Kriminelles Vorgehen mit Impf-Einwilligungen in Pflegeheimen

»Diakonie kri­ti­siert Behörden – Impf-Einwilligung vor­ab: Aufklärung fehlt« ist am 20.12. auf zdf.de zu lesen.

»"Die Schwächsten zu schüt­zen, das ist das ers­te Ziel unse­rer Impfkampagne", sag­te Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am ver­gan­ge­nen Freitag auf einer Pressekonferenz. Hochbetagte über 80 und Pflegekräfte sol­len ab dem 27. Dezember zuerst gegen das Coronavirus geimpft werden.

Damit hat Spahn den Startschuss für die soge­nann­ten Impf-Teams gege­ben, die bun­des­weit die Bewohner von Pflegeheimen durch­imp­fen sol­len. Das Vorgehen ist klar fest­ge­legt. Die Teams besu­chen die Bewohner der Einrichtungen und imp­fen alle, die sich damit ein­ver­stan­den erklä­ren und gesund genug sind.

Einwilligungs-Bögen wur­den bereits ausgeteilt

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"Es kann natürlich immer etwas schiefgehen"

Das beton­te Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci bei der fei­er­li­chen Eröffnung des Impf-Stützpunktes am Flughafen Tegel in Berlin. Das weiß heu­te der Tagesspiegel. Ohne Bundeswehr geht gar nichts im rot-rot-grün regier­ten Berlin:

»Die schwe­ren Wolken über dem fast men­schen­lee­ren Flughafen Tegel, davor eine Armada frisch gewachs­ter, schwar­zer Kleinbusse – und dann tau­chen Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), der Vizechef der Berliner Kassenärzte, Burkhard Ruppert, und der Gebietskommandeur der Bundeswehr, Jürgen Karl Uchtmann, aus den Tiefen des Parkdecks auf.

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Berliner Senat verbietet Reisen zum Böllerkauf und "längeres Herumstehen Einzelner"

Kreativität und Aktionismus des Berliner Senat ken­nen kei­ne Grenzen. Heute ist auf tagesspiegel.de zu lesen:

»Der Berliner Senat will Einkaufstouren nach Polen nicht mehr zulas­sen. Kurzreisen zum Shoppen und zum Böllerkauf in dem Nachbarland sol­len ab dem heu­ti­gen Mittwoch ver­bo­ten sein. Das hat der rot-rot-grü­ne Senat am Dienstag beschlos­sen, wie eine Senatssprecherin nach der letz­ten regu­lä­ren Sitzung des Jahres mitteilte.

Nach Tagesspiegel-Informationen kün­dig­te Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sitzung außer­dem an, zeit­nah eine Liste mit wei­te­ren Orten vor­zu­le­gen, an den das Zünden von Feuerwerkskörpern ver­bo­ten sein wird…

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Spahns Masken-Versagen

Bereits am 14.12. war auf tagesspiegel.de zu lesen:

»In der Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in der der Bundesetat 2021 mit wei­te­ren 180 Milliarden Euro an Schulden fest­ge­zurrt wur­de, gibt es ganz am Ende einen inter­es­san­ten Anhang aus Spahns Ministerium.

Darin steht: Als Ausrüstung für die Beschäftigten im Pflegesektor sol­len sämt­li­che 33168 sta­tio­nä­ren und ambu­lan­te Pflegeeinrichtungen in Deutschland aus dem vom Gesundheitsministerium beschaff­ten Bestand Masken erhal­ten. „Abhängig von der Beschäftigtenzahl wer­den den Pflegeeinrichtungen ein oder meh­re­re Standardpakete (jeweils 1000 FFP2/KN95- und 2000 OP-Masken) zuge­stellt.“ Und: „Die Auslieferung begann am 10.November 2020 und wird sich bis Ende Januar 2021 ziehen.“

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Weitere 3 Problem-Masken aus meiner Apotheke

Hier wur­de beschrie­ben, wie mir mein Apotheker unzu­läng­li­che Masken aus­hän­dig­te. Heute gab es drei kos­ten­lo­se Exemplare für mei­ne Frau.Wieder ein chi­ne­si­scher Hersteller, dies­mal mit ita­lie­ni­scher Anleitung und einem CE-Zeichen (CE 0370), das auf eine spa­ni­sche Prüfstelle ver­weist. Auch hier kein vor­ge­schrie­be­nes Haltbarkeitsdatum.

Auf jeden Fall ein schö­nes Geschäft, das Herr Spahn der Apotheke da ver­mit­telt hat (s. Spahns Milliardengeschenk für die Apotheker zu Weihnachten).

"Tagesspiegel" macht auf Rechtspopulismus

Im Tagesspiegel schreibt Maria Fiedler über Rechtspopulismus. Dabei fällt sie selbst in die­se Kategorie, etwa wenn sie heu­te in einem Kommentar zum Thema "Manches wird nur schwer zu ver­zei­hen sein" for­mu­liert:

»… es stellt sich die Frage, wie viel man ver­zei­hen kann in einer Zeit, in der per­sön­li­che Unvorsichtigkeit leicht das Leben ande­rer kos­ten kann…

Die Maske ableh­nen – das ist nicht ein­fach eine poli­ti­sche Meinung
Mit Corona und der Haltung zu den Pandemiemaßnahmen ist nicht ein­fach ein wei­te­res Polarisierungsthema dazu­ge­kom­men. Denn der Dissens bezieht sich nun auf Fragen, die über Leben oder Tod ent­schei­den können.

Es ist nicht nur eine poli­ti­sche Meinung, wenn man die Maske ablehnt. Wer sie nicht trägt, wo er sie tra­gen soll, kann im schlimms­ten Fall das Leben eines ande­ren auf dem Gewissen haben.

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Anzahl freier Intensivbetten künstlich verknappt

Während die Zahl der beleg­ten Intensivbetten in den letz­ten Monaten fast kon­stant geblie­ben ist, hat sich die Zahl der frei­en Betten dras­tisch redu­ziert. Nach dem Bevölkerungsschutzgesetz vom 18.11. lohnt sich das Freihalten wirt­schaft­lich nicht mehr.

Notfallreserve Freie Betten Belegte Betten
4.8. 12.313 9.544 21.408
22.12. 11.097 4.768 22.038
https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen, Stand 22.12.

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Corona-Klinik schließt: Nicht profitabel

Die gan­ze Absurdität einer Gesundheitspolitik, die die Daseinsvorsorge dem Markt über­läßt, wird an die­sem Beispiel deutlich:

»Das Krankenhaus in Ingelheim muss Ende des Jahres schließen…

Die Gewerkschaft Verdi hat­te am Dienstag gemel­det, eine Übernahme der in finan­zi­el­le Schwierigkeiten gera­te­nen Klinik durch einen Investor sei end­gül­tig geschei­tert. Der Insolvenzverwalter habe alles ver­sucht, sag­te die Betriebsratsvorsitzende Stefanie Klemann dem SWR. Letztlich habe sich aber kein Interessent für das Ingelheimer Krankenhaus gefunden.

Oberbürgermeister Claus sag­te, die Schließung sei zu erwar­ten gewe­sen. Auch nach­dem der Ingelheimer Stadtrat den Ausstieg aus dem Krankenhaus beschlos­sen hat­te, hät­ten sich noch zahl­rei­che mög­li­che Investoren die Klinik ange­schaut. Alle hät­ten sich aber dage­gen ent­schie­den, Geld zu inves­tie­ren. Das Krankenhaus auf pro­fi­ta­ble Beine zu stel­len, sei ein­fach nicht mög­lich. Dazu sei es zu klein…«

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