Monat: März 2021

»Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit Ihrem Beitritt die­se Verfassungsbeschwerde zu unter­stüt­zen, damit die grund­ge­setz­wid­ri­gen Entscheidungen für nich­tig erklärt wer­den und gleich­zei­tig die unse­re Gesellschaft, unse­re sozia­len und öko­no­mi­schen Grundlagen und nicht zuletzt auch unse­re Gesundheit mas­siv bedro­hen­den Maßnahmen unver­züg­lich ein­ge­stellt werden.

Wir kla­gen gegen

1. 1. 1. 1. die grund­ge­setz­wid­ri­gen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die die Verordnung unnö­ti­ger und wis­sen­schaft­lich nicht evi­den­ter Maßnahmen ermöglichen.
         2. den zu star­ken Einfluss der WHO auf unse­re Gesetzgebung.
         3. die grund­ge­setz­wid­ri­gen Kanzlerrunden.
         4. die völ­li­ge Aufgabe des Vorsorgeprinzips bei der gegen­wär­ti­gen Corona-Impfstrategie.
         5. die Verletzung der Kinderrechte seit März 2020.

Der Beitritt zur Verfassungsbeschwerde ist kosten­los und es ent­ste­hen für Sie kei­ne wei­te­ren Verpflichtungen und/oder Folgen.«

„Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung von zahl­rei­chen Grundrechten“ weiterlesen

Auf t‑online.de ist am 1.3. zu lesen:

»E‑Mail-Inhalte ver­öf­fent­licht 
Nüßlein-Affäre um Schutzmasken: Eine Spur führt zu Spahn

In der Affäre um den CSU-Politiker Georg Nüßlein gibt es laut einem Medienbericht auch eine Verbindung zu Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU). Laut einem Bericht des Portals "Business Insider" vom Montag soll Nüßlein angeb­lich mit Billigung Spahns Gespräche über die umstrit­te­nen Geschäfte mit Gesichtsmasken mit einem Beamten des Gesundheitsministeriums (BMG) geführt haben. Dies gehe aus inter­nen Unterlagen her­vor, hieß es…

Laut "Business Insider" liste­te Nüsslein in einer E‑Mail an einen BMG-Abteilungsleiter genaue Zahlen zu gelie­fer­ten Masken auf und ging auf bei die­sen fest­ge­stell­te Mängel ein. In der Mail hei­ße es, offen­sicht­lich mit Blick auf Spahn: "JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen bespre­chen. Müsste aber bald gere­gelt wer­den." Dabei sei es um einen Vorschlag gegan­gen, wonach der mit der betref­fen­den Firma geschlos­se­ne Vertrag nur teil­wei­se erfüllt wer­den müsse.

Ein Ministeriumssprecher erklär­te dazu laut "Business Insider": … Der "hier in Rede ste­hen­de Vertrag (ist) bis jetzt wegen lau­fen­der Verhandlungen zu Qualitätsfragen noch nicht voll­stän­dig abge­wickelt wor­den", erklär­te das Ministerium…«

Das berich­tet (hin­ter der Bezahlschranke) am 28.2. welt​.de.

»Es sind dra­sti­sche Worte, mit denen sich 15 Bürgermeister und ein Landrat in Bayern an ihren Ministerpräsidenten wen­den. „Wir füh­len uns, als ob der Staat im Oktober ein Exempel an uns sta­tu­iert hat und uns nun im Stich lässt“, steht in dem Brief an Markus Söder (CSU), über den die „Passauer Neue Presse“ zuerst berich­te­te und der auch WELT vor­liegt. Das Schreiben stammt von den 15 Gemeindeoberhäuptern und dem Landkreis-Chef aus dem Berchtesgadener Land. Der Region, die im läng­sten Lockdown Deutschlands ausharrt.

Am 20. Oktober 2020, einem Dienstag, wird in dem ober­baye­ri­schen Landkreis das öffent­li­che Leben her­un­ter­ge­fah­ren. Die Infektionszahlen sind von einem Tag auf den ande­ren förm­lich explo­diert. Das Berchtesgadener Land, das noch mit eher gerin­gen Inzidenzwerten durch die erste Corona-Welle gekom­men war, ist plötz­lich der deut­sche Hotspot. Wenn es gut läuft, so lau­tet damals der Plan, soll in zwei Wochen wie­der alles aufmachen.

Stattdessen folgt zwei Wochen spä­ter ganz Deutschland dem Berchtesgadener Land: Der zwei­te Lockdown, in den der Landkreis ging, gilt seit Anfang November bun­des­weit. Mittlerweile sind Einzelhandel, Gastronomie und Hotels in der vom Tourismus gepräg­ten Region seit mehr als vier Monaten dicht… „„Exempel sta­tu­iert“ – Bürgermeister rech­nen in Brief an Söder mit Corona-Politik ab“ weiterlesen