Tag: 14. Januar 2021

Das mel­det am 13.1. tages​spie​gel​.de.

»An gro­ßen Worten hat­ten Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nicht gespart. Kein Unternehmer wer­de in der Krise allein gelas­sen, hieß es immer wie­der, als im Laufe des Krisenjahres ein Hilfsinstrument nach dem ande­ren prä­sen­tiert wur­de. Die "Bazooka" aus Finanzmitteln wur­de zum Synonym der groß­zü­gi­gen Krisenhilfe; der Bundeswirtschafts­minister und der Bundesfinanzminister gefie­len sich in der Rolle der sou­ve­rä­nen Krisenmanager.

Doch die Zweifel, ob die Bundesregierung ihre Versprechen ein­hal­ten kann, wer­den immer grö­ßer. Wie das "Handelsblatt" zuerst berich­te­te wur­den mehr­mals klamm­heim­lich die Bedingung zur Auszahlung der Überbrückungshilfe II geän­dert – zum Nachteil vie­ler Unternehmen. Der Grund ist das EU-Beilhilferecht, das die Minister bei ihren Ankündi­gungen wohl nicht aus­rei­chend mit­ge­dacht hat­ten. Zwar einig­te sich der Bund Ende November mit Brüssel. Doch es wur­den Änderungen nötig.

„Bundesregierung änder­te heim­lich Bedingungen für Corona-Hilfen“ weiterlesen

So über­schreibt bild​.de einen Artikel vom 13.1. Erstmals wird gegen einen tat­säch­lich recht Verdächtigen ermit­telt. Zwar nicht mit medi­en­wirk­sa­men Hausdurchsuchungen wie bei den Ärzten, die fal­sche Maskenatteste aus­ge­stellt haben sol­len, aber immer­hin bei Einem, des­sen Versuchsballon geplatzt ist.

»Pfaffenhofen – Die Luft wird immer dün­ner für den Pfaf­fenhofener Zahnarzt Dr. Ma­ximilian Weiland, der sei­ne Mitar­beiter am Samstag zwangs­weise zur Corona-Schutzimp­fung schick­te: Neben berufs­rechtlichen Sanktionen dro­hen dem Mediziner nun auch straf­recht­li­che Konsequenzen!

„Arbeits- und berufs­recht­lich ist eine Impfpflicht für Praxis­mitarbeiter bis­her nicht durch­setz­bar“, sag­te der Präsident der baye­ri­schen Landeszahn­ärztekammer, Christian Ber­ger, zu BILD. Sollte sich der Sachverhalt wie berich­tet ab­gespielt haben, kün­digt der Verbandsvorsitzende eine Ahndung an. „Unabhängig von die­sem Sachverhalt ist von Gesetzes wegen die Er­teilung eines Rügebescheids, gege­be­nen­falls mit Auferle­gung einer Geldbuße bis ma­ximal 5 000 Euro vorgese­hen.“ Bei schwe­re­ren Verstö­ßen gegen die Berufsordnung sei­en auch Strafen bis 100 000 Euro mög­lich. Selbst ein Entzug der Approbation ist denkbar!

„Staatsanwaltschaft ermit­telt gegen "Impf-Zahnarzt"“ weiterlesen

»Das Althochdeutsche kennt drei Substantive, die mar­kan­te Zustände der Verstandestrübung und des Wahnsinns beschrei­ben: sin­nelōsĭ, tobun­ga und unsin­ni­gī. Diesen Begriffen ist even­tu­ell noch das patho­lo­gi­sche uuot­nis­sa zur Seite zu stel­len, es über­setzt das latei­ni­sche demen­tia. Die Bedeutung von „Wahnsinn durch Besessenheit“ hat unuuiz­zi. All die­se Begriffe tra­gen ihren Ursprung im Lateinischen (demen­tia, ali­enatio und insi­pi­en­tia) und sind nur sehr schwer von­ein­an­der abzu­gren­zen.« (Wikipedia)

Vermutlich trifft unuuiz­zi doch am ehe­sten den Zustand vie­ler Menschen in unse­rem Land. Zur Illustration ein paar Meldungen von heu­te auf sued​deut​sche​.de:

»Kriminelle geben sich als Impfteams aus
Kriminelle nut­zen die Corona-Impfkampagne aus, um Senioren zu betrü­gen. Darauf haben die Stadt Augsburg und das nie­der­baye­ri­sche Polizeipräsidium hin­ge­wie­sen. Betrüger ver­such­ten wegen angeb­li­cher Impftermine Zugang zu Wohnungen von Rentnern zu erhal­ten, warn­te die Augsburger Stadtverwaltung. Dabei fän­den kei­ne Impfungen in Privathäusern statt. Die Impfteams sei­en nur in Pflegeheimen unter­wegs.«

Daraus soll man ver­mut­lich schlie­ßen, daß Impfteams in Pflegeheimen nicht kri­mi­nell seien.

„Sinnelōsĭ, tobun­ga und unsin­ni­gī“ weiterlesen

»Hagen Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Hagen hat sich von einem fal­schen Arzt getrennt, der an der Organisation des Impfzentrums in der Hagener Stadthalle betei­ligt war. Der Mann war für die Koordination des nicht­me­di­zi­ni­schen Personals im Corona-Impfzentrum der Stadt zustän­dig, hieß es vom DRK.

Derzeit wer­de gegen den angeb­li­chen Arzt ermit­telt, weil er sei­ne Approbationsurkunde gefälscht haben soll. Diese sei aller­dings not­wen­dig, um zur Ausübung des Arztberufes berech­tigt zu sein, so das Rote Kreuz. Obwohl die poli­zei­li­chen Untersuchungen noch nicht abge­schlos­sen sei­en, ver­hin­de­re eine Strafanzeige die Weiterbeschäftigung des mut­maß­li­chen Betrügers.«

Das mel­det ber​li​ner​-zei​tung​.de am 10.1. Reine Spekulation ist es, ob die Reaktion so prompt erfolgt, weil er ("Ozan K.") laut bild​.de "türki­sche und kur­di­sche Wurzeln" haben soll. Ebenso, ob die bis­lang feh­len­den Ermittlungen gegen einen mut­maß­li­chen Titelbetrüger ("Christian D.") mit des­sen Wurzeln im Emsland zusammenhängen.

»Als Staatsstreich von oben wird die Situation bezeich­net, in der nicht Militärangehörige als Anführer agie­ren, son­dern ursprüng­lich demo­kra­tisch in ihr Amt gewähl­te Staatsoberhäupter bzw. Präsidenten die Institutionen ihres Landes unter­gra­ben.« (Wikipedia)

»Merkel will Corona-Lockdown offen­bar mas­siv verschärfen
… Auch eine Ausgangssperre sei im Gespräch… Dazu sol­le in der kom­men­den Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz ein­be­ru­fen wer­den.« (focus​.de)

»Thüringen-Wahl erst im Herbst
LEIPZIG taz | Die Entscheidung schien alter­na­tiv­los: Steigende Coronazahlen, Inzidenzwerte an der bun­des­deut­schen Spitze und ver­schärf­te Lockdown-Regelungen ver­hin­dern die für den 25. April geplan­te Landtagswahl in Thüringen. Am Donnerstag beschlos­sen die Vorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sowie die Parteichefs von Linken, SPD, Grünen und CDU bei einem Treffen, die Landtagswahl auf den 26. September zu verschieben.«

„Keine Wahl“ weiterlesen

Ich war's nicht. Die Überschrift lau­tet im Original so.

»Osnabrück: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer wei­te­ren Verschärfung des Lockdowns gewarnt. Hauptgeschäftsführer Landsberg sag­te der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Regierung müs­se beden­ken, dass nach fast einem Jahr auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung gewis­se Ermüdungserscheinungen fest­stell­bar sei­en. Als Beispiel für eine schwer nach­voll­zieh­ba­re Regelung nann­te Landsberg die 15-Kilometer-Beschränkung in Gebieten mit einem Inzidenzwert über 200. Da stel­le sich schon die Frage, ob eine sol­che Einschränkung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genü­ge. Entscheidend sei schließ­lich nicht, wie weit jemand fährt, son­dern wel­che Kontakte die Personen an ihrem Zielort hät­ten. Landsberg for­dert statt­des­sen kla­re Perspektiven für Lockerungen, etwa unter wel­chen Voraussetzungen wann, wo, wel­che Einrichtungen und Geschäfte wie­der vor­sich­tig geöff­net wer­den sollten.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 14.01.2021 10:00 Uhr«

»WIRTSCHAFT, HANDEL & FINANZEN
Grünen-Politikerin: Corona-Lockdown in der Arbeitswelt nachschärfen
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink hat sich dafür aus­ge­spro­chen, den aktu­el­len Corona-Lockdown zu ver­schär­fen. "Wir sind nach den lau­fen­den Zahlen weit ent­fernt von einer Inzidenz, die es den Gesundheitsämtern erlaubt, Infektionsketten nach­zu­ver­fol­gen, und in vie­len Regionen ste­hen die Intensivkapazitäten der Krankenhäuser am abso­lu­ten Limit", sag­te Klein-Schmeink dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Es liegt im Interesse aller, wenn wir jetzt kon­se­quent nach­steu­ern", so die stell­ver­tre­ten­de Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

Es rei­che nicht aus, auf die bedroh­li­che Lage in England und den Infektionsanstieg in Irland hin­zu­wei­sen. Man müs­se jetzt vor­aus­schau­end han­deln. "Deshalb muss die Kontaktbeschränkung ver­tieft wer­den", for­der­te sie. Konkret hat sie dabei die Wirtschaft im Blick. "Der Lockdown muss drin­gend auch die Arbeitswelt stär­ker durch ein Recht auf Homeoffice ein­be­zie­hen", ver­lang­te die Grünen-Politikerin. Das füh­re dann auch zur Reduktion von Kontakten im öffent­li­chen Nahverkehr.«

„Grüne wetzt Corona-Messer“ weiterlesen