Tag: 12. Oktober 2020

»Um eine "Mobilisierung der Massen" zu errei­chen, wur­de das Schwer­gewicht der poli­ti­schen Arbeit auf die Propaganda gelegt. Hitlers bereits in "Mein Kampf" ent­wickel­te Prinzipien

• • • • Beschränkung auf weni­ge Themen und Schlagworte,
      • gerin­ger gei­sti­ger Anspruch,
      • Abzielen auf das gefühls­mä­ßi­ge Empfinden der Massen,
      • Vermeidung von Differenzierungen,
      • und die tau­send­fa­che Wiederholung der jewei­li­gen Glaubenssätze

bestimm­ten nun das Vorgehen der natio­nal­so­zia­li­sti­schen Propaganda, die so zu einer höchst erfolg­reich ein­ge­setz­ten Waffe des NS-Apparates wurde.«

Aus dem Wikipedia-Artikel "Nationalsozialistische Propaganda". Wenn hier ein Ähnlichkeit zu heu­ti­ger Propaganda erkannt wer­den kann, ist dar­aus nicht zu schlie­ßen, daß unse­re heu­ti­ge Gesellschaft faschi­stisch sei. KommunistInnen wer­den nicht tot­ge­schla­gen, SozialdemokratInnen sit­zen nicht im KZ, son­dern in der Regierung. Allerdings ist "Mein Kampf" 1925 erschie­nen und nicht erst nach der Machtübertragung an Hitler 1933. Heute tot­ge­schla­gen wer­den Menschen, die nicht bio­deutsch aus­se­hen, und im Parlament sitzt eine Partei, die wie die NSDAP in der 30er Jahren "das System" für alles Übel ver­ant­wort­lich macht und die Nazizeit für einen "Fliegenschiß der Geschichte" hält. Es sind die­se Kräfte, denen die gegen­wär­ti­ge Propaganda in die Hände spielt.

Es ist auf­schluß­reich, was zeit​.de für wich­tigst hält, und vor allem, was nicht:

Auf der offi­zi­el­len Seite der Stadt wer­den heu­te ins­ge­samt 310 "Fälle" ange­ge­ben. "Neue Fälle in den ver­gan­ge­nen sie­ben Tagen: 100" und 122 / 100.00 Ew.. Schon die­se Zahlen wer­den auf zeit​.de falsch ange­ge­ben. In sta­tio­nä­rer Behandlung befin­den sich 3 Personen. Delmenhorst hat 77.559 EinwohnerInnen. Die 310 "Fälle" seit März ent­spre­chen damit 0,4% der Bevölkerung. Die gemel­de­ten 4 Todesfälle ent­spre­chen 0,005% der Bevölkerung. Wichtiger als das ist der "Zeit" das Impfstoff-Ranking.

Mit die­sem ergrei­fen­den Geschwurbel bekennt Regierungssprecher Steffen Seibert auch, daß er nie­man­den im Kabinett kennt:

»Regierungssprecher Steffen Seibert hat im Zusammenhang mit der Corona-Politik den Begriff "Panikmache" zurück­ge­wie­sen. Er ken­ne nie­man­den in der Bundesregierung, der Panik mache. "Wir beschrei­ben eine Situation, die wir für ernst hal­ten, von der wir auch über­zeugt sind, dass es Gegenmittel gibt", sag­te er in Berlin. Man wer­be dafür und ergrei­fe im Rahmen der Möglichkeiten des Bundes Gegenmittel. "Das hat mit Panikmache nichts zu tun, nichts mit Angstmache, son­dern mit der rea­li­sti­schen und ern­sten Beschreibung einer Situation", sag­te Seibert.«

Das berich­tet heu­te zeit​.de. Ist nun die Situation ernst oder die Beschreibung? Und wie wird die Situation auf die Gegenmittel reagie­ren? Fragen über Fragen.

„Das Ergreifen von Gegenmitteln ist kei­ne Panikmache“ weiterlesen

»Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rech­net der­zeit mit den ersten Coronavirus-Impfungen im ersten Quartal des Jahres 2021. "Stand jetzt wür­de ich davon aus­ge­hen, dass wir im ersten Quartal näch­sten Jahres begin­nen kön­nen", sag­te Spahn bei einer Videokonferenz des ifo-Instituts. Mehrere Technologien und Hersteller sei­en der­zeit an der Forschung betei­ligt. "Wenn alle Pferde ins Ziel kom­men, wer­den wir viel zu viel Impfstoff haben", sag­te Spahn.«

So infor­miert zeit​.de heu­te. Wenn da mal dem Minister nicht die Gäule durch­ge­hen. Da hat er der Pharmaindustrie so viel Geld spen­diert und sein Volk sagt: "Da brin­gen mich kei­ne zehn Pferde zu." So geht das: Erst die Pferde Scheu machen, indem man sie am Schwanz auf­zäumt, und sich dann wun­dern, wenn man sich nicht aufs hohe Roß set­zen kann. Ob er sich ver­ga­lop­piert hat? Gut, er arbei­tet wie ein Pferd, nimmt die BürgerInnen mal an die Kandare, mal redet er ihnen zu wie einem lah­men Gaul. Ein ande­res Mal will er ihnen eine Rosskur ver­pas­sen. Vielleicht ist er sogar das bester Pferd in Merkels Stall. Wie kann er sich aber wun­dern, wenn vom Volk zurück­kommt: "Das hält doch kein Pferd aus!" oder "Ich glaub, mich tritt ein Pferd!". Oder höf­li­cher: "Er mag ja ein Pferdenarr sein, aber da wie­hert doch zu oft der Amtsschimmel." Oder ein­fach: "Das Denken soll­te man den Pferden über­las­sen, die haben die grö­ße­ren Köpfe"

Wer da wen im Griff hat und wie das mit den Freiheiten der Länder ist, las­sen wir hier.

„Zeit-Tips für bes­ser­ver­die­nen­de AkademikerInnen“ weiterlesen

Immer häu­fi­ger muß hier betont wer­den: Das ist kei­ne Satire! ndr​.de infor­miert heute:

»Seit heu­te gilt auf eini­gen Hamburger Wegen, Straßen und Plätzen eine Maskenpflicht. Dort muss auch im Freien ein Mund-Nasen-Schutz getra­gen werden.

An die­sen Orten darf der Mund-Nasen-Schutz nicht abge­nom­men wer­den – auch nicht zum Essen, Trinken oder Rauchen. Gesichtsvisiere wer­den nicht mehr als Mund-Nasen-Schutz aner­kannt, weil sie die Verbreitung des Virus über Aerosole nicht ver­hin­der­ten, erklär­te die Sozialbehörde. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht droht nach Angaben von Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) künf­tig ein Mindest-Bußgeld von 150 Euro.«

Es folgt eine Hausnummer-genaue Beschreibung der Örtlichkeiten wie:

„Und ist es auch Irrsinn, so hat's doch Methode“ weiterlesen

So fragt heu­te sogar faz​.net – und drückt sich um ein kla­res Ja. Vielleicht klu­ger­wei­se über­läßt sie das zwei Juristen.

»Müssen die Corona-Maßnahmen end­lich auf soli­de­re gesetz­li­che Füße gestellt wer­den? Die Debatte über die­se Frage ist kei­nes­wegs neu, wenn­gleich sie bis­her vor allem in aka­de­mi­schen Kreisen geführt wur­de. Nun erreicht sie das Innere der gro­ßen Koalition in Berlin. "Verfassungsrechtlich bedenk­lich" nann­te der rechts­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, den aktu­el­len Zustand am Freitag in der F.A.Z. "Das Parlament muss in die­sen Fragen viel mehr Mitsprache haben", sag­te Fechner. Die Schutzmaßnahmen sei­en nötig, "aber wenn sie wesent­lich in Grundrechte ein­grei­fen, muss das Parlament entscheiden".…

