Aktion: Infektionsschutzgesetz 2020 stoppen!

Auf klagepaten.eu wird eine Aktion ange­bo­ten, bei der mög­lichst vie­le Briefe und Faxe an Bundestagsabgeordnete ver­schickt wer­den sol­len. Es gibt dort einen Formulierungsvorschlag für die Ablehnung des für Mittwoch geplan­ten neu­en Ermächtigungsgesetzes in Sachen "Infektionsschutz" und Hilfestellungen etwa für die Anschriften von Abgeordneten.

Zum Gesetzesvorschlag in sei­ner ursprüng­li­chen Version sie­he Gesetz zur "epi­de­mi­schen Lage" soll durch­ge­peitscht wer­den.

Schulen testen News-App gegen Verschwörungstheorien

Ehrlich! Das ist die Überschrift eines Artikels auf handelsblatt.com von heute.

»Das Medien-Startup „The Buzzard” baut sein Portfolio aus und geht mit einer News-App an Schulen. Damit sol­len Jugendliche im Unterricht ler­nen, Verschwörungstheorien zu ent­lar­ven und Meinungs-Filterblasen im Netz auf­zu­bre­chen, wie das Berliner Start-up der dpa zum Start mitteilte.

Die App zei­ge täg­lich ver­schie­de­ne Standpunkte auf aktu­el­le Themen aus Zeitungen, Magazinen, Social Media und Web-Blogs aus dem gesam­ten Meinungsspektrum in einem Überblick und bie­te jour­na­lis­ti­sche Einordnungen zu Positionen.

Bei der App machen zunächst zehn Pilotschulen aus meh­re­ren Bundesländern mit, wie es wei­ter hieß. 

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Hinterher ist man immer schlauer. Aber nur ganz kurz

Wäre der "Spiegel"-Artikel nicht 2018 erschie­nen, könn­te man den­ken, er bezö­ge sich auf die heu­ti­ge Situation. "Nebenwirkung Vertrauensschwund" war er über­schrie­ben. Es wur­de ausgeführt:

»Rückblickend war die Schweinegrippe-Pandemie in Wahrheit eher eine welt­wei­te Massenhysterie. Heute kann man kaum noch glau­ben, dass alles wirk­lich so pas­siert ist, wie es pas­siert ist. Kann nicht fas­sen, dass nie­mand irgend­wann auf den Tisch gehau­en und gesagt hat: "Leute, jetzt wacht doch mal auf!"

Bartsch will mitreden bei Verschärfungen

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, gab heu­te ein Interview im Deutschlandfunk. Darin sorgt er sich, "dass die Akzeptanz der Maßnahmen wei­ter abneh­me". Als gebe es nicht gewich­ti­ge Stimmen von Fachleuten, die dies für einen grund­fal­schen Weg hal­ten, erklärt er:

»Es ist doch völ­lig klar, dass wir alle Anstrengungen unter­neh­men müs­sen, dass das Virus ein­ge­dämmt wird. Das ist unbestritten.«

Siehe dazu etwa Hunderte ÄrztInnen ste­hen auf. Offener Brief und Das läßt sich nicht mehr igno­rie­ren: Ärzteverbände und Virologen zu "Maßnahmen", Fast 3.000 WissenschaftlerInnen gegen vor­herr­schen­de COVID-19-Maßnahmen.

»Und was mich noch gewal­ti­ger stört ist, dass das, was heu­te beschlos­sen wird, in allen Medien zu lesen ist, dass die Ministerpräsidenten jetzt auch offen­sicht­lich maxi­mal noch abni­cken und dass dann die Parlamente gar kei­ne Chance mehr haben. So geht das nicht, weil man so Vertrauen in der Bevölkerung zer­stört. Man kann ja noch so viel fest­le­gen; wenn die Menschen nicht mit­ma­chen, das ist unser höchs­tes Pfund, unser bes­tes Pfund, dann wer­den wir mit all die­sen Dingen kei­ne Effekte erreichen.«

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Auch deshalb werden sie scheitern

Wir erle­ben zur Zeit welt­weit das Management einer tat­säch­li­chen oder ver­meint­li­chen Pandemie nach den Vorgaben einer sehr klei­nen, aber sehr mäch­ti­gen Kapitalgruppe. Profiteure und Anweisende sind Pharmakonzerne sowie Kommunikations- und Technologieunternehmen. Andere Branchen, ja wei­te Teile der Volkswirtschaften, wer­den deren Profitinteressen unterworfen.

Damit gera­ten sie in Konflikte mit ande­ren Fraktionen des gro­ßen Kapitals. Noch kön­nen sie weit­ge­hend befrie­det wer­den mit gigan­ti­schen Subventionen, von denen nie­mand weiß, wie sie je bezahlt wer­den sol­len; aus der Finanzkrise von 2008 ist jedoch bekannt, wer zah­len soll.

Wir erle­ben, daß zuneh­mend auch aus dem Kapital-Lager Akteure zu Wort kom­men, die von einem Lockdown nicht pro­fi­tie­ren und die der Marktbereinigung zuguns­ten der Amazon, Google & Co. nicht taten­los zuse­hen wol­len (sie­he Helios-Kliniken machen Intensivstationen trans­pa­rent und Ein Sechstel der Intensivpatienten "Covid-Fälle"Klinik-Boß: "Nur jeder vier­te tat­säch­lich mit dem Virus infi­ziert").

Heute mel­den sich die gro­ßen Verleger zu Wort: "Philipp Welte: Der Staat darf die freie Presse nicht unter­gra­ben" lau­tet die Überschrift eines Gastkommentars auf handelsblatt.com. Er schreibt dort:

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37 Prozent der Kliniken müssen Intensivbetten zeitweise schließen

Diese Nachricht stammt aus dem September 2019. Es ging um die Bedenken der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG gegen die Pflegepersonal­untergrenzen. Das Problem sei "nur durch die Gewinnung zusätz­li­cher neu­er Pflegekräfte" zu lösen. Gelernt wur­de dar­aus wenig.

»37 Prozent aller Kliniken muss­ten Betten auf Intensivstationen schlie­ßen, um die Pflegepersonaluntergrenzen ein­hal­ten zu kön­nen. Auch auf den pfle­ge­sen­si­ti­ven Allgemeinstationen muss­ten 23 Prozent der Kliniken aus die­sem Grunde Bettensperrungen vor­neh­men, und 29 Prozent muss­ten sogar gan­ze Bereiche zeit­wei­se von der Notfallversorgung bei der Leitstelle des Rettungsdienstes abmel­den. Dies geht aus einer reprä­sen­ta­ti­ven Umfrage des Deutschen Krankenhausinstitutes (DKI) her­vor, die heu­te ver­öf­fent­licht wurde.

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Stoppt Bundesdatenschützer die elektronische Patientenakte?

Unter dem Titel "Bundesdatenschützer: Offene Warnung zur elek­tro­ni­schen Patientenakte" berich­tet am 12.11. heise.de:

»Nach einer Stellungnahme zum Patientendaten-Schutzgesetz im September, in der der Bundesdatenschutzbeauftragte Bedenken zur elek­tro­ni­schen Patientenakte (ePA) geäu­ßert hat, hat er nun ein Schreiben mit einer offe­nen Warnung zur geplan­ten Einführung der ePA ver­schickt. Diese soll ab dem 1. Januar 2021 den 44 Millionen gesetz­lich Versicherten von ihren Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden.

In sei­ner Warnung weist der Bundesdatenschützer dar­auf hin, dass die Versicherten die vol­le Hoheit über ihre Daten haben müs­sen. Unter ande­rem sol­len sie zum Start der ePA eigent­lich Daten ver­ber­gen und an Terminals ein­se­hen kön­nen. Das ist jedoch erst mit der ePA 2.0 mög­lich, die zum Januar 2022 kom­men soll.

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