Das Virus war schneller

Diesen von einem Leser zuge­sand­ten Beitrag konn­te ich nicht veri­fi­zie­ren. Es spricht aber nichts gegen sei­ne Echtheit. Danach war am 22.1. in "Die Rheinpfalz Mittelhaardter Rundschau" unter obi­gem frag­wür­di­gen Titel zu lesen:

»Roland Brugger, Einrichtungsleiter des Seniorenheims in Lambrecht, hat­te früh­zei­tig Vorbereitungen getrof­fen und konn­te das Haus als eines der ers­ten im Landkreis Bad Dürkheim „impf­be­reit“ mel­den. Bereits am 6. Januar war das Team des Roten Kreuzes vor Ort und impf­te. Über 90 Prozent der Bewohner ent­schie­den sich für den schüt­zen­den Piks. Doch schon am nächs­ten Tag zeig­te sich: Für eini­ge Bewohner war die Impfung zu spät gekom­men.

Inzwischen sind 28 Bewohner und acht Mitarbeiter in der Lambrechter Einrichtung infi­ziert.

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Behörden prüfen routinemäßig Tod von Pflegekraft (42) nach Impfung

Der Bericht auf t‑online.de vom 22.1. ist von Lars Wienand1, also mit Zurückhaltung aufzunehmen.

»Im Landkreis Uelzen war­ten die Behörden auf das Ergebnis einer Obduktion: Eine Pflegekraft war kurz nach einer Covid-19-Impfung gestor­ben. Allerdings gibt es bis­her kei­ne Hinweise, dass ihr Tod im Zusammenhang damit steht. 

Todesfälle von schwer­kran­ken alten Menschen kurz nach der Schutzimpfung gegen Corona gab es in Deutschland bereits meh­re­re. Nun schlägt ein Fall hohe Wellen: Eine Frau "im mitt­le­ren Alter" ist ver­stor­ben, wie ein Sprecher des Kreises Uelzen bestä­tig­te. In Kreisen von Impfgegnern wird die­ser Vorfall genutzt, um Vorbehalte gegen das Impfen zu schü­ren. Doch es gibt bis­her kei­ne Anzeichen, dass die Frau wegen der Impfung gestor­ben ist.

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Reitschuster verliert Glauben an FDGO. Youtube löscht ein Video von ihm

Auf reitschuster.de schreibt er heute:

»Die Realität ist ein Schelm. Ich sit­ze gera­de in der Bundespressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), RKI-Chef Lothar Wieler und dem Virologen Christian Drosten und habe sie gefragt, ob man nicht einen öffent­li­chen Dialog mit den Kritikern der Corona-Politik wie Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg, Stefan Homburg und Stefan Hockertz füh­ren soll­te. Die Frage war expli­zit an Spahn und Drosten gerich­tet. Drosten igno­rier­te sie. Spahn ant­wor­te­te aus­wei­chend dahin­ge­hend, dass gene­rell Dialog not­wen­dig sei.

Kaum hat­te ich die Frage gestellt, sah ich im Computer, dass Youtube zwei mei­ner Videos mit Interviews mit Professor Hockertz gelöscht hat. 

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Weimar: Zweite Runde in Verfahren zu Verfassungswidrigkeit der Kontaktbeschränkungen

mdr.de mel­det am 22.1.:

»Die Staatsanwaltschaft Erfurt geht gegen das vom Amtsgericht Weimar erlas­se­ne Urteil zur Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie vor. Die Staatsanwaltschaft habe beim Amtsgericht einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde ein­ge­legt, sag­te der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen.

Damit will die Staatsanwaltschaft errei­chen, dass das Urteil mit den ihm zugrun­de­lie­gen­den Feststellungen auf­ge­ho­ben und an einen ande­ren Richter zur neu­en Verhandlung und Entscheidung ver­wie­sen wird.

Urteil: Kontaktverbot verstößt gegen Menschenwürde

Das Amtsgericht hat­te am 11. Januar in einem Bußgeldverfahren die Kontaktverbote wegen der Corona-Pandemie als ver­fas­sungs­wid­rig bezeich­net.

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Kritische Linke werden lauter

Es sieht so aus, als ob die "ZeroCovid"-Kampagne, mit der eine Reihe lin­ker AktivistInnen den Drosten-Wieler-Priesemann-Aufruf "Contain COVID-19" unter­stüt­zen, zu einer nun auch medi­al ver­nehm­ba­ren Differenzierung auf der Linken führt. Die Forderungen nach einem Lockdown für ganz Europa, beschleu­nig­tem Impfen und einer Null-Fallzahl haben wohl den letz­ten Anstoß gegeben.

