Monat: November 2020

Der öster­rei­chi­sche Verfassungsgerichtshof hat wegen man­geln­der Rechtfertigung / Dokumentation der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit wesent­li­che Bestimmungen der dor­ti­gen Corona-Maßnahmen als ver­fas­sungs­wid­rig erkannt.

Quelle: https://​www​.afa​-zone​.at/​v​i​d​e​os/

Auf der Webseite des Berliner Senats gibt es dies: "Corona-Prävention in Berlin – Fragen und Antworten". Dort sind die nach der 10. ent­spre­chen­den Verordnung gel­ten­den Regeln auf­ge­führt, darunter:

»Zudem muss grund­sätz­lich der Mindestabstand von 1,5 Metern zu ande­ren Menschen ein­ge­hal­ten wer­den. Das gilt auch für Veranstaltungen und Zusammenkünfte im pri­va­ten Bereich. Dort wo der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann, ist jede Person ange­hal­ten eine Maske zu tragen…

Die Maskenpflicht gilt in Büro- und Verwaltungsgebäuden und in Aufzügen. Wenn Sie sich an Ihrem festen Arbeitsplatz befin­den und der Mindestabstand ein­ge­hal­ten wird, kön­nen Sie die Maske ablegen…

Auf Demonstrationen mit über 20 Teilnehmenden ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ver­pflich­tend. Auch bei gerin­ge­rer Anzahl an Teilnehmenden muss eine Maske getra­gen wer­den, soll­te es zum Beispiel Sprechchöre auf der Demonstration geben…

„Berliner Wahn und Wirklichkeit“ weiterlesen

Wer am lau­te­sten schreit in Sachen Corona, erzählt meist auch die größ­ten Lügen. Diesmal geht es nicht um Berlins Regierenden Müller, son­dern um Bayerns Söder. br​.de berich­tet am 2.11.:

»Zahlen der Staatsregierung sor­gen für Verwirrung: Nach BR-Recherchen wer­den nur halb so vie­le Corona-Patienten beatmet, wie offi­zi­ell ange­ge­ben. Die Ursache hier­für liegt in unter­schied­li­chen Statistiken und einer feh­ler­haf­ten Interpretation.

Schon häu­fi­ger gab es wäh­rend der Corona-Pandemie ein Durcheinander oder gar wider­sprüch­li­che Zahlen. So vari­ier­ten bei­spiels­wei­se die Inzidenzwerte stark – je nach Quelle. Jetzt sor­gen Zahlen zu den beatme­ten Covid-19-Patienten für Irritationen. Die baye­ri­sche Staatsregierung hat­te in der ver­gan­ge­nen Woche mehr­fach von fast dop­pelt so vie­len beatme­ten Patientinnen und Patienten gespro­chen, als es sie tat­säch­lich gab in Bayern.

„Lügen in Bayern: Weniger beatme­te PatientInnen“ weiterlesen

Das Datum läßt aufhorchen:

»Beiliegend über­mitt­le ich Ihnen die NÖ LGA Richtlinie "Staatsfeindliche Bewegungen", wel­che mit 01.11.2020 in Kraft tritt zur geschätz­ten Kenntnisnahme und der Bitte um Kommunikation.
Diese Richtlinie ist ver­bind­lich einzuhalten…

Mit freund­li­chen Grüßen
Leitung
Abteilung Recht & Compliance, Vorstandsbereich

NÖ Landesgesundheitsagentur
Gesund und gepflegt. Ein Leben lang.«

Vordergründig scheint es bei die­ser Richtlinie um ein Spektrum zu gehen, daß hier­zu­lan­de als "Reichsbürger" und "Prepper" bezeich­net wird. Aktuell han­delt es sich jedoch darum:

»Anhänger staats­feind­li­cher Bewegungen erken­nen – ver­ein­facht gesagt – den Staat Österreich sowie des­sen Institutionen nicht an, leh­nen behörd­li­che Maßnahmen (Bescheide, Urteile, etc.) ab und/oder ver­su­chen den Vollzug von Maßnahmen zu ver­hin­dern, wobei in eini­gen Fällen bereits mit Drohungen, Nötigungen oder Gewalt gegen staat­li­che Organe vor­ge­gan­gen sowie unbe­rech­tig­te Geldforderungen in hor­ren­der Höhe erho­ben wurden.«

Die Richtlinie kann hier gele­sen werden.

