Bundesregierung änderte heimlich Bedingungen für Corona-Hilfen

Das mel­det am 13.1. tagesspiegel.de.

»An gro­ßen Worten hat­ten Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nicht gespart. Kein Unternehmer wer­de in der Krise allein gelas­sen, hieß es immer wie­der, als im Laufe des Krisenjahres ein Hilfsinstrument nach dem ande­ren prä­sen­tiert wur­de. Die "Bazooka" aus Finanzmitteln wur­de zum Synonym der groß­zü­gi­gen Krisenhilfe; der Bundeswirtschafts­minister und der Bundesfinanzminister gefie­len sich in der Rolle der sou­ve­rä­nen Krisenmanager.

Doch die Zweifel, ob die Bundesregierung ihre Versprechen ein­hal­ten kann, wer­den immer grö­ßer. Wie das "Handelsblatt" zuerst berich­te­te wur­den mehr­mals klamm­heim­lich die Bedingung zur Auszahlung der Überbrückungshilfe II geän­dert – zum Nachteil vie­ler Unternehmen. Der Grund ist das EU-Beilhilferecht, das die Minister bei ihren Ankündi­gungen wohl nicht aus­rei­chend mit­ge­dacht hat­ten. Zwar einig­te sich der Bund Ende November mit Brüssel. Doch es wur­den Änderungen nötig.

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"Größte russische Bank entwickelt KI-Algorithmus zur COVID-19-Diagnose binnen einer Minute"

Von irgend­et­was muß das rus­si­sche Portal de.rt.com leben. So ist zu erklä­ren, daß es am 14.1. unter obi­gem Titel einen Artikel ver­öf­fent­licht, in dem tol­le Dinge stehen:

»Das KI-Labor des größ­ten rus­si­schen Geldhauses "Sberbank" hat einen Algorithmus ent­wi­ckelt, der inner­halb einer Minute die Wahrscheinlichkeit einer COVID-19-Erkrankung abschätzt. Dem Verfahren liegt eine kur­ze Abfrage zu mög­li­chen Symptomen zugrun­de. Dann nimmt das Programm drei Audio-Proben auf: eine Stimm‑, eine Atem- und eine Hustenprobe. Diese Aufnahmen wer­den zu einem Spektrogramm ver­ar­bei­tet, das durch die Software von einem künst­li­chen neu­ro­na­len Netzwerk, einer bewähr­ten Methode der Künstlichen Intelligenz (KI), ana­ly­siert wird. Nach Angaben der Entwickler wur­de die­ses künst­li­che neu­ro­na­le Netzwerk (KNN) mit den Audiodateien der Stimm‑, Atemgeräusch- und Husten-Proben von mehr als 1.000 COVID-19-Patienten in Russland trainiert.

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Eierlikör und 1000-Euro-Bonus für Impfbereitschaft der Mitarbeiter

Mit die­sem Titel und der Dachzeile "BeneVit-Gruppe star­tet Challenge" ver­öf­fent­licht schwarzwaelder-bote.de einen Artikel zum Thema "Mit Speck fängt man Mäuse".

»Burladingen – "Es kommt auf jeden Einzelnen von uns an, damit wir die­ses ver­damm­te Virus besie­gen." Die Worte des BeneVit-Geschäftsführers Kaspar Pfister sind ein­deu­tig. Er rich­tet sich direkt an sei­ne rund 2000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und appel­liert, sich imp­fen zu lassen.

Im Gegensatz zu den Bewohnern ist die Bereitschaft des Pflegepersonals noch immer viel zu gering – sie liegt bei rund 30 Prozent. Als Ansporn hat sich der BeneVit-Chef etwas ein­fal­len las­sen: Für jeden, der sich imp­fen lässt, gibt es eine Flasche Eierlikör, denn bei aller Ernsthaftigkeit darf der Spaß nicht feh­len. Doch damit nicht genug: Kaspar Pfister ruft sei­ne Einrichtungen und Pflegedienste zu einer Challenge auf. Jede Einrichtung, in der sich min­des­tens 60 Prozent der Belegschaft imp­fen lässt, bekommt einen Bonus von 1000 Euro.

Davon kann sich das Team etwas Schönes gön­nen – das gilt selbst­ver­ständ­lich auch für jene Einrichtungen, in denen bereits geimpft wur­de, denn eine Anmeldung zur Impfung ist im Nachhinein immer noch mög­lich.«

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Impf-Zahnarzt"

So über­schreibt bild.de einen Artikel vom 13.1. Erstmals wird gegen einen tat­säch­lich recht Verdächtigen ermit­telt. Zwar nicht mit medi­en­wirk­sa­men Hausdurchsuchungen wie bei den Ärzten, die fal­sche Maskenatteste aus­ge­stellt haben sol­len, aber immer­hin bei Einem, des­sen Versuchsballon geplatzt ist.