Auf akweb.de ist am 18.1. unter "Warum die Forderung nach einem har­ten Shutdown falsch ist" ein Artikel von Alex Demirović, Sozialwissenschaftler, Mitglied des wis­sen­schaft­li­chen Beirats von Attac und Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zu lesen. Er ent­wi­ckelt eine Argumentation ent­lang der Überschriften "1. Ein euro­päi­scher Lockdown ist nicht rea­lis­tisch", "2. Ein Ende der Pandemie ist nicht mög­lich", "3. Ein har­ter Lockdown kann nur poli­zei­lich durch­ge­setzt wer­den", "4. Die gefor­der­te Solidarität ist zwie­späl­tig", "5. Die Kapitalinteressen sind viel­schich­ti­ger, als der Aufruf behaup­tet", "6. Die Gefahren für die Demokratie fal­len unter den Tisch", "7. Der Verweis auf die Wissenschaft ersetzt kei­ne Politik".

Es gibt dort die merk­wür­di­ge Formulierung "Die Politik hat sich an die Querdenker*innen ängst­lich ange­bie­dert und auf sie Rücksicht genom­men", aber es wird auf die land­läu­fi­ge Erzählung von "rechts­ra­di­ka­len Corona-Leugnern" verzichtet.

Auf de.indymedia.org gibt es am 17.1. unter "Contra #Zero Covid" eine links­ra­di­ka­le (und sehr emo­tio­na­le) Abrechnung mit ZeroCovid und eine Debatte dazu. Bei aller Kritik an ZeroCovid darf bei den vier AutorInnen aus dem Gesundheitssektor nicht feh­len: "Als letz­tes wol­len wir aller­dings noch klar­stel­len, dass wir mit den drecks Faschisten von Querdenken nichts zu tun haben."

Das gefällt Clemens Heni, der in Anlehnung an ein Kaiser-Wilhelm-Zitat kei­ne Klassen, son­dern nur noch Deutsche kennt:

»Deutschland stand und steht für den Untertan, für auto­ri­tä­re Charaktere, für Nazi-Blockwartdenken, für Denunziation, Polizeistaat, Behördenwillkür, Monsterbegriffe aus dem Wörterbuch des Unmenschen, in der Coronakrise auch beson­ders ekla­tant für Unwissenschaftlichkeit, Irrationalismus, Gruppendenken und Antiintellektualismus quer durch alle poli­ti­schen Lager. Eine Volksgemeinschaft des medi­zi­ni­schen Imperialismus.«

In einem Aufruf "Auf ein kämp­fe­ri­sches Jahr 2021 – Lockdown Capitalism! Auf zur Demo am 23.01.!" ist immer­hin zu lesen:

»Das Jahr 2020 hat alle vor neue Herausforderungen gestellt. Die staat­li­chen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Status Quo sind auch an uns nicht spur­los vor­bei­ge­gan­gen. Genauso wie für vie­le ande­re auch ist es für uns – nicht nur seit Beginn der staat­li­chen Beschränkungen – schwie­rig einen kol­lek­ti­ven Umgang mit der Situation zu finden.
Überall wer­den wir auf die “natio­na­le Einheit” im Angesicht einer “Jahrhundertkrise” ein­ge­schwo­ren, die es nur mit einer Generalmobilmachung zu über­win­den mög­lich sei. Wenn uns jetzt die Bundeswehr in Gestalt “mobi­ler Impfteams” prä­sen­tiert wird, dann ist das nur die logi­sche Konsequenz einer all­ge­mei­ne­nen [so im Original, AA] Militarisierung der Sprache im Bezug auf die­se Krise.

Diese Krise exis­tiert für den Staat aber immer nur solan­ge, wie er aus ihr Profit schöp­fen kann. Um sei­ne Macht im Ausnahmezustand zu erwei­tern und die Kontrolle über die Bevölkerung aus­zu­bau­en oder auch um den Begriff der Solidarität zu miss­brau­chen, um Menschen, unter Missachtung der Risiken für ihre eige­ne Gesundheit zum “Weiter-so!” anzu­stif­ten.«

Im Aufruf zu besag­ter Demo ist Widersprüchliches zu lesen:

»Corona ist das Virus – Kapitalismus die Pandemie

Die Regierungen begeg­nen der Corona-Pandemie mit Einschränkungen, Lockdowns, Ausgangssperren, sozia­ler Isolation und dem Slogan „stay home, stay safe“. Der Staat macht deut­lich, dass es wich­ti­ger ist, den Kapitalismus am Laufen zu hal­ten, als uns zu schüt­zen und zu unter­stüt­zen. Profit zuerst.

