Mit der Begründung des "mutierten Virus" hatte Präsident Lenín Moreno am 21.12. einen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Er wurde nun vom Verfassungsgericht gekippt. Moreno war 2017 mit einem linken Programm angetreten, aber sehr bald auf einen neoliberalen Kurs eingeschwenkt, was 2019 zu schweren Unruhen und einem Generalstreik führte. Er hat also Erfahrung mit autoritärer Politik.
»Das Plenum des Verfassungsgerichts hat in einer außerordentlichen Sitzung am 27. Dezember 2020 mit Mehrheitsbeschluss die Verfassungswidrigkeit des Exekutivdekrets Nr. 1217 vom 21. Dezember 2020, in dem der Präsident der Republik den "Notstand wegen öffentlicher Notlage auf dem gesamten Staatsgebiet aufgrund der schwerwiegenden Zunahme der Übertragung von COVID-19, aufgrund der Ballungen sowie der Exposition gegenüber einer aus dem Vereinigten Königreich importierten Mutation mit höherer Virulenz, um die Ausbreitung des Coronavirus und seine negativen Folgen für die öffentliche Gesundheit einzudämmen" ausrief, weil er zu dem Schluss kam, dass er nicht mit den Verfassungsnormen übereinstimmte.
"Krefelder Kosmetiker will am Montag trotz Lockdown öffnen" meldet rp-online.de am 6.1. und ist wenig angetan von der Idee.
»Er will seinen Laden aufmachen, trotz des Lockdowns, trotz der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und der hohen Infektionszahlen. Er sei am Ende seiner Existenz, sagt der Krefelder Kosmetiker. Um seine Aktion versammeln sich seit einigen Tagen viele Unterstützer. Die Botschaften in seinem Telegram-Kanal lesen Stand Mittwoch 57.000 Menschen mit. Der Kosmetiker, dessen Name unserer Redaktion bekannt ist, sagt, er sei kein sogenannter „Querdenker“. Allerdings hat die Initiative „Wir machen auf“ Verbindungen zu mehreren bekannten Figuren aus der „Querdenker“-Szene, die das Coronavirus und seine Auswirkungen öffentlich leugnen.
»Die [österreichische] Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen ist ein spontaner Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlich engagierten Menschen. Darunter befinden sich u.a. Ärzte, Anwälte, Wissenschafter.«
So beschreibt sich eine Gruppierung auf deren Seite ein Dokument mit obigem Titel erhältlich ist. Als Leseanreiz hier das Inhaltsverzeichnis:
»1. Impfung mit wenig Nutzen 2. Keine normale Zulassung 3. Neue Technologie mit unbekannten Risiken 4. Impfung viel zu spät 5. Wirksamkeit nicht gesichert 6. Geimpfte weiterhin ansteckend? 7. Nebenwirkungen häufig, aber nur teilweise bekannt 8. Laufende Veränderung des Virus 9. Keine Impfung für bereits Infizierte nötig 10. Fragliche Haftung bei Impfschäden«
Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des "Instituts der deutschen Wirtschaft", hatte sich bereits für die Bestrafung von "ImpfverweigerInnen" eingesetzt (s. IW fordert finanzielle Sanktionen für Impfverweigerer). Nun legt er noch einen drauf. Es geht natürlich um die Gewinne der deutschen Wirtschaft:
»Die Industrie dagegen könnte diesen Lockdown im Vergleich zum Frühjahr 2020 besser überstehen. Dafür müssen Grenzen offen bleiben, Wertschöpfungsketten und die Weltwirtschaft müssen die Gelegenheit bekommen, sich zu stabilisieren. Wenn das gelingt, kostet jede Lockdown-Woche rund 3,5 bis 5 Milliarden Euro, je nachdem, wie schnell sich die betroffenen Branchen nach Lockdown-Ende wieder stabilisieren und Fahrt aufnehmen. Unklar ist indes noch, welche langfristigen Schäden der Lockdown verursachen wird und wie viele Unternehmer Insolvenz anmelden müssen.