»Pfaffenhofen – Die Luft wird immer dün­ner für den Pfaf­fenhofener Zahnarzt Dr. Ma­ximilian Weiland, der sei­ne Mitar­beiter am Samstag zwangs­weise zur Corona-Schutzimp­fung schick­te: Neben berufs­rechtlichen Sanktionen dro­hen dem Mediziner nun auch straf­recht­li­che Konsequenzen!

„Arbeits- und berufs­recht­lich ist eine Impfpflicht für Praxis­mitarbeiter bis­her nicht durch­setz­bar“, sag­te der Präsident der baye­ri­schen Landeszahn­ärztekammer, Christian Ber­ger, zu BILD. Sollte sich der Sachverhalt wie berich­tet ab­gespielt haben, kün­digt der Verbandsvorsitzende eine Ahndung an. „Unabhängig von die­sem Sachverhalt ist von Gesetzes wegen die Er­teilung eines Rügebescheids, gege­be­nen­falls mit Auferle­gung einer Geldbuße bis ma­ximal 5 000 Euro vorgese­hen.“ Bei schwe­re­ren Verstö­ßen gegen die Berufsordnung sei­en auch Strafen bis 100 000 Euro mög­lich. Selbst ein Entzug der Approbation ist denkbar!

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Sinnelōsĭ, tobunga und unsinnigī

»Das Althochdeutsche kennt drei Substantive, die mar­kan­te Zustände der Verstandestrübung und des Wahnsinns beschrei­ben: sin­nelōsĭ, tobun­ga und unsin­ni­gī. Diesen Begriffen ist even­tu­ell noch das patho­lo­gi­sche uuot­nis­sa zur Seite zu stel­len, es über­setzt das latei­ni­sche demen­tia. Die Bedeutung von „Wahnsinn durch Besessenheit“ hat unuuiz­zi. All die­se Begriffe tra­gen ihren Ursprung im Lateinischen (demen­tia, alie­na­tio und insi­pi­en­tia) und sind nur sehr schwer von­ein­an­der abzu­gren­zen.« (Wikipedia)

Vermutlich trifft unuuiz­zi doch am ehes­ten den Zustand vie­ler Menschen in unse­rem Land. Zur Illustration ein paar Meldungen von heu­te auf sueddeutsche.de:

»Kriminelle geben sich als Impfteams aus
Kriminelle nut­zen die Corona-Impfkampagne aus, um Senioren zu betrü­gen. Darauf haben die Stadt Augsburg und das nie­der­baye­ri­sche Polizeipräsidium hin­ge­wie­sen. Betrüger ver­such­ten wegen angeb­li­cher Impftermine Zugang zu Wohnungen von Rentnern zu erhal­ten, warn­te die Augsburger Stadtverwaltung. Dabei fän­den kei­ne Impfungen in Privathäusern statt. Die Impfteams sei­en nur in Pflegeheimen unter­wegs.«

Daraus soll man ver­mut­lich schlie­ßen, daß Impfteams in Pflegeheimen nicht kri­mi­nell seien.

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Hagen: Falscher Arzt organisierte Corona-Impfzentrum

»Hagen Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Hagen hat sich von einem fal­schen Arzt getrennt, der an der Organisation des Impfzentrums in der Hagener Stadthalle betei­ligt war. Der Mann war für die Koordination des nicht­me­di­zi­ni­schen Personals im Corona-Impfzentrum der Stadt zustän­dig, hieß es vom DRK.

Derzeit wer­de gegen den angeb­li­chen Arzt ermit­telt, weil er sei­ne Approbationsurkunde gefälscht haben soll. Diese sei aller­dings not­wen­dig, um zur Ausübung des Arztberufes berech­tigt zu sein, so das Rote Kreuz. Obwohl die poli­zei­li­chen Untersuchungen noch nicht abge­schlos­sen sei­en, ver­hin­de­re eine Strafanzeige die Weiterbeschäftigung des mut­maß­li­chen Betrügers.«

Das mel­det berliner-zeitung.de am 10.1. Reine Spekulation ist es, ob die Reaktion so prompt erfolgt, weil er ("Ozan K.") laut bild.de "türki­sche und kur­di­sche Wurzeln" haben soll. Ebenso, ob die bis­lang feh­len­den Ermittlungen gegen einen mut­maß­li­chen Titelbetrüger ("Christian D.") mit des­sen Wurzeln im Emsland zusammenhängen.

Keine Wahl

»Als Staatsstreich von oben wird die Situation bezeich­net, in der nicht Militärangehörige als Anführer agie­ren, son­dern ursprüng­lich demo­kra­tisch in ihr Amt gewähl­te Staatsoberhäupter bzw. Präsidenten die Institutionen ihres Landes unter­gra­ben.« (Wikipedia)

»Merkel will Corona-Lockdown offen­bar mas­siv verschärfen
… Auch eine Ausgangssperre sei im Gespräch… Dazu sol­le in der kom­men­den Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz ein­be­ru­fen wer­den.
« (focus.de)

