Monat: März 2021

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Corona hebelt Datenschutz für Arme in Berlin aus

Oder ist es doch die Senatsverwaltung? Die Berliner Datenschutzbeauftragte rügt in einer Pressemitteilung vom 1.3.:

»Leistungsbescheid statt ber­lin­pass: Kein Datenschutz für Geringverdiener*innen

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kri­ti­siert, dass Menschen mit gerin­gem Einkommen, wenn sie Bus und Bahn ver­gün­stigt nut­zen möch­ten, im Falle einer Kontrolle ihren Bescheid über den Bezug von Sozialleistungen im Original vor­zei­gen müssen. 

Grund hier­für ist, dass Bürgerämter wegen der Corona-Pandemie seit Monaten kei­ne ber­lin­päs­se mehr aus­stel­len. Mit dem ber­lin­pass kön­nen Berliner*innen mit gerin­gem Einkommen u. a. Bildungs‑, Kultur‑, und Freizeitangebote ver­gün­stigt bzw. kosten­los nut­zen. Zudem berech­tigt der ber­lin­pass zum Erwerb eines ver­gün­stig­ten „Berlin-Ticket S“ für den Öffentlichen Nahverkehr…

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Dramatischer Anstieg der Todesfälle unter Senioren seit Beginn der „Corona-Schutzimpfungen“

So über­schreibt coro​na​-blog​.net einen Artikel vom 2.3. Er beruht auf einer Auswertung der Daten des RKI zur Altersgruppe der über 80-Jährigen. Dabei wurde

»… die Anzahl an Todesfällen in der Altersgruppe über fast das gesam­te Jahr 2020, vom 01.01.2020 – 27.12.2020, mit der Anzahl der Todesfälle im Zeitraum vom 28.12.2020 – 24.02.2021 [ver­gli­chen].

Die Ergebnisse sind mehr als erschreckend:
Die Anzahl der Verstorbenen ist in den ver­gan­ge­nen zwei Monaten fast über­all min­de­stens so hoch wie in den 12 Monaten zuvor. In 51 Landkreisen ist die Sterblichkeit über vier­mal so hoch, in 22 Landkreisen davon sogar über sechsmal.

Folgende Grafik ver­an­schau­licht dies für die 22 Landkreise, in denen die Sterblichkeit in nicht ein­mal 2 Monaten über sechs­mal höher ist als im (fast) gesam­ten Jahr 2020:«

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Ministerium: Biontech und Pfizer üben Rückruf von Impfstoffen

»BERLIN (dpa-AFX) – Die Unternehmen Biontech und Pfizer üben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums seit Dienstag den welt­wei­ten Rückruf von Impfstoff. Die Bundesländer sei­en dar­über infor­miert wor­den, teil­te das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Die Impfungen vor Ort sind durch den Test nicht beein­träch­tigt. Die Impfstoffzentren wer­den nur vir­tu­ell und nicht real in die Übung ein­be­zo­gen", erklär­te ein Ministeriumssprecher mit Blick auf die lau­fen­den Impfungen gegen das Coronavirus. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer gehört zu denen, die in der EU gegen das Coronavirus zuge­las­sen sind und auch welt­weit ein­ge­setzt werden./bg/DP/mis«

Das mel­det heu­te u.a. boer​se​.de.

Update: "BioNTech und Pfizer üben Rückruf von Impfstoffen – Aktien geben nach. Aktuell ver­liert die Pfizer-Aktie um 0,4 Prozent auf 33,56 US-Dollar und das BioNTech-Papier um 2,17 Prozent auf 102,70 US-Dollar."

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"Bild" widerspricht. Hoher Anteil von Intensivpatienten mit Migrationshintergrund

"Keine Tabus!" lau­tet die Überschrift eines Kommentars auf bild​.de am 2.3.:

»Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Corona-Politik: Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die Menschen dort vor dem Virus zu schüt­zen, wo sie beson­ders gefähr­det sind.

Sie hat die Alten in den Pflegeheimen nicht geschützt, genau­so wenig wie die Menschen in Bezirken wie Duisburg-Marxloh oder Berlin-Neukölln, wo vie­le Menschen auf wenig Raum leben, vie­le kaum Deutsch sprechen.

Jeder Sozialarbeiter wuss­te, was die Bundesregierung nicht sehen woll­te: Dass es Menschen gibt, die von der „Tagesschau“ nicht erreicht wer­den. Man nennt es man­geln­den Anschluss an poli­ti­schen Diskurs.

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Impfen in Söderland voller Erfolg?

»Astrazeneca-Ärger in München: Tausende Impfdosen tage­lang unbe­rührt – „Mit Tempo 30 zum Noteinsatz“
… Das Zentrum in Riem ist für maxi­mal 7000 Impfungen täg­lich aus­ge­legt. Aktuell wer­den dort 3000 Menschen pro Tag immu­ni­siert. Daher sei eine deut­li­che Ausweitung der der­zeit bestehen­den Kapazitäten not­wen­dig, schreibt Zurek.«
mer​kur​.de (auch für die fol­gen­den Zitate)

Sie ist die Gesundheitsreferentin der Stadt. Man wun­dert sich in die­sen Tagen über nichts mehr, auch nicht über die Idee, nicht aus­ge­schöpf­ten Kapazitäten damit zu begeg­nen, daß man sie ausweitet.

