Tag: 18. Oktober 2020

Gut gemach­ter Querdenker-Fake? Dusseligkeit in Stuttgart? Beweis dafür, daß auch die Verantwortlichen nicht an ihre Propaganda glauben?

Teilt die­ses Video im gan­zen Land.
Schaut euch die­sen Wahnsinn an. pic​.twit​ter​.com/​9​P​5​d​9​E​n​cVW

— Nikias Galanis (@NikiasGalanis) October 18, 2020

In einem Interview mit der FAZ vom 18.10. sagt Justizministerin Christine Lambrecht:

»Ganz wich­tig ist, dass bei allen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Damit sind wir bis jetzt rela­tiv gut durch die Corona-Krise gekom­men. Alle ergrif­fe­nen Maßnahmen die­nen ein­zig und allein dem Ziel, das Grundrecht auf Leben und kör­per­li­che Unversehrtheit zu wah­ren. Dieses Grundrecht gibt uns auch Schutzpflichten auf, und davon las­sen wir uns lei­ten. Um die­ses Ziel zu errei­chen, muss­ten ande­re Grundrechte zwar ein­ge­schränkt wer­den. Aber vie­le Maßnahmen wur­den von den Gerichten bestätigt.«

Das geht sprach­lich nicht und offen­bart inhalt­lich die Irritation einer Regierung, die fast schon quar­tals­wei­se vom Verfassungsgericht gerügt wer­den muß.

»Zu Beginn der Pandemie war es erfor­der­lich, sehr schnell und fle­xi­bel zu reagie­ren. Deshalb war es zu die­sem Zeitpunkt in Ordnung, dass befri­ste­te Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf der Grundlage von Verordnungen ergrif­fen wur­den. Aber wir müs­sen jetzt sehr sorg­fäl­tig prü­fen, für wel­che Maßnahmen auf län­ge­re Sicht das Parlament genaue­re gesetz­li­che Vorgaben machen muss.«

Dei schwe­di­sche Virologin Lena Einhorn erklärt am 18.10. auf faz​.net, "war­um sie Schwedens Strategie gegen Covid-19 für falsch hält." Zum Masken-Tabu erklärt sie:

»Das ist ver­rückt, es ist wie ein Tabu. Es gibt dazu bis heu­te kei­ne Empfehlung, man geht sogar zum Arzt ohne Maske, und auch der Arzt trägt kei­ne. Gerade waren der König und die Königin zu Besuch im Karolinska-Krankenhaus in Stockholm. Die Königin frag­te, war­um man denn kei­ne Gesichtsmasken emp­feh­le. Sie bekam die Antwort, dass die Gesundheitsbehörde nicht dar­an glau­be, dass Masken aus­rei­chend Schutz böten und es schwer sei, sie rich­tig zu nut­zen. Die Königin war nicht zufrie­den mit der Erklärung, der König schüt­tel­te den Kopf und sag­te, es schei­ne, als könn­te nie­mand eine gute Erklärung dafür geben.«

Immerhin muß­te das schwe­di­sche Staatsoberhaupt sich nicht in Quarantäne bege­ben. In so man­chem Lockdown-Staat war und ist das anders.

»Die Lage in den nie­der­län­di­schen Krankenhäusern gilt als bedroh­lich. NRW macht sich zum zwei­ten Mal in die­sem Jahr bereit, Patienten des Nachbarlandes im Notfall aufzunehmen.

In 48 nord­rhein-west­fä­li­schen Krankenhäusern ste­hen der­zeit 80 Betten zur inten­siv­me­di­zi­ni­schen Versorgung nie­der­län­di­scher Covid-19-Patienten bereit. Das teil­te das NRW-Gesundheitsministerium am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. "Mit Stand heu­te ist kei­nes davon belegt." Nach Informationen des Ministeriums habe es aus ande­ren EU-Ländern bis­lang noch kei­ne Anfragen gegeben.

