Staatsstreich wird scheitern

Zuletzt waren selbst aus den Regierungsfraktionen ver­fas­sungs­recht­li­che Bedenken geäu­ßert wor­den. Ein wei­te­res Handeln der Exekutive auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes aus dem März vor­bei an allen gesetz­ge­be­ri­schen Institutionen wur­de als frag­wür­dig dar­ge­stellt. Ein mona­te­lan­ges Durchregieren eines unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagen­den Klüngels von MinisterpräsidentInnen und Kanzlerin war und ist immer weni­ger vermittelbar.

Für heu­te hat sich der Klüngel dar­über hin­weg­set­zen kön­nen. Wie er das gegen den ver­ein­ten Berufsstand von Ärztinnen und Ärzten und wach­sen­de Skepsis in der Bevölkerung durch­set­zen will, scheint rät­sel­haft. Nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen wer­den kann der Versuch, immer mehr Soldaten in das Zivilleben ein­grei­fen zu las­sen und bewaff­ne­te Bürgerwehren gegen "Maskenverweigerer" ein­zu­set­zen. Eine der­ar­ti­ge Eskalation, ver­bun­den mit wei­te­ren Denunziationsaufrufen, Zensurmaßnahmen und juris­ti­schen Drohungen erscheint als Spiel mit dem Feuer, des­sen Ergebnis nicht abseh­bar ist.

Die Erfahrungen der 20er und 30er Jahre des letz­ten Jahrhunderts zei­gen, wie eine mit Füßen getre­te­ne Demokratie im Faschismus ende­te, ja er gera­de­zu her­bei­ge­führt wur­de dadurch. Doch an die­sem Punkt sind wir nicht, zu schwach ist die Argumentationsbasis der Regierenden. Bis auf an zwei Händen abzu­zäh­len­den VirologInnen aus dem Drosten-Umfeld gibt es nie­man­den mehr, der sie stützt.

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"Querdenker"-Rechtsanwalt: Kein Lehrauftrag mehr – "nicht rechtstreu"

Dazu ist auf nachdenkseiten.de zu lesen:

»Professor Dr. jur. Balensiefen von der Hochschule in Biberach schrieb an Rechtsanwalt Haintz einen Brief. Hier als PDF. …Übel ist schon die Einleitung: "… durch kri­ti­sche Hinweise aus der Hochschule und an die Hochschule wur­de ich dahin­ge­hend infor­miert, …" Denunzianten sind unterwegs.
Dann: Weil sich Rechtsanwalt Haintz wie ande­re Demonstranten auf Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes beruft, sieht der Professor aus Biberach Zweifel dar­an auf­kom­men, ob der Rechtsanwalt "recht­s­treu" ist.
Dann macht sich Professor Balensiefen Gedanken über den Geisteszustand sei­nes Kollegen. "Offenbar über­for­der­te Menschen den­ken situa­tiv nicht ratio­nal …". – Im vor­letz­ten Absatz heißt es dann, gefet­tet von mir:

"Nicht zuletzt möch­te ich per­sön­lich bei allen Versuchen des Verständnisses Ihre Entwicklung und Positionen unmiss­ver­ständ­lich klar­stel­len, dass Sie nicht das gerings­te Verständnis dafür erwar­ten kön­nen, mit wel­chen Subjekten Sie sich öffent­lich ein­las­sen. Sie soll­ten sich dafür schä­men und kön­nen sich ver­si­chert sein, dass nicht nur mit den Instrumenten eines wehr­haf­ten und streit­ba­ren demo­kra­ti­schen Rechtsstaates die­sen und den sich mit die­sen zu pro­fi­lie­ren Versuchenden die recht­li­che Grenze Ihrer ideo­lo­gi­schen Verblendung bzw. ihres liber­tä­ren wohl­stands­ver­wahr­los­ten Verhaltens auf­ge­zeigt wer­den wird, son­dern ich auch per­sön­lich hier­für ent­schie­den und öffent­lich ein­tre­ten werde."

