Monat: August 2020

Nach der erwart­ba­ren Aufhebung des Demoverbots durch das Verwaltungsgericht Berlin müs­sen jetzt TeilnehmerInnen "aus Risikogebieten" her­hal­ten, um der Maßnahme irgend­ei­nen Sinn zu verleihen.

»Zudem sol­len laut Polizei Teilnehmer aus Risikogebieten mobi­li­siert wor­den sein, dar­un­ter aus Belgien, Frankreich, Spanien und ganz Deutschland. Hier hand­le es sich um "Menschen, die – und davon kön­nen wir aus­ge­hen – auch als Corona-Gegner in den letz­ten Monaten abso­lut kei­ne Vorsicht haben wal­ten las­sen", sag­te Slowik. In Zeiten stei­gen­der Infektionszahlen wäre ihre Versammlung nicht verantwortbar.«

Keine ande­re Wahl.

»Slowik erklär­te, die Kundgebung bei Verstößen nach­träg­lich auf­zu­lö­sen, wür­de bei erwar­te­ten 30.000 Teilnehmern Stunden dau­ern. In der Zeit kön­ne sich das Virus wei­ter ver­brei­ten. "Vor die­sem Hintergrund hat [so im Original, AA]wir kei­ne ande­re Wahl als das Verbot."«

„Polizei-Begründung immer dümm­li­cher“ weiterlesen

Geisel 2018;

»Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht kein Problem dar­in, an Straßendemonstrationen teil­zu­neh­men, bei denen auch Extremisten mit­lau­fen. Das sag­te er im Rahmen der Fragestunde der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus mit Blick auf die „Unteilbar“-Demo vom ver­gan­ge­nen Sonnabend. "Wenn ich als Demokrat gefor­dert bin, gehe ich auf die Straße", sag­te Geisel. "Und ich las­se mich nicht davon hin­dern, dass auch Ex­tremisten die Möglichkeit nut­zen, dort ihre Meinung zu sagen."«

„Geisels Fähnchen im Wind“ weiterlesen

Unter die­sem Titel mel­de­te gestern welt​.de, daß die Berliner Polizei ihren sei­ner­zeit gemel­de­ten Zahlen widerspricht.

Die fol­gen­den Personengruppen sind Innensenator Geisel und dem Vorstand der Linkspartei durch die Lappen gegan­gen. Es bedurf­te wach­sa­mer Bürger, dar­auf hin­zu­wei­sen, wer noch auf der Demonstration am Samstag erwar­tet wird:

Außer 3 Millionen Nazis haben sich näm­lich auch zahl­rei­che Initiativen ange­mel­det von Trickbetrügern und Giftmördern, anony­me Sodomisten (SODanon), der Verband der Erbschleicher (VdE), die Empörten Kinderschänder (EKS), Tierquäler e. V. , die Daltons, die Panzerknacker-Bande, Jesse James, die Gewerkschaft der Diebe (GdD), die IG not­gei­le Pyromanen, Deutsche Kredithaie und Inkasso e.V. sowie die Nordbayerischen Satanisten (Gruppe 666).

Dieser Hinweis ist geklaut aus einem Kommentar zu einem womög­lich etwas arg auf­ge­reg­ten Beitrag auf ratio​nal​ga​le​rie​.de und gering­fü­gig überarbeitet.

Fake: Der bela­rus­si­sche Außenminister erklär­te am 26.8.:

»Mit den täg­lich zuneh­men­den Repressionen gegen fried­li­che Demonstranten stellt sich die Führung in Berlin immer wei­ter ins Abseits. Diese muti­gen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straßen ihres Landes für ihr ver­brief­tes Recht auf Freiheit und demo­kra­ti­sche Teilhabe.«

Wahrheit: Der deut­sche Außenminister erklär­te am 26.8.:

»Mit den täg­lich zuneh­men­den Repressionen gegen fried­li­che Demonstranten stellt sich die Führung in Minsk immer wei­ter ins Abseits. Diese muti­gen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straßen ihres Landes gegen Wahlfälschung und für ihr ver­brief­tes Recht auf Freiheit und demo­kra­ti­sche Teilhabe.«