Wenig beachtete Informationen
Auf klagepaten.eu wird eine Aktion angeboten, bei der möglichst viele Briefe und Faxe an Bundestagsabgeordnete verschickt werden sollen. Es gibt dort einen Formulierungsvorschlag für die Ablehnung des für Mittwoch geplanten neuen Ermächtigungsgesetzes in Sachen "Infektionsschutz" und Hilfestellungen etwa für die Anschriften von Abgeordneten.
Zum Gesetzesvorschlag in seiner ursprünglichen Version siehe Gesetz zur "epidemischen Lage" soll durchgepeitscht werden.
Ehrlich! Das ist die Überschrift eines Artikels auf handelsblatt.com von heute.
»Das Medien-Startup „The Buzzard” baut sein Portfolio aus und geht mit einer News-App an Schulen. Damit sollen Jugendliche im Unterricht lernen, Verschwörungstheorien zu entlarven und Meinungs-Filterblasen im Netz aufzubrechen, wie das Berliner Start-up der dpa zum Start mitteilte.
Die App zeige täglich verschiedene Standpunkte auf aktuelle Themen aus Zeitungen, Magazinen, Social Media und Web-Blogs aus dem gesamten Meinungsspektrum in einem Überblick und biete journalistische Einordnungen zu Positionen.
Bei der App machen zunächst zehn Pilotschulen aus mehreren Bundesländern mit, wie es weiter hieß.
„Schulen testen News-App gegen Verschwörungstheorien“ weiterlesen
Wäre der "Spiegel"-Artikel nicht 2018 erschienen, könnte man denken, er bezöge sich auf die heutige Situation. "Nebenwirkung Vertrauensschwund" war er überschrieben. Es wurde ausgeführt:
»Rückblickend war die Schweinegrippe-Pandemie in Wahrheit eher eine weltweite Massenhysterie. Heute kann man kaum noch glauben, dass alles wirklich so passiert ist, wie es passiert ist. Kann nicht fassen, dass niemand irgendwann auf den Tisch gehauen und gesagt hat: "Leute, jetzt wacht doch mal auf!"
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, gab heute ein Interview im Deutschlandfunk. Darin sorgt er sich, "dass die Akzeptanz der Maßnahmen weiter abnehme". Als gebe es nicht gewichtige Stimmen von Fachleuten, die dies für einen grundfalschen Weg halten, erklärt er:
»Es ist doch völlig klar, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, dass das Virus eingedämmt wird. Das ist unbestritten.«
Siehe dazu etwa Hunderte ÄrztInnen stehen auf. Offener Brief und Das läßt sich nicht mehr ignorieren: Ärzteverbände und Virologen zu "Maßnahmen", Fast 3.000 WissenschaftlerInnen gegen vorherrschende COVID-19-Maßnahmen.
»Und was mich noch gewaltiger stört ist, dass das, was heute beschlossen wird, in allen Medien zu lesen ist, dass die Ministerpräsidenten jetzt auch offensichtlich maximal noch abnicken und dass dann die Parlamente gar keine Chance mehr haben. So geht das nicht, weil man so Vertrauen in der Bevölkerung zerstört. Man kann ja noch so viel festlegen; wenn die Menschen nicht mitmachen, das ist unser höchstes Pfund, unser bestes Pfund, dann werden wir mit all diesen Dingen keine Effekte erreichen.«
Wir erleben zur Zeit weltweit das Management einer tatsächlichen oder vermeintlichen Pandemie nach den Vorgaben einer sehr kleinen, aber sehr mächtigen Kapitalgruppe. Profiteure und Anweisende sind Pharmakonzerne sowie Kommunikations- und Technologieunternehmen. Andere Branchen, ja weite Teile der Volkswirtschaften, werden deren Profitinteressen unterworfen.
Damit geraten sie in Konflikte mit anderen Fraktionen des großen Kapitals. Noch können sie weitgehend befriedet werden mit gigantischen Subventionen, von denen niemand weiß, wie sie je bezahlt werden sollen; aus der Finanzkrise von 2008 ist jedoch bekannt, wer zahlen soll.
Wir erleben, daß zunehmend auch aus dem Kapital-Lager Akteure zu Wort kommen, die von einem Lockdown nicht profitieren und die der Marktbereinigung zugunsten der Amazon, Google & Co. nicht tatenlos zusehen wollen (siehe Helios-Kliniken machen Intensivstationen transparent und Ein Sechstel der Intensivpatienten "Covid-Fälle", Klinik-Boß: "Nur jeder vierte tatsächlich mit dem Virus infiziert").
Heute melden sich die großen Verleger zu Wort: "Philipp Welte: Der Staat darf die freie Presse nicht untergraben" lautet die Überschrift eines Gastkommentars auf handelsblatt.com. Er schreibt dort:
Diese Nachricht stammt aus dem September 2019. Es ging um die Bedenken der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG gegen die Pflegepersonaluntergrenzen. Das Problem sei "nur durch die Gewinnung zusätzlicher neuer Pflegekräfte" zu lösen. Gelernt wurde daraus wenig.
»37 Prozent aller Kliniken mussten Betten auf Intensivstationen schließen, um die Pflegepersonaluntergrenzen einhalten zu können. Auch auf den pflegesensitiven Allgemeinstationen mussten 23 Prozent der Kliniken aus diesem Grunde Bettensperrungen vornehmen, und 29 Prozent mussten sogar ganze Bereiche zeitweise von der Notfallversorgung bei der Leitstelle des Rettungsdienstes abmelden. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Krankenhausinstitutes (DKI) hervor, die heute veröffentlicht wurde.
„37 Prozent der Kliniken müssen Intensivbetten zeitweise schließen“ weiterlesen
Unter dem Titel "Bundesdatenschützer: Offene Warnung zur elektronischen Patientenakte" berichtet am 12.11. heise.de:
»Nach einer Stellungnahme zum Patientendaten-Schutzgesetz im September, in der der Bundesdatenschutzbeauftragte Bedenken zur elektronischen Patientenakte (ePA) geäußert hat, hat er nun ein Schreiben mit einer offenen Warnung zur geplanten Einführung der ePA verschickt. Diese soll ab dem 1. Januar 2021 den 44 Millionen gesetzlich Versicherten von ihren Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden.
In seiner Warnung weist der Bundesdatenschützer darauf hin, dass die Versicherten die volle Hoheit über ihre Daten haben müssen. Unter anderem sollen sie zum Start der ePA eigentlich Daten verbergen und an Terminals einsehen können. Das ist jedoch erst mit der ePA 2.0 möglich, die zum Januar 2022 kommen soll.
„Stoppt Bundesdatenschützer die elektronische Patientenakte?“ weiterlesen