.705 Meldungen als schwerwiegend klassifiziert. Im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff Moderna wurden 484 Fälle berichtet, davon waren 107 Fälle schwerwiegend. Im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff AstraZeneca wurden 2.765 Fälle berichtet, davon waren 69 Fälle schwerwiegend. Bei 298 Fällen wurde nicht spezifiziert, welcher Impfstoff verabreicht wurde. In 122 Fällen schwerwiegender Reaktionen wurde der Name des Impfstoffes nicht angegeben. Bis zum 26.02.2021 wurden laut Angaben des Robert KochInstituts in Deutschland 5.910.537 Impfungen durchgeführt. Es wurden 5.378.703 Impfungen mit Comirnaty durchgeführt, von denen 3.383.521 Erstimpfungen mit Comirnaty waren. 1.995.182 Personen erhielten auch schon die zweite Comirnaty-Impfung. 168.189 Personen wurden mit dem COVID-19- Impfstoff Moderna geimpft, davon erhielten 134.324 Personen die erste Impfung und 33.865 Personen die zweite Impfung. Mit dem COVID-19-Impfstoff AstraZeneca wurden 363.645 Personen geimpft (Stand 27.02.2021*).
1. Übersicht
Bis zum 12.03.2021 erhielt das Paul-Ehrlich-Institut insgesamt 19.194 Einzelfallberichte zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen (unerwünschte Reaktionen) nach Impfung mit COVID-19- Impfstoffen in Deutschland. In 2.287 (11,9 %) der Fälle wurde über schwerwiegende unerwünschte Reaktionen berichtet. Im zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung mit Comirnaty wurden 10.498 Fälle gemeldet, davon wurden 1.728 Meldungen als schwerwiegend klassifiziert. Im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff Moderna wurden 736 Fälle berichtet, davon waren 113 Fälle schwerwiegend. Im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff AstraZeneca wurden 7.663 Fälle berichtet, davon waren 352 Fälle schwerwiegend. Bei 297 Fällen wurde nicht spezifiziert, welcher Impfstoff verabreicht wurde, darunter 94 Fälle schwerwiegender Reaktionen ohne Angabe des Handelsnamens. Bis zum 12.03.2021 wurden laut Angaben des Robert Koch-Instituts in Deutschland 8.863.270 Impfungen durchgeführt. Es wurden 7.093.082 Impfungen mit Comirnaty durchgeführt, davon 4.413.935 Erst- und 2.679.147 Zweitimpfungen. 298.788 Impfungen wurden mit dem COVID-19-Impfstoff Moderna durchgeführt, davon erhielten 228.311 Personen die erste und 70.477 Personen auch die zweite Impfung. Mit dem COVID-19-Impfstoff AstraZeneca wurden 1.471.400 Impfungen durchgeführt, 1.471.238 Personen erhielten die erste Impfung und 162 Personen die zweite Impfung (Stand 13.03.2021*).
1.1. Melderate
Die Melderate betrug für alle Impfungen mit COVID-19-Impfstoffen 2,0 Fälle pro 1.000 Impfdosen, für schwerwiegende Fälle betrug sie 0,3 pro 1.000 Impfdosen. Die Melderate bei Impfungen von Comirnaty betrug 1,6 pro 1.000 Impfungen für alle Fälle und 0,3 pro 1.000 Impfungen für die schwerwiegenden Fälle. Für den COVID-19-Impfstoff Moderna betrug die Melderate 2,9 Fälle pro 1.000 Impfungen gesamt und 0,6 Fälle pro 1.000 Impfungen für die schwerwiegenden Fälle. Für den COVID-19-Impfstoff AstraZeneca betrug die Melderate 7,6 Fälle pro 1.000 Impfungen gesamt und 0,2 Fälle pro 1.000 Impfungen für schwerwiegende Fälle.
1.1. Melderate
Die Melderate betrug für alle Impfungen mit COVID-19-Impfstoffen 2,2 Fälle pro 1.000 Impfdosen, für schwerwiegende Fälle betrug sie 0,3 pro 1.000 Impfdosen. Die Melderate bei Impfungen von Comirnaty betrug 1,5 pro 1.000 Impfungen für alle Fälle und 0,2 pro 1.000 Impfungen für die schwerwiegenden Fälle. Für den COVID-19-Impfstoff Moderna betrug die Melderate 2,5 Fälle pro 1.000 Impfungen gesamt und 0,4 Fälle pro 1.000 Impfungen für die schwerwiegenden Fälle. Für den COVID-19-Impfstoff AstraZeneca betrug die Melderate 5,2 Fälle pro 1.000 Impfungen gesamt und 0,2 Fälle pro 1.000 Impfungen für schwerwiegende Fälle.
1.4. Schwerwiegende unerwünschte Reaktionen
In 2003 Verdachtsfällen wurden unerwünschte Reaktionen gemeldet, die als schwerwiegend klassifiziert wurden. Die Personen wurden entweder im Krankenhaus behandelt oder die Reaktionen wurden als medizinisch bedeutsam eingeordnet. 1.705 dieser Verdachtsfälle traten nach Impfung mit Comirnaty, 107 schwerwiegende Verdachtsfälle nach Impfung mit dem COVID19-Impfstoff Moderna und 69 schwerwiegende Verdachtsfälle traten nach Impfung mit dem COVID-19 Impfstoff AstraZeneca auf. In 122 Verdachtsfällen wurde der Impfstoff nicht angegeben. In 330 dieser Verdachtsfälle sind die Personen in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zur Impfung gestorben.
1.4. Schwerwiegende unerwünschte Reaktionen
In 2.287 Verdachtsfällen wurden schwerwiegende unerwünschte Reaktionen gemeldet. Als schwerwiegende Reaktionen gelten solche, bei denen die Personen im Krankenhaus behandelt werden oder Reaktionen, die als medizinisch bedeutsam eingeordnet wurden. 1.728 dieser Verdachtsfälle traten nach Impfung mit Comirnaty, 113 schwerwiegende Verdachtsfälle nach Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff Moderna und 352 schwerwiegende Verdachtsfälle traten nach Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff AstraZeneca auf. In 94 Verdachtsfällen wurde der Impfstoff nicht angegeben. In 351 dieser Verdachtsfälle sind die Personen in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zur Impfung gestorben.
1.4.1. Todesfälle
Dem Paul-Ehrlich-Institut wurden 330 Todesfälle bei Geimpften im Alter von 33 bis 101 Jahren gemeldet. 269 Todesfälle betrafen Personen, die mit Comirnaty geimpft worden waren. Bei 60 gemeldeten Todesfällen war nicht angegeben, mit welchem COVID-19-Impfstoff geimpft worden war. In einem Fall verstarb eine Person nach Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff Moderna. Der Median des Alters betrug 86 Jahre, das mittlere Alter 83 Jahre. Der zeitliche Zusammenhang zwischen Impfung und dem tödlichen Ereignis variierte zwischen einer Stunde und 34 Tagen nach Impfung mit Comirnaty. 78 geimpfte Personen verstarben im Rahmen einer COVID-19-Erkrankung. Nahezu alle Personen hatten einen inkompletten Impfschutz, da die COVID-19- Erkrankung nach der ersten Impfung erfolgte. Zwei Personen verstarben zehn 10 und 29 Tage nach der zweiten Impfung und bei sechs Personen war das Zeitintervall zwischen zweiter Impfung und dem Tod nicht bekannt. Bei allen Personen wurde der Beginn der COVID-19-Erkrankung nicht mitgeteilt. 95 Personen mit multiplen Vorerkrankungen sind entweder an der Verschlechterung ihrer Grunderkrankung, einer anderen Erkrankung unabhängig von der Impfung oder an einer anderen Infektionserkrankung, nicht aber an COVID-19, gestorben.