»Nach wie vor ist in München nicht mal die erste Priorisierungsgruppe kom­plett geimpft. Dieser gehö­ren rund 120.000 der ins­ge­samt 1,55 Millionen Einwohner an: Bewohner und Beschäftigte von Alten- und Pflegeheimen, medi­zi­ni­sches Personal sowie Bürger über 80 Jahre, die in ihrem eige­nen Zuhause leben. Erst 52.000 Menschen sind laut Stadt bis­her geimpft.«

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Konservative Wirtschaftskreise stellen Strafanzeige gegen österreichische Regierung

»An
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption Dampfschiffstraße 4
A – 1030 Wien

Betreff: Täuschung, Amtsmissbrauch, Verfassungsbruch, Betrug, Misshandlung von Schutzbefohlene, Körperverletzung, Korruption und Nötigung (der Österreichischen Bürger)

Strafsache gegen Sebastian Kurz, Rudolf Anschober, Karl Nehammer, Alexander Van der Bellen und alle nament­lich genann­ten Nationalratsabgeordnete. wegen §83, §84, §92 StGB, §105, 108,
§146, 147, 148 StGB, §302 StGB, §307a StGB.

Einschreiter: Konstantin Haslauer geb. 19.01.1967 wohn­haft in A‑1110 Wien Leberstraße 100/9«

Update: Ein Leser weist rich­tig dar­auf hin, daß die­se Anzeige bereits aus dem Dezember stammt.

Der sehr umfang­rei­che Text der Anzeige kann hier gele­sen wer­den. Haslauer ist Gründer der Karrieriepilot24 Group und Mitglied des Europäischen Wirtschaftssenats, des­sen Präsident Bernhard Friedmann Chef der christ­lich-kon­ser­va­ti­ven Denkfabrik Studienzentrums Weikersheim ist.

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Bayern: VGH kippt Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter

»Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Pflicht zu eng­ma­schi­gen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vor­läu­fig außer Vollzug gesetzt. Von Donnerstag an ist die­se Regelung damit zunächst aus­ge­setzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

München (dpa/lby) – Nach der baye­ri­schen Corona-Verordnung muss­ten sich Beschäftigte von Alten- und Pflegeeinrichtungen drei Mal pro Woche testen las­sen. Die Pflegedienstleiterin eines Heimes in Unterfranken hat­te einen Eilantrag gestellt, nach­dem dort nahe­zu alle Bewohner gegen Corona geimpft wor­den waren.

Besucher müs­sen aber wei­ter einen nega­ti­ven Test vor­le­gen. Das Gericht lehn­te den ent­spre­chen­den Eilantrag eines Angehörigen ab. Die Pflicht sei der­zeit wohl recht­mä­ßig, weil sie die Aufrechterhaltung wich­ti­ger Sozialkontakte ermög­li­che und der Isolation der Bewohner vorbeuge.
© dpa-info­com, dpa:210302–99-655737/2«
fran​ken​post​.de

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Chaotische Szenen beim "Schutz der vulnerablen Gruppen"

»Sankt Augustin. Als am Montag die zwei­te Impfstraße am Impfzentrum in Sankt Augustin in Betrieb genom­men wur­de, ist es zu chao­ti­schen Szenen gekom­men. Die ein­bre­chen­de Dunkelheit erschwer­te die Situation für die Senioren zusätz­lich.«

https://​ga​.de/​r​e​g​i​o​n​/​s​i​e​g​-​u​n​d​-​r​h​e​i​n​/​s​a​n​k​t​-​a​u​g​u​s​t​i​n​/​i​m​p​f​z​e​n​t​r​u​m​-​i​n​-​s​a​n​k​t​-​a​u​g​u​s​t​i​n​-​c​h​a​o​s​-​u​n​d​-​l​a​n​g​e​-​w​a​r​t​e​s​c​h​l​a​n​g​e​n​_​a​i​d​-​5​6​5​4​4​541

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Wenn alles nach Plan läuft: Rekord-Impfdosen-Rückstau erwartet

Etwas befremd­lich ist so heu­te eine Meldung auf tages​spie​gel​.de über­schrie­ben, in der es wei­ter heißt:

»Weil es mit dem Impfen nur zäh vor­an­geht, hat sich in Deutschland ein Impfdosen-Rückstau ent­wickelt. Dieser könn­te am heu­ti­gen Dienstag einen Rekord errei­chen. Bis zum 1. März 2021 wur­den über 8,8 Millionen Impfstoffdosen von Biontech/Pfizer, Astrazeneca und Moderna an die Bundesländer ausgeliefert. 

Zum jet­zi­gen Zeitpunkt sind rund 3,4 Millionen Impfdosen bereits aus­ge­lie­fert und noch nicht ver­impft wor­den. Nach aktu­el­lem Stand ist die Lieferung von wei­te­ren 324 Millionen Impfdosen geplant.«

War nicht immer die Rede vom sehn­lichst erwar­te­ten Stoff, der aber lei­der zu knapp gelie­fert wer­de? Und in wel­che Arme sol­len die 324 Millionen Impfdosen gelan­gen bei weni­ger als 70 Millionen BundesbürgerInnen über 18 Jahren? Es ist zu befürch­ten, daß immer mehr Beiträge hier in die Kategorie "Amüsantes und Makabres" ein­sor­tiert wer­den müssen.