Auf der Webseite der norwegischen Arzneimittelbehörde ist am 5.1. zu lesen:
»Die norwegische Arzneimittelbehörde und das norwegische Institut für öffentliche Gesundheit untersuchen zwei gemeldete Todesfälle sorgfältig, um festzustellen, ob ein Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff besteht.
Während der Pandemieimpfung überwachen die norwegische Arzneimittelbehörde und das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit Nebenwirkungen, die kontinuierlich gemeldet werden, und reagieren schnell, wenn der Verdacht auf unerwartete, neue oder schwerwiegende Nebenwirkungen besteht. Am Dienstag, dem 5. Januar, erhielten wir zwei Berichte über Todesfälle, die wenige Tage nach der Impfung auftraten.
Derzeit haben Bewohner ausgewählter Pflegeheime den Corona-Impfstoff Comirnaty (BioNTech / Pfizer) erhalten.
Das ist Inhalt einer Analyse der Initiative Qualitätsmedizin (IQM)1 mit Daten aus 284 Kliniken. Es heißt dort:
»…Bis November 2020 wurden in den beteiligten Krankenhäusern 3.393.480 Fälle stationär behandelt, was ca. 22% der Krankenhauspatienten in Deutschland entspricht.
Die Analyse ist trägerübergreifend und umfasst die unterschiedlichen Versorgungsstufen der Krankenhäuser…
In der Studienperiode wurden 22.050 Fälle mit einer nachgewiesenen Corona-Infektion stationär behandelt…
Die Sterblichkeit aller Krankenhausfälle lag im Jahr 2019 bei 2,2% und war mit 2,5% im Jahr 2020 signifikant erhöht. Das liegt im Wesentlichen daran, dass bei 13% Abnahme aller Fälle die Zahl der Todesfälle lediglich um 3,5% abnahm. Eine Zunahme der Letalität um 0,2 Prozentpunkte bei einer Fallzahl von 3.393.480 entspräche ca. 6.787 Todesfällen, sodass diese Zunahme nicht allein durch die 3.425 COVID-19 bedingten Todesfälle erklärbar ist. Wir nehmen an, dass die Verschiebung der Krankenhausfälle dazu geführt hat, dass die weniger schwer erkrankten Patienten nicht ins Krankenhaus gekommen sind, sodass es zu einer relativen Zunahme der schwereren Verläufe mit leicht erhöhter Sterblichkeit gekommen ist.
Im Untersuchungszeitraum 2020 beobachteten wir bis KW 48 keine Zunahme für den Verlauf der Intensivbehandlungen und für die Anzahl der maschinell beatmeten Patienten im Vergleich zu 2019…
In den ersten 11 Monaten des Jahres 2020 wurden insgesamt weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als im Vergleichszeitraum 2019. Auch die Gesamtzahl der SARI2-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle war im Untersuchungszeitraum nicht höher als 2019. Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen wird hier die Analyse der Dezemberdaten von besonderem Interesse sein.
Die Krankenhaussterblichkeit sowie auch die Sterblichkeit des SARI, der Intensiv- und Beatmungsfälle waren 2020 im Vergleich zu 2019 erhöht. Neben dem direkten Effekt der COVID-19-Infektion müssen die Folgen der verminderten Krankenhausbehandlungen zeitnah analysiert werden, um auch anhand dieser Daten zu bilanzieren, welche Maßnahmen angemessen sind.