Juristen wie der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers hat­ten schon im März bemän­gelt, dass der Gesetzgeber bei Erlass des Paragraphen 28 IFG kaum im Sinn gehabt habe, damit die Stilllegung des gesam­ten öffent­li­chen Lebens zu ermög­li­chen. Aus einer Generalklausel des beson­de­ren Polizeirechts, zu dem das IFG zählt, wer­de hier ein all­ge­mei­nes Notstandsrecht gemacht, schrieb Möllers.«

„Sind die Maßnahmen ver­fas­sungs­mä­ßig bedenk­lich?“ weiterlesen

Auf faz​.net ist heu­te unter die­ser Überschrift zu lesen:

»Plötzlich sind alle dran. Junge Berliner fei­ern Partys, etwas älte­re Berliner fei­ern Hochzeiten, und plötz­lich fal­len für alle Berliner die Herbstferien aus. Weil sich in Berlin inzwi­schen wöchent­lich mehr als 50 von 100.000 Menschen mit dem Coronavirus infi­zie­ren. In kei­nem Bundesland wer­den sie mehr in die Hotels auf­ge­nom­men – es sei denn, sie befrei­en sich von dem Verbot mit Hilfe eines nega­ti­ven Tests. In Berlin steht man dafür inzwi­schen Hunderte Meter lang an. Doch die Tests wer­den eigent­lich für ande­re Leute gebraucht. Da ärgert sich so man­cher, der schon immer besorgt beob­ach­tet hat, wie unbe­sorgt so man­cher ande­re mit dem Virus umgeht…

"Sippenhaft" ist ein böses Wort, im Nationalsozialismus war damit zumeist die Verfolgung von Familienangehörigen der Regimegegner und Widerstandskämpfer gemeint. Umgangssprachlich hat es aber einen wei­te­ren, harm­lo­se­ren Sinn. Es geht schlicht­weg dar­um, eine gan­ze Personengruppe in Mithaftung zu neh­men für das Verhalten ein­zel­ner Mitglieder.«

Hier schwingt mit, daß Party- oder Hochzeitfeiern doch recht ver­werf­lich sei. Ob man das teilt oder nicht, die fol­gen­de Beobachtung ist davon nicht betroffen:

»Wer Gäste nach Wohnort ablehnt, der sperrt vie­le Leute umsonst aus und kann sich das Virus trotz­dem von Gästen aus weni­ger ver­däch­ti­gen Regionen holen. Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Nutzen die­ser Regeln schon in Zweifel gezo­gen. Auch der Soziologin Anke Hassel wäre woh­ler, wenn der Staat bes­ser begrün­den könn­te, dass inlän­di­sche Reisebeschränkungen wirk­lich etwas brin­gen. Moralisch hält die Tübinger Philosophin Sabine Döring das Quarantäne-Kriterium auf jeden Fall für irrele­vant. Der Wohnort kön­ne kei­ne mora­li­sche Verantwortung begrün­den – auch wenn er viel­leicht prak­tisch der­zeit das wirk­sam­ste Kriterium sei.

Vielleicht hilft am Ende der Blick auf die jahr­zehn­te­lan­ge Erfahrung im Umgang mit HIV. Auch hier setz­te sich, nach anfäng­li­chen Irrwegen, die Erkenntnis durch: Es bringt nichts, gan­ze Personengruppen kol­lek­tiv zu dis­kri­mi­nie­ren, und es hilft auch nicht wei­ter, in der vagen Hoffnung auf einen Impfstoff jah­re­lang das Leben anzu­hal­ten. Umgekehrt gilt: Ignoranz ist lebens­ge­fähr­lich. Deshalb kommt es auf die ein­fa­chen, indi­vi­du­ell zu prak­ti­zie­ren­den Schutzmaßnahmen an. Kondome benut­zen, hieß das damals. Heute bedeu­tet es: Abstand, Händewaschen, Alltagsmaske – und lie­ber die Fenster zu öff­nen, statt die Türen zu schließen«