Tag: 30. März 2021

Veröffentlicht am

Corona-Recht wird Dauerrecht

So lau­tet die Überschrift eines Beitrags auf ver​fas​sungs​blog​.de ("seri­ös", kein "Leugner"-Portal). Dort ist zu lesen:

»Nun ist es beschlos­se­ne Sache: Das ursprüng­lich als Corona-Bewältigungsrecht gedach­te und auf den 31. März die­ses Jahres befri­ste­te, mit hei­ßer Nadel gestrick­te und mit eben­so hei­ßer Nadel mehr­fach geän­der­te und ergänz­te „Eigentlich-nur-Corona-Recht“ wird durch das geplan­te Gesetz zur Fortgeltung einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite (EpiLage-FortgeltungsG) zu einem Pandemiebewältigungs-Dauerrecht. Damit wird es zu einem unbe­grenz­ten Instrument für die Bewältigung gesund­heit­li­cher Notlagen umfunk­tio­niert. Dieses Gesetz ist am 4. März 2021 vom Bundestag beschlos­sen wor­den und liegt jetzt als les­ba­res Dokument vor. Am 26. März 2021 hat es den Bundesrat ohne Änderungen pas­siert und muss nun nur noch vom Bundespräsidenten unter­zeich­net wer­den. Es soll zum Teil bereits am 1. April bezie­hungs­wei­se am 1. Juli 2021 in Kraft tre­ten, im Übrigen am Tag nach der Verkündung.

„Corona-Recht wird Dauerrecht“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Berliner Senat streut bundesweiten Lockdown nach Ostern

»… Nach Tagesspiegel-Informationen aus Koalitionskreisen rech­net der Senat aber damit, dass „in der Zeit nach Ostern“ wie­der ein bun­des­wei­ter Lockdown beschlos­sen wird. Das Infektionsschutzgesetz gebe das schon jetzt her, dazu brau­che es nicht die Zustimmung der Länder, hieß es nach der Sitzung am Dienstag.

In den kom­men­den Tagen sol­len kosten­los 1,6 Millionen FFP-2-Masken an Menschen mit gerin­gem Einkommen, Obdachlose und Geflüchtete ver­tei­len. Das teil­te die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nach der Senatssitzung mit.

Die Masken sol­len in den Einrichtungen der Bezirke, der Wohnungslosenhilfe und in Einrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ver­teilt wer­den. Eine FFP-2-Maskenpflicht gilt ab heu­te über­all dort, wo zuvor min­de­stens OP-Masken not­wen­dig waren.«
msn​.com

Für ein sozia­les Schleifchen an noch so absur­den Maßnahmen gibt es zum Glück die Linkspartei. Siehe u.a.: „Berliner Senat streut bun­des­wei­ten Lockdown nach Ostern“ weiterlesen

Veröffentlicht am

RKI-Lehrvideo: Kommunikation mit ImpfgegnerInnen

Der sym­pa­thi­sche jun­ge Mann (Typ Versicherungsvertreter) von welt​be​we​ger​.uni​-erfurt​.de hat bereits ein Handbuch der Manipulation vor­ge­legt, in dem er postuliert:

»Das Ziel eines jeden Impfgesprächs soll­te dann eben­so sehr dar­in bestehen, Vertrauen und eine Beziehung auf­zu­bau­en, wie auch die Impfung sicher­zu­stel­len.«

Siehe Impfkampagne: Handbuch der Manipulation.

Quelle: https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​K​C​N​1​w​g​e​U​gO4

Veröffentlicht am

Nachts ist das Virus gefährlicher als draußen

Oder so. Wobei die Gefährlichkeit und die Nacht regio­nal aus­ge­prägt sind.

»Brandenburg beschließt Ausgangssperre an Ostern
POTSDAM ·Brandenburg führt über Ostern ange­sichts deut­lich stei­gen­der Corona-Infektionszahlen eine nächt­li­che Ausgangsbeschränkung ein. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Potsdam, dass die bestehen­de „Notbremse“ in einem Kreis oder einer kreis­frei­en Stadt um eine Ausgangsbeschränkung von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern ergänzt und somit ver­schärft wird. Die Ausgangssperre soll vom 1. bis 6. April von 22 bis 5 Uhr gel­ten. Bedingung ist eine regio­na­le Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr an drei Tagen in Folge.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer schwer­wie­gen­den Entscheidung, das Land müs­se aber auf das Infektionsgeschehen reagie­ren. Ordnungsamt und Polizei wür­den gemein­sam auf Streife gehen, um die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen zu kon­trol­lie­ren, kün­dig­te Innenminister Michael Stübgen (CDU) an…«
nord​ku​rier​.de

