Informations-Bioterrorismus – eine neue Form weltweiter Manipulation

Dr. Alexander Kouzminov war von 1980–1990 Geheimdienstagent des Sowjet-Russischen Auslandsnachrichtendienstes (SVR). Später leb­te er in Neuseeland und hat zahl­rei­che Auszeichnungen von der neu­see­län­di­schen Zentralregierung und inter­na­tio­na­le Anerkennungen für sei­ne Arbeit in der Umwelt- und Biosicherheitspolitik erhalten.

2017 hat­te er unter obi­gem Titel in der schwei­ze­ri­schen Zeitschrift "Zeit-Fragen" ein Interview ver­öf­fent­lich, das über­aus aktu­ell klingt. Es kann hier als PDF gela­den werden.

"Dr. Alexander Kouzminov: Seit Ende der neun­zi­ger Jahre/Anfang 2000 erschie­nen erschre­cken­de Meldungen über gefähr­li­che Viren, töd­li­che Infektionskrankheiten und Bedrohungen durch glo­ba­le Pandemien.

Drohende Pandemien – «heis­se» Nachrichten …

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Der Bundestag entmachtet sich noch mehr – Linke, Grüne und FDP wollen es nicht wissen

Weil sie alle dar­auf schie­len, in die nächs­te Bundesregierung ein­zu­tre­ten? Ihre Fraktionen haben heu­te das Kunststück fer­tig­ge­bracht, gegen eine Gesetzesvorlage von CDU und SPD zu stim­men und gleich­zei­tig dafür, die dar­in erhal­te­ne Ermächtigungsbedingung mitzutragen.

In der Begründung für das beschlos­se­ne Gesetz heißt es:

»Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüp­fen nur noch an die Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite an und tre­ten nicht mehr spä­tes­tens mit Ablauf des 31. März 2021 oder, im Fall einer Verordnung auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 IfSG, spä­tes­tens mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.«

Mit ihrer Zustimmung zur "Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" haben Grüne, Linke und FDP die Verschärfung der Ermächtigungsregeln mit her­bei­ge­führt. Hätte die Regierung sie bis­lang immer wie­der durch Parlamentsbeschluß ver­län­gern las­sen müs­sen, gel­ten die Befugnisse nun­mehr, bis der Bundestag den Wegfall der "epi­de­mi­schen" Lage beschließt. Da es dafür kei­ne Mehrheit gibt, gilt das Notstandsrecht so lan­ge, wie es den Regierungsparteien beliebt.

Update: Das ist, wie ein Kommentator ver­merkt, so unrichtig.

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Durchsuchungsaktion bei Lockdown-kritischem CDU-Abgeordneten

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Axel Fischer ist als jemand, der zum rech­ten Flügel der CDU zählt, kein Politiker, mit dem mich viel ver­bin­den könn­te. Vielleicht hat er tat­säch­lich, wie tagesschau.de berich­tet, "Geld aus Aserbaidschan bekom­men". Auffällig ist, daß die­se Vorwürfe sich auf die Zeit "zwi­schen den Jahren 2008 und 2016" bezie­hen, eine Hausdurchsuchung aber just heu­te, als der gegen die wei­te­re Ermächtigung der Regierung wegen einer "epi­de­mi­schen Lage" stimm­te, statt­fand. Auf reitschuster.de ist zu lesen:

»Wahrscheinlich haben Sie schon davon gehört, dass heu­te die Immunität des Unions-Abgeordneten Axel Fischer aus Karlsruhe auf­ge­ho­ben wor­den ist. Sein Bundestagsbüro und sei­ne Privaträume wur­den von Ermittlern unter­sucht; die Rede ist vom Vorwurf der Bestechlichkeit – angeb­lich zuguns­ten Aserbaidschans. Was Sie aber viel­leicht nicht gehört haben: Die Durchsuchung erfolg­te kurz nach­dem das CDU-Urgestein im Bundestag als einer von ganz weni­gen Abgeordneten der Regierungsfraktionen gegen die Verlängerung der „epi­de­mi­schen Lage“ gestimmt hatte. 

