Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“

Der ehe­ma­li­ge Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, spricht in einem Interview auf berliner-zeitung.de am 13.9. weit­ge­hend Klartext. Die Ermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes sind "einer rechts­staat­li­chen Demokratie nicht ange­mes­sen."

»… Das Grundgesetz setzt dem Staat und sei­nen Organen enge Grenzen für Einschränkungen. Die hin­ter uns lie­gen­de Zeit war sicher die größ­te Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss in jedem Fall gewahrt wer­den. Und der Staat ist beweis­pflich­tig, wenn er die Freiheitsrechte ein­schränkt… „Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zuläs­sig““ weiterlesen

Kommt die Flüchtlingswelle?

»Polizei in Vietnam ent­deckt Corona-Flüchtlinge in Kühllaster 

In Vietnam haben sich 15 Menschen in einem Kühllaster ver­steckt, um trotz stren­ger Reisebeschränkungen aus einem Corona-Hotspot im Süden des Landes zu flie­hen. Wie die staat­li­che Zeitung "Phap Luat" am Montag auf ihrer Internetseite berich­te­te, wur­de das Versteck am Sonntag bei einer Polizeikontrolle in der Provinz Binh Thuan ent­deckt. "Die Polizisten waren sehr über­rascht, 15 Menschen in dem Laster zu fin­den", hieß es in dem Bericht. „Kommt die Flüchtlingswelle?“ weiterlesen

Nach Impfpflicht: US-Klinik muss Geburtenstation schließen

»Kündigungen wegen Impfpflicht – New Yorker Krankenhaus schließt Geburtenstation 

Im Lewis County General Hospital in Lowville im US-Bundesstaat New York kön­nen vor­über­ge­hend kei­ne Babys mehr ent­bun­den wer­den. Sechs Mitarbeiter der Entbindungsstation hat­ten gekün­digt, weil sie sich nicht gegen das Coronavirus imp­fen las­sen woll­ten, sie­ben wei­te­re Mitarbeiter sei­en noch unent­schlos­sen. Das berich­ten meh­re­re US-Medien. Insgesamt sei­en bereits 464 Mitarbeiter des Krankenhauses geimpft, bei 165 wei­te­ren ste­he die Impfung noch aus.  „Nach Impfpflicht: US-Klinik muss Geburtenstation schlie­ßen“ weiterlesen