Der Unterschied zwi­schen ver­schie­de­nen Arten von Arbeit macht dies beson­ders deut­lich. Während die einen ins Homeoffice geschickt wer­den, wird vie­len die­ses Privileg ver­wehrt und sie müs­sen sich der Krise jeden Tag ohne aus­rei­chen­den Schutz stel­len. Arbeiter*innen in Supermärkten, Lieferdiensten, Fabriken, Pflegeheimen, Schulen und Kitas kön­nen nicht ein­fach von zu Hause aus arbei­ten. Menschen wer­den genö­tigt, über­füll­te öffent­li­che Verkehrsmittel zu benut­zen und ihren Tag an einem Ort zu ver­brin­gen, an dem die Schutzmaßnahmen vom Arbeitgeber oft nicht umge­setzt wer­den, da der Gesundheitsschutz dem Geschäftsprofit unter­ge­ord­net wird. Tausende migran­ti­sche Saisonarbeiter*innen, aus dem (EU-)Ausland dafür ein­ge­flo­gen, sind dazu gezwun­gen, in beschis­se­nen Arbeitsverhältnissen auf engs­tem Raum in Ernte- und Schlachtbetrieben zu arbei­ten und in Massenunterkünften zu wohnen.

Und zugleich sol­len wir uns freu­en, wenn wir über­haupt noch einen Job haben. Viele, die frü­her in Restaurants, Bars und im Kulturbereich gear­bei­tet haben, sind jetzt arbeits­los. Denn die von der Regierung auf­er­leg­ten Einschränkungen betref­fen vor allem die Freizeit. Kunst- und Kulturstätten muss­ten schlie­ßen, pri­va­te Kontakte sol­len stark redu­ziert wer­den. Die ein­zig erwünsch­te Freizeitgestaltung ist der Konsum…

Die Ungerechtigkeiten des kapi­ta­lis­ti­schen Systems wer­den durch die aktu­el­le Gesundheitskrise noch ver­stärkt. Menschen, die bis­her in unse­rer Gesellschaft unsicht­bar gemacht wur­den, wer­den wei­ter unter­drückt und ihre Lebensbedingungen zuneh­mend uner­träg­lich. Die staat­li­chen Einschränkungen füh­ren dazu, dass Menschen mit psy­chi­schen Problemen, Wohnungslose und Illegalisierte allein gelas­sen und ver­ges­sen wer­den. Gefangene wer­den iso­liert, da Besuchszeiten und Hofgang redu­ziert oder sogar ver­bo­ten wer­den. Migrant*innen wer­den wei­ter­hin abge­scho­ben oder in Abschiebegefängnissen unter unmensch­li­chen Lebensbedingungen fest­ge­hal­ten. Sicherheitsmaßnahmen wie Abstand und ein­fa­che Hygiene sind in über­füll­ten Lagern an den Grenzen Europas wie Moria und Samos nicht mög­lich. Die Regierungen las­sen die Menschen sys­te­ma­tisch zurück und beschwö­ren eine natio­na­le Einheit, in der den­je­ni­gen Schutz ver­si­chert wird, die für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft als wich­tig erach­tet werden.

Abstand hal­ten bedeu­tet für Viele den Verlust sozia­ler Kontakte und Hilfsangebote. Notunterkünfte und Beratungsstellen sind geschlos­sen oder arbei­ten stark ein­ge­schränkt. Dabei ist gera­de jetzt der Bedarf an Unterstützung groß. Häusliche Gewalt hat stark zuge­nom­men. Doch die Überlebenden haben der­zeit kaum die Möglichkeit, sich den Gewalttätern zu ent­zie­hen, „stay home, stay safe“ funk­tio­niert für sie nicht…

Die Aneignung des Begriffs der „sozia­len Verantwortung“ durch die Regierungen soll ver­de­cken, dass sie eigent­lich nichts für die Menschen in die­ser Krise tun. Stattdessen ermah­nen sie uns, in unse­rem Privatleben ver­ant­wort­lich zu han­deln, um das hohe Infektionsrisiko aus­zu­glei­chen, das wir ein­ge­hen müs­sen, um die Wirtschaft am Laufen zu hal­ten. Einschränkungen und Kontrollen für die Allgemeinheit, Hilfspakete für gro­ße Konzerne…

Nein, wir müs­sen die Pandemie nicht leug­nen. Wir müs­sen auch nicht Hand in Hand mit Neonazis mar­schie­ren, um die staat­li­chen Maßnahmen abzu­leh­nen. Seit jeher gibt es Kämpfe und Auseinandersetzungen gegen Ungerechtigkeiten und Unterdrückung durch das kapi­ta­lis­ti­sche und neo­li­be­ra­le System. Und Nationalismus war noch nie eine Lösung…«

Tagsüber Bußgelder verhängen, abends Party

Polizeibeamte sind anschei­nend auch nur Menschen – nach Feierabend.

