Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube

»Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gegen die Videoplattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro ver­hängt, weil die­se ein zuvor zu Unrecht gelösch­tes Video wochen­lang nicht wie­der online gestellt hatte.

In dem Beschluss vom 5. Juli, der WELT AM SONNTAG vor­liegt, spricht das OLG von einem vor­sätz­li­chen und schwe­ren Verstoß. Das Gericht hat­te am 20. April per einst­wei­li­ger Verfügung ent­schie­den, dass YouTube das Video über Corona-Proteste in der Schweiz unmit­tel­bar wie­der online stel­len muss­te. Die Plattform kam dem aber erst am 14. Mai 2020 nach. „Oberlandesgericht Dresden ver­hängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube“ weiterlesen

Kann Long Covid durch eine monatliche Dosis des Impfstoffs geheilt werden? Eine groß angelegte britische Studie soll das herausfinden

Die bri­ti­sche "Daily Mail" zeich­net gewiß kein Übermaß an Seriosität aus. Wenn am 10.7. dort ein Artikel unter die­ser Überschrift erscheint, wird man zu Vorsicht nei­gen. Allerdings…

dailymail.co.uk (10.7.)

„Kann Long Covid durch eine monat­li­che Dosis des Impfstoffs geheilt wer­den? Eine groß ange­leg­te bri­ti­sche Studie soll das her­aus­fin­den“ weiterlesen

Frankreich bereitet Gesetz zur Impfpflicht vor

Der Verteidigungsrat muß noch zustim­men. Wer sonst? Schließlich sah Macron sich von Beginn an in einem Krieg mit dem Virus. Auf tagesspiegel.de liest man am 11.7.:

»… Große Sorge berei­tet der Regierung zudem die Tatsache, dass die Impfkampagne an Schwung ver­liert. Deshalb arbei­tet die fran­zö­si­sche Regierung an einem Gesetz, das eine Impfpflicht für bestimm­te Berufsgruppen vor­sieht. Dazu könn­te vor allem das Gesundheits- und Pflegepersonal gehö­ren. „Frankreich berei­tet Gesetz zur Impfpflicht vor“ weiterlesen

Keine Impfung, keine Freiheit

»Der rhein­land-pfäl­zi­sche Kassenärzte-Chef Peter Heinz (66) for­dert in der „Rhein-Zeitung“: „Die Nicht-Geimpften haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzu­le­gen. Sie dür­fen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt ein­kau­fen. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer ein­fa­chen Impfung nicht mehr gestat­ten, in den Urlaub zu fah­ren!“ Und die Geimpften? Die dürf­ten all das.

Gegenüber BILD am SONNTAG erklärt Heinz: „Der Druck auf die Ungeimpften muss stei­gen, denn sie sind eine Gefahr für die Gesellschaft. Keine Impfung, kei­ne Freiheit.“«

Das ist hin­ter der Bezahlschranke am 10.7. auf bild.de zu lesen. Für sol­che ver­fas­sungs­feind­li­che Aussagen erhielt der Herr im Jahr 2020 eine "Gesamtvergütung" in Höhe von 276.791,48 Euro. Darin ent­hal­ten Leasingraten in Höhe von 6.836,70 Euro für einen "Dienstwagen auch zur pri­va­ten Nutzung". „Keine Impfung, kei­ne Freiheit“ weiterlesen

"Wahrscheinlich mit verschiedenen Viren von zwei verschiedenen Personen ko-infiziert"

So viel Konjunktiv fin­det sich sonst nur bei Drosten. Trotz mehr­fa­cher "wahrscheinlich"-Sätzen heißt die Überschrift auf welt.de am 11.7. »Erstmals Doppelinfektion nach­ge­wie­sen – „Unterschätztes Phänomen“« Zu lesen ist:

»In Belgien ist nach Angaben von Wissenschaftlern bei einem Menschen erst­mals eine Doppelinfektion mit zwei Covid-19-Varianten fest­ge­stellt wor­den. Eine 90 Jahre alte Frau, die erkrankt und im März gestor­ben war, war mit den Virusvarianten Alpha und Beta infi­ziert. Das teil­ten die Veranstalter des European Congress on Clinical Microbiology & Infectious Diseases (ECCMID) mit. Dem Sender VRT zufol­ge war die Frau nicht geimpft.«

Ist das die Abkürzung für Virtual Reality Television? „"Wahrscheinlich mit ver­schie­de­nen Viren von zwei ver­schie­de­nen Personen ko-infi­ziert"“ weiterlesen

"Ausreichend Biontech-Impfstoff da, nur keine Impfwilligen"

Unter der Überschrift "Zum Piks in die Hauptstadt : So kom­men Impftouristen in Berlin an ihre Spritze" ist am 10.7. auf tagesspiegel.de hin­ter der Bezahlschranke zu lesen:

»Die Impfbereitschaft der Berliner nimmt ab. Die Chance auf einen spon­ta­nen Termin zum Corona-Schutz ist hoch. Das nut­zen auch Impfwillige von aus­wärts.«

Geschildert wird der Fall der Pianistin Adriana von Franqué aus Hamburg, die sich in Berlin den selig machen­den Piks abhol­te, ohne jeg­li­chen vor­ge­schrie­be­nen "Bezug zu Berlin". „"Ausreichend Biontech-Impfstoff da, nur kei­ne Impfwilligen"“ weiterlesen

Bundestagsabgeordnete bessern mit fast 53 Mio. € ihre Diäten auf

In ande­ren Ländern wür­de man für die­sen Vorgang Begriffe wie Korruption und Bestechlichkeit wäh­len. Die neue Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) bleibt da vor­neh­mer und spricht von "Handlungsdefiziten". Deutlich an den Nebenverdiensten der ohne­hin fürst­lich aus­ge­stat­te­ten Abgeordneten wird das struk­tu­rel­le Problem. Es geht nicht um ein­zel­ne schwar­ze Schafe, die sich mit Masken, Tests und "Impfstoffen" gesund­sto­ßen. Vor allem geht es nicht nur um Corona. Der all­um­fas­sen­de Lobbyismus geht bekannt­lich so weit, daß mit­un­ter kom­plet­te Gesetzestexte an Interessenverbände out­ge­sourct wer­den. Gewiß haben auch NGOs Zugang zu den Abgeordneten. Gegen die geball­te Marktmacht von Großkonzernen haben sie kaum Chancen.

Die OBS, die öffent­lich zugäng­li­che Daten aus­wer­te­te, schreibt: „Bundestagsabgeordnete bes­sern mit fast 53 Mio. € ihre Diäten auf“ weiterlesen