Bei der überwiegenden Mehrzahl der anderen Personen bestanden zum Teil multiple Vorerkrankungen, wie z. B. Karzinome, Niereninsuffizienz, Herzerkrankungen und arteriosklerotische Veränderungen, die vermutlich todesursächlich waren. In einzelnen Verdachtsfällen wurden vom Paul-EhrlichInstitut noch weitere Informationen angefordert. In 157 Verdachtsfällen war die Todesursache als unbekannt angegeben worden. Diese Personen verstarben in einem zeitlichen Abstand von wenigen Stunden bis 29 Tage nach der Impfung; bei 19 Personen ist der zeitliche Abstand unbekannt.

1.4.1. Todesfälle
Dem Paul-Ehrlich-Institut wurden 351 Todesfälle bei Geimpften im Alter von 24 bis 102 Jahren gemeldet. Der Median des Alters betrug 86 Jahre, das mittlere Alter 74 Jahre. 286 Todesfälle betrafen Personen, die mit Comirnaty geimpft worden waren. Der zeitliche Zusammenhang zwischen Impfung und dem tödlichen Ereignis variierte zwischen einer Stunde und 40 Tagen nach Impfung. Bei 57 gemeldeten Todesfällen war nicht angegeben, mit welchem COVID-19- Impfstoff geimpft worden war. In vier Fällen verstarben Personen nach Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff Moderna und ebenfalls in vier Fällen verstarben Personen nach Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff AstraZeneca. Zwei Patientinnen verstarben in der Folge einer Sinusvenenthrombose mit Thrombozytopenie, ein Patient verstarb bei einer Hirnblutung und Thrombozytopenie. Bei einer weiteren Meldung wurde ein Herzinfarkt einen Tag nach Impfung gemeldet. In diesem Fall liegen keine weiteren Informationen vor. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Personen, bei welchen nicht eine COVID19-Infektion oder andere Erkrankungen zum Tod geführt hatten, bestanden zum Teil multiple Vorerkrankungen, wie z. B. Karzinome, Niereninsuffizienz, Herzerkrankungen und arteriosklerotische Veränderungen, die vermutlich todesursächlich waren. In einzelnen Verdachtsfällen wurden vom Paul-EhrlichInstitut noch weitere Informationen angefordert. 

 

https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-bis-12-03-21.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Neue Phase im Drogenkrieg

»Falschangaben bei Produktionskapazitäten?
Astrazeneca lagert 29 Millionen Impfstoff-Dosen in Italien

In Italien lie­gen Millionen Impfstoff-Dosen in einem Lager, obwohl in der EU gra­vie­ren­der Mangel herrscht. Unklar ist, woher der Impfstoff genau kommt…

"Wir hat­ten den Verdacht, dass Astrazeneca über mehr Produktionskapazität in Europa ver­füg­te, als sie ange­ge­ben hat­ten", sag­te ein EU-Vertreter in Brüssel am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. EU-Industriekommissar Thierry Breton habe des­halb die ita­lie­ni­schen Behörden gebe­ten, das Werk zu inspizieren.

Frage nach der Herkunft der Impfstoffe bleibt bis­her offen

Die Entdeckung ist bri­sant, weil Astrazeneca bei den Lieferungen an die Europäische Union in der Corona-Pandemie sehr stark im Rückstand ist, das bele­gen auch aktu­el­le Zahlen. Statt bis zu 220 Millionen Dosen will das Unternehmen den EU-Staaten bis zur Jahresmitte nur 100 Millionen lie­fern…«
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