Diskussion vor dem Hintergrund der kürzlich publizierten Bundesstatistik der Sterbefälle
Bis KW 47 sind im Jahr 2020 insgesamt 855.309 Menschen verstorben, was in Summe ca. 17.173 (2,0%) über dem Durchschnitt der Jahre 2016–19 liegt, wobei auch die Jahre 2016–19 relevante Unterschiede der Sterbefälle aufweisen (Abb. 8), mit dem Maximum von 860.975 im Jahr 2018…
Während im April die Übersterblichkeit zeitlich mit der Sterblichkeit an Corona zusammenfiel, war die Übersterblichkeit im August, September und Oktober augenscheinlich nicht oder nur zum geringen Teil auf COVID-19 zurückzuführen. Das Statistische Bundesamt gibt in seiner Publikation die Hitzewelle als mögliche Ursache der Beobachtung im August an. Der Effekt könnte allerdings auch auf die verminderte Krankenhausversorgung gerade bei Notfällen während der vorhergehenden Monate zurückführbar sein. Eine tiefere Analyse der zugrundeliegenden Zusammenhänge ist zur weiteren Beurteilung wünschenswert. Auch seit der zweiten Welle fallen die wieder steigenden Zahlen der COVID-19-Verstorbenen mit der messbaren Übersterblichkeit zusammen.«
»Die HELIOS Kliniken GmbH, die Johanniter GmbH Gemeinnützige Gesellschaft für soziale Einrichtungen, die Medizinische Hochschule Hannover (MHH), die MTG Malteser Trägergesellschaft gGmbH, die SRH Kliniken GmbH, das Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden an der TU Dresden, die Vereinigung Berufsgenossenschaftlicher Kliniken, das Universitätsspital Basel und die Ärztekammer Berlin gründeten 2008 die Initiative. Die Charité – Universitätsmedizin Berlin, die Damp Holding AG, die Gesundheit Nordhessen Holding AG, die Klinikum Saarbrücken gGmbH, die Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH und die Ludwig-Maximilians-Universität München sind 2009 als weitere Gründungsinitiatoren dazugekommen.«
2 SARI: Severe acute respiratory infection, schwere akute Atemwegsinfektion
Unter diesem Titel räumt heute ein Artikel auf welt.de mit einer Legende auf, die als Begründung für die winterlichen Lockdowns herhalten mußte. Ganz vorne dabei damals und heute die Physikerin Viola Priesemann, deren "Modelle" zu abstrusesten Forderungen führen (s. Physikerin toppt Ramelow).
Im Artikel der "Welt" heißt es:
»Mit dem Hinweis auf Entwicklungen in Irland rechtfertigte die Leopoldina-Akademie den Lockdown. Doch die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Strategie zweifelhaft war. In Irland ist die Lage noch schlimmer. Zeit, die Alternativlosigkeit des Lockdowns in Frage zu stellen.
Peter Doshi, Mitherausgeber des renommierten Fachblattes British Medical Journal (BMJ), veröffentlicht dort am 4.1. einen Beitrag mit kritischen Fragen zu den neuen Impfstoffen (dort auch die Links zu genannten Publikationen).
»Als ich vor fünf Wochen Fragen zu den Ergebnissen der Covid-19-Impfstoff-Studien von Pfizer und Moderna aufgeworfen habe, waren nur die Studienprotokolle und ein paar Pressemitteilungen öffentlich zugänglich. Heute sind zwei Zeitschriftenveröffentlichungen und etwa 400 Seiten zusammengefasster Daten in Form von mehreren Berichten verfügbar, die der FDA vor der Notfallzulassung des mRNA-Impfstoffs der beiden Unternehmen vorgelegt wurden. Während einige der zusätzlichen Details beruhigend sind, sind einige es nicht. Hier skizziere ich neue Bedenken hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit und Aussagekraft der berichteten Wirksamkeitsergebnisse.
»BERLIN (Dow Jones)–Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) spricht sich für finanzielle Sanktionen für Impfverweigerer aus. IW-Direktor Michael Hüther sagte der Wochenzeitung Die Zeit, er könne sich vorstellen, dass gesetzlich Versicherte, die sich ohne medizinische Begründung nicht impfen lassen wollen, einen Teil ihrer Behandlungskosten selbst tragen müssen, wenn sie sich mit Corona infizieren. Ein solcher "Selbstbehalt" könne die Bereitschaft zur Impfung erhöhen.
Hüther argumentierte, dass Impfgegner sich dem Solidargedanken der Krankenversicherung entziehen. Deshalb könne es im Umkehrschluss möglich sein, sie im Fall einer Corona-Erkrankung teilweise vom Versicherungsschutz auszunehmen.
Hintergrund ist, dass sich Umfragen zufolge nur ein Drittel der Deutschen schnellstmöglich impfen lassen wollen. Um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, sind aber Durchimpfungsraten von bis zu 80 Prozent nötig.«
