Verfassungsrechtler: Eindeutiges Recht auf Protest ohne Maske

Oliver Lepsius ist Professor für Öffentliches Recht und Verfassungstheorie an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Im Feuilleton(!) der FAZ von heu­te unter­zieht er den Lockdown einer ver­nich­ten­den Kritik. Es ist die Rede von Hexenprozessen und vom Recht, ohne Maske zu demonstrieren.

»KRITIK AN PAUSCHALREGELUNG:
Lockdown ohne Kontrolle

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist im November ein neu­er Ansatz gewählt wor­den, der nicht mehr auf Verursachungsbeiträge des Einzelnen (AHA-Regeln) oder die Verantwortung des Betreibers von Einrichtungen (Hygienekonzept) abstellt, son­dern ohne Ansehen von Wirkungsketten die Kontaktaufnahmen pau­schal redu­ziert, indem ein gesell­schaft­li­cher Bereich namens Freizeit und Unterhaltung geschlos­sen wird. Dies führt zu einer ein­sei­ti­gen Lastenverteilung. Sie wird zwar finan­zi­ell abge­fe­dert, doch wäh­rend Dax-Unternehmen wei­ter Gewinne machen, dür­fen es Einrichtungen, die dem sozia­len Leben die­nen, gera­de nicht.

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Aldi: Feuerwerk nur mit Maske im Auto kaufen

https://​www​.face​book​.com/​A​L​D​I​.​S​UED

Am Feuerwerk möch­te man mög­lichst mit­ver­die­nen, wie auf chip​.de zu lesen ist:

»"Wir rich­ten unser Angebot nach den Wünschen und Bedürfnissen unse­rer Kunden aus. Die Erfahrung zeigt, dass das Interesse unse­rer Kunden an Feuerwerk zu Silvester seit Jahren sehr groß ist. Und auch wenn die Silvesterfeier in die­sem Jahr eher klein aus­fal­len wird, rech­nen wir mit einer ent­spre­chen­den Nachfrage", sagt Aldi Süd. Dennoch hält sich der Discounter auch offen, den Verkauf abzu­sa­gen. "Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu kon­kre­ten Aktionen aktu­ell noch nicht äußern", ergänzt der Discounter.«

Knüppel aus dem Sack! Ist Söder eher die Ziege aus dem Märchen?

Markus Söder hat zu Nikolaus ver­sucht, den Knecht Ruprecht zu geben. Dem unar­ti­gen baye­ri­schen Volk wird die Rute ver­ord­net. Sein Irrtum wie der sei­ner Nachbeter ist, die Menschen für Kinder oder Untertanen zu hal­ten. Bis zu wel­chem Alter mag die Legende wir­ken? Kann Söder wirk­lich glau­ben, im Jahr 2020 wirk­ten Rute und Knüppel?

Im Grimmschen Märchen "Tischchen deck dich, Goldesel und Knüppel aus dem Sack" ist zu erfah­ren, wie es der ver­lo­ge­nen Ziege ergeht, die einen Vater lan­ge Zeit über sei­ne Söhne täu­schen kann. Es ist dort auch zu lesen, wie gefähr­lich es sein kann, einen sagen­haf­ten "Knüppel aus dem Sack" unsach­ge­mäß benut­zen zu wol­len. „Knüppel aus dem Sack! Ist Söder eher die Ziege aus dem Märchen?“ weiterlesen

"Bitte sprechen Sie die Risiken nicht an"

coro​na​-tran​si​ti​on​.org ver­öf­fent­lich­te am 7.12. dies:

"Ärzte und Apotheker sol­len gegen­über Patienten kei­ne Bedenken zu Corona-Impfstoffen äussern.
In einem Live-Chat der Bundesvereinigung Deutscher Apotheker­verbände (ABDA) haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und ABDA-Präsident Friedemann Schmidt mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Apotheker in Beratungsgesprächen mit Patienten mög­lichst kei­ne Bedenken bezüg­lich der Covid-19-Vakzine äussern sollen.

Spahn erklär­te (ab Minute 23:00):

«Die Frage, wie wird in Apotheken auf das Thema reagiert … hat einen Rieseneinfluss auf die Impfbereitschaft.»

Der Gesundheitsminister möch­te für eine «posi­ti­ve Grundstimmung wer­ben», denn Impfen sei Fortschritt.

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Massentests auch in Österreich boykottiert

Druck und Verlockungen reich­ten offen­bar nicht aus. Wie in Thüringen und Sachsen (s. Das hat sich gelohnt: 8 Positive bei Massentest in Hildburghausen) ver­wei­gern sich gro­ße Teile der Menschen in Österreich den Corona-Tests.

» In Tirol nah­men mit 220.713 nur 32 Prozent aller Testberechtigten und in Vorarlberg 31 Prozent (105.260) nur jeweils ein knap­pes Drittel an den Massentestungen teil.«

berich­tet heu­te wie​ner​zei​tung​.at. Lediglich bei den PädagogInnen, die mit mehr oder weni­ger Zwang bedacht wor­den waren, sah es anders aus:

»72 Prozent lie­ßen sich laut Bildungsminister Faßmann in den sechs Bundesländern, wo man es aus­wei­sen kann, testen. 0,24 Prozent waren posi­tiv, damit wur­den "Infektionsketten erfolg­reich unter­bro­chen", sag­te [Bildungsminister] Faßmann… In Salzburg nah­men etwa 8.283 Personen an den zwei­tä­gi­gen Corona-Massentests für Pädagogen und Kindergarten-Personal teil, gab das Militärkommando bereits Sonntagabend bekannt… Auch in Oberösterreich sind laut dem ober­öster­rei­chi­schen Militärkommandanten Dieter Muhr am Wochenende 25.953 der 38.000 Beschäftigten aus dem Bildungsbereich des Bundeslandes gete­stet worden. «

In einem Kommentar wird das so interpretiert:

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