In den Niederlanden greift das Coronavirus in Windeseile um sich. Die Lage in den dor­ti­gen in Krankenhäusern gilt als bedroh­lich.«

Das ist nach­zu­le­sen heu­te auf rp​-online​.de. Aber auch so etwas:

In Krefeld gel­ten Sperrstunde und Alkoholverkaufsverbot.
im Rhein-Kreis Neuss dür­fen sich in der Öffentlichkeit nur 5 Personen aus zwei Haushalten treffen.
In Mönchengladbach und Rheydt gilt ab Montag auf vie­len Straßen eine Maskenpflicht.
Warum, weil sie's (noch) können.

»Am Sonntag haben rund 1100 Menschen in der Dortmunder Innenstadt gegen die Corona-Auflagen demon­striert. Viele Teilnehmer der Initiative "Querdenken" tru­gen kei­nen Mund-Nasen-Schutz oder hat­ten die Maske abgenommen.«

berich­tet rp​-online​.de.

»… Mit gro­ßem Aufgebot hat­te sich die Polizei in Dortmund auf die ursprüng­lich ange­mel­de­ten rund 3000 Protestierenden vorbereitet…

Auf den Transparenten der "Querdenker" stan­den Sprüche wie "Corona Diktatur Union" oder "Grundgesetz leben – gegen die Impf-Mafia". Auf einer – unter­halb der Nase getra­ge­nen – Maske stand: "Maulkorb". Ein ein­sa­mer Gegendemonstrant hielt in der Menge sein Schild hoch mit der Aufschrift "Corona tötet. Tragt Masken!" Zu Ausschreitungen kam es nach Angaben der Polizei vom Sonntagnachmittag nicht.

Die Behörden hat­ten im Vorfeld ange­kün­digt, kon­se­quent gegen gesund­heits­ge­fähr­den­des Verhalten ein­zu­schrei­ten. Dazu setz­te die Polizei auch eine Drohne ein. Vorgeschrieben waren eine Aufteilung in Kleingruppen mit maxi­mal fünf Personen, Mindestabstände und Mund-Nasen-Bedeckung.«

Protest ist also mög­lich, auch in "Risikogebieten".

Darauf hat Deutschland gewar­tet. Die Erfolgsgeschichte aus dem Hause Spahn-SPA-Telekom setzt sich fort (laut rp​-online​.de).

Das Blatt weiß aller­dings auch:

»Die zu Beginn so hoff­nungs­voll gestar­te­te Corona-Warn-App war zuletzt zuneh­mend in die Kritik gera­ten ange­sichts der hohen Kosten von mehr als 60 Millionen Euro, der ein­ge­schränk­ten Funktionalität und eini­ger tech­ni­scher Mängel. Anfangs tra­ten immer wie­der Fehlermeldungen auf, zuletzt war es die Benachrichtigung von Getesteten durch die Labore, die über die App noch immer nicht zu 100 Prozent zuver­läs­sig funktionierte.«

Reuters teilt mit:

»Die gro­ße Koalition will nach einem Medienbericht im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hin­aus verlängern.

Eine ent­spre­chen­de Vorlage wer­de der­zeit zwi­schen den Ministerien abge­stimmt, berich­te­te die "Rheinische Post” vor­ab am Freitag. Der Gesetzentwurf räu­me dem CDU-Politiker weit­ge­hen­de Befugnisse ein. So dür­fe Spahn eigen­mäch­tig Verordnungen erlas­sen, soweit dies "zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwer­wie­gen­de über­trag­ba­re Krankheiten erfor­der­lich ist”.

Spahn kön­ne dem­nach nach eige­nem Ermessen den inter­na­tio­na­len und natio­na­len Reiseverkehr kon­trol­lie­ren, berich­te­te das Blatt. Für Flug- und Seehäfen kön­ne er Vorschriften erlas­sen, wenn die Infektionslage es erfor­de­re.«

Die Gerichte wer­den zu tun bekom­men. Und ob die Opposition auch dies­mal blind fol­gen wird, ist fraglich.