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Der Fake der Ständigen Impfkommission zu AstraZeneca

Quelle: fr.de

Am 29.1. hat­te das RKI noch erklärt:

»In der Auswertung der Zulassungsstudien konn­ten für die Altersgruppe ≥65 Jahre nur jeweils etwa 300 TeilnehmerInnen in der Impfstoff- und Placebo-Gruppe berück­sich­tigt wer­den. Diese Datenlage reicht nicht aus, um eine wis­sen­schaft­lich fun­dier­te Aussage über die Wirksamkeit des Impfstoffs in die­ser Altersgruppe zu treffen.«

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"Die bekannte Wissenschaftlerin Mai Thi Nguyen-Kim spricht sich klar für eine Verlängerung der strengen Maßnahmen aus"

"- und stärkt Karl Lauterbach den Rücken", heißt es am 2.3. auf merkur.de. Karl Lauterbach sei­ner­seits stärkt ihr den Rücken. Zu ver­mu­ten ist, daß Christian Drosten KL den Rücken stärkt, wor­auf­hin Mai ihm… "Ihr Vater ist Chemiker und arbei­te­te bei BASF. Sie hat einen älte­ren Bruder, der eben­falls Chemie stu­dier­te", trägt Wikipedia Wissenswertes bei. Ein Klick auf das Video zeigt, wie Propaganda im Endstadium des "Kampfes gegen das Virus" funk­tio­niert. Rettung naht von "wenig sen­si­ti­ven Tests" – anscheinend.

Quelle: https://twitter.com/maithi_nk/status/1296404554708328454

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"Epidemische Lage…": Nur aus der SPD keine einzige Nein-Stimme

Während alle an der Abstimmung teil­neh­men­den Abgeordneten der Opposition gegen das "Gesetz zur Fortgeltung der die epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite betref­fen­den Regelungen" stimm­ten und sich dem immer­hin sie­ben Unions-ParlamentarierInnen anschlos­sen, blie­ben alle SozialdemokratInnen gehorsam:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=716

Update: Weil ich hier­mit für Verwirrung gesorgt habe, die­ser Nachtrag:

Die Grafik zeigt das Verhalten in der nament­li­chen Abstimmung zum genann­ten Gesetz. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD “Feststellung des Fortbestehens der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite” ist auch von der Linken und den Grünen beschlos­sen wor­den (s. https://www.bundestag.de/tagesordnung zum 4.3.).

Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärt Corona-Verordnungen teils für nichtig

»Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hält eini­ge Corona-Verordnungen des Freistaats in Teilen für ver­fas­sungs­wid­rig. Das Gericht erklär­te am Montag in Weimar von der Landesregierung im Frühjahr und Sommer ver­gan­ge­nen Jahres erlas­se­ne Verordnungen teil­wei­se für nichtig…

Die ver­ord­ne­ten Einschränkungen zum Schutz vor Corona-Infektionen bean­stan­de­te der Verfassungsgerichtshof nicht. Die Annahmen des Gesetzgebers, dass Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Abstandsgebote objek­tiv dazu geeig­net sei­en, die Ausbreitung des Coronavirus zu ver­zö­gern, sei­en "weder offen­sicht­lich feh­ler­haft noch unver­tret­bar", erklär­ten die Richter…

Eine Verordnung vom Mai erklär­ten die Richter dage­gen aus for­ma­len Gründen für ver­fas­sungs­wid­rig. Diese sei vom Gesundheitsministerium erlas­sen wor­den und damit zum dama­li­gen Zeitpunkt nicht von einem for­mell ord­nungs­ge­mäß ermäch­tig­ten Verordnungsgeber…«
de.nachrichten.yahoo.com (1.3.)

Spahn und Scheuer sollen es richten. Auf das Impfdesaster folgt das Testdebakel

»Das Öffnungskonzept von Bund und Ländern basiert vor allem auf einer umfas­sen­den Teststrategie. Bis zu 150 Millionen Schnell- und Selbsttests könn­ten dafür monat­lich nötig wer­den, rech­net Kanzlerin Merkel vor. Eine Taskforce soll sich jetzt um die Bestellungen küm­mern – unter der Leitung von Spahn und Scheuer.«

Das berich­tet am 4.3. n‑tv.de. Wenn wirk­lich die Besten der Besten für die­se Aufgabe ver­wen­det wer­den sol­len, fehlt aber noch Hartmut Mehdorn. Die "Welt" sieht das Ergebnis voraus:

»80 Millionen Schnelltests pro Woche – jetzt dro­hen Zettelwirtschaft und Fax-Chaos

Es ist nur ein Halbsatz in der neu­en Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz – der aller­dings gro­ße Sprengkraft hat. Die von den Kommunen betrie­be­nen Testzentren sol­len für jeden Schnelltest einen Nachweis ausstellen.

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