Wenig beachtete Informationen
»MASSIVE NEUE EINSCHRÄNKUNGEN: Die Welle brechen« titelt heute abend faz.net und fügt diese Grafik ein:
Diese Welle wird noch nicht einmal eine Burg zerstören, die auf Drosten-Sand gebaut ist. Im übrigen weiß die FAZ, daß die neuen Maßnahmen noch längst nicht in trockenen Tüchern ist:
So enden Ären…
Zuletzt waren selbst aus den Regierungsfraktionen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden. Ein weiteres Handeln der Exekutive auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes aus dem März vorbei an allen gesetzgeberischen Institutionen wurde als fragwürdig dargestellt. Ein monatelanges Durchregieren eines unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagenden Klüngels von MinisterpräsidentInnen und Kanzlerin war und ist immer weniger vermittelbar.
Für heute hat sich der Klüngel darüber hinwegsetzen können. Wie er das gegen den vereinten Berufsstand von Ärztinnen und Ärzten und wachsende Skepsis in der Bevölkerung durchsetzen will, scheint rätselhaft. Nicht völlig ausgeschlossen werden kann der Versuch, immer mehr Soldaten in das Zivilleben eingreifen zu lassen und bewaffnete Bürgerwehren gegen "Maskenverweigerer" einzusetzen. Eine derartige Eskalation, verbunden mit weiteren Denunziationsaufrufen, Zensurmaßnahmen und juristischen Drohungen erscheint als Spiel mit dem Feuer, dessen Ergebnis nicht absehbar ist.
Die Erfahrungen der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zeigen, wie eine mit Füßen getretene Demokratie im Faschismus endete, ja er geradezu herbeigeführt wurde dadurch. Doch an diesem Punkt sind wir nicht, zu schwach ist die Argumentationsbasis der Regierenden. Bis auf an zwei Händen abzuzählenden VirologInnen aus dem Drosten-Umfeld gibt es niemanden mehr, der sie stützt.
Dazu ist auf nachdenkseiten.de zu lesen:
»Professor Dr. jur. Balensiefen von der Hochschule in Biberach schrieb an Rechtsanwalt Haintz einen Brief. Hier als PDF. …Übel ist schon die Einleitung: "… durch kritische Hinweise aus der Hochschule und an die Hochschule wurde ich dahingehend informiert, …" Denunzianten sind unterwegs.
Dann: Weil sich Rechtsanwalt Haintz wie andere Demonstranten auf Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes beruft, sieht der Professor aus Biberach Zweifel daran aufkommen, ob der Rechtsanwalt "rechtstreu" ist.
Dann macht sich Professor Balensiefen Gedanken über den Geisteszustand seines Kollegen. "Offenbar überforderte Menschen denken situativ nicht rational …". – Im vorletzten Absatz heißt es dann, gefettet von mir:
"Nicht zuletzt möchte ich persönlich bei allen Versuchen des Verständnisses Ihre Entwicklung und Positionen unmissverständlich klarstellen, dass Sie nicht das geringste Verständnis dafür erwarten können, mit welchen Subjekten Sie sich öffentlich einlassen. Sie sollten sich dafür schämen und können sich versichert sein, dass nicht nur mit den Instrumenten eines wehrhaften und streitbaren demokratischen Rechtsstaates diesen und den sich mit diesen zu profilieren Versuchenden die rechtliche Grenze Ihrer ideologischen Verblendung bzw. ihres libertären wohlstandsverwahrlosten Verhaltens aufgezeigt werden wird, sondern ich auch persönlich hierfür entschieden und öffentlich eintreten werde."
Soweit sind wir schon.«
Wie berichtet mußte das Augsburger Labor MVZ zugeben, daß es bei einer Testreihe 58 von 60 Ergebnissen als falsch positiv ausgegeben hatte. de.reuters.com ergänzt:
»Die angewandten PCR-Tests gelten eigentlich zu mehr als 99 Prozent als zuverlässig. Dem Bericht zufolge sind die falschen Ergebnisse aber kein Einzelfall. Auch andere Labore hätten Schwierigkeiten, wegen Personalmangels und fehlender Reagenzien in der gewohnten Qualität zu testen. Vor dem vergangenen Wochenende waren zahlreiche falsch positive Tests bei Profifußballern bekanntgeworden, unter anderem bei Nationalspieler Serge Gnabry vom FC Bayern München und mehreren Spielern der Würzburger Kickers sowie des Drittligisten Türkgücü München.«
So viel zu "eigentlich".