»Thüringen-Wahl erst im Herbst
LEIPZIG taz | Die Entscheidung schien alter­na­tiv­los: Steigende Coronazahlen, Inzidenzwerte an der bun­des­deut­schen Spitze und ver­schärf­te Lockdown-Regelungen ver­hin­dern die für den 25. April geplan­te Landtagswahl in Thüringen. Am Donnerstag beschlos­sen die Vorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sowie die Parteichefs von Linken, SPD, Grünen und CDU bei einem Treffen, die Landtagswahl auf den 26. September zu verschieben.«

https://taz.de/Landtagswahlen-in-der-Coronakrise/!5739273/

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Norwegen: 23 Todesfälle nach Impfung bis 14. Januar 2021

»Im Zusammenhang mit der Impfung wur­den 23 Todesfälle gemel­det. Bisher wur­den 13 davon bewer­tet. Häufige Nebenwirkungen kön­nen zu einem schwe­ren Verlauf bei gebrech­li­chen älte­ren Menschen bei­getra­gen haben.

Alle Berichte über Todesfälle nach der Impfung wer­den sorg­fäl­tig geprüft.

- Die Berichte könn­ten dar­auf hin­wei­sen, dass häu­fi­ge Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen wie Fieber und Übelkeit bei eini­gen gebrech­li­chen Patienten zum Tod geführt haben könn­ten, sagt Sigurd Hortemo, Chefarzt der nor­we­gi­schen Arzneimittelbehörde.

Die nor­we­gi­sche Arzneimittelbehörde und das Nationale Institut für öffent­li­che Gesundheit bewer­ten gemein­sam alle Berichte über Nebenwirkungen. Infolgedessen hat das nor­we­gi­sche Institut für öffent­li­che Gesundheit den Leitfaden für Koronarimpfungen mit neu­en Hinweisen zur Impfung gebrech­li­cher älte­rer Menschen geändert.

Bis zum 14. Januar wur­den 23 Todesfälle im Register für Nebenwirkungen gemel­det. Die Zahlen im Bericht selbst ent­hal­ten die drei­zehn Berichte, die von der nor­we­gi­schen Arzneimittelbehörde und dem Nationalen Institut für öffent­li­che Gesundheit bewer­tet wur­den. Die ande­ren Nachrichten wer­den ver­ar­bei­tet.«

Quelle: Die nor­we­gi­sche Arzneimittelbehörde Statens lege­mid­del­verk
Übersetzt mit https://www.webtran.de/norwegian/nach-deutsch/

Städte und Gemeindetag warnt vor Lockdown-Verschärfung

Ich war's nicht. Die Überschrift lau­tet im Original so.

»Osnabrück: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer wei­te­ren Verschärfung des Lockdowns gewarnt. Hauptgeschäftsführer Landsberg sag­te der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Regierung müs­se beden­ken, dass nach fast einem Jahr auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung gewis­se Ermüdungserscheinungen fest­stell­bar sei­en. Als Beispiel für eine schwer nach­voll­zieh­ba­re Regelung nann­te Landsberg die 15-Kilometer-Beschränkung in Gebieten mit einem Inzidenzwert über 200. Da stel­le sich schon die Frage, ob eine sol­che Einschränkung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genü­ge. Entscheidend sei schließ­lich nicht, wie weit jemand fährt, son­dern wel­che Kontakte die Personen an ihrem Zielort hät­ten. Landsberg for­dert statt­des­sen kla­re Perspektiven für Lockerungen, etwa unter wel­chen Voraussetzungen wann, wo, wel­che Einrichtungen und Geschäfte wie­der vor­sich­tig geöff­net wer­den sollten.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 14.01.2021 10:00 Uhr«

Grüne wetzt Corona-Messer

»WIRTSCHAFT, HANDEL & FINANZEN
Grünen-Politikerin: Corona-Lockdown in der Arbeitswelt nachschärfen
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink hat sich dafür aus­ge­spro­chen, den aktu­el­len Corona-Lockdown zu ver­schär­fen. "Wir sind nach den lau­fen­den Zahlen weit ent­fernt von einer Inzidenz, die es den Gesundheitsämtern erlaubt, Infektionsketten nach­zu­ver­fol­gen, und in vie­len Regionen ste­hen die Intensivkapazitäten der Krankenhäuser am abso­lu­ten Limit", sag­te Klein-Schmeink dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Es liegt im Interesse aller, wenn wir jetzt kon­se­quent nach­steu­ern", so die stell­ver­tre­ten­de Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

Es rei­che nicht aus, auf die bedroh­li­che Lage in England und den Infektionsanstieg in Irland hin­zu­wei­sen. Man müs­se jetzt vor­aus­schau­end han­deln. "Deshalb muss die Kontaktbeschränkung ver­tieft wer­den", for­der­te sie. Konkret hat sie dabei die Wirtschaft im Blick. "Der Lockdown muss drin­gend auch die Arbeitswelt stär­ker durch ein Recht auf Homeoffice ein­be­zie­hen", ver­lang­te die Grünen-Politikerin. Das füh­re dann auch zur Reduktion von Kontakten im öffent­li­chen Nahverkehr.«

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