Soweit sind wir schon.«

Nochmal zu MVZ (58 von 60 falsch positiv). Olfert Land im Spiel

Wie berich­tet muß­te das Augsburger Labor MVZ zuge­ben, daß es bei einer Testreihe 58 von 60 Ergebnissen als falsch posi­tiv aus­ge­ge­ben hat­te. de.reuters.com ergänzt:

»Die ange­wand­ten PCR-Tests gel­ten eigent­lich zu mehr als 99 Prozent als zuver­läs­sig. Dem Bericht zufol­ge sind die fal­schen Ergebnisse aber kein Einzelfall. Auch ande­re Labore hät­ten Schwierigkeiten, wegen Personalmangels und feh­len­der Reagenzien in der gewohn­ten Qualität zu tes­ten. Vor dem ver­gan­ge­nen Wochenende waren zahl­rei­che falsch posi­ti­ve Tests bei Profifußballern bekannt­ge­wor­den, unter ande­rem bei Nationalspieler Serge Gnabry vom FC Bayern München und meh­re­ren Spielern der Würzburger Kickers sowie des Drittligisten Türkgücü München.«

So viel zu "eigent­lich".

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FAZ verrät: Corona halb so schlimm wie Grippe?

Eigentlich woll­te faz.net mit dem Beitrag vom 28.10. "Warum freie Intensivbetten allein nicht viel brin­gen" ver­mut­lich eher die Panikstimmung anhei­zen. Denn inzwi­schen ist klar, Intensivbetten sind aus­rei­chend vor­han­den. Nun soll feh­len­des Personal ein Grund für har­te Maßnahmen sein.

Allerdings teilt die Zeitung am Ende des Artikels dies mit:

»Im ver­gan­ge­nen Winter wur­den dem Robert-Koch-Institut 182.000 Infektionen mit dem Grippevirus gemel­det, etwa 40.000 Menschen muss­ten des­halb ins Krankenhaus.«

Den vom RKI heu­te gemel­de­ten 449.275 "Fällen" ste­hen laut "DIVI Intesiv Register" 20.297 inten­siv­me­di­zi­ni­sche Behandlungen gegenüber.

Update: Ein Kommentator bemerkt zu Recht: "40.000 Menschen im Krankenhaus sind nicht gleich 40.000 inten­siv­me­di­zi­ni­sche Behandlungen." Deshalb wur­de der Titel geändert.

Dissertationen: Charité und FU verstießen gegen Recht

Vordergründig hat es gar nichts mit der Dissertation von Christian Drosten zu tun, was faz.net heu­te berich­tet. Thema ist der Plagiatsfall Giffey, die offen­bar rechts­wid­ri­ge Reaktion der FU dar­auf und daß sehr wohl Öffentlichkeit und Justiz das Agieren von Hochschulen über­prü­fen kön­nen. Dennoch liest sich vie­les wie auf Herrn Drosten zuge­schnit­ten. "Versagen auf der gan­zen Linie" ist der Artikel überschrieben.

»Es war zuge­ge­be­ner­ma­ßen ein durch­trie­be­ner Plan der Berliner CDU, am Mittwoch ein ver­nich­ten­des Gutachten zur Überprüfung der Dissertation von Franziska Giffey (SPD) vor­zu­stel­len. Denn an die­sem Samstag bewirbt sich Bundesfamilienministerin gemein­sam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Raed Saleh um den SPD-Vorsitz in Berlin. Gelingt ihr das, ist so gut wie sicher, dass sie Spitzenkandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters wird. Je näher die Entscheidung rückt, des­to bri­san­ter wird der poli­ti­sche Streit über die von der Freien Universität Berlin erteil­te Rüge beim Überprüfungsverfahren von Giffeys Dissertation. Denn für eine Rüge gibt es in Berlin kei­ne Rechtsgrundlage, das hat­te auch der wis­sen­schaft­li­che Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses schon fest­ge­stellt. Die Charité hat­te sie über ein Dutzend mal aus­ge­spro­chen. Bei der FU war es im Fall Giffey eine Premiere. In allen elf ande­ren Fällen eines Entzugs des Doktorgrads hat sich die FU nie der nach Berliner Hochschulrecht rechts­wid­ri­gen Rüge bedient.

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Das läßt sich nicht mehr ignorieren: Ärzteverbände und Virologen zu "Maßnahmen"

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und ande­re Ärzteverbände prä­sen­tie­ren heu­te auf einer Pressekonferenz ein Papier mit völ­lig ande­ren Vorschlägen, als sie Frau Merkel und die MinisterpräsidentInnen zur Stunde diskutieren:

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Rq6Mte99V‑o&feature=youtu.be

Das Papier kann hier gele­sen wer­den. Es wird unter­stützt von:
Update 29.10.: Dieser Link führt nicht mehr zu dem Papier… Es kann hier gela­den werden.

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