Tag: 4. März 2021

Dr. Alexander Kouzminov war von 1980–1990 Geheimdienstagent des Sowjet-Russischen Auslandsnachrichtendienstes (SVR). Später leb­te er in Neuseeland und hat zahl­rei­che Auszeichnungen von der neu­see­län­di­schen Zentralregierung und inter­na­tio­na­le Anerkennungen für sei­ne Arbeit in der Umwelt- und Biosicherheitspolitik erhalten.

2017 hat­te er unter obi­gem Titel in der schwei­ze­ri­schen Zeitschrift "Zeit-Fragen" ein Interview ver­öf­fent­lich, das über­aus aktu­ell klingt. Es kann hier als PDF gela­den werden.

"Dr. Alexander Kouzminov: Seit Ende der neun­zi­ger Jahre/Anfang 2000 erschie­nen erschrecken­de Meldungen über gefähr­li­che Viren, töd­li­che Infektionskrankheiten und Bedrohungen durch glo­ba­le Pandemien.

Drohende Pandemien – «hei­sse» Nachrichten …

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Weil sie alle dar­auf schie­len, in die näch­ste Bundesregierung ein­zu­tre­ten? Ihre Fraktionen haben heu­te das Kunststück fer­tig­ge­bracht, gegen eine Gesetzesvorlage von CDU und SPD zu stim­men und gleich­zei­tig dafür, die dar­in erhal­te­ne Ermächtigungsbedingung mitzutragen.

In der Begründung für das beschlos­se­ne Gesetz heißt es:

»Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüp­fen nur noch an die Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite an und tre­ten nicht mehr spä­te­stens mit Ablauf des 31. März 2021 oder, im Fall einer Verordnung auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 IfSG, spä­te­stens mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.«

Mit ihrer Zustimmung zur "Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" haben Grüne, Linke und FDP die Verschärfung der Ermächtigungsregeln mit her­bei­ge­führt. Hätte die Regierung sie bis­lang immer wie­der durch Parlamentsbeschluß ver­län­gern las­sen müs­sen, gel­ten die Befugnisse nun­mehr, bis der Bundestag den Wegfall der "epi­de­mi­schen" Lage beschließt. Da es dafür kei­ne Mehrheit gibt, gilt das Notstandsrecht so lan­ge, wie es den Regierungsparteien beliebt.

Update: Das ist, wie ein Kommentator ver­merkt, so unrichtig.

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Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Axel Fischer ist als jemand, der zum rech­ten Flügel der CDU zählt, kein Politiker, mit dem mich viel ver­bin­den könn­te. Vielleicht hat er tat­säch­lich, wie tages​schau​.de berich­tet, "Geld aus Aserbaidschan bekom­men". Auffällig ist, daß die­se Vorwürfe sich auf die Zeit "zwi­schen den Jahren 2008 und 2016" bezie­hen, eine Hausdurchsuchung aber just heu­te, als der gegen die wei­te­re Ermächtigung der Regierung wegen einer "epi­de­mi­schen Lage" stimm­te, statt­fand. Auf reit​schu​ster​.de ist zu lesen:

»Wahrscheinlich haben Sie schon davon gehört, dass heu­te die Immunität des Unions-Abgeordneten Axel Fischer aus Karlsruhe auf­ge­ho­ben wor­den ist. Sein Bundestagsbüro und sei­ne Privaträume wur­den von Ermittlern unter­sucht; die Rede ist vom Vorwurf der Bestechlichkeit – angeb­lich zugun­sten Aserbaidschans. Was Sie aber viel­leicht nicht gehört haben: Die Durchsuchung erfolg­te kurz nach­dem das CDU-Urgestein im Bundestag als einer von ganz weni­gen Abgeordneten der Regierungsfraktionen gegen die Verlängerung der „epi­de­mi­schen Lage“ gestimmt hatte. 

„Durchsuchungsaktion bei Lockdown-kri­ti­schem CDU-Abgeordneten“ weiterlesen

"- und stärkt Karl Lauterbach den Rücken", heißt es am 2.3. auf mer​kur​.de. Karl Lauterbach sei­ner­seits stärkt ihr den Rücken. Zu ver­mu­ten ist, daß Christian Drosten KL den Rücken stärkt, wor­auf­hin Mai ihm… "Ihr Vater ist Chemiker und arbei­te­te bei BASF. Sie hat einen älte­ren Bruder, der eben­falls Chemie stu­dier­te", trägt Wikipedia Wissenswertes bei. Ein Klick auf das Video zeigt, wie Propaganda im Endstadium des "Kampfes gegen das Virus" funk­tio­niert. Rettung naht von "wenig sen­si­ti­ven Tests" – anscheinend.

Selbst wenig sen­si­ti­ve Corona-Schnelltests für zuhause/Kitas/Schules könn­ten bald vie­les ver­bes­sern. Denn beson­ders anstecken­de Personen wer­den anschei­nend zuver­läs­sig inner­halb weni­ger Minuten detek­tiert:https://t.co/9lIQBkc6YJ

— Mai Thi Nguyen-Kim (@maithi_nk) August 20, 2020

Quelle: https://​twit​ter​.com/​m​a​i​t​h​i​_​n​k​/​s​t​a​t​u​s​/​1​2​9​6​4​0​4​5​5​4​7​0​8​3​2​8​454

„"Die bekann­te Wissenschaftlerin Mai Thi Nguyen-Kim spricht sich klar für eine Verlängerung der stren­gen Maßnahmen aus"“ weiterlesen

Während alle an der Abstimmung teil­neh­men­den Abgeordneten der Opposition gegen das "Gesetz zur Fortgeltung der die epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite betref­fen­den Regelungen" stimm­ten und sich dem immer­hin sie­ben Unions-ParlamentarierInnen anschlos­sen, blie­ben alle SozialdemokratInnen gehorsam:

Update: Weil ich hier­mit für Verwirrung gesorgt habe, die­ser Nachtrag:

Die Grafik zeigt das Verhalten in der nament­li­chen Abstimmung zum genann­ten Gesetz. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD “Feststellung des Fortbestehens der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite” ist auch von der Linken und den Grünen beschlos­sen wor­den (s. https://​www​.bun​des​tag​.de/​t​a​g​e​s​o​r​d​n​ung zum 4.3.).

Wir brau­chen drin­gend die App, die stun­den­ak­tu­ell die loka­le Inzidenz anzeigt. Das wäre doch was für Andi Scheuer (wenn der EuGH mitspielt).