Monat: Januar 2021

»Schule, Kitas, Kontakte, Bewegungsradius – die ver­ein­bar­ten schär­fe­ren Corona-Regeln set­zen die Bundesländer höchst unter­schied­lich um. Es ist ein Lockdown mit Löchern. Was wo ab heu­te gilt – der Überblick.

Alle Bundesländer haben inzwi­schen die Bund-Länder-Beschlüsse in Landesrecht umge­setzt. Zum Teil mit erheb­li­chen Abweichungen. So fällt der Lockdown mal stren­ger, mal weni­ger streng aus. Es gibt unter­schied­li­che Regeln für Schulen, Kitas, Kontakte und den Bewegungsradius.«

Das ist nach­zu­le­sen auf tages​schau​.de am 11.1. Offenbar wirkt sich das Virus regio­nal und je nach Uhrzeit höchst unter­schied­lich auf Kinder, Demonstrierende und son­sti­ge BürgerInnen aus. In Thüringen sind gar "Sitzungen von Kommunalparlamenten ver­bo­ten". Hier eini­ge der schön­sten Regeln:

„Lockdown mit Löchern – was wo gilt“ weiterlesen

Alles, was Recht ist, das könn­te ein guter Anfang sein:

Ein Leser stellt die leicht anony­mi­sier­te Fassung sei­nes Schreibens an das Ordnungsamt Berlin-Mitte zur Verfügung. Die Veröffentlichung hier stellt aus­drück­lich kei­nen Aufruf zur Nachahmung und zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten dar!

»Ordnungsamt Berlin-Mitte
Karl-Marx-Allee 31
10178 Berlin

Sehr geehr­te Damen und Herren,
ich gebe Ihnen hier­mit bekannt, dass ich vom 11.01.2021 an beab­sich­ti­ge, täglich gegen die

SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
- in der Fassung vom 22.12.2020, zuletzt geändert am 09.01.2021 -
zu ver­sto­ßen.

„Selbstanzeige wegen Verstoßes gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ weiterlesen

Der Artikel "EXPERTE RECHNET MIT BUNDESREGIERUNG AB
Diese drei Zahlen bewei­sen das Corona-Versagen!"star­tet am 10.1. mit einer gro­tes­ken Falschinformation:

»Diese Horror-Zahlen zei­gen: Die Bundesregierung hat Corona nicht ansatz­wei­se im Griff!

Obwohl Deutschland seit November im Lockdown ist, ster­ben hier­zu­lan­de auf die Einwohnerzahl gerech­net der­zeit mehr Menschen an oder mit Corona als in den mei­sten EU-Staaten – und sogar mehr als in den USA.

Der renom­mier­ten Johns-Hopkins-Universität zufol­ge ver­zeich­ne­te Deutschland zuletzt zehn Corona-Tote pro eine Millionen Einwohner. WENIGER als Großbritannien (zwölf), aber MEHR als die USA (neun), Italien (7,8), Frankreich (5,9) oder Spanien (3,2).«

Davon stimmt offen­sicht­lich gar nichts. Die Johns-Hopkins-Universität mel­det heu­te die­se Zahlen (man muß ihnen nicht ver­trau­en, aber auf sie beruft sich "Bild"):

„"Bild" zitiert Prof. Schrappe, aber ver­steht ihn nicht“ weiterlesen

»Roland Riebeling (42) spielt seit 2018 den etwas trot­te­li­gen Assistenten „Jütte“ im Kölner „Tatort“. In „Der Tod der ande­ren“ hat­te er gestern sei­nen bis­her größ­ten Auftritt: Er wur­de ent­führt, tage­lang ohne Wasser und Essen in einen Keller gesperrt.

Seinen größ­ten per­sön­li­chen Kampf ent­hüllt er jetzt in BILD: den gegen Corona.«

Er spielt sei­ne Rolle wei­ter bei "Bild", schließ­lich muß man in Geschäft und Gespräch bleiben.

»Der Bochumer Schauspieler erkrank­te Anfang Dezember an Covid-19 – und hat­te mit schwer­wie­gen­den Symptomen zu kämpfen!

Riebeling zu BILD: „Ich hat­te die nor­ma­le Atemnot und ein Stechen in der Brust. Aber dazu kamen extre­me Konzentrationsschwächen und Wissenslücken. Das war wie Demenz!“

„„Ich wuss­te nicht mehr, wo ich woh­ne““ weiterlesen

So blö­de, wie der "Spiegel" ver­mu­tet, kön­nen Kinder gar nicht sein. Am 9.1. "erklärt er":

»Wäre so ein Angriff auch in Deutschland möglich?

Man kann die Situation in den USA nur schwer mit der in Deutschland ver­glei­chen. Denn die Gesellschaft in den USA ist seit vie­len Jahrzehnten stark gespal­ten. Demokraten und Republikaner sind regel­recht mit­ein­an­der ver­fein­det. Donald Trump hat die­sen Konflikt noch zusätz­lich ange­heizt. In der Bundesrepublik herrscht eine grö­ße­re Übereinstimmung zwi­schen den ver­schie­de­nen Wählergruppen. Aber auch hier gibt es vie­le Leute, die der Demokratie scha­den wol­len. Im August ver­gan­ge­nen Jahres woll­ten eini­ge Rechtsextreme und Menschen, die an Verschwörungen glau­ben, den Bundestag stür­men. Sie wur­den aller­dings an den Türen gestoppt. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) sitzt sogar eine Partei im Bundestag, die vie­le für ver­fas­sungs­feind­lich hal­ten. Insofern wäre es zu ein­fach zu den­ken: Das, was in den USA pas­siert, kön­ne hier nicht pas­sie­ren.«

Kinder sol­len ernst­haft glauben:

„Für Kinder erklärt: Der Sturm auf das Kapitol“ weiterlesen

Der Historiker René Schlott nimmt bis zum 31.12.2021 ein Habilitationsstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung wahr. Nach land­läu­fi­ger Meinung soll­te man den­ken, daß er damit der Regierung nahe steht. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk unter dem Titel "Corona-Politik: Ende der Maßnahmen-Spirale?" am 10.1. kri­ti­siert er die Maßnahmen scharf.

Der Podcast ist nicht gut zu fin­den beim Deutschlandfunk. Es gibt ihn auch hier.

Warnhinweis an die radi­ka­len KritikerInnen: Schlott setzt auf Masken und Abstand. Das hin­dert ihn nicht, hart mit der Einschränkung von Grundrechten und mit "Meinungsumfragen" ins Gericht zu gehen.

Bereits im April hat­te er in der taz unter der Überschrift »„Rendezvous mit dem Polizeistaat"« gewarnt. (Das gab es damals dort noch!)