Tag: 19. Oktober 2020

»Die Krankenhäuser sind nach Ansicht der deut­schen Intensivmediziner gut auf den Winter vor­be­rei­tet. "Wir wer­den das mit Sicherheit schaf­fen", sag­te Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Panikmache brin­ge über­haupt nichts…

Gleichzeitig tra­ge jeder ein­zel­ne Verantwortung dafür, Infektionsketten zu unter­bre­chen. Ziel sei es, das Infektionsgeschehen nicht in die Kliniken zu ver­la­gern, sag­te Clemens Wendtner, Chefarzt der Infektiologie der Klinik Schwabing in München. Ein Stresstest dür­fe nicht pro­vo­ziert werden.

Aller Voraussicht nach wer­de das Infektionsgeschehen die Krankenhäuser im Herbst und Winter for­dern, aber nicht über­for­dern, sag­te Reinhard Busse, Leiter des Fachgebiets Management im Gesundheitswesen von der Technischen Universität Berlin.

Nach Angaben der DIVI ste­hen bun­des­weit 30.000 Intensivbetten für alle Kranken zur Verfügung. Auf dem Höhepunkt der Epidemie Anfang April sei­en zehn Prozent davon belegt gewe­sen.« zeit​.de

Das ist natür­lich zu kurz for­mu­liert. Präziser ist die Überschrift der FAZ

»EU zahlt SAP und Telekom 7 Millionen Euro für Corona-Warnsystem
Die Europäische Kommission gibt für den Aufbau einer EU-wei­ten Corona-Warn-Plattform nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" rund 13 Millionen Euro aus dem Notfallfonds ESI frei. Die Plattform soll ermög­li­chen, die bis­her strikt getrenn­ten natio­na­len Corona-Warn-Apps grenz­über­schrei­tend zu nut­zen. Sieben Millionen Euro flie­ßen dem­nach bis Anfang 2021 für Entwicklung und Installation an die Konzerne SAP und Deutsche Telekom, wei­te­re rund drei Millionen Euro sind bis Ende 2021 für die Wartung vor­ge­se­hen. Zusätzliche drei Millionen Euro lie­gen im Topf als Entwicklungs­kostenzuschüsse an EU-Länder bereit, die ihre Apps an die Warnplattform anschlie­ßen wollen.

Die Entwicklung der deut­schen Corona-Warn-App und der Betrieb der Infrastruktur wer­den bis Ende 2021 ins­ge­samt rund 68 Millionen Euro kosten. Beim EU-Warn-Gateway ist der Aufwand für die bei­den deut­schen Konzerne wesent­lich gerin­ger. Die EU betreibt den Server selbst und es wird auch kein Call-Center dazu ange­bo­ten.«

„Notfall: Noch mehr Millionen für untaug­li­che Corona-App“ weiterlesen

Die Niederlande sind nicht beson­ders scharf auf Laschets Angebot, ihre Corona-PatientInnen in deut­sche Kliniken zu ver­le­gen (s. NRW: Kein Intensivbett mit hol­län­di­schen Covid-19-PatientInnen belegt). Und auch Polen ist wenig begeistert:

»Die Bundesländer Brandenburg und Hamburg bie­ten Intensivbetten für Corona-Patientinnen und ‑Patienten aus EU-Ländern an. An der bereits im Frühjahr "selbst­ver­ständ­li­chen Bereitschaft zur Unterstützung unse­rer euro­päi­schen Partner" habe sich nichts geän­dert, sag­te eine Sprecherin der bran­den­bur­gi­schen Landesregierung der Nachrichtenagentur Reuters. Die Landesregierung ste­he im engen Kontakt mit Polen. Bisher habe es von dort aber kei­ne der­ar­ti­ge Bitte gegeben.«

Handelt es sich hier um boden­lo­sen Leichtsinn? Antideutsche Ressentiments? Oder ist es schlicht so, daß stei­gen­de Fallzahlen nicht mit einem Wachstum der Zahl der Erkrankten ein­her­ge­hen? Jedenfalls kann es mit der Überlastung unse­rer Krankenhäuser in NRW, Brandenburg und Hamburg nicht so weit her sein. Wie steht es da eigent­lich um die "Maßnahmen"?

Aufgerüttelt durch Demonstrationen und sich ver­stär­ken­den zivi­len Ungehorsam däm­mert es nun auch den Bundestagsparteien: Die Sache mit den Notverordnungen zu Corona kommt nicht mehr an.

Immer mehr Menschen durch­schau­en das Spiel mit den stei­gen­den Fallzahlen und fra­gen nach den wirk­li­chen Belastungen unse­res Gesundheitssystems, nach rea­len Opfern unter die­sen "Fällen". Da man kei­ne neu­es "Bergamo" wird prä­sen­tie­ren kön­nen, soll die Flucht nach vorn ange­tre­ten werden.

Die unde­mo­kra­ti­sche Vorgehensweise, in der MinisterpräsidentInnen oder deren BürokratInnen in nicht öffent­li­chen Verhandlungen mit der Kanzlerin das Leben des Landes bestim­men – für die es kei­ner­lei lega­le Grundlage gibt – soll doch mehr in den Bundestag ver­la­gert werden.

Das wäre ein Schritt auf der Rückkehr zu rechs­staat­li­chen Normen. Das Kalkül, daß alle Abgeordneten dabei auf Regierungskurs ein­gen­or­det wer­den kön­nen, ist ris­kant. Parlamentsdebatten sind öffent­lich, der Druck aus der Bevölkerung wird stei­gen. Ob das mit Fraktionszwang zu regeln sein wird, ist fraglich.

Der Bundesgesundheitsminister kann ohne­hin tun was er will, koste es, was es wol­le. Dazu hat ihn der Bundestag im März ermäch­tigt. Was ihm da nicht gestat­tet wur­de, macht er trotzdem.

Da will der Wirtschaftsminister nicht nach­ste­hen. Natürlich mit der Corona-Begründung hebelt auch er mal eben das hei­li­ge Recht eines Parlaments aus, über den Haushalt zu bestim­men. In einem Schreiben des Bundes­ministeriums der Finanzen vom 15. Oktober 2020 heißt es:

»Gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung (BHO) tei­le ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundes­ministeriums für Wirtschaft und Energie sei­ne Einwilligung nach Artikel 112 Grundgesetz erteilt hat, bei Kapitel 0910 Titel 892 05 eine außer­plan­mä­ßi­ge Ausgabe bis zur Höhe von 10 Mio. Euro zu lei­sten. Des Weiteren hat das Bundesministerium der Finanzen nach § 38 BHO bei dem glei­chen Titel eine außer­plan­mä­ßi­ge Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 40 Mio. Euro (fäl­lig in 2021) erteilt. 

Die Haushaltsmittel wer­den für das "COVID-19-Programm: Förderung infek­ti­ons­schutz­ge­rech­ter raum­luft­tech­ni­scher Anlagen" benötigt. «

„Wir haben's ja. Selbstbedienung der Ministerien“ weiterlesen

0,7 % der EinwohnerInnen des Landkreises Berchtesgaden gel­ten als "Fälle". Von die­sen sind 3,3 % "an oder mit Corona" ver­stor­ben. 0,02% der Ew. fie­len damit der "Pandemie" zum Opfer (Quelle: RKI, aktu­el­ler Stand 19.10. 0:00). Deshalb gilt ab mor­gen ein Lockdown…