Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, spricht in einem Interview auf berliner-zeitung.de am 13.9. weitgehend Klartext. Die Ermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes sind "einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht angemessen."
»… Das Grundgesetz setzt dem Staat und seinen Organen enge Grenzen für Einschränkungen. Die hinter uns liegende Zeit war sicher die größte Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss in jedem Fall gewahrt werden. Und der Staat ist beweispflichtig, wenn er die Freiheitsrechte einschränkt… „Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig““ weiterlesen