»Verstoß gegen Corona-Regeln:
Polizeischüler in Bayern fei­ern Party in Kaserne

Königsbrunn Während immer stren­ge­re Vorschriften erlas­sen wer­den und die Bürger auf­ge­for­dert sind, auf Treffen mit Freunden zu ver­zich­ten, wird in einer Kaserne der Bereitschaftspolizei in Bayern aus­ge­las­sen gefei­ert. Das hat für die ange­hen­den Ordnungshüter nun unan­ge­neh­me Folgen.

Wegen einer spon­ta­nen Abschlussfeier in den Räumen der Bereitschaftspolizei müs­sen Polizeischüler in Bayern nun mit erheb­li­chem Ärger rech­nen. Wie das Präsidium der baye­ri­schen Bereitschaftspolizei am Freitag berich­te­te, hat­ten die jun­gen Beamten bei ihrer Party in Königsbrunn bei Augsburg die gel­ten­den Hygiene- und Abstandsregeln missachtet…

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Bundesregierung weiß nichts von Klinikschließungen

2020 sind 21 Kliniken in Deutschland geschlos­sen wor­den (s. Kliniken wer­den geschlos­sen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht). Weitere Stilllegungen sind geplant.

Die Bundesregierung will davon kei­ne Ahnung haben.

»Die Bundesregierung hat kei­ne Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020. Für die Sicherstellung der Versorgung in Krankenhäusern sind die Bundesländer zustän­dig. Ihnen obliegt es zudem, die Versorgungslage zu erfas­sen und gege­be­nen­falls not­wen­di­ge Maßnahmen zu ergrei­fen, damit not­wen­di­ge Kapazitäten erhal­ten bleiben.«

So lau­tet am 14.1. ihre Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke). Die Regierung leug­net auch den Abbau von Intensivbetten. Hunko hat­te gefragt:

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Drosten, Mutanten und Anekdotisches

Auf der heu­ti­gen Bundespressekonferenz mer­ken lang­sam auch JournalistInnen, daß sie es mit einem Schwätzer zu tun haben.

»Ich kann ansons­ten jetzt rela­tiv wenig an Zahlen nen­nen. Ich hab hier zwar so aller­hand Zahlen ste­hen in mei­nen Aufzeichnungen, aber eigent­lich ist das nicht seri­ös… Darum ist das zum Teil etwas andek­do­tisch, was ich hier nur erzäh­len kann.« (4:09) So geht es weiter.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=9D7p5H2ZsUY

Zu den nicht so gemein­ten 100.000 Fällen pro Tag s. Drosten: "Absolut erstre­bens­wert, jetzt auf die Null zumin­dest zu zie­len".

Der höchst unterschiedliche Umgang mit der Quarantäne

Einer Ärztin, die als "Kontaktperson der Kategorie I" gilt, wur­de die Praxis geschlos­sen, die Ärztekammer hat ein "berufs­recht­li­ches Verfahren ein­ge­lei­tet" (s. Ärztin arbei­tet trotz Quarantäne-Pflicht – Stadt Cottbus schließt Praxis).

"Rund 30 Brandenburger sind seit Mai in eine Quarantäne-Station zwangs­ein­ge­wie­sen wor­den, weil sie sich nicht an die ange­ord­ne­te Corona-Quarantäne gehal­ten haben.", ist zu lesen in "Zwangseinweisung für rund 30 Quarantänebrecher".

Über Frau Merkel war vor Weihnachten zu erfahren:

»Stundenlang saß sie mit dem erkrank­ten (so heißt es ja offi­zi­ell kor­rekt) Macron in einem fens­ter­lo­sen Büro. Quarantäne? Pustekuchen. Schließlich ist sie wich­ti­ger als der spa­ni­sche und der por­tu­gie­si­sche Premier und gar der EU-Ratspräsident. Die haben wenigs­tens for­mal den Weg in die Quarantäne gefunden«

Siehe dazu Quarantäne. Für die einen so, für die ande­ren so. Positiv getes­te­te Krankenhausbeschäftigte sol­len zwar arbei­ten, pri­vat aber eine Quarantäne ein­hal­ten (s. Malochen mit Covid-19: Die "modi­fi­zier­te Quarantäne" für Krankenhauspersonal macht es mög­lich).

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Verwaltungsgericht Wiesbaden: Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg teilweise rechtswidrig

In einer Presseinformation des Gerichts vom 20.1. ist zu erfahren:

»Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 Eilrechtsschutz gegen die „Allgemeinverfügung zur Verhinderung der wei­te­ren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im sozia­len und betrieb­li­chen Bereich“ gewährt, soweit dort der Bewegungsradius für tages­tou­ris­ti­sche Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes (poli­ti­sche Gemeinde) beschränkt wird. Insoweit hat die von dem Antragsteller noch zu erhe­ben­de Klage auf­schie­ben­de Wirkung.

„Verwaltungsgericht Wiesbaden: Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg teil­wei­se rechts­wid­rig“ weiterlesen