„Nachts ist das Virus gefähr­li­cher als drau­ßen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Vermutlich wird uns Covid-19 noch ein Jahrzehnt lang begleiten“

Das ver­spricht sich "BIONTECH-GRÜNDER SAHIN" in einem Artikel auf faz​.net unter obi­ger Überschrift von Corona. Deutlicher ist die Benennung des Links: https://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​b​i​o​n​t​e​c​h​-​s​t​r​e​b​t​-​1​0​-​m​i​l​l​i​a​r​d​e​n​-​e​u​r​o​-​u​m​s​a​t​z​-​a​n​-​1​7​2​7​0​9​7​2​.​h​tml

»Die Erfolgsgeschichte des Mainzer Biotechunternehmens Biontech, das sich in Windeseile von einem Geheimtipp zu einem der wich­tig­sten Hoffnungsträger der Welt im Kampf gegen die Coronaseuche ent­wickelt hat, lässt sich nun auch in nüch­ter­nen Geschäftszahlen aus­drücken. Die Firma hat im ver­gan­ge­nen Jahr einen Überschuss von 15 Millionen Euro und damit zum ersten Mal über­haupt seit ihrer Gründung 2008 einen Gewinn ver­bucht; der Umsatz, der 2019 noch bei rund 100 Millionen Euro lag, soll im lau­fen­den Jahr auf knapp 10 Milliarden Euro stei­gen – und sich damit bin­nen 24 Monaten verhundertfachen.«

Allerdings gibt es ein Problem beim Geldscheffeln mit der "Seuche" (sie­he Pfizer bereit, Biontech fal­len zu las­sen?):

„„Vermutlich wird uns Covid-19 noch ein Jahrzehnt lang beglei­ten““ weiterlesen

Veröffentlicht am

10.000 Klagen und Eilverfahren gegen Corona-Maßnahmen

Auf han​dels​blatt​.com ist am 29.3. zu lesen:

»Bei den Verwaltungsgerichten und den dar­über­lie­gen­den Instanzen gin­gen in den ver­gan­ge­nen zwölf Monaten mehr als 10.000 Klagen und Eilverfahren gegen staat­li­che Corona-Maßnahmen ein, wie eine Umfrage des ZDF zeigt.

Der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller [BDVR: Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, AA] erklär­te, der Immunitätsstatus der Bevölkerung kön­ne sich auf die recht­li­che Bewertung von Freiheitseinschränkungen aus­wir­ken und dazu füh­ren, dass „ein der­zeit gericht­lich bestä­tig­ter Rechtszustand in Zukunft in einen gericht­lich zu bean­stan­den­den“ umschla­ge. Seit einem Jahr rän­gen die Verwaltungsgerichte um den rich­ti­gen Weg bei der Kontrolle staat­li­cher Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus.

„10.000 Klagen und Eilverfahren gegen Corona-Maßnahmen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

AstraZeneca-Stoff heißt jetzt Vaxzevria

Das teil­te die EMA am 26.3. mit. Der Vorgang, einem Impfstoff einen eige­nen Namen zu geben, ist nicht unüb­lich. Hier drängt sich jedoch der Verdacht auf, einen Imageverlust zu hei­len. Hat man schon von Nebenwirkungen von Vaxzevria gehört?

Veröffentlicht am

Berliner Eltern wollen Rückkehr zum normalen Schulbetrieb erwirken

»Vier Eltern haben beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Beschwerde gegen das Wechselmodell an Grundschulen und gegen den Beschluss vom Verwaltungsgericht ein­ge­reicht. In einem Eilantrag vom 25. Februar hat­ten die Eltern gefor­dert, dass ihre Kinder (aus den Jahrgangsstufen 1, 2 und 3) wie­der in nor­ma­ler Klassenstärke in Präsenzform und mit gewohn­ten Lernmethoden unter­rich­tet wer­den. Den Antrag wies das Verwaltungsgericht am 10. März zurück…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat­te in einer Stellungnahme mit­ge­teilt, dass es die grund­sätz­li­che Schließung der Schulen sowie den Wechselunterricht auf­grund der Sars-CoV-2-Pandemie für „sach­lich gerecht­fer­tigt“ hal­te, da die Einschränkung des Präsenzbetriebes dem Schutz der Bevölkerung vor der wei­te­ren Ausbreitung des Virus diene…

„Berliner Eltern wol­len Rückkehr zum nor­ma­len Schulbetrieb erwir­ken“ weiterlesen