„Nochmal zu MVZ (58 von 60 falsch positiv). Olfert Land im Spiel“ weiterlesen
Gerade auf der Pressekonferenz Panik mit roter Ampel in Berlin. Das ist sie:
Müller leugnet seine eigenen Zahlen und Vorschriften
"IN KÜRZE LIVE: Angela Merkel, Michael Müller, Markus Söder – Neue Maßnahmen nach Bund-Länder-Gipfel"
Läuft seit halb vier…
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=eWFXGzt8S9w
Eigentlich wollte faz.net mit dem Beitrag vom 28.10. "Warum freie Intensivbetten allein nicht viel bringen" vermutlich eher die Panikstimmung anheizen. Denn inzwischen ist klar, Intensivbetten sind ausreichend vorhanden. Nun soll fehlendes Personal ein Grund für harte Maßnahmen sein.
Allerdings teilt die Zeitung am Ende des Artikels dies mit:
»Im vergangenen Winter wurden dem Robert-Koch-Institut 182.000 Infektionen mit dem Grippevirus gemeldet, etwa 40.000 Menschen mussten deshalb ins Krankenhaus.«
Den vom RKI heute gemeldeten 449.275 "Fällen" stehen laut "DIVI Intesiv Register" 20.297 intensivmedizinische Behandlungen gegenüber.
Update: Ein Kommentator bemerkt zu Recht: "40.000 Menschen im Krankenhaus sind nicht gleich 40.000 intensivmedizinische Behandlungen." Deshalb wurde der Titel geändert.
Vordergründig hat es gar nichts mit der Dissertation von Christian Drosten zu tun, was faz.net heute berichtet. Thema ist der Plagiatsfall Giffey, die offenbar rechtswidrige Reaktion der FU darauf und daß sehr wohl Öffentlichkeit und Justiz das Agieren von Hochschulen überprüfen können. Dennoch liest sich vieles wie auf Herrn Drosten zugeschnitten. "Versagen auf der ganzen Linie" ist der Artikel überschrieben.
»Es war zugegebenermaßen ein durchtriebener Plan der Berliner CDU, am Mittwoch ein vernichtendes Gutachten zur Überprüfung der Dissertation von Franziska Giffey (SPD) vorzustellen. Denn an diesem Samstag bewirbt sich Bundesfamilienministerin gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Raed Saleh um den SPD-Vorsitz in Berlin. Gelingt ihr das, ist so gut wie sicher, dass sie Spitzenkandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters wird. Je näher die Entscheidung rückt, desto brisanter wird der politische Streit über die von der Freien Universität Berlin erteilte Rüge beim Überprüfungsverfahren von Giffeys Dissertation. Denn für eine Rüge gibt es in Berlin keine Rechtsgrundlage, das hatte auch der wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses schon festgestellt. Die Charité hatte sie über ein Dutzend mal ausgesprochen. Bei der FU war es im Fall Giffey eine Premiere. In allen elf anderen Fällen eines Entzugs des Doktorgrads hat sich die FU nie der nach Berliner Hochschulrecht rechtswidrigen Rüge bedient.
„Dissertationen: Charité und FU verstießen gegen Recht“ weiterlesen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und andere Ärzteverbände präsentieren heute auf einer Pressekonferenz ein Papier mit völlig anderen Vorschlägen, als sie Frau Merkel und die MinisterpräsidentInnen zur Stunde diskutieren:
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Rq6Mte99V‑o&feature=youtu.be
Das Papier kann hier gelesen werden. Es wird unterstützt von:
Update 29.10.: Dieser Link führt nicht mehr zu dem Papier… Es kann hier geladen werden.
„Das läßt sich nicht mehr ignorieren: Ärzteverbände und Virologen zu "Maßnahmen"“ weiterlesen