Das berich­tet die Berliner Zeitung am 29.10.:

»Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten beschlos­se­ne Lockdown ist nach Ansicht von Stefan Willich, Direktor am Charité Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie, "in sei­ner Allgemeinheit über­zo­gen". Willich sag­te der Berliner Zeitung, es sei nicht sinn­voll, "auf dra­ma­ti­sche Breitbandrestriktionen" zu set­zen: "Es gibt sehr gute und wir­kungs­vol­le Hygienekonzepte in ein­zel­nen Branchen, etwa in der Kultur. Es gibt zudem erheb­li­che regio­na­le Unterschiede bei der Infektionsbelastung. Es ist nicht sinn­voll, alles über einen Kamm zu sche­ren." Es wäre bes­ser, "adap­ti­ve Maßnahmen" zu ergrei­fen. Willich: "Ein Lockdown soll­te eine Maßnahme nur im abso­lu­ten Notfall blei­ben." Es habe sich gezeigt, dass damit die beste Wirkung im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus erzielt wer­den kön­ne. Die aktu­el­le Lage auf den Intensivstationen ist, so die Zahlen des Robert-Koch-Instituts, der­zeit nicht in einem kri­ti­schen Bereich. Bundesweit sind etwa fünf Prozent aller Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. In Berlin sind es knapp zehn Prozent und erst bei 25 Prozent springt die ent­spre­chen­de Corona-Ampel auf Rot.

„Charité-Epidemiologe: Lockdown ist über­zo­gen“ weiterlesen

Das ehe­ma­li­ge Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung rech­net scharf mit der "Katastrophalisierung" von Corona ab. Karl Lauterbach gehört für ihn zu den "Oberangstmachern". Er habe den Kontakt zu den Grundrechten verloren.

Das Video ist hier zu sehen.

»Das ent­spricht nicht der Realität bei uns im Kreis« ist heu­te eine Artikel auf rp​-online​.de überschrieben.

»Die zwei­te Corona-Welle rollt mit vol­ler Wucht über das Land. Von der Dynamik ist auch Stephan Pusch über­rascht. Dennoch bleibt der Heinsberger Landrat gelas­sen. Die neu­en Maßnahmen sieht er aller­dings kritisch.

Im Kreis Heinsberg ist der Inzidenzwert, der die Neuansteckungsrate mit dem Coronavirus beschreibt, am Freitag auf 107,6 gestie­gen. Das bedeu­tet, dass im Schnitt mehr als 107 Menschen von 100.000 in den ver­gan­ge­nen sie­ben Tagen mit dem Coronavirus infi­ziert wur­den. Tendenz stei­gend. Landrat Stephan Pusch lässt sich den­noch nicht aus der Ruhe brin­gen. Der 51-Jährige zählt auf die Solidarität der Menschen im Kreis, die zu Beginn der Corona-Krise auf eine har­te Prüfung gestellt wur­den. Nirgendwo sonst in Deutschland wur­den Schulen und Kindertagesstätten frü­her geschlos­sen. Nirgendwo sonst in Deutschland ahn­ten die Menschen frü­her, dass mög­li­cher­wei­se die größ­te Herausforderung seit Jahrzehnten auf die Gesellschaft zurollt. Von der Wucht der zwei­ten Welle zeigt sich aber auch Stephan Pusch über­rascht. Nicht alle der ab Montag gel­ten­den Maßnahmen des Teil-Lockdowns hält er für rich­tig. Keinen Zweifel geben kann es nach Ansicht des Heinsberger Landrats aller­dings an dem wich­tig­sten Ziel, das Gesundheitssystem mög­lichst gut zu schützen…

„Heinsberger Landrat zwei­felt an Lockdown (ein biss­chen)“ weiterlesen

»NIEDERSACHSEN. Mit den stei­gen­den COVID-19-Infektionszahlen spitzt sich der Fachkräftemangel in der Pflege wei­ter zu: In eini­gen Bundesländern wie Bremen und Bayern ver­sor­gen nun Pflegefachpersonen, die posi­tiv auf das Coronavirus gete­stet wur­den, infi­zier­te Bewohner und Patienten. Die Pflegekammer Niedersachsen befürch­tet, dass die­ses Vorgehen auch in Risikogebieten in Niedersachsen bald Realität wird.

Pflegekammerpräsidentin Nadya Klarmann kri­ti­siert: "Dass posi­tiv gete­ste­te Pflegende wei­ter auf COVID-19-Stationen ein­ge­setzt wer­den, ist ein Skandal und abso­lut fahr­läs­sig. Der Gesundheits- und Arbeitsschutz von beruf­lich Pflegenden darf nicht mit Füßen getre­ten wer­den. Arbeitgeber und Gesundheitsbehörden sind in einer beson­de­ren Verantwortung, das medi­zi­ni­sche und pfle­ge­ri­sche Personal zu schüt­zen." Die gesund­heit­li­chen Schäden und Langzeitfolgen einer COVID-19-Erkrankung sind erst teil­wei­se erforscht. Erste Studien zei­gen aber, dass selbst bei sym­ptom­frei­en Krankheitsverläufen Langzeitschäden auf­tre­ten können.

„In der Pflege arbei­ten trotz COVID-19-Infektion? Pflegekammer warnt vor Spätfolgen für Pflegepersonal“ weiterlesen

Gegen die Panikmache hilft immer wie­der ein Blick auf die Sterbefälle des Statistischen Bundesamtes. Es wird deut­lich, daß die Gesamtzahl der "Corona-Toten" seit dem März deut­lich unter der Zahl der Sterbefälle einer ein­zi­gen belie­bi­gen Woche des Jahres liegt. Dies ist der Stand vom 30.10.: